Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

[Andreas1975]

Genau darum geht es doch. Was hat das für Auswirkungen auf die Koalition, wenn gleich mehrere Abgeordnete die Fraktion wechseln?
Geht es dann als Minderheitsregierung weiter oder wird die Koalition als gescheitert erklärt?

Kann man so einfach nicht sagen. Das werden die Koalitionäre besprechen, ob es mit einer Minderheiten Regierung weiter geht oder ob man versucht Neuwahlen herbeizuführen.
Wenn es aber aufgrund der wechselnden Abgeordneten eine Neue Mehrheit gibt so kann diese auch einen neuen Regierungschef wählen. Da wird der bisherigen Koalition das Heft aus der Hand genommen.

 

[Threshold]

Wer ernsthaft meint es wäre ein Zeichen von persönlicher "Weiterentwicklung", von Grün nach Schwarz zu wechseln wird in diesen Land, oder auch nur der Union, ganz sicher etwas zum besseren verändern (nicht).

Als Unionsmitglied kommst du besser an die guten Nebenjobs heran, die Grünen Politiker nie bekämen.

 

[Nightslaver]

Als Unionsmitglied kommst du besser an die guten Nebenjobs heran, die Grünen Politiker nie bekämen.

Sag ich doch, ihr geht es alleine um eine Weiterentwicklung ihrer persönlichen Geldbörse.
Solche Menschen bringen in diesem Land ganz sicher nichts vorran, wie man schon in manigfaltiger Ausführung in der Union sehen kann.

 

[Threshold]

Wenn es aber aufgrund der wechselnden Abgeordneten eine Neue Mehrheit gibt so kann diese auch einen neuen Regierungschef wählen. Da wird der bisherigen Koalition das Heft aus der Hand genommen.

Aber das ginge doch nur, wenn man die alte Regierung abwählen konnte. Das geht aber ja nur, wenn der Regierungschef selbst die Vertrauensfrage stellt und das ist nicht sicher, egal wie viele wechseln.
Oder sehe ich das falsch?
Merz kann ja auch nicht hingehen und sagen, ich stelle mich als Kanzler auf und hofft nun, dass er von so vielen Koalitionsmitgliedern gewählt wird, dass es zum Kanzler reicht.

 

[Andreas1975]

Aber das ginge doch nur, wenn man die alte Regierung abwählen konnte. Das geht aber ja nur, wenn der Regierungschef selbst die Vertrauensfrage stellt und das ist nicht sicher, egal wie viele wechseln.
Oder sehe ich das falsch?
Merz kann ja auch nicht hingehen und sagen, ich stelle mich als Kanzler auf und hofft nun, dass er von so vielen Koalitionsmitgliedern gewählt wird, dass es zum Kanzler reicht.

Doch der Bundestag kann natürlich den Regierungschef bzw die Regierung abwählen. Wäre ja schlimm wenn der Bundestag das nicht könnte. Nennt sich konstruktives Misstrauensvotum und ist im GG mit allen Fristen und was dazu gehört hinterlegt. Müsste irgendwo zwischen Artikel 60-70 zu finden sein.

 

[Don-71]

Als Unionsmitglied kommst du besser an die guten Nebenjobs heran, die Grünen Politiker nie bekämen.

Sag ich doch, ihr geht es alleine um eine Weiterentwicklung ihrer persönlichen Geldbörse.
Solche Menschen bringen in diesem Land ganz sicher nichts vorran, wie man schon in manigfaltiger Ausführung in der Union sehen kann.

Wer sol etwas behauptet, scheint am politischen Leben in DE die letzten Jahre nicht teilgenommen zu haben!
Die Grünen haben mittlerweile genauso "FILZ" aufgebaut und schieben sich gut dotierte Posten zu, muss man nur das letzte Jahr beobachten, was da alles raus kam. Auf Länderebene gibt es das schon länger, aber verweilt ihr mal in euerem Bias!

