Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

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Linke Gewalt richtet sich immer gegen Unterdrücker...
Ach, den Opel Corsa einer alleinerziehenden Mutter abzubrennen ist also Gewalt gegen eine Unterdrückerin, oder wenn unterdrückt den die Deutsche Bahn so, oder das Berliner Betonwerk, oder das kleine Raumfahrtunternehmen aus Bremen?

Wie üblich, es kommt nichts als whataboutism, relativierende und rechtfertigende Kacke, sobald um Taten links-autonomen Szene und deren idiologischer Spinner geht und genau deshalb gehört da genauso mit dem Hammer der Justiz draufgehauen, wie es auch bei Rechts der Fall sein müsste und viel mehr muss!

Weil es gibt keine gerechtfertigte Selbstjustiz und Gewalt in einem Rechtsstaat, nicht von rechts und ganz sicher auch nicht von links!
 
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Genau. Durch linken Terror werden auch unschuldige Menschen geschädigt.

Es sind zwar nachweislich mehr Menschen durch rechten Terror in Deutschland umgekommen.
Aber der Staat muß das Gesetz gegenüber allen Seiten durchsetzen.
 
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Ach, den Opel Corsa einer alleinerziehenden Mutter abzubrennen ist also Gewalt gegen eine Unterdrückerin, oder wenn unterdrückt den die Deutsche Bahn so, oder das Berliner Betonwerk, oder das kleine Raumfahrtunternehmen aus Bremen?

Wie üblich, es kommt nichts als whataboutism, relativierende und rechtfertigende Kacke, sobald um Taten links-autonomen Szene und deren idiologischer Spinner geht und genau deshalb gehört da genauso mit dem Hammer der Justiz draufgehauen, wie es auch bei Rechts der Fall sein müsste und viel mehr muss!

Weil es gibt keine gerechtfertigte Selbstjustiz und Gewalt in einem Rechtsstaat, nicht von rechts und ganz sicher auch nicht von links!
Für das Betonwerk haben die Aktivist*innen das ja erklärt:

"In dem Schreiben wird die Tat auch mit dem Nahostkonflikt verknüpft: Über eine israelische Tochter beteilige sich das Unternehmen am Bau militärischer Kontrollpunkte im Westjordanland und betreibe dort Zementwerke. Damit mache sich das Unternehmen „zum Handlanger und Verbündeten“ der israelischen Regierung und deren Siedlungspolitik."

Und auch der Staat sieht da Unterscheide bei der Gefährdung:


 
links-autonomen Szene und deren idiologischer Spinner geht
In den 90ern war es unter uns möchtegern-linksradiaklen Jugendlichen normal Zeichen zu setzen. Darunter gehörte es zum guten Ton Bonzenkarren an zu pinkeln und Mercer-Sterne zu "sammeln". Irgendwer kam in irgendwelchen besoffenen Runden auf immer aberwitzigere Ideen, wie man den "Kapitalistenschweinen" einen mitgeben kann. Rechne ich das von Anfang der 1990er bis heute hoch, ja, dann ergibt es schon einen kranken Erklärungsansatz, warum man meint, man müsse Muttis Corsa abfackeln. :ugly:

Ich hielt und halte gewalttätige Links-Autonome für genauso bescheuert wie ich damals wie heute die rechtsradikalen Spinner nicht leiden kann. Der einzige, aber durchaus elementare Unterschied ist doch, dass die links-autonomen Deppen sich primär gegen Sachgegenstände wenden, während Rechtsradikale einem in der Tendenz nach dem körperlichen Wohlbefinden trachten. Lege ich beide Seiten auf meine Beurteilungswaage, dann wiegen die Rechtsradikalen deutlich schwerer für mich.
 
Der einzige, aber durchaus elementare Unterschied ist doch, dass die links-autonomen Deppen sich primär gegen Sachgegenstände wenden, während Rechtsradikale einem in der Tendenz nach dem körperlichen Wohlbefinden trachten.
Von "primär" würde ich bei über 300 Fällen von dem linksextremistischen Spektrum zugeordneten Körperverletzungen nun wirklich nicht mehr sprechen, weil es die Vorkomnisse definitiv zu sehr relativiert. Von "Primär" könnte man reden wären es einstellige, oder zweistellige Zahlen, nicht aber wenn 31% der gesamten Körperverlezungen (von links und rechts zusammen) auf eine von beiden Seiten entfallen.

