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Breaker_LK
PC-Selbstbauer(in)
Den gibt es doch schon:
Alle EU-Länder müssen einen fairen Anteil der Asylbewerber übernehmen | Aktuelles | Europäisches Parlament
EU-Länder, die sich weigern, Asylbewerber aufzunehmen, sollten nur noch beschränkt auf EU-Mittel zugreifen können, heißt es im Beschluss der Abgeordneten über neue Dublin-Vorschriften.
www.europarl.europa.eu
Neuer_User
BIOS-Overclocker(in)
Richtig, aber gelebt wird es noch nicht umfassend.
Und in der Tat ist mir das hier entgangen. Danke!
Sieht nach einer Reform im Juli diesen Jahres aus.
EU-Asylreform: Der Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge in der Europäischen Union
Die neue Asyl-Reform der EU zwingt Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, zu finanziellen Beiträgen, danach wird umverteilt. Nach welchem Schlüssel erfolgt die Verteilung?
Wenn ich jetzt in Ruhe lese, ist viel im Konjuktiv und über sowas wie das unten zitierte kann ich nur lachen. Das meine ich nicht. Was bringt es denn, wenn hunderttausende in ein Land kommen, dass man 30.000 umsiedeln darf. Ein Verteilungsschlüssel ist für mich etwas anderes. Ein Asylant kommt über die Grenze und dann wird verteilt. Nach einem klaren Länderschlüssel. Und das fehlt mir weiterhin. Ich finde nur sowas:
"... Die Europäische Union plant, jedes Jahr mindestens 30.000 Flüchtlinge aus Italien oder Griechenland auf andere Mitgliedstaaten umzusiedeln. ..."
Wie stelle ich mir sowas vor. Wir schauen auf die Einwohnerzahl, wir bewerten die Ländergröße und das Bruttoinlandsprodukt. Dann wird gewichtet und es kommt z.B. raus:
Von den Asylanten in die EU nimmt
Deutschland 9%
Frankreich 9%
Italien 5%
Spanien 4,5%
....
Zuletzt bearbeitet:
Ich sagte nicht das sie recht haben, sondern das aktuell bei den Wahlen im Osten das Problem der Migration im Vordergrund stand. Warum springt jetzt die Bundes CDU mit auf den Zug? Und warum macht die Ampel nichts, wenn sie das Problem erkannt haben?
Vielleicht möchte er weder den Namen schreiben noch aussprechen, weil er so ideologisch verblendet ist?
Sich aber dennoch einige Staaten weigern geltendes Recht anzuerkennen. Siehe Dublin Abkommen.Den gibt es doch schon:
Alle EU-Länder müssen einen fairen Anteil der Asylbewerber übernehmen | Aktuelles | Europäisches Parlament
EU-Länder, die sich weigern, Asylbewerber aufzunehmen, sollten nur noch beschränkt auf EU-Mittel zugreifen können, heißt es im Beschluss der Abgeordneten über neue Dublin-Vorschriften.www.europarl.europa.eu
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RyzA
PCGH-Community-Veteran(in)
Ich glaube Ungarn ist da am schlimmsten.
Polen hat meines Wissens am meisten Ukraine Flüchtlinge aufgenommen.
Aber machen auch Unterschiede.
Flüchtlinge aus Afghanistan und Syrien wollten sie nicht haben.
Breaker_LK
PC-Selbstbauer(in)
Die CDU sieht natürlich das damit Wähler gewonnen werden. Beim BSW funktioniert das ja auch ganz gut.
Entsprechende Gesetze gibt es ja und wurden teils auch von der Ampel festgelegt. Die Behörden scheinen allerdings überfordert und andere Länder weigern sich vom Prinzip. Siehe das Beispiel am Täter vom Solingen.
Was kann die Ampel also tun?
Die Afd sagt Grenzen schließen. Nur das gibt dann Probleme mit der EU.
Auch bedenken müsste man dann das es Verzögerungen bei der Versorgung an Gütern kommen könnte wenn LKWs an der Grenze warten müssen.
