Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

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Hier ein schöner Artikel warum die Abschiebungen der Flüchtenden oftmals rechtswidrig sind.

Menschenrechte gehen vor. Der arme Mann muss sofort wieder ins Land geholt werden. Und er hat Anspruch auf eine Entschädigung.
Meinst du das ernst?
Das aus dem Artikel reicht mir:
Einer von ihnen, Mohtajar N., hatte Ende Oktober 2019 mit drei weiteren Tätern in einer Flüchtlingsunterkunft in Illerkirchberg (Alb-Donau-Kreis) eine damals 14-Jährige über mehrere Stunden vergewaltigt, wie es hieß. Das Mädchen sei zuvor unter Alkohol- und Drogeneinfluss gesetzt worden.
Jeder Ausländische Bürger welcher sich hier gut integriert ist meiner Ansicht nach willkommen. Nur mit solchen Straftaten hat er seine Chance vertan. Da habe ich auch kein Mitleid wenn diese Personen wieder nach Afghanistan müssen.
 
Für alle, die immer noch nicht verstehen, welche Gefahr von AfD Ministern ausgehen, diese Zusammenfassung eines Buches von Arne Semsrott

"... Hat die AfD ein Ministerium in der Hand, kann ihr Minister ohne Einmischung des Parlaments die praktische Ausgestaltung von Gesetzen bestimmen, Verordnungen und interne Weisungen erlassen und zentrale Regierungsposten besetzen....

Erstens, Personal austauschen: Politische Beamte können jederzeit ohne Angabe von Gründen ersetzt werden. Zweitens, Personal anweisen: Die Antidiskriminierungsstelle könnte künftig Deutschenfeindlichkeit verfolgen, der Verfassungsschutz vorrangig Linksextremismus und dafür das Personal vom „Phänomenbereich Rechtsextremismus“ abziehen; die Polizei könnte Disziplinarverfahren gegen Polizisten in rechtsextremen Chatgruppen einstellen. Drittens, Gelder umschichten: Beispielsweise könnten Gelder von Demokratieprojekten abgezogen und in einen neuen Fördertopf für Vereine „zur Bekämpfung irregulärer Migration“ gelegt werden. Insgesamt listet Semsrott zehn strategische Schritte auf.

Keiner dieser Schritte sei „der eine große Schritt“, der als finale rote Linie wahrgenommen würde. Um ein oben genanntes Beispiel aufzugreifen: Der Verfassungsschutz würde sich ja weiterhin um Rechtsextreme kümmern, nur eben personell ausgetrocknet. ...

„Nie wieder war gestern“, betont Semsrott. Er fordert deshalb Menschen in Ämtern, Gewerkschaften, Justiz, Unternehmen und Medien auf, sich heute demokratisch zu vernetzen und zu überlegen, wie sie sich im Fall der Fälle verhalten.

Beamte seien durch ihren Eid aufs Grundgesetz verpflichtet, rechtswidrige Anordnungen zu verweigern – und sollten sich dafür frühzeitig Verbündete suchen. Gewerkschaften sollten die Möglichkeiten politischer Streiks austesten. Unternehmen sollten sich nach innen und außen klar gegen Extremismus positionieren und Aufträge durch eine rechtsextreme Regierung nicht annehmen. ..."


 
Zudem wäre es Schlau, in einem kleinen Bundesland zu zeigen, das die AFD nix auf die Reihe bekommt..odet hat man tatsächlich Angst, das die AFD doch ne positive Sache für die Bürger ist!? :ugly:
Äh, das wäre ziemlich dumm. Außer Du willst den Verfassungsschutz demontieren und das Verfassungsgericht mit rechten Richtern ausstatten. Und dann werden auch die Geschichtsbücher etwas umgeschrieben.

Welche positiven Sachen fallen dir ein?
 
Für alle, die immer noch nicht verstehen, welche Gefahr von AfD Ministern ausgehen, diese Zusammenfassung eines Buches von Arne Semsrott

"... Hat die AfD ein Ministerium in der Hand, kann ihr Minister ohne Einmischung des Parlaments die praktische Ausgestaltung von Gesetzen bestimmen, Verordnungen und interne Weisungen erlassen und zentrale Regierungsposten besetzen....

Erstens, Personal austauschen: Politische Beamte können jederzeit ohne Angabe von Gründen ersetzt werden. Zweitens, Personal anweisen: Die Antidiskriminierungsstelle könnte künftig Deutschenfeindlichkeit verfolgen, der Verfassungsschutz vorrangig Linksextremismus und dafür das Personal vom „Phänomenbereich Rechtsextremismus“ abziehen; die Polizei könnte Disziplinarverfahren gegen Polizisten in rechtsextremen Chatgruppen einstellen. Drittens, Gelder umschichten: Beispielsweise könnten Gelder von Demokratieprojekten abgezogen und in einen neuen Fördertopf für Vereine „zur Bekämpfung irregulärer Migration“ gelegt werden. Insgesamt listet Semsrott zehn strategische Schritte auf.

