Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

[Tekkla]

aber ich wusste nicht

Die Phrase ist ohne Kontext ja nicht wirklich problematisch. Und genau darauf zielt die Verteidigung als auch das Streben der Rechtsextremen im Allgemeinen ab. Vergessen lassen, was mal war, um so einfacher das Vergessene zur neuen Realität werden zu lassen.

Bei Höcke dürfte das als Geschichtslehrer wohl kaum ziehen, zumal er ja dafür bekannt ist, öffentlich mit Nazi-Terminologie wie Ideologie zu jonglieren.

 

[Threshold]

Bei Höcke dürfte das als Geschichtslehrer wohl kaum ziehen, zumal er ja dafür bekannt ist, öffentlich mit Nazi-Terminologie wie Ideologie zu jonglieren.

Er hat den Ausdruck auch mehrmals benutzt. Selbst wenn er ihn nicht kannte, beim zweitem Mal wusste er das aber. Von daher sind das bei Höcke nur Ausreden.
Aber die Afd hat ja gerade richtig was an der Backe.

Ansgar Georg Schledde: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Vize

Hat ein AfD-Landtagsabgeordneter gegen das Parteiengesetz verstoßen? Um das zu klären, haben Beamte Geschäftsräume der niedersächsischen AfD durchsucht. Der Beschuldigte sagt, die Vorwürfe entbehrten »jeder Grundlage«.

www.spiegel.de

AfD-Politiker randaliert in Thailand

Waren Drogen im Spiel? AfD-Politiker Niels Foitzik wirft mit Essen um sich, schmeißt Teller herunter, auch die Polizei kann ihm kaum bändigen.

www.rtl.de

 

[Tekkla]

Ja, und Bystron wird es auch nicht länger machen. War wohl schon weise Voraussicht von Krah, als er dem Petr "privat" empfahl sich rar zu machen. Ob er Bystron seinen Kumpel Krah mitreißen wird? Spannend!

Russische Einflussoperation: Geldübergabe an Bystron im Auto?

Die Hinweise verdichten sich, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Bystron im Rahmen einer russischen Einflussoperation Geld erhalten hat. Der tschechische Geheimdienst soll Abgeordneten in Prag erstmals Belege vorgelegt haben.

www.tagesschau.de

Und gegen Halemba gibt Ermittlungen wegen des Verdachts der Geldwäsche, gemeinschaftlichen Nötigung und Sachbeschädigung.

Neuer Verdacht: Landtag will Halembas Immunität erneut aufheben

Laut der Staatsanwaltschaft Würzburg gibt es neue Ermittlungen gegen den AfD-Abgeordneten Daniel Halemba – unter anderem wegen Geldwäsche und gemeinschaftlicher Nötigung. Für weitere Schritte soll der Landtag nun erneut Halembas Immunität aufheben.

www.br.de

Läuft bei der AfD!

Erschreckend ist eigentlich nur, dass man trotz all der Halunken und Nazis in der Partei, weiterhin so viel Wählerzuspruch bekommt.

 

[RyzA]

Erschreckend ist eigentlich nur, dass man trotz all der Halunken und Nazis in der Partei, weiterhin so viel Wählerzuspruch bekommt.

Das ist ähnlich wie mit Trump. So oft wie der nachweislich gelogen und sich wie ein Idiot verhalten hat. Das interessiert die Leute irgendwie nicht.

 

[Threshold]

Erschreckend ist eigentlich nur, dass man trotz all der Halunken und Nazis in der Partei, weiterhin so viel Wählerzuspruch bekommt.

Weil das alles ausgedacht ist und man die Afd, die ja die einzige Partei ist, die für Freiheit und Demokratie steht, schaden will. Die übliche Opferrolle eben.

 

[Olstyle]

Selbst das ZDF titelt hier eher Effekt heischend:

Bürgergeld: 2023 Kürzungen bei fast 130.000 Menschen

Noch nach altem Regelwerk: 2023 wurde das Bürgergeld von fast 130.000 Menschen gekürzt.

www.zdf.de

Am Ende sind es nach den zitierten Zahlen 19.904 Menschen gewesen die sich aktiv geweigert haben zu arbeiten.
Bei >80Millionen Einwohnern wohl eher kein ernstzunehmendes Problem.

 

[Threshold]

Am Ende sind es nach den zitierten Zahlen 19.904 Menschen gewesen die sich aktiv geweigert haben zu arbeiten.
Bei >80Millionen Einwohnern wohl eher kein ernstzunehmendes Problem.

Es wird immer welche geben, die man nicht erreicht, die die Gesellschaft aber trotzdem mit versorgen muss.
Dazu kommt, dass man das gesperrte Geld nach der Sperrung rückwirkend auszahlen muss. Der Verweigerer muss einfach nur die Zeit überbrücken können.

 

[Godslayer666]

dass man das gesperrte Geld nach der Sperrung rückwirkend auszahlen muss

Hö? Höre ich zum ersten mal davon.
Hatte bei ner einmaligen Sperre auch nichts zurück bekommen, warum auch? Würde das Bestrafungssystem völlig ad absurdum führen.

Rückwirkend wird nur gezahlt, wenn sich herausstellt - durchs Gericht oder whatever - das die Sperre rechtswidrig war.

 

[Threshold]

Hö? Höre ich zum ersten mal davon.

Hatte der Arbeitsminister mal erklärt.
Wenn dir Geld fehlt, frag nach.

 

[Godslayer666]

Wenn dir Geld fehlt, frag nach.

