Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

[Threshold]

Ich habe mich nie näher mit diesem Thema beschäftigt. Was ist eine Fraktion, was darf sie, welche Pflichten hat sie und eben auch, "Wer verhandelt Koalitionsverträge aus". Wenn Wagenknecht aus dem Saarland dabei ist, dürfte dann theoretisch auch Putin aus Russland mit verhandeln?

Der Landesverband befindet sich in Koalitionsverhandlungen. Sonst keiner.
Bei der BSW weiß das aber niemand, da die Verbände klein sind, kann man davon ausgehen, dass die Bundes BSW sehr wohl damit reinreiten. Was aber auch für andere Parteien gilt. Die CDU hat beschlossen, nicht mit den Linken zu koalieren und daran muss sich auch der Landesverband halten.
Putin muss ja nicht mit verhandeln. Dafür hat er ja seine Abteilung West.

Ich gehe davon aus, dass das die Verhandlungspartner eines solchen Koalitionsvertrages ganz frei entscheiden dürfen. Es können, wenn das alle wollen, vermutlich auch externe Berater, Mediatoren, Gutachter und Lobbyisten teilnehmen? Kennt irgend jemand hier aus dem Forum diesen Prozess genauer? Und muss ein Koalitionsvertrag von jeder Fraktion in Abstimmung genehmigt werden. Und wenn ja, gilt dann Fraktionszwang oder kann nach Gewissen abgestimmt werden?

Die Parteien reden ja miteinander, aber dass sich die Bundespartei da ausklammert, wird wohl niemand annehmen.
Abstimmen muss man dann und da stimmt jeder Abgeordnete für sich selbst ab.

Die finde ich auch nicht gut. Ich habe die SPD hauptsächlich wegen ihren Programm gewählt.

Welches Programm?
Dass Asylbewerber plötzlich illegal sind? Dass Bürgergeldempfänger wieder massiv beschnitten werden? Dass Kinder und Familien wieder unten durch fallen?

 

[RyzA]

Welches Programm?

Das vor der letzten Bundestagswahl.

Dass Asylbewerber plötzlich illegal sind?

Wer sagt das?

Dass Bürgergeldempfänger wieder massiv beschnitten werden? Dass Kinder und Familien wieder unten durch fallen?

Wieso? Das will doch bisher nur die FDP.

 

[Neuer_User]

Wieso? Das will doch bisher nur die FDP.

15 Stunden Pflichtarbeit für eine alleinerziehende Mutter mit kleinen Kindern oder für schwer Kranke. Alles nur populistischer Mist. Schenkelklopfer für den Stammtisch, aber keine umsetzbare Politik. Und wa spassiert mit all denen, denen die Grundsicherung gestrichen wird? Dann wird gebettelt und gestohlen, die Anzahl der Obdachlosen wird massiv steigen. Wer braucht so eine Politik?

AfD will eigene Wähler bestrafen: Wer zu lange arbeitslos ist, wird streng behandelt

Die AfD fährt eine strenge Linie gegen Arbeitslose und will die Sanktionen deutlich verschärfen. Das Bürgergeld lehnt die Partei strikt ab.

www.derwesten.de

 

[Threshold]

Wer sagt das?

Dein Kanzler.

Wieso? Das will doch bisher nur die FDP.

Das wollen sogar die Grünen.

 

[emp1]

Das vor der letzten Bundestagswahl.

Um erlhich zu sein, wechselt die SPD ihr Programm schneller, als ich durch meine 700 Sender per Satellit klicken kann

Wer sagt das?

Keiner von den demokratischen Parteien sagt das.
Das Problem nur: Die Diskussionsfronten sind selbst innerhalb der demokratischen Lager völlig verhärtet.
Tatsächlich (google bemühen) ist es es eben so, das ca. 47% aller Asylbewerber anerkannt werden.
Problem nur:
Jene 53%, die nun eigentlich das Land wieder verlassen müssten bleiben aus verschiedensten Gründen trotzdem hier.
Schlagwort: irreguläre Migration - und nein das ist kein AfD Begriff, sondern findet sich im alltäglichen Sprachgebauch aller Parteien wieder, auch bei der Ampel und eben nicht nur bei der FDP.
Die Anzahl, die freiwillig wieder sonstwohin gehen, ist genau so homöopathisch, wie jene Anzahl, die dann offiziell abgeschoben wird.
Das ist menschlich hochverständlich, nur ist eben das Land bei Wohnungen, Spachbildung, letztlich dem finanziellen Rahmen usw. mittlerweile an der Grenze des Machbaren.

