Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

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Ob die Bundesregierung das Waffenrecht auf den Prüfstand stellen sollte.
Inwieweit?
Du wirst nie komplett ausschließen können das irgendjemand, der Zugang zu einer Schusswaffe hat, jemanden damit willentlich außerhalb seines Berufs erschießt (100% Sicherheit gibt es schlicht nicht) und Jäger brauchen diese nun einmal für ihre Berufsausübung, genauso wie Polizisten, oder teilweise auch Sicherheitspersonal(Geldtransporter) und egal wie streng du die Waffengesetze handhabst (die in Deutschland schon äußerst streng gehandhabt werden), außer du verbietest sie ohne Ausnahmen vollständig.

z.B. Polizistin in 2020:
Die Mutter, eine Bundespolizistin, soll ihre Kinder (10 und 12 Jahre) mit einer Schusswaffe getötet haben.

Tritt das nun bei Polizisten häufiger auf, weil die eine Schusswaffe haben?
Könnte ich jetzt genauso fragen, aber die Frage ist halt, sorry wenn ich das so sage, schon im Kern schlicht dumm, weil die Antwort natürlich ja sein muss, weil sie berufsbedingt natürlich viel häufiger Zugang zu Schusswaffen haben, als der Normalbürger (organisierte Kriminalität außen vor).

Trotzdem ist es ein verschwindend geringer Anteil, wo das passiert und wieviel davon den Mord trotzdem begangen hätten, nur dann halt mit was anderem als einer Schusswaffe, kann gar nicht geklärt werden.

Außerdem, ich könnte genauso gut auch Menschen mit meiner Armbrust, oder einen Bogen töten, für die ich nicht mal einen Waffenschein benötige, nicht mal wenn ich mir eine Jagdarmbrust mit über 210 Pfund Zugkraft zulegen will (was grob 500m/s entspricht).

Aus 2021, 37-jähriger Mann in Norwegen tötet 5 Menschen mit Pfeil und Bogen:
 
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Findest du so eine Tragödie es wirklich Wert sich darüber lustig zu machen?

Das trau ich nicht mal Böhmermann zu...
Nönö, ich mach mich eher über die Leute lustig, die das wieder und wieder populistisch ausschlachten wollen.

Die meitsen Tote gehen Weltweit seit ewigkeiten auf das Konto von Religionen, ich fordere ein Verbot mit hohen Strafen für Religionen!
Da wirste aber entsprechende Person dann mit Mistgabeln und Fackeln sehen, wenns so kommen würde.

Idioten gibts überall, und wenn die jemanden ans Leder wollen, brauchen die keine ach so pösen Schusswaffen...da reicht auch nen Kissen...ich denke, wir sollten Kissen nun auch verbieten.
 
Jäger wählen CDU, Migrant*innen eher nicht. Dieses Land darf keine privaten Schusswaffen zu lassen. Alle sind umgehend einzuziehen und zu vernichten.
 
Das Innenministerium hat Compact verboten. Endlich gehen die gegen diese Spalter und Hetzer vor!

 
Warten wir das Gerichtsverfahren ab. Wobei der Chef schon viele gute Punkte für ein Verbot geliefert hat. Aber am Ende verlagern die ihre Arbeit eben nach Moskau.
 
Das Innenministerium hat Compact verboten. Endlich gehen die gegen diese Spalter und Hetzer vor!

Auf Twitter ist das "Witzige", das sich die versammelte BSW am meisten daran stört und aufregt. Da wächst zusammen, was zusammen gehört!
 
Auf Twitter ist das "Witzige", das sich die versammelte BSW am meisten daran stört und aufregt. Da wächst zusammen, was zusammen gehört!
Was erwartest du auch von einer "Partei", deren Namensgeberin von der AfD eine Einladung in die AfD bekommen hatte, "weil man doch soviele Gemeinsamkeiten und Inhalte teile" und die angab von Gernot Mörig (Initiator der Potsdam Konferenz 2023) jahrelang e-mails erhalten zu haben, die sie "freundlich fand", aber nicht gewusst haben will das der Mann ein überzeugter Rechtsextremist ist (was man im Zweifel mit 5sek Google in Erfahrung bringen kann).

