Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

[ruyven_macaran]

Ich kann mich noch an die Zeiten des kalten Krieges erinnern, als es in Westdeutschland noch eine aktive Friedensbewegung gab und sich die Grünen als Teil dieser sahen.

Die Situation ist kaum bzw. wenn umgekehrt vergleichbar.
Bei Pershing II ging es um nukleare Offensivwaffen, die in einem als "USA gegen UdSSR" wahrgenommenen Konflikt unmittelbar vor der Haustür letzter platziert wurden, während erstere sicher vor vergleichbaren Angriffen waren. Das war eine extrem riskante Provokation.

Diesmal geht es um einen Konflikt "Russland gegen Europa" und Russland hat vergleichbare Waffen bereits seit einem Jahrzehnt stationiert, während die NATO immer noch ohne Gegenschlagspotential dasteht. Das aber auch nur konventionell und, wenn man die Verfügbarkeit entsprechender Waffensysteme bedenkt, in einem für Russland als Nation unbedenklichem Maße. Tomahawk & Co sind toll, wenn man ein Schiff oder die Nachschublager anmarschierender, russischer Truppen ausschalten möchte. Aber man bräuchte abertausende davon, um die westlich gelegenen russischen Metropolen einzuebenen und an die mittleren und östlichen kommt man nicht einmal ran. => keine Provokation, sondern Prävention.

 

[Don-71]

Die Situation ist kaum bzw. wenn umgekehrt vergleichbar.
Bei Pershing II ging es um nukleare Offensivwaffen, die in einem als "USA gegen UdSSR" wahrgenommenen Konflikt unmittelbar vor der Haustür letzter platziert wurden, während erstere sicher vor vergleichbaren Angriffen waren. Das war eine extrem riskante Provokation.

Auch wenn das jetzt Off-Topich ist, aber das kann so nicht stehen bleiben, weil falsch!
Die Pershing II war eine Nachrüstung als Antwort auf die russische SS 20, die 3-4 Jahre füher stationiert wurde als Mittelstrecken Atomraketen, mit einer Vorwarnzeit von 5-15 min, auf mobilen Abschussstartern
Auch dort ging die Bedrohung zu erst von der UdSSR durch die Stationierung der SS 20 Raketen aus, erst danach reagierte der Westen mit einer Nachrüstung und der Stationierung der Pershing II Atomraketen!

 

[RyzA]

Bürgergeld: CDU streitet über Kürzungsidee von Generalsekretär Linnemann

CDU-Generalsekretär Linnemann will Hunderttausenden das Bürgergeld komplett streichen, weil sie angeblich nicht arbeiten wollen. Nun erinnern ihn Parteifreunde an das christliche Ideal in der CDU.

www.spiegel.de

Carsten Linnemann schiesst wieder gegen Bürgergeldempfänger und Flüchtlinge. Und erntet Kritik aus den eigenen Reihen.

 

[Don-71]

Salve,

wie ich es mir bereits gedacht habe und hier auch mehrfach geschrieben habe, hebt das BVerG die neue Wahlrechtsreform zum Teil auf!
Die Abschaffung der Grundmandatsklausel ist mit dem GG unvereinbar. Sprich wer mehr als 3 Wahlkreise gewinnt zieht auch jetzt wieder in den Bundestag ein und seine 2.Stimmen werden im Verhätnis verteilt, auch wenn diese unter der 5% Hürde für Gesamtdeutschland liegen!
Dagegen hatten CSU und auch die Linke geklagt und haben damit gewonnen!

Bundesverfassungsgericht hebt neues Wahlrecht teilweise auf

Das Urteil sollte am Dienstag verkündet werden, doch schon am späten Montagabend machte eine offenbar geleakte Datei im Internet die Runde: Die jüngste Wahlrechtsreform wird vom Bundesverfassungsgericht korrigiert.

www.spiegel.de

 

[Gast1748380205]

US-Raketen in Deutschland: Widerstand gegen Scholz' Plan in der SPD wächst

Kanzler Scholz hält die Stationierung von US-Raketen auf deutschem Boden für alternativlos. Doch das sehen einige Sozialdemokraten anders.

www.sueddeutsche.de

Immerhin formiert sich in der SPD ein Widerstand gegen die Aufrüstung.