Eben auch zu Lasten jener, die tatsächlich Asyl bekommen haben - genau der Punkt wird oft bei allen Kontroversen vergessen.
Lösung?
Keine Ahnung, ein Weiter so erscheint mir unrealistisch und wird nur mittelfristig BSW und AfD erheblich mehr Wähler zuspülen.
Kann man machen, ist aber doof.

Wieso? Das will doch bisher nur die FDP.

Das würde ich nicht so unterschreiben.
Mitterweile sind alle auf den Pfad eingeschwenkt.
Wählerstimmen zu verlieren, lässt moralische wie programatische Profile verändern.
Man will ja seinen Posten behalten - mitunter um jeden Preis.

 

[Threshold]

Man will ja seinen Posten behalten - mitunter um jeden Preis.

Gerade die FDP bangt um die Posten im Bundestag.
Ich sage nur, dass das der Markt schon regelt.

 

[RyzA]

Dein Kanzler.

Glaube ich nicht. Die Union fordert ein Abschiebestopp für Afghanen und Syrer.

Das wollen sogar die Grünen.

Das wäre mir neu. Der FDP Vorschlag wurde meines Wissens abgelehnt.

Um erlhich zu sein, wechselt die SPD ihr Programm schneller, als ich durch meine 700 Sender per Sattelit klicken kann

Insgesamt bleiben sie ihrer sozialen Linie treu. Hoffe ich zumindest.

Keiner von den demokratischen Parteien sagt das.
Das Problem nur: Die Diskussionsfronten sind selbst innerhalb der demokratischen Lager völlig verhärtet.
Tatsächlich (google bemühen) ist es es eben so, das ca. 47% aller Asylbewerber anerkannt werden.
Problem nur:
Jene 53%, die nun eigentlich das Land wieder verlassen müssten bleiben aus verschiedensten Gründen trotzdem hier.
Schlagwort: irreguläre Migration - und nein das ist kein AfD Begriff, sondern findet sich im alltäglichen Sprachgebauch aller Parteien wieder, auch bei der Ampel und eben nicht nur bei der FDP.

Das mit der FDP meinte ich auf die Kürzung des Bürgergeldes bezogen.

Das würde ich nicht so unterschreiben.
Mitterweile sind alle auf den Pfad eingeschwenkt.
Wählerstimmen zu verlieren, lässt moralische wie programatische Profile verändern.
Man will ja seinen Posten behalten - mitunter um jeden Preis.

Mein letzter Stand ist das der Vorschlag der FDP von Grünen und der SPD abgelehnt wurde.

 

[emp1]

Gerade die FDP bangt um die Posten im Bundestag.
Ich sage nur, dass das der Markt schon regelt.

Das wird wohl so sein, die kürzlichen Wahlergebnisse gaben das eine Duftmarke.
Aber:
Es wird auch so sein, dass auch bei der SPD und Grünen nicht mehr viel Rückhalt da ist.
Grüne konsolidieren sich eindeutig bei ihrer Stammklientel um die 12% deutschlandweit.
Leicht pointiert: Die gutbürgerliche, akademische Mitte, meist im Beamtenstatus in schickeren Wohnvirteln urbaner Umgebung.
Und SPD, na ja, mit Glück werden die auch um die 10-12% bundesweit erzielen, was ich nicht einmal glaube.
Die Partei wird die künftige FDP, irgendwas um die 5-10%.
Beide Parteien werden die nächsten 8-12 Jahre lediglich Minderheitsbeteiligungen bei einer CDU Regierung erhalten.
Fällt die kleine Brandmauer BSW, braucht die gar keiner mehr auf lange Zeit - blöd, ist aber so.

 

[Threshold]

Glaube ich nicht. Die Union fordert ein Abschiebestopp für Afghanen und Syrer.

Ich hab gerade noch mal gelesen. Scholz fordert ein Abschieben von Asylanten, der Antrag abgelehnt wurde und bezeichnete diese als illegale Asylanten.
Das ist ja nur die Forderung eines einzelnen und Scholz weiß natürlich, dass das nicht möglich ist, da nicht mal die EU Länder seine Asylanten wieder nehmen.

Das wäre mir neu. Der FDP Vorschlag wurde meines Wissens abgelehnt.

