Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

[Threshold]

Geert Wilders lässt grüßen

Klar. Das muss aber von Höcke kommen, der jedoch gerne Chef wäre.
Aber ansonsten sind die Schnittmengen zwischen Afd und BSW groß. Beide wollen alle Ausländer rauswerfen, beide finden Putin dufte und beide hassen die Nato und die EU.

 

[RyzA]

Aber ansonsten sind die Schnittmengen zwischen Afd und BSW groß. Beide wollen alle Ausländer rauswerfen, beide finden Putin dufte und beide hassen die Nato und die EU.

Will die BSW Ausländer rauswerfen?

 

[Trash123]

Wohin willst dsu dann Syrer und Afghanen abschieben?
Und was ist innerhalb Europas?
Italien und Griechenland lassen jeden Flüchtling weiter reisen. Nach Dublin müssten die Länder die Asylanwärter aber zurück nehmen. Machen sie aber nicht. Ergo bleiben sie hier.

Finde den Fehler

 

[Threshold]

Will die BSW Ausländer rauswerfen?

Sie wollen konsequent illegal Migranten ausweisen und Migration in den Ländern bekämpfen.

Finde den Fehler

Das musst du der EU sagen, die nicht in der Lage ist, ihre eigenen Gesetze durchzubringen.

 

[RyzA]

Sie wollen konsequent illegal Migranten ausweisen und Migration in den Ländern bekämpfen.

Dabei ist Sahra Wagenknecht selbst halb Iranerin. Sehr merkwürdig.

 

[emp1]

Ist denn Syrien oder Afghanistan sicher?

Es ist zumindest in Bezug auf Afghanistan eine etwas seltsame Situation.
Soweit ich mich da eingelesen habe, werden gerade mal von Amts wegen 1% der Geflüchteten von dort tatsächlich Asyl gewährt - von jeher + grob im Schnitt.

Um die 50% bekommen jedoch, wohl wg. der netten Regierung dort, einen Schutzstatus.

Also ein Statement der Behörden, dass es nicht ganz so sicher wäre, aber immer noch sicher genug, um Asylanträge zu 99% ablehnen zu können. Das ist nicht ironisch gemeint, sondern schlichtweg das offizielle Ergebnis der Prüfung der Asylgründe.

Die Diskussion hier (nicht auf dich bezogen, sondern allgemein) ist eine emotionale, spiegelt aber geltendes + angewandtes Recht weder in die eine noch andere Art wieder.

 

[Threshold]

Dabei ist Sahra Wagenknecht selbst halb Iranerin. Sehr merkwürdig.

Dasa sind rechte Einschläge, die es natürlich dort gibt und dass Wagenknecht mal Links war, wird ja auch gut ausgeklammert.

 

[emp1]

Dabei ist Sahra Wagenknecht selbst halb Iranerin. Sehr merkwürdig.

Das ist nicht wirklich merkwürdig.
Ich bin kein Fan von der Sarah, aber sie sagt expressis Verbis, dass alle illegalen Flüchtlinge wieder ausgewiesen werden sollen.
Da kann man dann streiten, ob sie auch jene meint, die nur einen subsidiären Schutzstaus haben, also kein anerkannter Flüchtling, so genau legt sie sich ja nicht fest.

 

[Threshold]

Soweit ich mich da eingelesen habe, werden gerade mal von Amts wegen 1% der Geflüchteten von dort tatsächlich Asyl gewährt - von jeher + grob im Schnitt.

Sie bekommen subsidiären Schutz.
Sie werden also nicht nach einer politischen Verfolgung erfasst, sondern weil in ihrem Land Folter droht.
Und den subsidiären Schutz kann man aus dem Asylrecht streichen, aber nur mit einer 2/3 Mehrheit und ich bezweifel, dass es dafür eine Mehrheit gibt.

 

[Trash123]

Liebe Träger der ideologischen gefärbten Brillen mit Scheuklappen. Wenn ihr diese mal für einen Moment abnehmen und euch die Forderungen der AFD, für welche sie jahrelang politische Anfeindungen ertragen mussten, anschauen würdet, werdet ihr sehen um was es geht. Es geht um die Begrenzung der illegalen Migration und die Ausreise derer, welche kein Recht haben hier zu bleiben aufzufordern das Land zu verlassen. Aktuell hat die CDU diese Forderungen übernommen. Es geht nicht um die Personen die sich hier integriert haben und sich an Recht und Gesetz halten!

 

[emp1]

Sie bekommen subsidiären Schutz.
Sie werden also nicht nach einer politischen Verfolgung erfasst, sondern weil in ihrem Land Folter droht.
Und den subsidiären Schutz kann man aus dem Asylrecht streichen, aber nur mit einer 2/3 Mehrheit und ich bezweifel, dass es dafür eine Mehrheit gibt.