Aber ja, der Schwerpunkt von Sachbeschädigung überwiegt im linksextremen Spektrum die Fälle von Körperverletzungen, anders als im rechtsextremen Spektrum, was ja auch die Zahlen der bpb (für 2021 / 2022) zeigen:

Die Angaben für die Jahre 2021 und 2022 vermitteln dabei folgendes Bild bezogen auf die Körperverletzungen von Links- bzw. Rechtsextremisten mit 362 und 301 bzw. 783 und 879 Straftaten, während die Anteile bei den Sachbeschädigungen bei 3.419 und 1.968 bzw. 923 und 592 Straftaten lagen. Anders formuliert: Körperverletzungen haben im Rechtsextremismus einen hohen Stellenwert, während demgegenüber im Linksextremismus eher die Neigung zur Sachbeschädigung dominiert.

Lege ich beide Seiten auf meine Beurteilungswaage, dann wiegen die Rechtsradikalen deutlich schwerer für mich.
Lege ich beide Seiten auf meine Beurteilungswaage macht es keinen Sinn irgend eine von beiden Seiten mehr zu gewichten. Beide Seiten begehen zuviele Gewaltdelikte und beide Seiten schaden der Gesellschaft und den Menschen in ihr und man muss auch nicht erst jemanden mindestens körperlich zum Invaliden prügeln, um sein Leben zu schädigen / ruinieren, dazu reichen auch mitunter schon Sachschäden aus. ;)
 
Lege ich beide Seiten auf meine Beurteilungswaage, dann wiegen die Rechtsradikalen deutlich schwerer für mich.
Ich bin kein Fan davon Straftaten gegeneinander aufzuwiegen. Beides sind Straftaten und beides muss geahndet werden. Das Strafmaß wird logischerweise ein anderes sein, aber beides ist zu verurteilen. Die Relativierungen von unseren beiden Fans des linksextremen Spektrums sind einfach völlig daneben.
 
Wo hast du denn den Unsinn ausgegraben?
Das ist genau der Mythos mit dem die RAF ihre Taten "rechtfertigte", also absolut nichts neues.

Anders formuliert und wahrscheinlich überspitzt aber auf den Punkt gebracht, "Der Zweck heiligt die Mittel", man kämpft angeblich für etwas Gutes, also ist die Gewalt nicht diskreditierend, sondern gerechtfertigt!
So biegt man sich das dann eben zurecht.
 
Das Strafrecht sieht das aber deutlich anders als du. Das eine sind vorsätzliche Sach- und das andere vorsätzliche Personenschäden.
Das Strafgesetz sieht es bei der Höhe des anzulegenden Strafmaß unterschiedlich, nicht aber bei der Bewertung das beides Straftaten bleiben und entsprechend sagt das Strafgesetz auch nicht die einen Straftaten sind verfolgenswerter und die anderen nicht, oder gerechtfertigter und die anderen nicht. ;)

Folglich macht es auch keinen Sinn zu sagen die einen sind aber viel schlimmer und die anderen nicht.

Außerdem berücksichtigt das Strafgesetz i.d.R. nicht adequat wie dein seelischer Schaden, oder die schlechtere wirtschaftliche Situation, sein kann, vor der du auch durch einen Sachschaden im Anschluss stehen kannst.
 
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Ja. Die Beurteilung der Schwere der Tat sieht beim Strafrecht aber deutlich differenzierte aus. Das eine sind vorsätzliche Sach- und das andere vorsätzliche Personenschäden.
Ähm was?
Beides sind Straftaten und ja das Strafrecht hat sich in der Bundesrepublik Deutschland zurecht dahin gehend entwickelt, das vorsätzliche Personenschäden in der Regel härter bestraft werden.
Trotzdem kann jemand der vorsätzliche Sachbeschädigungen mit mehreren Wiederholungen begeht und dabei hohen Schaden anrichtet, ruckzuck vorbestraft sein.
Glaubst du das macht dann bei einer Arbeitgeberauskunft zum polizeilichen Führungszeugnis irgendeinen Unterchied?
 
Ähm was?
Beides sind Straftaten und ja das Strafrecht hat sich in der Bundesrepublik Deutschland zurecht dahin gehend entwickelt, das vorsätzliche Personenschäden in der Regel härter bestraft werden.
Trotzdem kann jemand der vorsätzliche Sachbeschädigungen mit mehreren Wiederholungen begeht und dabei hohen Schaden anrichtet, ruckzuck vorbestraft sein.
Glaubst du das macht dann bei einer Arbeitgeberauskunft zum polizeilichen Führungszeugnis irgendeinen Unterchied?
Du zerfaserst die Diskussion. Darum geht es doch gar nicht!