Keiner dieser Schritte sei „der eine große Schritt“, der als finale rote Linie wahrgenommen würde. Um ein oben genanntes Beispiel aufzugreifen: Der Verfassungsschutz würde sich ja weiterhin um Rechtsextreme kümmern, nur eben personell ausgetrocknet. ...

„Nie wieder war gestern“, betont Semsrott. Er fordert deshalb Menschen in Ämtern, Gewerkschaften, Justiz, Unternehmen und Medien auf, sich heute demokratisch zu vernetzen und zu überlegen, wie sie sich im Fall der Fälle verhalten.

Beamte seien durch ihren Eid aufs Grundgesetz verpflichtet, rechtswidrige Anordnungen zu verweigern – und sollten sich dafür frühzeitig Verbündete suchen. Gewerkschaften sollten die Möglichkeiten politischer Streiks austesten. Unternehmen sollten sich nach innen und außen klar gegen Extremismus positionieren und Aufträge durch eine rechtsextreme Regierung nicht annehmen. ..."


Und was genau nochmal hat unsere Ampelregierung gemacht? Ich denke, ich brauche hier nicht alles aufzählen.
 
Dürfte wirklich interessant werden wie man da eine Regierung zusammen schustern will, ohne die AfD zu involvieren.
Ich weiß nicht ob es vielleicht sogar klüger wäre wenn man eine Koalition mit der AFD eingeht. Deren großer Bonus ist es noch nie in Regierungsverantwortung gewesen zu sein.
Wenn die Afd in Regierungsverantwortung ist besteht viel mehr die Chance das viele Bürger sehen das viele Probleme nicht einfach so gelöst werden können. Auch mit der AFD nicht.
 
Wenn die Afd in Regierungsverantwortung ist besteht viel mehr die Chance das viele Bürger sehen das viele Probleme nicht einfach so gelöst werden können. Auch mit der AFD nicht.
Ich kann mir gut vorstellen, dass man das sogar versucht und es am Ende wie mit Geert Wilders läuft. Koalition ja, aber ohne das Nazipack mit Bernd an der Spitze.
 
Äh, das wäre ziemlich dumm. Außer Du willst den Verfassungsschutz demontieren und das Verfassungsgericht mit rechten Richtern ausstatten. Und dann werden auch die Geschichtsbücher etwas umgeschrieben.

Welche positiven Sachen fallen dir ein?
Ich schrieb es ja auch gerade. Die Regierungsbildung in Sachsen und Thüringen wird auch ohne Afd schwierig. Da kommen auch teils Parteien zusammem welche nicht wirklich harmonieren.
Die Gefahr besteht halt schon das die Afd mit diesen Ausschluß trotz der vielen Wählerstimnen noch mehr Stimmen nächstes Jahr bekommt.
Denn eines ist klar. Die AFD würde dieses Thema massiv pushen.
 
Und was genau nochmal hat unsere Ampelregierung gemacht? Ich denke, ich brauche hier nicht alles aufzählen.
Zähl doch mal auf.

Also mir fällt da ein, dass die Energieversorgung trotz Atomausstieg und trotz dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Europa, sichergestellt würde. Der Mindestlohn wurde angehoben, es wurde die Energiewende beschleunigt, das Deutschlandticket wurde eingeführt, Hartz 4 gibt's nicht mehr, die Regierung hat mit der Pandemie und dem Krieg gleich 2 Katastrophen gar nicht so schlecht gemeistert, für den Klimaschutz wurde ein wenig auf die Beine gestellt.
Wenn man überlegt, dass mit Hasskampagnen gegen die Regierung und vor allem gegen die Grünen gekämpft werden musste und die AFDeppen die mediale Welt mit Falschmeldungen geflutet haben, hat die Ampel, trotz Querschläger FDP einiges erreicht.

Wenn die Menschen die Fragen, die sie haben auch beantwortet haben wollen, können sie die Antworten finden. Nur ist es einfacher auf den Bildchen der AFD und der Bild nach Antworten zu suchen. Und Hetze macht ja auch mehr Spaß als sachliche Kritik.
Mir fallen keine ein, deswegen ja die Frage...oh...die wegfallende Rundfunkgebühr würde ich trotzdem mitnehmen. :D
Naja, der ÖRR gehört reformiert aber ich bin froh, dass es ihn gibt. Die Journalisten machen da echt nen guten Job.
 
Wenn man überlegt, dass mit Hasskampagnen gegen die Regierung und vor allem gegen die Grünen gekämpft werden musste und die AFDeppen die mediale Welt mit Falschmeldungen geflutet haben, hat die Ampel, trotz Querschläger FDP einiges erreicht.
Für mich haben wir die beste Regierung seit mindestens 30 Jahren, trotz FDP.
 