 

[RyzA]

Salve,

wie ich es mir bereits gedacht habe und hier auch mehrfach geschrieben habe, hebt das BVerG die neue Wahlrechtsreform zum Teil auf!
Die Abschaffung der Grundmandatsklausel ist mit dem GG unvereinbar. Sprich wer mehr als 3 Wahlkreise gewinnt zieht auch jetzt wieder in den Bundestag ein und seine 2.Stimmen werden im Verhätnis verteilt, auch wenn diese unter der 5% Hürde für Gesamtdeutschland liegen!
Dagegen hatten CSU und auch die Linke geklagt und haben damit gewonnen!

Bundesverfassungsgericht hebt neues Wahlrecht teilweise auf

Das Urteil sollte am Dienstag verkündet werden, doch schon am späten Montagabend machte eine offenbar geleakte Datei im Internet die Runde: Die jüngste Wahlrechtsreform wird vom Bundesverfassungsgericht korrigiert.

www.spiegel.de

Die CSU hat meiner Meinung nach gar nichts in der Bundespolitik zu suchen. Die sind eigentlich nur in Bayern vertreten.

 

[Tekkla]

US-Raketen in Deutschland: Widerstand gegen Scholz' Plan in der SPD wächst

Kanzler Scholz hält die Stationierung von US-Raketen auf deutschem Boden für alternativlos. Doch das sehen einige Sozialdemokraten anders.

www.sueddeutsche.de

Immerhin formiert sich in der SPD ein Widerstand gegen die Aufrüstung.

Zudem werde das Plädoyer wie von Mützenich, auch abseits des Schlachtfelds Wege zu einem Ende der Kämpfe in der Ukraine zu suchen „als Aufruf von Träumern diskreditiert, die weiße Flagge zu hissen und dafür die Knechtschaft Putins in Kauf zu nehmen.“ Das sei inakzeptabel.

Dabei ist es genau das! Mützenich würde noch einen auf Appeasement machen, wenn die Russen bereits vor den Toren Warschaus stehen. Ich teile ja, Friedensliebe, weil Frieden besser ist als Krieg. Ich habe aber für mich aus der Geschichte gelernt, dass zum Größenwahn neigende Männer nicht in meinen Kategorien von menschlich oder auch mitfühlend oder gar friedensstiftend handeln. Denen geht es nur noch um ihr Ziel. Und genau das ist es, was am Ende, wenn man denen den kleinen Finger reicht, dazu führt, dass man im Zweifel an der Wand stehen wird.

Bei mir gilt:
Putlers Ruzzland nicht mal den Hauch einer Fingerspitze geben, weil ich nicht bereit bin den halben Oberkörper mitzugeben! Das Einzige, was die Putler-Ruzzen davon abhält die europäische und vllt. die ganze Welt in den Abgrund zu ziehen, ist deren Unvermögen so einen Konflikt selber zu überstehen. Jede Rakete, die hier steht, um sie in dieser Wahrnehmung zu bestätigen, ist eine gute und auch Frieden stiftende Rakete.

 

[Kaaruzo]

US-Raketen in Deutschland: Widerstand gegen Scholz' Plan in der SPD wächst

Kanzler Scholz hält die Stationierung von US-Raketen auf deutschem Boden für alternativlos. Doch das sehen einige Sozialdemokraten anders.

www.sueddeutsche.de

Immerhin formiert sich in der SPD ein Widerstand gegen die Aufrüstung.

Natürlich sind die zwei größten Appeaser der SPD, Mützenich und Stegner, mal wieder vorne mit dabei. Wer genau ist darüber überrascht?