Mir fehl kein Geld.
Die Sperre war mal vor Jahrzehnten, wo es noch Hartz IV/Arbeitslosengeld II hieß.

 

[Threshold]

Mir fehl kein Geld.
Die Sperre war mal vor Jahrzehnten, wo es noch Hartz IV/Arbeitslosengeld II hieß.

Das kann sein, dass das gewandert wurde.
Hubertus Heil hatte das jedenfalls erklärt. Das Verfassungsgericht hatte das entschieden.

 

[RyzA]

Selbst das ZDF titelt hier eher Effekt heischend:

Bürgergeld: 2023 Kürzungen bei fast 130.000 Menschen

Noch nach altem Regelwerk: 2023 wurde das Bürgergeld von fast 130.000 Menschen gekürzt.

www.zdf.de

Am Ende sind es nach den zitierten Zahlen 19.904 Menschen gewesen die sich aktiv geweigert haben zu arbeiten.
Bei >80Millionen Einwohnern wohl eher kein ernstzunehmendes Problem.

Es ist echt schade das von Politikern und Medien solcher Populismus betrieben wird.
Dadurch werden ganze Bevölkerungsgruppen stigmatisiert und gegeneinander aufgehetzt.

 

[Don-71]

Dazu kommt, dass man das gesperrte Geld nach der Sperrung rückwirkend auszahlen muss. Der Verweigerer muss einfach nur die Zeit überbrücken können.

Das ist wirklich Unsinn!
Das Geld ist weg!

 

[Threshold]

Das ist wirklich Unsinn!
Das Geld ist weg!

Frag den Arbeitsminister.

 

[Godslayer666]

Naja, was der Arbeitsminister sagt und was Schlussendlich die letzte Instanz aka Arbeitsämter/Jobcenter machen, sind zwei Paar Schuhe.

 

[Threshold]

Naja, was der Arbeitsminister sagt und was Schlussendlich die letzte Instanz aka Arbeitsämter/Jobcenter machen, sind zwei Paar Schuhe.

Er sagte, dass das eine Entscheidung des Verfassungsgericht war.

 

[RyzA]

Das Präsidium der FDP hat den angekündigten Beschluss "zur Beschleunigung der Wirtschaftswende" verabschiedet. Darin stellt die Partei zwölf Punkte vor, mit denen sie eine Wirtschaftswende in Deutschland einleiten will. Vorgesehen sind unter anderem eine Reform des Bürgergelds, die Abschaffung der Rente mit 63 und des Solidaritätszuschlags und steuerliche Vorteile für Überstunden. Die SPD lehnt die Vorschläge ihrer Koalitionspartnerin ab.

dazu die SPD:

Die SPD hatte die Pläne bereits am Wochenende zurückgewiesen. Parteichef Lars Klingbeil und Generalsekretär Kevin Kühnert kritisierten sie: "Nun ist die Katze also aus dem Sack: Das Wirtschaftswendekonzept von Christian Lindner besteht vor allem aus der Beschimpfung von Arbeitnehmern", sagte Kühnert dem Tagesspiegel.

und

Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD wies nun die FDP-Forderungen als "Unsinn" zurück. Der Abbau von Arbeitnehmerrechten oder das Kürzen von Renten sei "keine gute Idee" und habe "mit Wirtschaftskompetenz wenig zu tun", sagte Heil. Er halte die Vorschläge "eher für Parteitagsfolklore der FDP, denn das wird ja nicht Wirklichkeit werden in der Regierungskoalition".

Stattdessen wies der SPD-Politiker auf die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten gegen Bürgergeldbeziehnde bei Pflichtverletzungen hin. "Aber die Zahlen zeigen auch, dass die Fixierung auf die Sanktionsdebatte vollkommen irregeleitet ist. Wir reden über einen Bruchteil von Menschen, bei denen Sanktionen notwendig sind." Die Debatte sei nicht zielführend. "Sondern zielführend ist es, Menschen in Arbeit zu bringen."

Ampelkoalition: FDP-Präsidium beschließt 12-Punkte-Plan für Wirtschaftswende

Die FDP will eine Wirtschaftswende einleiten – und dafür Abstriche bei der Sozialpolitik machen. Einen entsprechenden Beschluss hat das Präsidium nun verabschiedet.

www.zeit.de

Ich glaube es kracht bald richtig in der Koalition.

 

[Threshold]

Ich glaube es kracht bald richtig in der Koalition.

Das passiert beim Haushaltsentwurf für 2025. Da gibt es keine Einigung.
Trotzdem bleibt die Koalition, da alternativlos für die Lindner.

 

[RyzA]

Trotzdem bleibt die Koalition, da alternativlos für die Lindner.

Weil sie bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr in den Bundestag käme?

 

[Threshold]

Weil sie bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr in den Bundestag käme?

Wenn die Koalition zusammen bricht, versucht Scholz eine neue Mehrheit zu bilden.
Gelingt das nicht, kann Steinmeier den Bundestag auflösen. Dann gibt es Neuwahlen.
Aktuell liegt die FDP bei 4%. Also nicht im Bundestag.
Bei Neuwahlen zweifle ich daran, dass es die FDP packt.
Die FDP würde also viele Zweitjobs verlieren und müsste wieder arbeiten. Das können die nicht wollen.
Daher bleiben die dran kleben und stänkern herum, weil sie wissen, dass ihre Positionen keiner teilt. Dazu positionieren sie sich schon als möglicher Partner für die Union ab 2025.