Also ersteres kann man sehr wohl bestreiten. Gerade mit Blick auf die
Sylvester-Randalierer, deren Parolen Maaßen bis heute teilt und deren kriminelle Vereinigungen Maaßen beinahe aufs Silbertablet gesetzt hat, obwohl es sein Job gewesen wäre, dagegen vorzugehen.
Selbst unter den zugezogenen Flüchtlinge, deren kriminellen Anteil alle immer gerne (zu Recht) loswerden wollen, ist eine Abschiebung in der Regel nicht möglich. Genau deswegen sind die ja noch hier, weil man sie rein praktisch nicht abschieben kann. Oder sollen wir die Bundeswehr nach Afghanistan schicken, um einen Zielflughafen für Abschiebeflüge zu erobern? Ich glaube, die sind kürzlich schon daran gescheitert, einen zu halten.
Selbst für vermeintlich einfache Fälle wie den gemeingefährlichen Junkie letzte Woche aus Kiel (der übrigens nur deswegen aus U-Haft entlassen wurde, weil sich sein Verfahren schon zu lange hinzog - Grüße an all diejenigen, deren wichtigster Lebensinhalt es ist, gegen Gendern durch alle Instanzen zu klagen) sind ohne massive Änderungen in unserer internationalen Diplomatie (und damit geopolitischer Strategie und weltwirtschaftlicher Kooperation) ein Riesenproblem: Wir können gar keinen "Palästinenser" abschieben, egal was er macht, weil wir kein Herkungsland "Palästina" anerkennen. Das Territorium, aus dem Palästinenser kommen, gehört laut offizieller deutscher Lesart zum Staat Israel. Aber zu unseren besten (rechtsextrem-nationalistisch-theokratischen) Freunden dort kann man ihn auch nicht einfach abschieben, denn aus deren Sicht sind Palästinenser sind keine israelischen Bürger, die man ins Land lassen würde.
Gibt verdammt wenig rechtsstaatliche Methoden, zwischen beiden zu unterscheiden. Erst recht vor der Grenze.
Das ist eine Schlussfolgerung, die jeder Depp treffen kann. Und zwar jeder Depp auf der Welt. Womit wir bei der weitaus schwierigeren Frage wären, wo er denn hin soll, wenn jeder sagt "HIER nicht"? Willst du ihn an die Wand stellen und wortwörtlich aus der Welt schaffen?
Das ist keine Lösung. Das ist nicht einmal eine Antwort auf die Frage. Das ist einfach nur Populismus, der niemanden weiterbringt. Wie praktisch immer, wenn man die "man muss endlich mal" nach einer Lösung fragt.
Guck dir bei den Briten an, was das für die Lebensqualität der Bevölkerung bedeutet. Und die haben nicht annähernd eine derart auf Exporte und innereuropäischen Austausch angewiesene Wirtschaft wie wir. Wir könnten jedem Flüchtling täglich Kaviar auf dem Goldtablet servieren und würden unterm Strich immer noch von offenen Grenzen profitieren.
Als die Gastarbeiter kamen, gab es noch keine Gegenden, in denen man sich nach diesen Kriterien hätte ansiedeln können und allgemein ist das für befristete Arbeitsmigranten eine sekundäre Fragestellung. Die erste Frage ist viel wichtiger: "Wo finde ich eine Bleibe, die so billig ist, dass von dem Mini-Gehalt, für den kein Deutscher den Job je gemacht hätte, noch was übrig bleibt, dass ich in die Heimat schicken kann?"
Gastarbeiter haben sich in dicht gepackt gebauten Billig-Wohnsielos und runtergekommenen Altbeständen, die kein Einheimischer mehr haben wollte, gehäuft, weil sie gar keine andere Wahl hatten. Weil es auch niemand für nötig erachtet hätte, dass sie eine andere Wahl gehabt hätten. Die Parallelstrukturen haben sich erst danach herausgebildet, als man dicht gedrängt und teils ohne Infrastruktur aufeinander hockte.
Ähnliches gilt für spätere Flüchtlingswellen - wo gab es 2021 in Deutschland ein ukrainische Gemeinde? Wo 2010 eine syrische? 1990 Koratische oder Bosnische? etc.
Zuziehende sind immer überwiegend arm, denn Leute denen es gut geht, die bleiben in ihrer Heimat. Arme Menschen werden in Deutschland immer konzentriert in irgend ein Loch abgeschoben. Also findet man da immer konzentriert Gastarbeiter und Flüchtlinge - und wann immer ein Krieg, ein Anwerbeprogramm oder ähnliches dafür sorgt, dass in kurzer Zeit geballt eine große Menge Flüchtlinge oder Gastarbeiter aus einem Herkunftsland eintrifft, ergibt sich in den bereits zuvor "sozial benachteiligten" (Ein Ausdruck, der vollkommen zu Recht schon rein von der Grammatik her eine externe Aktivität beschreibt, aber immer als interne Eigenschaft gelesen wird.) eine kritische Masse von Leuten, die nicht nur noch nicht integriert sind, und viel größere, akute Probleme als Integration haben, sondern die tatsächlich auch unintegriert ihr Leben weiterführen können, weil Deutsche eh nichts mit ihnen zu tun haben wollen und ihr direktes Umfeld dem aus ihrer Heimat entspricht. Da meistens schon eine halb- bis einjähiger Zwangsaufenthalt in Flüchtlingsunterkünfte vorausgeht, in denen man sich naturgemäß nur mit anderen Flüchtlingen auseinandersetzt, stellt auch sicher, dass die nötigen sozialen Netzwerke bereits geknüpft sind, bevor überhaupt die erste Chance auf Integrationsversuche besteht.
Die Einwanderungsgesetze (die selbst die AFD schon auf ihrer Agenda hatte) haben übrigens nichts mit Flüchtlingen zu tun. Das ist ein Geschenk an die Wirtschaftslobby, die billigere Arbeitskräfte ins Land holen will. Für letztere ist Einwanderung bislang nahzeu unmöglich, man kann fast nur aus humanitären Gründen ins Land. Aber da man in Deutschland ja keine "Fachkräfte" mehr findet, die für den Mindestlohn arbeiten, braucht die Wirtschaft über die bestehenden humanitären Regelungen hinaus ein Gesetz für zusätzliche Einwanderung mit dem man Leute anlocken kann, die ihre Heimat eigentlich ganz angenehm finden und die ohne Hochqualifikation und ohne iirc 40000 € Barreserven unter den aktuellen Regelungen nur als Touristen einreisen dürften.
Nach Bayern abschieben.
Edit: Die Idee hat noch einer
www.sueddeutsche.de
www.berliner-zeitung.de
www.welt.de
web.de