 

[Andreas1975]

Ist Artikel 67

Art 67 GG - Einzelnorm

 

[Nightslaver]

Wer sol etwas behauptet, scheint am politischen Leben in DE die letzten Jahre nicht teilgenommen zu haben!
Die Grünen haben mittlerweile genauso "FILZ" aufgebaut und schieben sich gut dotierte Posten zu, muss man nur das letzte Jahr beobachten, was da alles raus kam. Auf Länderebene gibt es das schon länger, aber verweilt ihr mal in euerem Bias!

Scheint mir ehr so als hättest du immer noch nicht "mitbekommen" wo der "Filz" am dicksten klebt und niemand hat irgendwo behauptet es gäbe diesen nicht auch bei den Grünen, also spar dir diesen plumpen und billigen whataboutism.

Aber du wirst uns ja sicherlich aufklären, wo man als Ex-Grüne mit der Union erfolgreichere grüne Politik machen kann, wenn man nicht eigentlich mehr auf die "Unionstypische(n) Wert(e)schöpfung" aus ist, ohne dabei mit der Parteilinie und Diziplin zu kolideren...

Entsprechend, wirklich niemand geht als etablierter Politiker einer Partei, wie die Grünen, in die Union weil er meint dort erfolgreichere (grüne) Politik machen zu können (oder waren das vielleicht auch nie die Überzeugungen der guten Frau), dazu bin ich schon viel zu lange in der Union, um noch an Weinachtsmänner und Osterhasen zu glauben.

 

[Don-71]

@ Nightslaver
Also in ihrem Statement steht oder sagt sie nie etwas "erfolgreicher grüner Politik"!
Sie redet explizit von Wirtschaftspolitik und einer anderen als sie sie bis jetzt verfolgt hat.
Und du kannst glauben was du willst, sie war in Mannheim soweit sehr erfolgreich auch bei Wahlen für die Grünen, also standen ihr dort die Türen offen.
So etwas macht man weder unüberlegt, ohne Überzeugung noch ohne Plan und ihre Reaktion auf den Mannheimer Mörder als sie als einzige Grüne in der BT Debatte für die Union klatschte scheint ja das Fass zum überlaufen gebracht zu haben.
Sie ist Jung, gebildet, weiblich mit Migrationshintergrund, damit ist sie nicht die Einzige in der CDU siehe Serap Güler und die brauchte auch eine Weile um sich auf die Union einzulassen.
Nur weil ihr damit nicht klar kommt, werden solche Frauen diskriminiert, weil sie aus eurer Sicht die falsche Partei wählen, aber aus deren eigener Sicht und Background, die Union attraktiver finden als SPD oder Grünen, weil sie weder mit deren Identitätspolitik als auch im engeren Sinne deren Wirtschaftspolitik anfangen können, wenn sie es lange genug erlebt haben.

 

[Threshold]

Nur weil ihr damit nicht klar kommt, werden solche Frauen diskriminiert, weil sie aus eurer Sicht die falsche Partei wählen, aber aus deren eigener Sicht und Background, die Union attraktiver finden als SPD oder Grünen, weil sie weder mit deren Identitätspolitik als auch im engeren Sinne deren Wirtschaftspolitik anfangen können, wenn sie es lange genug erlebt haben.

Was soll das mit dem "ihr"?
Es spielt doch keine Rolle, in welcher Partei ein mensch mit Migrationshintergrund aktiv ist. Zu begrüßen ist das immer, gerade weil wir Vielfalt in Deutschland brauchen.
Und auch die Union verändert sich, wenn dort mehr Migranten mitmachen.
Der Club der alten, weißen Männer sollte Vergangenheit sein.

 

[Don-71]

Was soll das mit dem "ihr"?
Es spielt doch keine Rolle, in welcher Partei ein mensch mit Migrationshintergrund aktiv ist. Zu begrüßen ist das immer, gerade weil wir Vielfaklt in Deutschland brauchen.
Und auch die Union verändert sich, wenn dort mehr Migranten mitmachen.
Der Club der alten, weißen Männer sollte Vergangenheit sein.

