Ich sehe schon, wir reden hier alle ziemlich aneinander vorbei und bewerten unterschiedlich.
Wenn es um Extremismus geht, egal ob von links, rechts, der mitte oder von außen, dann bewerte ich nach Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung. Andere haben sicherlich andere Bewertungskriterien.
Wenn ich mir den rechtes Extremismus anschaue, bei dem seit Jahrzehnten weggeschaut wird, dann ist das erklärte Ziel, unsere demokratische Grundordnung zu zerschlagen. Nichts anderes sagen Höcke und Co. und das ist brandgefährlich. Wir reden über zehntausende aktive Mitläufer, die in den Startlöchern stehen oder heute schon Straftaten begehen. Stramm durchorganisiert mit guter Vernetzungen in der Justiz.
Wenn wir nach links schaue, gibt es das nicht. Da gibt es keinen Extremismus, der die freiheitliche Grundordnung aushebeln will und auch nur im Ansatz Rückhalt in der Gesellschaft, eine Partei oder gar der Justiz hätte. Im wesentlichen, so verstehe ich die Ziele viele Gruppen, geht es um Änderungen im Wirtschaftssyste. Weg vom Menschen und Natur ausbeutenden Neokapitalsimus hin zu mehr Kooperation. Das ist alles innerhalb der Verfassung, denn das Wirtschaftssystem wird kaum beschrieben. Allerdings werden Sätze wie
"Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." im Rahmen neokapitalistische Umwandlung des Systerms völlig irgnoriert. Wir bewegen uns heute in wirtschaftlicher Hinsicht mit Vielem jenseits der Verfassung.
Darum gibt es für mich keinen "Linksextremismus". Das schließt nicht aus, das es einzelne Straftaten gibt, aber das ist alles nicht staatsgefährend. Und die Polizei verfolgt es. Wieviele
"Linksextreme Autoanzünder" wurden denn schon verhaftet und als solche verurteilt? Sind das ausnahmslos
"Linksextremisten" oder sind das auch ganz andere? Ich kenne genug Artikel zu Rechtsradikalen, die unter falscher Flagge Aktionen dieser Art begehen um direkt nach der Tat sofort mit dem Finger aus "Linksgrünversiffte" zu zeigen. Also, wo sind die Verurteilungen?
Und wenn ich dann lese, dass das Verwaltungsrecht ja das Absetzen von Richtern nicht hergibt und Höcke darum keine Gefahr für die Justiz ist, weiß ich nicht, ob ich schreien oder weinen soll? Mein Gott, im Verwaltungsrecht steht auch keine Anleitung für den kleinen Faschisten.
Was macht man also mit Richtern? Man bedroht sie und ihre Familie, solange, bis sie zurücktreten oder durch Zufall einen Unfall haben. Was macht man mit der Staatsanwaltschaft? Tja, die ist weisungsgebunden [1]. Was soll also ein unabhängiger Richter entscheiden, wenn die Staatsanwaltschaft die Fälle nicht vor Gericht bringt?
Und wer diese Gefahren nicht erkennt, der bemerkt meiner Ansicht nach die Einschläge nicht. Nicht zu unrecht ist unsere Regierung ausgefordert, einige Lücken in Gesetzen zu schließen, die es Faschisten zu einfach machen. Alles Lücken, die seite Jahrzehnten bekannt sind und an die konservative Regierungen nicht ran gehen.
Und die jetzige Regierung soll wiede ralles sofort lösen, was zanzig Jahre verschlafen wurde,
Verweise:
www.lto.de
