Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

[Birdy84]

im Gegenteil nach den Correctiv Enthüllungen sind Hunderttausende gegen die AfD auf die Strße gegangen.

Was schon etwas kurios ist, da mehr Politker anderer Parteien an diesem privatem Treffen teilgenommen hatten. Dennoch muss immer die AfD herhalten. Auch muss man festhalten, dass diese "Enthüllungen" letztlich nur Gesetzteskonformes gezeigt haben.
Auch das Timing der Veröffentlichung war nur zu passend für die Regierung, hat sie doch ganz gut von den Bauernprotesten abgelenkt, die eine ganz andere Tragweite haben.

 

[Threshold]

Was schon etwas kurios ist, da mehr Politker anderer Parteien an diesem privatem Treffen teilgenommen hatten. Dennoch muss immer die AfD herhalten.

Weil die Afd sich mit den Inhalten konform gibt.

Auch muss man festhalten, dass diese "Enthüllungen" letztlich nur Gesetzteskonformes gezeigt haben.

Nö, es hat gezeigt, wer verfassungsfeindlich und demokratiefeindlich ist.

Auch das Timing der Veröffentlichung war nur zu passend für die Regierung, hat sie doch ganz gut von den Bauernprotesten abgelenkt, die eine ganz andere Tragweite haben.

Also hat die Regierung Corretiv beauftragt, damit man Ruhe hat?
Glaubst du den Unsinn wirklich?
Die Afd hatte versucht ´die Bauernproteste zu nutzen um die Regierung zu stürzen. Hat nur nicht geklappt.

 

[Gast1748380205]

Du darfst aber nicht pauschalisieren. "Recht sein" ist genauso wie "links sein" eine politische Haltung. Jeder hat das Recht eine rechte Position in der Politik zu vertreten. Sobald es rechtsextrem wird oder man gegen die Verfassung und Demokratie wettert (was die Afd ja tut, wenn sie den Muslimen die Religionsfreiheit aberkennen oder deutsche Staatsbürger abschieben wollen) muss der Sttaat eingreifen und seine Bürger schützen.

Nein, rechts und Links kann man nicht vergleichen.

Waffen, Netzhass, Finanzen: Innenministerin Faeser will neue Werkzeuge gegen Rechtsextremisten

Seit Wochen gehen Menschen auf die Straße, weil sie die Sorge vor Rechtsextremisten umtreibt. Wie gut sind die Pläne zum Schutz der Demokratie, die die Innenministerin vorstellt?

www.tagesspiegel.de

 

[Threshold]

Nein, rechts und Links kann man nicht vergleichen.

Es geht nicht um Gewalt, es geht um die politische Richtung und da gibt es eben das linke und das rechte spektrum und jeder kann so da positionen, wo er mein hinzugehören.
Solange alles im Rahmen der Gesetze ist, ist alles in Ordnung.

 

[Gast1748380205]

Es gibt keine rechte Position, die in Ordnung ist und keine linke, die es nicht ist.

 

[blautemple]

Da ist ja wieder unser alter seahawk

 

[MATRIX KILLER]

Es gibt keine rechte Position, die in Ordnung ist und keine linke, die es nicht ist.

Kannst du es bitte genauer erläutern? Ich verstehe nicht was damit gemeint ist.

 

[Andreas1975]

Es gibt keine rechte Position, die in Ordnung ist und keine linke, die es nicht ist.

Sorry aber das ist so allgemein gesagt, Blödsinn. Es mag Deine Meinung sein aber es spiegelt nicht die realität wieder.
Jegliche auch radikale Meinungen sind in einer Demokratie möglich und diese wird auch von derseleben ausgehalten. Soobald sich ber diese politischen Positionen ins extremistische, und somit außerhalb der von der Verfassung gezogenen Grenzen bewegen und gegen die FDGO gerichtet sind, ist es egal ob rechts/links, monarchistisch oder was auch immer.

Nun könnten wir philosophisch darüber sprechen was nun genau links/rechts und warum naturgegeben links (angeblich) niemals schlecht sein kann/darf. Damit verlassen wir aber die eigentliche politische Diskussion und die Begriffe des Parteispektrums in unserer Demokratie.

Nein links ist nicht immer in Ordnung.

 

[Birdy84]

Weil die Afd sich mit den Inhalten konform gibt.