 

[Don-71]

US-Raketen in Deutschland: Widerstand gegen Scholz' Plan in der SPD wächst

Kanzler Scholz hält die Stationierung von US-Raketen auf deutschem Boden für alternativlos. Doch das sehen einige Sozialdemokraten anders.

www.sueddeutsche.de

Immerhin formiert sich in der SPD ein Widerstand gegen die Aufrüstung.

Ja der Erhard Eppler Kreis hat einen Brief geschrieben um Norbert Walter-Borjans und andere SPD Mitglieder, um Stegner und Mützenich zu unterstützen
Für die etwas Älteren ist Erhard Eppler wohl ein Begriff, der Mann der entscheidend gegen den Nato Doppelbeschluss und den Sturz Helmut Schmidts in der SPD gesorgt hat und dessen Friedens und Appeasement Politik sich im Nachhinein als völlig falsch herausgestellt hat. (Untergang der UdSSR und Wiedervereinigung).
Es ist für die SPD an sich bezeichnent das eine Strömung in der Partei nach einem Mann benannt wird, dessen Politik grandios und umfassend gescheitert ist noch schlimmer ist, das "die Erben" dieses Politikansatzes absolut nichts gelernt haben, sondern haargenau den gleichen Fehler wieder begehen wollen. Nach allem was man hört möchte man Pistorius und Eva Högl loswerden, weil sie "zu Kriegsgeil" sind. Durch Epplers Sturz von Helmut Schmidt über den Nato Doppelbeschluss und "Friedenspolitik" ging die SPD von 1982 bis 1998 komplett in die Opposition.
So viel zu den historischen Abläufen und Fakten zu den Briefeschreibern in der SPD und Mützenichs politische Wiege -> Verlierer!

Trennung

Schöne und faktenreiche Zusammenfassung der BSW und ihrer Methoden.
Sollte die CDU auf Landesebene mit der BSW koalieren war es das mit meiner Mitgleidschaft und Stimme und ich würde mich politisch dafür einsetzen eine solche CDU zu zerstören!

Bündnis Sahra Wagenknecht: Auf Linie mit der russischen Propaganda

Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist mit Blick auf den Krieg in der Ukraine schon mehrmals mit Falschbehauptungen aufgefallen - stets im Sinne des Kremls. Für Russland ist das BSW ein wichtiger Multiplikator. Von P. Siggelkow.

www.tagesschau.de

 

[Threshold]

Schöne und faktenreiche Zusammenfassung der BSW und ihrer Methoden.
Sollte die CDU auf Landesebene mit der BSW koalieren war es das mit meiner Mitgleidschaft und Stimme und ich würde mich politisch dafür einsetzen eine solche CDU zu zerstören!

Aber mit den Aussagen, dass ihr das für eine mögliche Koalition wichtig wäre, hat sich der BSW doch selbst disqualifiziert. Wenn die CDU mit so einer Truppe koalieren sollte, kann sie auch gleich mit den Rechten koalieren. Außenpolitisch sind sich Afd und BSW ähnlich.

 

[Don-71]

Aber mit den Aussagen, dass ihr das für eine mögliche Koalition wichtig wäre, hat sich der BSW doch selbst disqualifiziert. Wenn die CDU mit so einer Truppe koalieren sollte, kann sie auch gleich mit den Rechten koalieren. Außenpolitisch sind sich Afd und BSW ähnlich.

So lange ich von der Parteiführung -> Merz und Linnemann nichts anderes höre, als das sie eine Koalition mit der BSW nicht ausschließen, trotz der angesprochenen Bedingungen vom BSW, es keine Führung gibt und ich unter der Hand höre, das Kiesewetter für sein klares Statement auf Twitrter gegen eine Koalition auf Landesebene gerügt worden sein soll, stelle ich mich gegen diese Parteiführung.
Du kannst dir gerade gar nicht vorstellen was in meinem E-mail Verteiler los ist. Dieses Thema hat zurecht das Potential die CDU zu spalten und Merz lässt es einfach laufen. Es ist unglaublich.