Nur dann kommt natürlich dieser Punkt hinzu.
Länder weigern sich EU Recht umzusetzen. Aber Deutschland darf laut EU Recht keine Grenzen schließen. (bzw nur mit entsprechender Begründung)
Threshold
Großmeister(in) des Flüssigheliums
Es gab ja die Ausnahmen, die eben dieses Jahr auslaufen.
Man muss Dublin einhalten oder das Asylsystem umkrempeln. So, wie das jetzt ist, wird es nicht funktionieren, auch wenn die Zahlen dieses Jahr gesunken sind.
Wenn Deutschland jetzt einseitig die Grenzen schließt und alle sofort zurück schickt, kommen sie über andere Wege ins Land und das Problem ändert sich nicht. Da man illegale keine Sozialleistungen bezieht, wird die Kriminalität steigen.
Wer in Deutschland Sozialleistungen bezieht, kann logischer Weise nicht illegal sein.
Breaker_LK
PC-Selbstbauer(in)
Illegale Migration ist auch so eine Bezeichnung welche durchs Land getrieben wird. Wenn Ausländer an die Grenze kommen, Asyl beantragen und dann eine Duldung bzw Asyl bekommen sind diese doch nicht illegal im Land.
Threshold
Großmeister(in) des Flüssigheliums
Das versuch mal der Afd Blase zu erklären.
Neuer_User
BIOS-Overclocker(in)
Gibt es durchaus. Wir sprachen schon darüber. Unser billiges Gemüse aus Spanien wird in weiten Teilen durch illegale Einwanderer erzeugt. Es ist für die Bauern ein Vorteil. Denn Menschen, die sich verstecken müssen kann man einen Hungerlohn bezahlt. Das ganze wird gedultet, weil es uns allen billiges Gemüse verschafft. Ein widerwärtiges Geschäft und typische kapitalistische Auswüchse.
Spanien: Sklavenarbeit für unser billiges Gemüse
In Andalusien schuften Zehntausende Migranten unter sklavenähnlichen Bedingungen, damit wir auch im Winter Peperoni essen können.
www.infosperber.ch
Die nächste Gruppe sind verschleppte Frauen für Bordelle. Auch die sind in der Regel illegal und ohne alle Papiere im Land. Das Problem ist aber weniger der Aufenthaltsstatus als der Rest. Beides sind Straftatbstände der Arbeitgeber dieser Menschen. An die muss man ran, weniger an die armen Seelen, die quasi versklavt und absolut rechtlos sind.
Absurd wird es aber, wenn man von "illegalen Asylanten" redet, sowas schaffen Politiker der Alternative gegen Deutschland (kurz AgD) immer wieder. Denn Asylant ist jemand, der ein rechtmäßiges Asylverfahren durchläuft. Da kann man nicht illegal sein. Nur, wenn man kein Asyl bekommt und untertaucht wird man wieder zum illegalen Einwanderer. Aber nicht zum illegalem Asylanten. Völlig absurde Wortschöpfungen.
Von Menschen auf dem Mittellmeer in Booten von "illegalen Migranten" zu reden ist ebenso völlig absurd. Denn die wollen hier Asyl beantragen. Und dann sind sie in einen rechtskonformen Verfahren. Und so lange sie auf dem Mittelmeer schippern, sind es keine Einwanderer.
Und so wird mit Worten und Wortschöpfungen Politik gemacht, so wird Hetze gegen Menschen betrieben usw. Und das wirklich Schlimme ist, dass die CDU/CSU in vollem Umfang mitmacht. Sie machen diese Themen gesellschaftsfähig.
Zuletzt bearbeitet:
Breaker_LK
PC-Selbstbauer(in)
Ich hätte kein Problem damit wenn in Deutschland in erster Linie einheimisches Gemüse angeboten wird.Gibt es durchaus. Wir sprachen schon darüber. Unser billiges Gemüse aus Spanien wird in weiten Teilen durch illegale Einwanderer erzeugt. Es ist für die Bauern ein Vorteil. Denn Menschen, die sich verstecken müssen kann man einen Hungerlohn bezahlt. Das ganze wird gedultet, weil es uns allen billiges Gemüse verschafft. Ein widerwärtiges Gechäft und typische kapitalistische Auswüchse.