Welche Inhalte denn konkret? Hat Correctiv mittlerweile konkrete Belge geliefert?
Nur nebenbei bemerkt, dass Personen, deren Aufenthalt in D keine Rechtsgrundlage hat, abgeschoben werden sollen, fordern CDU, SPD und Grüne seit längerem.

Nö, es hat gezeigt, wer verfassungsfeindlich und demokratiefeindlich ist.

Wer denn?

Also hat die Regierung Corretiv beauftragt, damit man Ruhe hat?
Glaubst du den Unsinn wirklich?

Correctiv ist eine ganze Menge zuzutrauen, nachdem sie zum passenden Zeitpunkt tendenziös und geschickt rechtliche Fallstricke umtänzelnd berichtet hatten: https://www.msn.com/de-de/finanzen/...n-aus-buchbeschreibung/ar-BB1htIZv?ocid=iehp$

MSN

Die Afd hatte versucht ´die Bauernproteste zu nutzen um die Regierung zu stürzen. Hat nur nicht geklappt.

Hast du dafür eine Quelle?
Die Regierung schafft das die ganze Zeit selbst ganz gut, dass die Bevölkerung nach und nach auf deren Politik keinen Bock mehr hat.

 

[Andreas1975]

Correctiv ist eine ganze Menge zuzutrauen, nachdem sie zum passenden Zeitpunkt tendenziös und geschickt rechtliche Fallstricke umtänzelnd berichtet hatten: https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/nach-tv-eklat-correctiv-löscht-begriff-deportation-aus-buchbeschreibung/ar-BB1htIZv?ocid=iehp$

MSN

Der AfD ist eine Menge zuzutrauen, .....

 

[Threshold]

Welche Inhalte denn konkret? Hat Correctiv mittlerweile konkrete Belge geliefert?
Nur nebenbei bemerkt, dass Personen, deren Aufenthalt in D keine Rechtsgrundlage hat, abgeschoben werden sollen, fordern CDU, SPD und Grüne seit längerem.

Die Afd will ja Millionenfach abschieben. Wen denn genau? Chrupalla hatte da ja keine Antwort drauf und Trxie hat wieder geschwurbelt.

Wer denn?

Fangfrage?

Hast du dafür eine Quelle?
Die Regierung schafft das die ganze Zeit selbst ganz gut, dass die Bevölkerung nach und nach auf deren Politik keinen Bock mehr hat.

Die Bauernproteste wurden von rechten unterwandert und natürlich hängt die Afd da mit drin.

 

[Neuer_User]

Sorry aber das ist so allgemein gesagt, Blödsinn.

Bewertungen sind immer individuell. Für Linke ist "Rauben, Plündern, Vergewaltigen" tabu, Rechte zelebrieren es. Für "Rechte" ist Skaverei kein Problerm, und wenn man sich "ausraubende" Bezahlungen am unteren wirtschaftlichen Ende anschaut ist das in vielen Fällen schlimmer als Versklavung, denn für Sklaven war man auch in schlechten Zeiten verantwortlich. Rechte haben überhaupt kein Problem mit Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung, das ist für sie ihr gottgegebenes Recht, die Allgemeinheit auszuplündern, CumEx zeigte die Extreme. Vergewaltigung in der Ehe war selbst für Merz kein Anlass, etwas dagegen zu unternehmen, zumindest stimmte er gegen ein entsprechendes Gesetz. Usw.

Es muss jeder für sich entscheiden, ob das jetzt schlecht ist oder gut. Das ist eine moralische Bewertung. In der Sache ist alles neutral. Es gibt unterschiedliche Arten, zusammenzuleben. Alles was kooperativ ist, geht in die linke Richtung und alles was hemmungsloser Egoismus ist in die rechte Ecke. So ganz grob. Jeder von uns enthält darum alle möglichen Anteile.

Gegen "Rauben, Plündern, Vergewaltigen" sind doch nur die Schwachen der Gesellschaft, die es selber nicht umsetzen können. Aber warum sollte sich eine erfolgreiche Gesellschaft von den Opfern leiten lassen? Für Rechte sind Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten kein Problem, solange sie auf der Sonnenseite stehen.

Verwundert bin ich immer wieder, wie sich Menschen in Krisen verhalten. Rückt man zusammen und teilt oder hortet man und känpfte gegen andere, anstatt mit ihnen. Menschen sind da sehr verschieden.