Wieso richtest du das an mich, du hast spekuliert, sie ist nur zur Union gegangen wegen der Geldbörse, was ich als Diskriminierung interpretiere!

 

[Nightslaver]

Nur weil ihr damit nicht klar kommt, werden solche Frauen diskriminiert, weil sie aus eurer Sicht die falsche Partei wählen...

Gott du bist einfach nur peinlich...
Meine Äußerungen hat überhaupt nichts mit ihrem Geschlecht zu tun und würde ich bei einem Mann genauso treffen!
Aber hey, erst whataboutism und nun also einfach die Frauen-Diskriminerungskarte hinterherwerfen, läuft halt heute wieder bei dir.

 

[Threshold]

Wieso richtest du das an mich, du hast spekuliert, sie ist nur zur Union gegangen wegen der Geldbörse, was ich als Diskriminierung interpretiere!

Das war natürlich als Scherz gemeint, warum man zur Union geht. Das hätte man sehen können.

 

[ruyven_macaran]

Mir ging es nur um die Frage, was eben passiert, wenn bei einer knappen Mehrheit (und auf Landesebene gab es da schon) ein Abgeordneter die Fraktion wechselt. Was hat für Auswirkungen auf die Regierungskoalition?

Auf die Koalition keine, abgesehen davon dass sie halt kleiner wird.
Aber wenn die Oppostion inkl. der Wechsler ihre Hauptaufgabe darin sieht, mit populistischen Forderungen und Behauptungen demokratische Politik zu untergraben, dann ist es ein weitestgehendes Ende der Regierungsarbeit. Ohne Stimmen der Opposition kann die Koalition keine Gesetze mehr durchbringen, mit Stimmen der Opposition nur noch Gesetze, die ihrem eigenen Kurs zu 180° entgegen laufen. Guck die Thüringen an, die stehen seit Jahren alle naslang vor einer vergleichbaren Situation. Und der Bundestag ist auch nicht weit weg, weil die FDP ja zur Hälfte Teil der Radikalopposition ist.

Wer sol etwas behauptet, scheint am politischen Leben in DE die letzten Jahre nicht teilgenommen zu haben!
Die Grünen haben mittlerweile genauso "FILZ" aufgebaut und schieben sich gut dotierte Posten zu, muss man nur das letzte Jahr beobachten, was da alles raus kam. Auf Länderebene gibt es das schon länger, aber verweilt ihr mal in euerem Bias!

Die Rede war von "Neben"- und Folgeanstellungen in der Wirtschaft, nicht von Amtsposten. Bei ersteren sollte die Union weiterhin einen massiven Vorsprung haben (genau ist es schwierig zu sagen weil wer hat noch einmal Lobbyistentransparenz verhindert? Eben.).
Welcher Großkonzern braucht schon Mitglieder einer weitestgehend industriefeindlichen Partei in seinen Reihen? Spätesten nachdem die Grünen jetzt auch noch Öko-Landwirtschaft aufgegeben haben, besteht eine Schnittmenge allenfalls noch mit den WKA-Bauern. Aber davon gibt es, danke Merkel/Gabriel/Altmeier/Scholz, nicht mehr sonderlich viele, sie sind nicht übermäßig groß und ehrlich gesagt haben sie es auch gar nicht nötig, sich bei den Grünen einzukaufen, weil die ja ohnehin von alleine in ihrem Sinne agieren. Die einzige Lobby-Drehtür, die Grünen Politikern offensteht, ist die zu den NGOs. Aber wer da von "guten Nebenjobs" sprechen würde, an die Unionspolitiker "nicht herankommen", würde nur seine Inkompetenz beweisen. "Prekäre Beschäftigungsverhältnisse, die kein CDUler je mitmachen würde" triffts eher.

 

[Gast1748380205]

Grüne Politiker mit den korrupten Konservativen zu vergleichen verbietet sich. Außer man meint die mitarbeit im NaBu und BUND ist wie Aufsichtsrat bei EON und RWE.