Ich sage nur, dass es einen gewaltigen Unterschied macht, ob du als Linksautonomer Sachgegenstände beschädigst bzw. zerstörst oder aber als Rechtsradikaler billigend das Ableben eines Menschen in Kauf nimmst. Genau diesen Unterschied macht deshalb auch das Strafrecht. Bei wie vielen Corsas kommst du in den Knast? Und bei wie vielen vorsätzlichen Körperverletzungen? Eben!
 
Ich bin kein Fan davon Straftaten gegeneinander aufzuwiegen.
Was ist es, einen Menschen mit Vorsatz und heimtückisch umzubringen? Das ist Mord, oder nicht

Wenn man das in Notwehr macht, was ist es dann?
Wenn man einen Diktator füsiliert, was ist es dann?
Wenn man es als Soldat macht, was ist es dann?
Wenn man den Vater umbringt, der einen viele Jahre missbrauchte, was ist es dann?
Wenn man aus rassistischen Gründen Nachbarn umbringt, was ist das dann?
Wenn man demokratische Politiker umbringt, deren Politik einem als Faschistem nicht gefällt, was ist das dann?

Ich sehe bei denselben Taten durchaus qualitative Unterschiede. Wie schon gesagt, dem "linken Terroristen" Georg Elser bauen wir Denkmäler, benennen Schulen nach ihm und Straßen. Und das aus gutem Grunde. Er soll Vorbild sein für iene wherhafte Demokratie.
Linke Gewalt richtet sich immer gegen Unterdrücker, rechte Gewalt unterdrückt.
Genau das ist der Unterschied und das sollte man verstehen. Mord bliebt es trotzdem, auch Elser war, ist und bleibt ein Mörder. Aber er wollte Gutes tun. Getroffen hat er aber nicht den Diktator sondern leider auch Unbeteiligte, wie eine Kellnerin. Und trotzdem ist er Nationalheld?

Wie bewertet ihr sowas? Solche Taten haben das Ziel, die Demokratie zu zerstören

Ich bin gespannt, wann unsere Bundesregierung endlich massiv auf diese Taten reagiert. Die rechten Netzwerke sind bekannt, man muss sie nur ausheben und nicht immer wieder von "verwirrtem Einzeltäter" schwafeln, weil das so schö einfach ist. Insbesondere muss unter Statsanwälten und Richtern aufgeräumt werden, da hat sich ein braunes Geschwür eingerichtet.

Und wenn jetzt jemand von den anderen Seite meint, man musste den Faschisten Höcke ins Jenseits befördern, dann ist das eben nicht dasselbe. Im zitierten Fall geht es gegen demokratische Politiker, ob man deren Politik nun mag oder nicht, es gibt genug rechtstaatliche Mittel gegen sie, wenn sie über die Stränge schlagen. Keiner dieser Politiker will rechtsstaatliche Mittel abschaffen.

Und Höcke? Höcke ist anerkannter Faschist, er hetzt, er lügt, er will die Demokratie abschaffen, er ruft zu Straftaten auf und ihn zu beseitigen wäre ein Grund, den Tätern ein Denkmal zu errichten, oder? Denn merke, ist er erst einmal Ministerpräsident im Landtag, ist er quasi nicht mehr erreichbar, gut geschützt und bewacht und wird sofort die Demokratie aushebeln. Man müsste es also, wenn man auf Gewalt steht, jetzt tun. Nach der Landtagswahl ist es zu spät.

Eleganter fände ich in meiner absoluten Gewaltlosigkeit, wenn die AfD endlich verboten würde oder einzelnen Politikern, wie Höcke, jedes politische Amt und jede weitere öffentliche Auftritt untersagt würde. Aus der Petition gegen Höcke wird scheinbar auch nichts. Da bleibt doch dem demokratischen Mitbürger, der Gewalt im Einzelfall als sein verfassungsmäßiges Grundrecht ansieht, nur noch ein Berufen auf Artikel 20 Absatz 4. denn alle anderen juristischen Wege wurden versucht.
 