Die Afd will ja Millionenfach abschieben. Wen denn genau?

Alle, die keine blauen Augen haben! Denn so steht es aus meinem optimiertem Wahlplakat, welches ich zu Wahlen immer wieder aufhänge. Aber es wird auch niemandem die Augen öffnen, denn wirkliche AfD Fans sind halt wie alle Fans in Wirklichkeit Fanatiker und Fanatiker erreicht man nicht mit Argumenten.

" Deutsche haben blaue Augen, und Sie?"

Auch wenn die AfD und ihre Umfrageergebnisse ein wesentlicher Teil der Tagespolitik sind, sollten wir doch auf unsere Regierung zurückkommen

 

[Birdy84]

Die Afd will ja Millionenfach abschieben. Wen denn genau? Chrupalla hatte da ja keine Antwort drauf und Trxie hat wieder geschwurbelt.

Fangfrage?

Die Bauernproteste wurden von rechten unterwandert und natürlich hängt die Afd da mit drin.

Davon habe ich immer nur Behauptungen gehört, gesehen und gelesen. Kannst du einen Beleg liefern? Anthony Lee wehrt sich jedenfalls gegen solche Vorwürfe entschieden.

 

[Don-71]

Davon habe ich immer nur Behauptungen gehört, gesehen und gelesen. Kannst du einen Beleg liefern? Anthony Lee wehrt sich jedenfalls gegen solche Vorwürfe entschieden.

Man muss nur auf Twitter/X gehen und Remigration eingeben und es gibt hunderte von Posts von Dutzenden eher hunderten AfD Mandatsträgern die "Remigration" von Millionen fordern und es androhen!
Man kann über deinen Post nur wirklich lachen!

 

[Threshold]

Davon habe ich immer nur Behauptungen gehört, gesehen und gelesen. Kannst du einen Beleg liefern? Anthony Lee wehrt sich jedenfalls gegen solche Vorwürfe entschieden.

Wer behauptet, dass die Regierung den Landwirten das Land wegnehmen will, um darauf Flüchtlingswohnen zu bauen, kann man nicht ernst nehmen und was andere Afd Politiker sagen, ist allgemein bekannt.

 

[Neuer_User]

Davon habe ich immer nur Behauptungen gehört, gesehen und gelesen.

Woher sollen wir heute mit Sicherheit wissen, was morgen gemacht würde?

Es reicht, dass man sich vorstellen kann, was die AfD machen wird, um sie mit allen Mitteln zu bekämpfen. Und inzwischen, mit einem Höcke kurz vor dem Sprung zum Ministerpräsidenten, sind "alle Mittel" erlaubt, um zu verhindern, dass ein faschistischer Verfassungsfeind Ministerpräsident wird. Denn dann ist er unerreichbar für "alle Mittel", die uns die Verfasssung in diesem Fall explizit erlaubt.

Wer behauptet, dass die Regierung den Landwirten das Land wegnehmen will, um darauf Flüchtlingswohnen zu bauen, kann man nicht ernst nehmen und was andere Afd Politiker sagen, ist allgemein bekannt.

Aber die Aussage stimmt doch! Holländische Migranten kaufen Quadratkilometerweise unsere Äcker und machen sich da breit. Ich glaube, darauf spielt die AfD an, dass muss es sein.

 

[Birdy84]

Man muss nur auf Twitter/X gehen und Remigration eingeben und es gibt hunderte von Posts von Dutzenden eher hunderten AfD Mandatsträgern die "Remigration" von Millionen fordern und es androhen!
Man kann über deinen Post nur wirklich lachen!

Was ist denn mit Remigration gemeint? Wer ist damit gemeint?
Chrupalla hat zumindest bei seinen letzten beiden Auftritten bei Lanz nichts anderes gesagt, was Scholz und Faeser auch gesagt haben:

(S+) Olaf Scholz: Neue Härte in der Flüchtlingspolitik: »Wir müssen endlich im großen Stil abschieben«

Die neue Härte des Kanzlers: Olaf Scholz macht die irreguläre Migration zur Chefsache und erklärt, wie er die Zahl der Flüchtlinge reduzieren will. Außerdem hat er eine Botschaft an die Jüdinnen und Juden in Deutschland.

www.spiegel.de

Abschiebungen: Faeser bringt Gesetzespaket ins Kabinett

Innenministerin Faeser will mehr Tempo bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Ein Maßnahmenpaket soll vom Kabinett beschlossen werden.

www.zdf.de

Die CSU will sogar wider dem Grundgesetz eine Staatsbürgerschaft aberkennen: https://www.welt.de/politik/deutsch...-deutsche-Staatsbuergerschaft-aberkennen.html

Wer behauptet, dass die Regierung den Landwirten das Land wegnehmen will, um darauf Flüchtlingswohnen zu bauen, kann man nicht ernst nehmen und was andere Afd Politiker sagen, ist allgemein bekannt.