Solche Kreaturen haben jegliches Recht verwirkt. Die kommen aus dem Mittelalter und genauso sollten sie bestraft werden.
Schauen wir doch einfach, was Kreatur ganz wertfrei bedeutet.
"Eine Kreatur (über mittelhochdeutsch creatūr[e]/creatiur[e] und altfranzösisch creature von lateinisch creatura, ‚Geschöpf‘, von creare, ‚schaffen‘, ‚erschaffen‘, ‚schöpfen‘) [1] ist eine andere Bezeichnung für die Schöpfung oder für ein Geschöpf."
Nur habe ich ganz stark den Verdacht, dass das gar nicht wertfrei gemeint war. Es wurde ja auch schon, glücklicherweise, angesprochen und somit nicht ohne Widerspruch stehen gelassen.
Wer über andere Menschen abwertend spricht und diese in der Wortwahl herabzusetzen versucht, was sicher der Hintergedanken der Wortwahl war, sollte sich seinem eigenen Mensch sein zuerst selbst bewusst werden. Das ist, es ist mir völlig klar, für sehr viele sehr sehr schwer das hinzubekommen. Mit dem abwerten über die Sprache wird der Boden für Taten gelegt.
Übrigens ist es auch völliger Quatsch, dass die angesprochen Personen aus dem Mittelalter kommen. Außer man glaubt natürlich an Zeitreisen in die Zukunft. Was so abwegig natürlich far nicht ist. Es gab da mal so eine Doku mit einen Delorean. Aber das widerspricht sicher der deutschen Physik.
 
Sehe ich ähnlich. Ohne FDP hätten sie noch mehr umsetzen können und ohne Kriesen in der Härte, wäre es auch schwieriger gegen sie zu hetzen. OK, Olaf könnte etwas impulsiver sein, aber hey, andere hätten das sicher nicht besser bewältigen können.
Der größte Fehler, den man der Ampel Regierung vorwerfen kann, ist die schlechte Kommunikation bezgl. der Energiegebäudegesetzes gewesen. U.a. deswegen wird sie auch nächstes Jahr abgestraft.
 
Naja, der ÖRR gehört reformiert aber ich bin froh, dass es ihn gibt. Die Journalisten machen da echt nen guten Job.
ich hab keinen Fernseher und im Hotel ist der auch nie an, keine Ahnung ob die nen guten Job machen.
10€ im Jahr für nen Fernsehsender und Radiosender wären in Ordnung, meinetwegen auch 20€...aber aktuell ist das Abzocke.
 
Einen Menschen als "*****" zu bezeichen, ihn damit zum Tier zu definieren, ist genau das, was Nazis machten und machen. Und jetzt stell Dir mal vor, die neuen Nazis der AfD kommen auf die Idee, "***** wie Dir" die Menschenrechte zu entziehen. Einfach drüber nachdenken, ob Du das wolltest und sich fragen, ob es selektive Menschenrechte geben kann oder nur für alle Menschen?

Dir ist schon klar we dort im Flugzeug sass oder? Das waren Vergewaltiger, Kinderschänder, Totschläger, Mehrfachstraftäter,...einer mit 160(!!!) Delikten.
Sorry aber das sind alles Dinge die nicht aus Versehen passieren, oder weil man in der Jugend Mist baut. Es ist einfach unerträglich, dass die Gesellschaft sich für solche Leute so verbiegt.

Nochmal ich spreche nicht von Menschen, die hier einfach kein Asyl bekommen, und dann abgeschoben werden, aber ansonsten nichts verbrochen haben.

Stell dir vor das war deine Tochter die vergewaltigt wurde, dein Bruder der brutal totgeschlagen wurde, etc. und dann fliegt man die mit so einem Aufwand wieder in dere Heimat, packt noch 1-2 Jahresgehälter (in Verhältnis zu dem was man dort verdient) als Handgeld oben drauf und um noch die Krone oben drauf zusetzen, dürfen die sich hier noch zurückklagen bzw. sind die dort in ihrem Heimatland auf freiem Fuss, d.h. der illigalen Einreise nach Deutschland steht nichts mehr im Wege. Da kann man nur die nächsten Opfer von diesen "Menschen" bedauern...

Und das nennst du dann Recht? Ich nenn sowas Unrecht.
 
Zähl doch mal auf.

Also mir fällt da ein, dass die Energieversorgung trotz Atomausstieg und trotz dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Europa, sichergestellt würde. Der Mindestlohn wurde angehoben, es wurde die Energiewende beschleunigt, das Deutschlandticket wurde eingeführt, Hartz 4 gibt's nicht mehr, die Regierung hat mit der Pandemie und dem Krieg gleich 2 Katastrophen gar nicht so schlecht gemeistert, für den Klimaschutz wurde ein wenig auf die Beine gestellt.
Wenn man überlegt, dass mit Hasskampagnen gegen die Regierung und vor allem gegen die Grünen gekämpft werden musste und die AFDeppen die mediale Welt mit Falschmeldungen geflutet haben, hat die Ampel, trotz Querschläger FDP einiges erreicht.

Wenn die Menschen die Fragen, die sie haben auch beantwortet haben wollen, können sie die Antworten finden. Nur ist es einfacher auf den Bildchen der AFD und der Bild nach Antworten zu suchen. Und Hetze macht ja auch mehr Spaß als sachliche Kritik.

Naja, der ÖRR gehört reformiert aber ich bin froh, dass es ihn gibt. Die Journalisten machen da echt nen guten Job.
Du hast noch vergessen die Migrationspolitik aufzunehmen. Alle genannten Probleme hat die Ampel verkackt.
 
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