Genau, aber auch nur ca. 50%.
1% bekommen tatsächlich Asyl und der Rest?
Ist ja alles ein wenig hirnrissig.
Entweder das Land ist sicher oder nicht.
Die Logik würde dann 99% einen subsidiären Schutz zusprechen - die Ämter tun das aber nicht.

 

[Trash123]

Sie wollen konsequent illegal Migranten ausweisen und Migration in den Ländern bekämpfen.

Das musst du der EU sagen, die nicht in der Lage ist, ihre eigenen Gesetze durchzubringen.

Deswegen auch die harten Forderungen der CDU und AFD die Grenzen zu kontrollieren und gleich von dort zurückzuweisen. Die wird vielleicht eine Kettenreaktion auslösen und die anderen EU Staaten werden reagieren müssen. Der Schutz der Außengrenzen wird vermutlich dadurch beschleunigt. Man darf jedoch diese Staaten mit der Aufgabe nicht alleine lassen.

 

[Andreas1975]

Viel wichtiger ist es in den Herkunftsländern die Situation zu verbessern.

Das Problem ist dabei, dass nur wenige bereit sind dafür einen angemessenen Preis zu zahlen.

 

[Threshold]

Genau, aber auch nur ca. 50%.
1% bekommen tatsächlich Asyl und der Rest?
Ist ja alles ein wenig hirnrissig.
Entweder das Land ist sicher oder nicht.

Die meisten kommen ja in Italien an und Italien muss das klären. Solange sich EU Länder nicht mal an Verträge hält, wird das nie funktionieren.
Fakt ist aber nun mal. Wenn er hier aufgegriffen wird und Asyl sagt, muss das geprüft werden und sowas dauert zu lange.

 

[Andreas1975]

Re Migration, nicht Deportation.

Wortklauberrei. Wer diesen Begriff politisch nutzt hat da schon Vertreibung und Deportation im Hinterkopf.

 

[Trash123]

Wortklauberrei. Wer diesen Begriff politisch nutzt hat da schon Vertreibung und Deportation im Hinterkopf.

Richtig, wer hat damit nochmal angefangen?

 

[Andreas1975]

Viel wichtiger als Entwicklungshilfe wäre ein Handel mit dem globalen Süden auf Augenhöhe.
"Eure Almosen könnt ihr behalten, wenn ihr gerechte Preise zahlt."
Dom Helder Camara, ehemaliger brasilianischer Erzbischof

Richtig, wer hat damit nochmal angefangen?

Keine Ahnung wer da den Begriff für die Neue Rechte gefunden hat. Eventuell der T-Shirt Verkäufer Sellner aus Österreich? Ich kann es echt nicht sagen.

 

[emp1]

Ich denke, das ist kein Thema der EU.
Sind wir mal realistisch, die Meisten wollen ja nach Deutschland oder hoch nach Skandinavien.
Weder Italien noch Griechenland oder Spanien sind deren "Lieblingsländer".
Alle die sonstwo dann doch hängen bleiben, streben dennoch an, weiterzureisen, im Zweifel dann eben illegal.

Immer nur (also auch nicht von Dir sondern allgemein) das Problem in Richtung EU zu schieben, wohlwissend, dass es so nie gelöst wird, schiebt das Kernthema doch nur zeitlich nach hinten hinaus und sorgt weiterhin lustig für Auftrieb bei ganz Rechts.

Es bedarf m. M. nach einer harten Obergrenze ohne Ausnahme.

So dass Gemeinden hinterher kommen, Wohnraum zu schaffen, so dass all die vielen Freiwilligen Helferlein, die ja dann die Hauptlast tragen, nicht frustriert aufgeben. Der Bund macht nämlich da rein gar nix, der schafft nur an und die Länder stehen im Regen alleine gelassen da. Das ist extrem kontraproduktiv im Sinne einer Solidargemeinschaft - versteht aber eine Frau Faeser leider nicht.

 

[Trash123]

Harten Obergrenzen sollte es nicht geben, sonst trifft dies vielleicht wirkliche Asylsuchende, was nicht im Sinne des Erfinders ist.

 

[emp1]

Harten Obergrenzen sollte es nicht geben, sonst trifft dies vielleicht wirkliche Asylsuchende, was nicht im Sinne des Erfinders ist.

Dann wirst du weiterhin das Thema haben, dass nicht Gewollte hier sind.
Es kommt ja nicht von ungefähr die Idee, das Asylverfahren weiss Gott wo durchzuführen.

Weder die ein oder andere Methode ist besonders prickelnd.
Andere Idee?