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Was ist es, einen Menschen mit Vorsatz und heimtückisch umzubringen? Das ist Mord, oder nicht
Tötung mit Vorsatz ist Mord. Das ist eindeutig.
Wenn man das in Notwehr macht, was ist es dann?
Wenn man sich selbst und/oder andere schützt, ist das legitim.
Wenn man einen Diktator füsiliert, was ist es dann?
Ich kenne das Wort "füsilieren" gar nicht. Hat aber nichts mit füsseln zu tun, oder?
Wenn man es als Soldat macht, was ist es dann?
Als Soldat verteidigst du ja dein Land. Da ist das Töten anderer Soldaten völkerrechtlich abgesegnet.
Wenn man den Vater umbringt, der einen viele Jahre missbrauchte, was ist es dann?
Selbstjustiz ist nun mal aus gutem Grund verboten und daher ist es Mord.
Wenn jemand meine Kinder tötet, würde ich mir den vermutlich auch schnappen wollen, aber es ist trotzdem Mord. Ich wäre nicht besser als der.
Wenn man aus rassistischen Gründen Nachbarn umbringt, was ist das dann?
Mord.
Wenn man demokratische Politiker umbringt, deren Politik einem als Faschistem nicht gefällt, was ist das dann?
Mord.
Ich sehe bei denselben Taten durchaus qualitative Unterschiede. Wie schon gesagt, dem "linken Terroristen" Georg Elser bauen wir Denkmäler, benennen Schulen nach ihm und Straßen. Und das aus gutem Grunde. Er soll Vorbild sein für iene wherhafte Demokratie.
Friedrich Ebert, erster Kanzler der Weimarer Republik, hatte mit Waffengewalt erst Linksextreme und dann Rechtsextreme bekämpft (ich weiß nicht, wie viele damals gestorben sind) aber eine Demokratie verteidigt sich eben auch mit Waffengewalt gegen Extremisten, egal ob von Links oder Rechts.
Genau das ist der Unterschied und das sollte man verstehen. Mord bliebt es trotzdem, auch Elser war, ist und bleibt ein Mörder. Aber er wollte Gutes tun. Getroffen hat er aber nicht den Diktator sondern leider auch Unbeteiligte, wie eine Kellnerin. Und trotzdem ist er Nationalheld?
Das ist immer einer schmaler Grat. Der eine ist ein Freiheitskämpfer, der gleiche ist für andere ein Terrorist.
Julian Assange gilt für viele als investigativer Journalist, der Ungerechtigkeiten aufdeckt. In den USA gilt er als Verräter und kämpft gerade heute gegen die Auslieferung vor dem Bundesgericht in Britannien. Verliert er, würde das ein harter Schlag gegen den freien Journalismus bedeuten (Free, Julian :daumen: ).
Ich bin gespannt, wann unsere Bundesregierung endlich massiv auf diese Taten reagiert. Die rechten Netzwerke sind bekannt, man muss sie nur ausheben und nicht immer wieder von "verwirrtem Einzeltäter" schwafeln, weil das so schö einfach ist. Insbesondere muss unter Statsanwälten und Richtern aufgeräumt werden, da hat sich ein braunes Geschwür eingerichtet.
Das rechte Gesocks sieht schon die Pressefreiheit in Gefahr. Wenns nicht so bescheuert wäre, könnte man glatt lachen. Die Huthi Rebellen meckern auch schon und faseln was von freie Meinungsäußerung, weil man einen ihrer Server lahmgelegt hat, über dem sie ihre Hassbotschaften verteilen.
Und Höcke? Höcke ist anerkannter Faschist, er hetzt, er lügt, er will die Demokratie abschaffen, er ruft zu Straftaten auf und ihn zu beseitigen wäre ein Grund, den Tätern ein Denkmal zu errichten, oder? Denn merke, ist er erst einmal Ministerpräsident im Landtag, ist er quasi nicht mehr erreichbar, gut geschützt und bewacht und wird sofort die Demokratie aushebeln. Man müsste es also, wenn man auf Gewalt steht, jetzt tun. Nach der Landtagswahl ist es zu spät.
Auch mit Höcke als Ministerpräsident wird das Land nicht untergehen. Er hat nicht die Macht, den Ministerpräsidenten mit präsidialer Macht auszustatten, wie das Putin, Erdogan oder Orban gemacht haben.
Er kann Thüringen nicht aus dem Bund lösen und ihn zum eigenständigen Staat erklären.
Schlimmer finde ich Leute wie Alexander Raue, der als "Vermietertagebuch" bei Youtube ständig hetzt und Lügen verbreitet. Dagegen sollte man vorgehen.
Eleganter fände ich in meiner absoluten Gewaltlosigkeit, wenn die AfD endlich verboten würde oder einzelnen Politikern, wie Höcke, jedes politische Amt und jede weitere öffentliche Auftritt untersagt würde. Aus der Petition gegen Höcke wird scheinbar auch nichts. Da bleibt doch dem demokratischen Mitbürger, der Gewalt im Einzelfall als sein verfassungsmäßiges Grundrecht ansieht, nur noch ein Berufen auf Artikel 20 Absatz 4. denn alle anderen juristischen Wege wurden versucht.
Egal ob Höcke oder Krah, sie werden es nicht schaffen, unsere Demokratie zu Fall zu bringen, dafür ist sie zu stark und die Leute zu Aufgeklärt. Auch wenn sie 30% der Wähler kriegen, gibt es 70%, die dagegen stehen und ich glaube fest daran, dass keiner mit den Pennern koalieren wird. Selbst der Maaßen sagte schon, dass die Afd für ihn zu extrem ist.
 