Das sind immer Forderungen von einzelnen Politikern.

 

[emp1]

Ich hab gerade noch mal gelesen. Scholz fordert ein Abschieben von Asylanten, der Antrag abgelehnt wurde und bezeichnete diese als illegale Asylanten.
Das ist ja nur die Forderung eines einzelnen und Scholz weiß natürlich, dass das nicht möglich ist, da nicht mal die EU Länder seine Asylanten wieder nehmen.

Das ist ja semanisch völliger Blödsinn.
Scholzomat versucht AfD Speech - intresting
Er kann von irregulärer Migration sprechen oder abgelehnten Asyslbewerbern, aber es gibt keine illegalen Asylanten.
Als illegaler wird er sich niemals einem Asylverfahren unterwerfen, sondern abtauchen- meint er etwa die?
Der Duden dreht sich gleich im Grabe um.

 

[RyzA]

Ich hab gerade noch mal gelesen. Scholz fordert ein Abschieben von Asylanten, der Antrag abgelehnt wurde und bezeichnete diese als illegale Asylanten.
Das ist ja nur die Forderung eines einzelnen und Scholz weiß natürlich, dass das nicht möglich ist, da nicht mal die EU Länder seine Asylanten wieder nehmen.

Dann hat er sich unglücklich ausgedrückt. Aber das ist trotzdem nochmal ganz was anderes als das was die Union gefordert hat.

Das sind immer Forderungen von einzelnen Politikern.

Das mit der Bürgergeldkürzung kam jedenfalls von der FDP und wurde von Scholz abgelehnt.

 

[Threshold]

Das ist ja semanisch völliger Blödsinn.
Scholzomat versucht AfD Speech - intresting
Er kann von irregulärer Migration sprechen oder abgelehnten Asyslbewerbern, aber es gibt keine illegalen Asylanten.
Als illegaler wird er sich niemals einem Asylverfahren unterwerfen, sondern abtauchen- meint er etwa die?
Der Duden dreht sich gleich im Grabe um.

Scholz nimmt schon das Geschwätz dere Union auf. Morgen ist ja Asylgipfel.

Dann hat er sich unglücklich ausgedrückt. Aber das ist trotzdem nochmal ganz was anderes als das was die Union gefordert hat.

Vermutlich.

Das mit der Bürgergeldkürzung kam jedenfalls von der FDP und wurde von Scholz abgelehnt.

Die SPD will das Bürgergeld bis 2027 nicht erhöhen, was angesichts der Inflation eine Kürzung ist.

 

[Neuer_User]

Unsere Sprache, emp1, erlaubt schon tolle Dinge. Über Aussagen wie "Ein ehrlicher Dieb" konnte ich immer schon lachen.

Scholz, ja, neee, ..., ich habe keine Ahnung, wer dieser Mensch ist, was in seinem Kopf vorgeht und was ihn treibt. Was ist erlebe und sehe ist katastrophal. Seine Rolle in der CumEx Affäre ist mehr als zweifelhaft, neben Merkel war er farb- und stimmlos, in der aktuellen Regierung bekomme ich kaum etwas von ihm mit. Jetzt wissen wir alle nicht, was hinter den Kulissen passiert. Das Lauterbach ihn als besten Kanzler bezeichnet, machte mich stutzig. Entweder böse Ironie oder er hat etwas, was bei geschlossenen Türen Kompromisse möglich macht. Wir können nur rätseln.

Ich kann mir ja vorstellen, dass er ein guter Verhandlungsführer ist, aber für solche Fähigkeiten gibt es andere Positionen. Als Kanzler darf er ruhig ein klein wenig Ausstrahlung und Charisma haben

 

[RyzA]

Die SPD will das Bürgergeld bis 2027 nicht erhöhen, was angesichts der Inflation eine Kürzung ist.

Nächste Jahr ist er eh nicht mehr Kanzler. Und dann will die Union bestimmt das Bürgergeld kürzen.
Aber das lässt die SPD hoffentlich nicht zu. Dann einigt man sich auf keine Erhöhung bis Zeitpunkt X.

Ich kann mir ja vorstellen, dass er ein guter Verhandlungsführer ist, aber für solche Fähigkeiten gibt es andere Positionen. Als Kanzler darf er ruhig ein klein wenig Ausstrahlung und Charisma haben

Das stimmt. Der hat soviel Charisma wie ein Backstein.