Spanien: Sklavenarbeit für unser billiges Gemüse
In Andalusien schuften Zehntausende Migranten unter sklavenähnlichen Bedingungen, damit wir auch im Winter Peperoni essen können.
Wir sind so oder so sehr verwöhnt. Wenn Abends kurz vor Feierabend kein Gemüse mehr im Supermarkt liegt können das so einige schon nicht verstehen.
Alles richtig und natürlich ist es nicht ok. Aber um solche Fälle geht es ja kaum jemanden.
Wird meiner Meinung nach zu wenig thematisiert. Das könnte man doch mal vom Afd Politiker bei Lanz erklären lassen. Herr Chrupalla, was ist für die Afd illegale Migration.
Richtig. Der CDU geht's nur um Stimmenfang. Manche Aussagen sind nicht besser als die von der Afd.
Ist komplett OT...
Auf Nachfragen wird auch nicht eingegangen...
Also bitte erstmal die Füße stillhalten oder Antworten auf konkrete Nachfragen liefern, danke!
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Neuer_User
BIOS-Overclocker(in)
Natürlich nicht, denn diese Fälle würden zeigen, dass die betroffenen Menschen Opfer sind und nicht Täter. Und das geht ja gar nicht, das passt nicht in die rassistische Agenda.
Und das Problem ist, wie gesagt, dass die CDU/CSU mitmachen. Und die könnte wieder in der nächsten Regierung vertreten sein.
RyzA
PCGH-Community-Veteran(in)
Die könnten nicht nur in der nächsten Regierung vertreten sein. Die werden mit hoher Wahrscheinlichkeit auch die Regierung bilden. Zusammen mit der SPD. Und Merz wird Kanzler.
Andreas1975
BIOS-Overclocker(in)
Das Thema hatten wir hier in diesem Thread schon einmal. Was gab das für einen Aufschrei.
Angeblich machen das die Frauen ja alle freiwillig. So zum Geld verdienen und so. Ganz ohne Zwang.
Ich bleibe dabei und hoffe, dass da baldmöglichst etwas passiert. Es liegen ja das ein oder andere Model auf dem Tisch. Ein Modell einer Regierungspartei sieht ja vor die Freier und nicht die Frauen zu bestrafen. Sprich es wird umgekehrt was kriminell ist.
Ach ja? Ist das so? Weder in Sachsen noch in Thüringen hat die CDU mit ihrem AFD-Sprech Wähler*innen hinzugewonnen. Ich werde das nicht umfänglich wiederholen, aber es ist in den Politikwissenschaften weitgehend Konsens, dass bei der plumpen Übernahme der talking points der Populisten nur die Populisten profitieren. Sieht man selbst bei den letzten Landtagswahlen.
Und im Zweifelsfall legen die Populisten einfach noch'ne Schippe drauf. Noch härter, noch verlogener - die können das, die halten sich nämlichen nicht an Regeln und sch**** auf Recht & Rechtsstaat.
Nicht nur das, technisch und personell unmöglich. Deutschland hat knapp 3800 Km Grenze, das ist nicht wie DK mit seinen ca. 70 km Landgrenze. Davon ab, sind die AFD-Dullis doch die ersten die rumflennen, wenn sie nicht mal schnell nach Polen zum Tanken oder nach Tschechien zum Kippen kaufen rüber können. Fahr mal nach DK, da kann man gerne mal'ne Stunde an der Grenze stehen...
Lanz & Konsorten sind kein Teil der Lösung. Diese Talkformate sind mitverantwortlich dafür, dass der Populismus in Deutschland erstarkt ist. Damit meine ich nicht, dass man grundsätzlich nicht mit den politischen Schmuddel- und Nazikindern sprechen sollte, nur sind die gängigen Formate von ihre Struktur nicht für eine kritische Auseinandersetzung geeignet. Da geht es um Unterhaltung und Empörung, von false balance ganz zu schweigen.