Was ist es, einen Menschen mit Vorsatz und heimtückisch umzubringen? Das ist Mord, oder nicht
Keine Ahnung was das mit der Diskussion zu tun hat :ka:
Wie bewertet ihr sowas? Solche Taten haben das Ziel, die Demokratie zu zerstören
Was gibt es da zu diskutieren. Sowas geht gar nicht :daumen2:

Aber auch hier verstehe ich nicht was das mit der Diskussion zu tun hat :ka:

Niemand bestreitet das aktuell Rechtsextremismus das größere Problem ist. Du brauchst aber auch nicht ständig so zu tun als das gleichzeitig heißt das Linksextremismus kein Problem wäre und es dann auch kackendreist zwischen den Zeilen zu loben.
 
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Es gibt kein Gesinnungsstrafrecht, das ist absoluter Bullshit und auch aus absolut guten Gründen.
Das einzige was es gibt ist der Einzelfall der geprüft wird!

Soldaten hat Threshold erklärt
Notwehr ebenfalls, sich selbst oder andere zu schützen.
Aus politischen Motiven gibt einzig und alleine den Art. 20 Abs. 4
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Der Begriff Widerstand kann vieles umschließen aber kann auch außer Demonstrationen gar nichts umschließen.
Das ist sicherlich kein Freibrief für außufernde Gewalt und ist bis jetzt noch nie definiert und ausgeurteilt worden.
So Jemanden wie Hitler oder einen ähnlichen Diktator (z.B. Putin) gezielt zu töten dürfte m.M. (bescheidenen) juristischen Meinung nach gedeckt sein.
Dagegen ein Stadion mit 40000 Leuten in die Luft zu jagen um den einen "Diktator" und oder ein Teil seines Regimes zu erwischen mit absoluter Sicherheit nicht.
Was schlussendlich Art. 20 Abs.4 decken würde weiss eigentlich nur "der liebe Gott", sprich wenn es ein Gericht ausurteilen würde in der Zukunft, ist der Rahmen ziemlich unbekannt!

@ Threshold
Mord ungleich Totschlag!
 
... das Linksextremismus kein Problem wäre ...
Ist es nicht, es ist nur eine Chimäre die künstlich aufgebaut wird. Das ist Populismus. Es gibt keine nenneswerten linken Bewegungen, die unseren Staat aushebeln wollen. Es gibt "verwirrte Einzeltäter", die unnötige Dinge tun.

Die Klimakleber wurden zu "Linksextremisten". Genau, die gibt es. Die sitzen passiv auf der Straße und auf Flughäfen. Wirklich, extremste Extremisten. Und die werden zur Kriminellen Vereinigung erklärt. Da kann doch jedem nur die Hutschnur platzen. Und dann schau auf die andere Seite. Auf der rechten Seite gibt es durchstrukturiere Organisationen, die langfristig an einem Führerstaat arbeiten. Das ist eine um Größenordnungen andere Qualität

Man erkennt, dass unsere Regierung immer noch sehr unterschiedlich bewertet
 
Zuletzt bearbeitet:
Ist es nicht, es ist nur eine Chimäre die künstlich aufgebaut wird. Das ist Populismus.

Die Klimakleber wurden zu "linksextremisten". Genau, die gibt es. Die sitzen passiv auf der Straße und auf Flughäfen. Wirklich, extremste Extremisten. Und die werden zur Kriminellen Vereinigung erklärt. Da kann doch jedem nur die Hutschnur platzen. Und dann schau auf die andere Seite.

Man erkennt, dass unsere Regierung immer noch sehr unterschiedlich bewertet
Und wenn aus irgendeinem unachtsammen Zufall dabei Menschen sterben was ist es dann?
Was passiert wenn auf Grund von Klimaklebern auf Flüghäfen eine Maschine mit z.B. 400 Insassen verunglückt?
Was wenn ein Patient im Krankenwagen stirbt auf Grund von Klimaklebern die einen Stau verursacht haben etc etc.

Es gibt keine Gesinnungsstraftaten, Straftaten sind Straftaten, da könnt ihr noch so viel rumdiskutieren!
 
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