 

[emp1]

Die SPD will das Bürgergeld bis 2027 nicht erhöhen, was angesichts der Inflation eine Kürzung ist.

Ahhh... da hab ich genauer nachgelesen.
Im Gesetz steht die Anpassung an die Inflationsrate zu Stichtagen.
Dass Heil jetzt kund tut, dass es 2025 nix gibt, ist whataboutism, er verkauft eine Maßnahme, die von Anfang an Gesetz ist.
Für 2026 und 2027 müsste Heil also das Gesetz ändern, per Dekret ist das gelabertes Kacka.

 

[Threshold]

Nächste Jahr ist er eh nicht mehr Kanzler. Und dann will die Union bestimmt das Bürgergeld kürzen.
Aber das lässt die SPD hoffentlich nicht zu. Dann einigt man sich auf keine Erhöhung so schnell mehr.

Die Union will das Bürgergeld abschaffen und es durch was anderes ersetzen.
Dass es gekürzt wird, ist anzunehmen, ob es rechtlich zulässig ist, wird sich zeigen.
Meiner Meinung nach müsste das Bürgergeld, der Mindestlohn und auch die Renten im gleichen Maß jährlich der Inflation angepasst werden.

Ahhh... da hab ich genauer nachgelesen.
Im Gesetz steht die Anpassung an die Inflationsrate zu Stichtagen.
Dass Heil jetzt kund tut, dass es 2025 nix gibt, ist whataboutism, er verkauft eine Maßnahme, die von Anfang an Gesetz ist.
Für 2026 und 2027 müsste Heil also das Gesetz ändern, per Dekret ist das gelabertes Kacka.

Ist es auch, aber Heil weiß auch, dass er 2027 kein Minister mehr ist. Daher kann er jetzt labern.
Hoffe ich mal, dass die Union ihn 2025 nicht doch als Minister des Koalitionspartners akzeptziert.
Wird mal Zeitz, dass einer von der Union den Posten übernimmt.

 

[RyzA]

Die Union will das Bürgergeld abschaffen und es durch was anderes ersetzen.

Mit der SPD wohl kaum.

Dass es gekürzt wird, ist anzunehmen, ob es rechtlich zulässig ist, wird sich zeigen.

Das würde bestimmt dann einkassiert von ein Gericht.

Meiner Meinung nach müsste das Bürgergeld, der Mindestlohn und auch die Renten im gleichen Maß jährlich der Inflation angepasst werden.

Sehe ich auch so. Gegner davon meinen ja, dass würde die Inflation und die Preise weiter hochtreiben.
Auf den Mindestlohn bezogen.

 

[emp1]

Ist es auch, aber Heil weiß auch, dass er 2027 kein Minister mehr ist. Daher kann er jetzt labern.
Hoffe ich mal, dass die Union ihn 2025 nicht doch als Minister des Koalitionspartners akzeptziert.
Wird mal Zeitz, dass einer von der Union den Posten übernimmt.

Ja, der Heil ist tatsächlich eine Art Faktotum.
Der hat ja schon in Merkel IV gewerkelt und jetzt eben unter Scholz.
Zeit für den Wandel...
Im, Übrigen lese ich die Riege der vergangenen Sozialminister mit Erstaunen.
Lauter gescheiterte Existenzen: Scholz, vdL, Nahles, Münte....

 

[Threshold]

Mit der SPD wohl kaum.

Warte ab, was die Sozen alles hinter sich lassen, um wieder an die Tröge der Macht zu kommen.

Das würde bestimmt dann einkassiert von ein Gericht.

Erst mal machen sie das und dann muss einer klagen. Aber wer soll klagen?

Ja, der Heil ist tatsächlich eine Art Faktotum.
Der hat ja schon in Merkel IV gewerkelt und jetzt eben unter Scholz.
Zeit für den Wandel...
Im, Übrigen lese ich die Riege der vergangenen Sozialminister mit Erstaunen.
Lauter gescheiterte Existenzen: Scholz, vdL, Nahles, Münte....

Barley.
Von der Leyen.

 

[RyzA]

Warte ab, was die Sozen alles hinter sich lassen, um wieder an die Tröge der Macht zu kommen.

Dann wurden sie von mir das letzte mal gewählt.

Erst mal machen sie das und dann muss einer klagen. Aber wer soll klagen?

Jemand der noch sozial eingestellt ist.