 

[Threshold]

Grüne Politiker mit den korrupten Konservativen zu vergleichen verbietet sich.

Genau, die Grünen machen sowas nie.
Kerstin Andreae lobbyiert heute für den BDEW.
Christine Scheel hat gleich mehrere Aufsichtsratsposten.
Rezzo Schlauch arbeitet heute für EnBW.
Matthias Beringer war im Verbraucherschutzministerium tätig. Dann ging er zu Mars und heute lobbyiert er für Bayer.

 

[emp1]

Genau, die Grünen machen sowas nie.
Kerstin Andreae lobbyiert heute für den BDEW.
Christine Scheel hat gleich mehrere Aufsichtsratsposten.
Rezzo Schlauch arbeitet heute für EnBW.
Matthias Beringer war im Verbraucherschutzministerium tätig. Dann ging er zu Mars und heute lobbyiert er für Bayer.

Wir könnten ja mal Wetten abschließen, in welchen Bank-Aufsichtsrat dann Scholz nach seiner Amtszeit wechselt...

 

[Threshold]

Wir könnten ja mal Wetten abschließen, in welchen Bank-Aufsichtsrat dann Scholz nach seiner Amtszeit wechselt...

Das braucht er nicht. Die Warburg bank hat ihn schon bezahlt.
Er schreibt ein Buch: "Jahre des Vergessens".

 

[Don-71]

Salve,

ich schreibe es mal hier rein weil es doch ziemlich politisch ist!

Halbfinale der EM 2024: Mesut Özil in der Entourage von Recep Tayyip Erdoğan

Kein Spiel während der EM ist politisch aufgeladener als das Viertelfinale der Türkei gegen die Niederlande. Mitten in der »Wolfsgruß«-Debatte reist der türkische Präsident Erdoğan nach Deutschland – in Manndeckung von Mesut Özil.

www.spiegel.de

Türkei-Fans schocken mit tausenden Wolfsgrüßen im Olympiastadion

Das Berliner Olympiastadion wird zum Hexenkessel und politischen Pulverfass: Tausende türkische Fans recken den rechtsextremistischen Wolfsgruß vor dem EM-Viertelfinale gegen die Niederlande in die Höhe. Dabei inszeniert sich der türkische Präsident Erdogan. Überraschend auch mittendrin: Mesut Özil.

www.n-tv.de

Ich gratuliere (Sarkasmus) der Türkei und ihren deutsch-türkischen Fans, es geschafft zu haben, das deutsche Fussball Fans in ihrer absoluten Mehrzahl den Niederländern im Fussball die "Daumen halten".
Das ist so ähnlich, als wenn Weihnachten und Ostern auf einen Tag fallen!

Selten hat sich eine Gruppe dämlicher angestellt und es geschafft, dass das sportlich ansehnliche Spiel eher zur Nebensächlichkeit avancierte.

 

[RyzA]

Bürgergeld-Empfänger sollen offenbar längeren Arbeitsweg akzeptieren

Wer Bürgergeld erhält, soll offenbar künftig Jobs mit einem Arbeitsweg von insgesamt bis zu drei Stunden annehmen müssen. Diese und weitere Maßnahmen plant die Bundesregierung laut Medienberichten, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen.

www.tagesschau.de

Bürgergeld-Bezieher sollen künftig Jobs mit einem täglichen Arbeitsweg von bis zu drei Stunden annehmen müssen. Das sehen offenbar neue Pläne der Bundesregierung vor. Demnach soll auch das Ablehnen einer zumutbaren Arbeit mit erhöhten Leistungskürzungen geahndet werden, Schwarzarbeit kann ebenfalls zu Kürzungen führen. Das 31-seitige Papier liegt der Nachrichtenagentur dpa vor. Diese und weitere Maßnahmen seien Bestandteil der sogenannten Wachstumsinitiative der Ampelkoalition, hieß es.

3 Stunden Pendelzeit am Tag? Die spinnen wohl.