Btw sind die Asylanträge dieses Jahr um 22% rückläufig, von wegen Kontrollverlust und so ...
Bundesamt für Migration - Zahl der Asylanträge stark rückläufig
Die Zahl der Erstanträge auf Asyl in Deutschland ist in den ersten acht Monaten des Jahres deutlich zurückgegangen.
www.deutschlandfunk.de
Und wenn das hier wieder losgeht, muss ich mir Popcorn besorgen. An die Diskussion kann ich mich als passiver Teilnehmer noch gut erinnern
Zuletzt bearbeitet:
Gerade ziemliche amüsant, aber auch bezeichnend, bei Caren Miosga:
Sarah Wagenknecht die alte "Linke" war nach ARD Recherche noch nie(!) bei irgend einer sozialen Einrichtung. Es gibt 0 Fotos und auch auf offizielle Nachfrage verneinten alle befragten Sozialverbände je mit ihr persönlich zu tun gehabt zu haben
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Sarah Wagenknecht die alte "Linke" war nach ARD Recherche noch nie(!) bei irgend einer sozialen Einrichtung. Es gibt 0 Fotos und auch auf offizielle Nachfrage verneinten alle befragten Sozialverbände je mit ihr persönlich zu tun gehabt zu haben
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Neuer_User
BIOS-Overclocker(in)
Ich lese mir gerade ihren politischen Werdegang vor. Das ist ja schon unerträglicher, als ich befürchtet habe. Eine Querulantin und Selbstdarstellerin sondergleichen. Ernsthafte pragmatische Politik erkenne ich da keine.Gerade ziemliche amüsant, aber auch bezeichnend, bei Caren Miosga:
Sarah Wagenknecht die alte "Linke" war nach ARD Recherche noch nie(!) bei irgend einer sozialen Einrichtung. Es gibt 0 Fotos und auch auf offizielle Nachfrage verneinten alle befragten Sozialverbände je mit ihr persönlich zu tun gehabt zu haben
Sahra Wagenknecht – Wikipedia
Wie sollte man mit der regieren können. Da kann man nur hoffen, dass die Vertreter ihrer Partei in Thüringen und Sachsen zu Kompromissen bereit sind.
Kurze Frage. Wenn es um Koalitionsverhandlungen auf Läänderebene geht, haben da nicht gewählte Perteivorsitzende irgendwas zu suchen? Verhandelt Wagenknecht dann mit?
Zuletzt bearbeitet:
Breaker_LK
PC-Selbstbauer(in)
Auf der anderen Seite konnte sich eben nur die CDU überhaupt in einer guten Position halten. Die sind denke aktuell näher an Afd als zum Beispiel an der SPD. Wobei die CDU natürlich nicht mirtregiert. Also bezogen auf die Bundesregierung.
Das soll uns doch bitte die Afd erklären wie sie das machen wollen.
Stimme zum Teil zu. Finde persönlich Lanz oftmals ok. Er fragt schon mit kritisch nach. Wobei die letzte Lanz Sendung mit Chrupalla echt nicht gut war.
Auch hier wäre es gut die Afd sobald in einem Interview so eine Aussage von denen fällt sofort einen Faktencheck einblenden oder am besten direkt widerlegen. Passiert viel zu selten.Btw sind die Asylanträge dieses Jahr um 22% rückläufig, von wegen Kontrollverlust und so ...
Bundesamt für Migration - Zahl der Asylanträge stark rückläufig
Die Zahl der Erstanträge auf Asyl in Deutschland ist in den ersten acht Monaten des Jahres deutlich zurückgegangen.
In einer Nachwahlbefragung haben über 50% der CDU-Wähler angegeben, die CDU ausschließlich gewählt zu haben, damit die AfD nicht noch mehr Macht bekommt - klingt danach, dass man die CDU für, sondern eher trotz ihrer Position und populistischen Scheinlösungen gewählt hat.
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