Oh ja, super duper interessantHier mal die Landtagswahlen aus russischer Perspektive. Echt interessant:
"Альтернатива" завоевывает Германию
Вчерашние земельные выборы в Германии стали сильным ударом не только по правящему кабинету министров, но и по всей немецкой политической системе. Потому что... РИА Новости, 09.10.2023ria.ru
Das sehe ich nicht. Den Wahlergebnissen wird nur Rechnung getragen. Es ist auch nicht so, daß sich der Artikel an Deutsche richtet.
Es ist Werbung für die Afd und natürlich richtet sich der Artikel nicht an Deutsche, er zeigt aber, dass mit der Afd wieder alles suppie wäre.
Das fordert die CSU, Stichwort Mehrwertsteuersenkung für Restaurants und Bierzelte, siehe ab 2;40Und wo ist die Forderung nach sinkenden Bierpreisen?
Das mag ich bezweifeln. Der Balken wirkt sich aufgrund der 5%-Hürde einfach nicht aus. Die Machtsubstanz der etablierten Parteien wird also nicht angegriffen.
Vielleicht sorgt das aber auch dafür, dass die etablierten Parteien endlich aufwachen und endlich anfangen, die Probleme des Ostens wahrzunehmen, die schon seit Langem ignoriert wurden?
Dort steht nur, daß alle außer den Freien Wählern und der AfD schlecht abschneiden, welche Methoden gegen AfD-Politiker angewandt werden, daß das Beharren auf Energiesicherheit als pro-russische Politik verungelimpft wird und daß die AfD sich nun im Land etabliert. Außerdem weißt der Artikel darauf hin, daß Nazi-Vorwürfe gegen die Freien Wähler kein Problem für die CSU sind.
Es geht nicht um die 5% Hürde für eine Partei.
Probleme des Ostens? Welche sollen das sein?
Beispielsweise:
www.iz.de
www.stern.de
Der Staat muss auch. Da kannst du als Vermieter höhere Mieten ansetzen oder längere Verträge machen.
Das'n Witz, oder? Googlen geht doch so schnell. Und ist so einfach!!! Da kann man doch nicht trotzdem noch mit soviel Halbwissen durchs Leben laufen!?
Kleinere Parteien kommen zwar selbst mit deiner Stimme nicht in den Land-/Bundestag, mögl. kriegen sie aber mehr finanzielle Mittel bereitgestellt, da die u.a von Anzahl Stimmen abhängt.
Ja aber das war viel zu kurzfristig formuliert.
Natürlich geht es um die 5% Hürde. Die sorgt dafür, dass die Stimmen für die sonstigen Parteien entwertet werden und sich nicht auf den Bundes- oder jeweiligen Landtag auswirken. Da kann der Balken der sonstigen Parteien noch so hoch sein. Wenn die etablierten Parteien den Frust der Bevölkerung durch Trotzwahlen nicht spüren, wird sich auch nichts ändern.
Soll das die Gesprächsgrundlage sein? Der Osten ist faktisch extrem strukturell benachteiligt. Der Osten hat nach dem zweiten Weltkrieg eine beispiellose Deindustrialisierung erlebt und durfte rund 90% der Reparationszahlungen tragen, während der Westen von rund 1,4 Mrd. USD Wirtschaftshilfen durch den Marshall-Plan profitieren durfte. Mit der Wiedervereinigung kam zwar der Anschluss an den Westen, aber durch die Abzug von Vermögenswerten (Grundstücke, Unternehmensteile, pp.) und Humankapital gab es auch eine zweite Deindustrialisierung. Dass der Osten strukturell krass benachteiligt ist, ist Fakt. 95% des Ostens gehören nicht Ostdeutschen, nur 2% der Führungskräfte Deutschlands sind gebürtige Ostdeutsche, kein einziges Ost-Unternehmen ist im DAX. Die ostdeutsche Jugend wird nichts erben und muss sich im Vergleich zur westdeutschen Jugend alles selbst aufbauen und hat dadurch einen deutlich schwereren Start ins Leben.
Lies lieber mal das hier:
www.ffe.de
Das hat jetzt welche Protest-Wirkung auf die etablierten Parteien?
Was meines Erachtens ein Fehler war ist, dass man das Gesetz durchdrücken wollte und irgendwann später mal die Kommunen fragen wollte, wie das mit der Fernwäre aussieht.
Der hohe Balken der Sonstigen.
Mag sicher auch daran gelegen haben, daß Kipo-Parteien nicht so besonders beliebt sind bei Eltern.