Das BSW ist keinen deut besser als die AfD, ehr im Gegenteil, fast sogar noch schlimmer, weil die AfD im Grunde wenigstens dadraus keinen wirklichen Hehl macht wessen Geistes Kind sie ist (außer man läuft wie die 4 Affen durchs Leben), während sich Wagenknecht immer noch gerne als eine Verfechterin der Arbeiter und linker Politik inziniert.

Wie links das BSW und Wagenknecht aber noch sind zeigt sich schon alleine dadran das die CDU/CSU eine politische Zusammenarbeit mit dem BSW nicht ausschließt (anders als bei der Linken).
 
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Sahra Wagenknecht hatte ihre Strategie geändert, in der Hoffnung auch Wähler von der AfD wegzufischen.
Deswegen ähneln sich jetzt die Programme der AfD und BSW sehr.
Beide Parteien sind definitiv unwählbar.
Und ich hoffe das keine der anderen Parteien mit ihnen koaliert.
 
Ich trauere zwar dem Blatt keine einzige Träne hinterher, finde aber ganz generell die Konstruktion, einen Verlag über den Umweg des Vereinsrechts per Minister-Anweisung zu verbieten (und nicht auf gerichtlicher Ebene), nicht ganz unbedenklich.

Obwohl ich es so ganz allgemein sehr begrüße, dass Elsässer sich jetzt neue Strukturen aufbauen muss für seinen Dreck und er herrlich belämmert aus dem Bademantel geguckt hat, als er die Haustür öffnete und vor Dutzenden zur Hausdurchsuchung angerückten Polizisten stand (Titelbild des Artikels auf Tagesspiegel.de)
 
Ich trauere zwar dem Blatt keine einzige Träne hinterher, finde aber ganz generell die Konstruktion, einen Verlag über den Umweg des Vereinsrechts per Minister-Anweisung zu verbieten (und nicht auf gerichtlicher Ebene), nicht ganz unbedenklich.
Herr Elsässer hat ja dieses rechtliche Konstrukt bewusst gewählt, wäre das Konstrukt eine GbR oder GmbH, wäre das nicht gegangen.
Gerade die "Rechten" haben soweit ich das recherchieren konnte, für ihre geschäftlichen und politischen Umtriebe das Vereinsrecht für sich "entdeckt", damit wird jetzt mal ein Präzidenzfall geschaffen und mal sehen wie der letztendlich entschieden wird. Je nach Ausgang kann das auch anderweitig unangenehm werden, und gewisse Vereine können sich nicht mehr wirklich sicher fühlen, wenn sie genug Anlass bieten.
 
Herr Elsässer hat ja dieses rechtliche Konstrukt bewusst gewählt, wäre das Konstrukt eine GbR oder GmbH, wäre das nicht gegangen.
Gerade die "Rechten" haben soweit ich das recherchieren konnte, für ihre geschäftlichen und politischen Umtriebe das Vereinsrecht für sich "entdeckt", damit wird jetzt mal ein Präzidenzfall geschaffen und mal sehen wie der letztendlich entschieden wird. Je nach Ausgang kann das auch anderweitig unangenehm werden, und gewisse Vereine können sich nicht mehr wirklich sicher fühlen, wenn sie genug Anlass bieten.

So wie ich es gelesen habe, IST es eine GmbH, auf die unter bestimmten Umständen aber das Vereinsrecht angewendet werden kann. Wie in diesem Fall geschehen.

In anderen Fällen wird ansonsten auch bei losen Zusammenhängen von Personen mal schnell ein „Verein“ angenommen und jener dann verboten. War vor ein paar Jahren beim Verbot von indymedia (also die andere „Feldpostnummer“) jedenfalls so.
 
So wie ich es gelesen habe, IST es eine GmbH, auf die unter bestimmten Umständen aber das Vereinsrecht angewendet werden kann. Wie in diesem Fall geschehen.
Das wäre mir juristisch neu, aber ich bin da weit weg von unfehlbar, aber eine GmbH ist (eigentlich) per Gesetz als juristische Person definiert, somit justiziabel, insoweit etwas merkwürdig.
Insoweit müssen da noch andere Faktoren eine Rolle spielen.

Edit:
Wahrscheinlich spielt diese GmbH in einem eingetragenen Verein eine Rolle, anders kann ich es mir schlecht vorstellen.
Aber ich recherchiere mal.
 
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