 

[Threshold]

Du kannst dir gerade gar nicht vorstellen was in meinem E-mail Verteiler los ist. Dieses Thema hat zurecht das Potential die CDU zu spalten und Merz lässt es einfach laufen. Es ist unglaublich.

Genau das wollen aber Afd und BSW. Die wollen, dass die Union ebenso zerfällt wie die Sozen und die dann eine Kleinpartei werden.
Merz muss eine klare Ansage machen, ansonsten geht es ihm wie Karrenbauer.

 

[Gast1748380205]

BSW ist ein natürlich Partner für die SPD für eine Linke und pazifistische Politik.

 

[Don-71]

BSW ist ein natürlich Partner für die SPD für eine Linke und pazifistische Politik.

Der BSW ist eine Kaderpartei einer auf Personenkult ausgerichteten Stalinistin, die nichts anderes als das Kremlsprachrohr in Deutschland ist und sich vollumfänglich von der RU politisch instrumentalisieren lässt, um die Ziele Russlands in Deutschland politisch umzusetzen!

 

[Threshold]

BSW ist ein natürlich Partner für die SPD für eine Linke und pazifistische Politik.

BSW ist ein natürlich Partner für die russische Propaganda.

 

[Khaos-Thanathan]

BSW ist ein natürlich Partner für die SPD für eine Linke und pazifistische Politik.

Krasse Realitätsverweigerung. Das BSW ist eine reine Populistenpartei. Dem muss man sich bewusst sein. Man wählt die ausschließlich aus Protest. Die SPD ist auch keine "linke" Partei mehr, sondern hauptsächlich eine liberale. Im linken Parteispektrum kann man nur hoffen, dass sich die Linke nach der Abspaltung der geistig Umnachteten reformieren kann und mainstreamfähig wird.

 

[Gast1748380205]

Der BSW ist eine Kaderpartei einer auf Personenkult ausgerichteten Stalinistin, die nichts anderes als das Kremlsprachrohr in Deutschland ist und sich vollumfänglich von der RU politisch instrumentalisieren lässt, um die Ziele Russlands in Deutschland politisch umzusetzen!

Also gibt es gute Überschneidungen mit dem linken Flügel der SPD.

 

[Don-71]

Also gibt es gute Überschneidungen mit dem linken Flügel der SPD.

Kann man durchaus so sehen, nur man sollte Abstand davon nehmen es als linke und pazifistische Politik zu bezeichnen!
Es ist nichts anderes als die Unterstützung eines verbrecherischen und imperealistischen Angriffskrieges mit dem Ziel die Ukraine und danach Europa zu unterwerfen und die Westbindung Deutschlands zu zerschlagen.

Das hat weder etwas mit "links", Parzifismus und schon gar nicht Frieden zu tun, es ist eher das komplette Gegenteil!

Edit:
Dazu kommt das der BSW massive Überschneidungen mit der AfD hat, nicht nur im "Sicherheitspolitischen Bereich".
Frau Wagenknecht persönlich kopiertr 1 zu 1 die Hetze der AfD auf Migranten, ich würde gerne Wissen wie viel sie an Copyrightgebühren bezahlt.

 

[Andreas1975]

BSW ist ein natürlich Partner für die SPD für eine Linke und pazifistische Politik.

Wäre ich nicht schon aus der SPD ausgetreten wäre eine Zusammenarbeit mit der BSW eindeutig ein Grund. Ganz sicher!

Also gibt es gute Überschneidungen mit dem linken Flügel der SPD.

Der zum Glück nicht die SPD ist.
Nein es gibt da weniger Überschneidungen als Du Dir da vorstellst.

 

[Threshold]

Also gibt es gute Überschneidungen mit dem linken Flügel der SPD.

Mit dem Unterschied, dass der linke Flügel nicht so herumschwurbelt wie die Wagenknechter.