Hättest du wohl eine Quelle?

Edit:

Es reicht, dass man sich vorstellen kann, was die AfD machen wird, um sie mit allen Mitteln zu bekämpfen.

Das gleiche Spiel sollte man dann aber auch in die andere Richtung spielen und da braucht man nicht soviel Phantasie: https://www.zeit.de/gesellschaft/ze...sextremismus-kampf-kita-bundesinnenministerin
Sie sieht Eltern als Gefahr für die Demokratie. Das gab es in D schon mal, ist gar nicht so lange her.

Und inzwischen, mit einem Höcke kurz vor dem Sprung zum Ministerpräsidenten, sind "alle Mittel" erlaubt, um zu verhindern, dass ein faschistischer Verfassungsfeind Ministerpräsident wird. Denn dann ist er unerreichbar für "alle Mittel", die uns die Verfasssung in diesem Fall explizit erlaubt.

Die Frage ist doch, wie kann denn so einer überhaupt so weit kommen?

 

[Neuer_User]

Hättest du wohl eine Quelle?

Was ist an Politikern, die sich offen hinstellen und Frauen und Kinder an der Grenze erschießen wollen sowie Boote versenken würden, nicht zu verstehen? Es ist völlig egal, was sie unter massiver Kritik mit gefressener Kreide in die Kamera sagen. Es geht darum, was sie zwischen den Zeilen sagen. Und das ist widerwärtig, menschenfeindlich, rassistisch, sexistisch, etc. "Dreckspack" beschreibt den Haufen inhaltlich treffend.

Diese haarspalterische Diskussion kann man sich ersparen. Man wählt einfach keine Faschisten, es sei denn, man ist selber einer. Das darf man ja sein. Man sollte sich nur nicht wundern, wenn einen andere dann auch Faschisten nennen. Soviel Toleranz sollte man dann doch haben und zu dem stehen, was man macht.

 

[Threshold]

Sie sieht Eltern als Gefahr für die Demokratie.

Das ist typisches Afd Geschwätz. Erziehung ist wichtig und wenn Kindern verfassungsfeindliches und menschenverachtendes Zeugs eingetrichtert wird, muss dagegen vorgegangen werden.
Dass die Afd das wieder als Einmischung verkaufen will ist klar. Die Afd will aber auch den Muslimen die Religionsfreiheit aberkennen. Das ist ebenso Einmischung. Aber das ist kein Problem, oder?

Und die deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen ist ja möglich, sofern der eine weitere Staatsbürgerschaft besitzt. also alles verfassungskonform.
Die Afd will aber deutsche Staatsbürger abschieben, die nur diese besitzen und das ist verfassungswidrig und damit ist die Partei klar verfassungsfeindlich und muss verboten werden.

Diese haarspalterische Diskussion kann man sich ersparen. Man wählt einfach keine Faschisten, es sei denn, man ist selber einer. Das darf man ja sein. Man sollte sich nur nicht wundern, wenn einen andere dann auch Faschisten nennen. Soviel Toleranz sollte man dann doch haben und zu dem stehen, was man macht.

Und diese Faschisten sind dann selbst irgendwann weg, siehe Prigoschin.

 

[Tschetan]

Wir müssen entschieden gegen rechts und rechte Meinungen vorgehen. Weder in Medien noch in der Parteienlandschaft darf es Raum dafür geben. Deswegen AfD und Werte Union verbieten, alle rechten Medien verbieten. Verbreitung rechter Propaganda muss eine Straftat werden.

Sicher und die gleichen Gesetzte treffen irgendwann dann andere, vielleicht linke, oder andere progressive Kräfte
Die Hürden müssen einfach hoch sein.
Ich bin da immer sehr sensibel, wenn es um den Abbau von Rechten geht, welche früher erkämpft, oder in Erinnerung an die Zeit vor Hitler formuliert wurden.