Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

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14:09 Uhr

Gemeinden fürchten Chaos bei Leistungsumstellung der Ukraine-Flüchtlinge


Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor einem Behördenchaos, wenn zum 1. Juni auch Geflüchtete aus der Ukraine Anspruch auf Grundsicherung bekommen sollen. Diese Neuerung sei "ohne ausreichende Rücksprache mit der Praxis vorbereitet worden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Augsburger Allgemeinen". Landsberg sprach von einem "enormen Verwaltungsaufwand" für die Kommunen. Zuvor hatte auch der Deutsche Städtetag große bürokratische Hürden bemängelt - insbesondere durch das Ausstellen spezieller Papiere.

Der Bundesrat hatte am Freitag ein Gesetz beschlossen, das unter anderem vorsieht, dass Flüchtlinge aus der Ukraine zum 1. Juni 2022 Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII bekommen sollen. Bislang erhält diese Gruppe geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Bislang sind in Deutschland bereits mehr als 700.000 Geflüchtete aus der Ukraine erfasst worden. Sie hätten ab Juni Anspruch auf die höheren Leistungen.
 
Wenn wir eine vernünftige Digitalisierung hätten, könnte man da einfach ein Script laufen lassen, dass bei allen mal schnell die Datenbankeinträge ändert.
 
Da ist DHL ja fein raus oder? Das seh ich persönlich ganz anders. DHL weiß ganz genau was sie damit anrichten, entziehen sich aber ihrer sozialen Verantwortung als Unternehmen.
Das war keine Wertung sondern eine Korrektur, denn es sind eben nicht die DHL Angestellten die schlecht bezahlt werden.
Und die Denkweise, dass der Markt das quasi ja selber irgendwie richet, wird uns auch noch auf die Füsse fallen.
Ich sprach davon, dass der Markt es in gesetzten Grenzen richten muss.
 
Soweit ich informiert bin geht ein Langzeitstudium doch gar nicht mehr, weil man vorher exmatrikuliert wird oder nicht?
Heutzutage musst du dich doch bei Unis für Bachlor/Master bewerben, mit Vorstellungsgespräch oder Motiviationsschrieben. Und mittlerweile ist auch die maximale Anzahl an Semestern die man hat um seinen Bachlor/Master abzuschließen gedeckelt. Zumindest ist das im MINT-Bereich üblich.

Wen sie und für wie lange nimmt, kann jede Uni selbst entscheiden und seit dem Ende der ZVS halt auch in allen Studiengängen. Vorstellungsgespräche und ähnlich aufwendiges wirst du aber nur in sehr kleinen Studiengängen an Unis finden, die sich für was ganz besonderes halten, vor allem privaten. Und auch dann eher nur für Master. Wer mehrere 1000 Bachelor Ersties jedes Jahr annehmen muss, kann sich sowas nicht erlauben. Da gibt es in Studiengängen mit Bewerberüberschuss einen NC und das war es dann. Von zeitlichen Zwangsexmatrikulationen höre ich komplett zum ersten Mal. Es gibt in vielen Studiengängen Grenzen, wie oft man durch eine Prüfung rasseln darf (gab es im Diplom aber genauso), sodass du nicht jahrelang die gleichen Kurse belegen darfst. Aber wieso sollte es die Uni jucken, wenn du dich einschreibst und jedes Jahr Verwaltungskosten zahlst, ohne jemals tatsächlich einen Studienplatz in Anspruch zu nehmen? Mitdenkende Unis haben sich im Gegenteil sogar Gedanken gemacht, wie sie die BaMa-Stundenpläne so strukturieren können, dass vielleicht weiterhin ein gestrecktes Studium für Leute möglich ist, die nebenbei arbeiten gehen müssen.
 

Ja sicher, aber vieles was sie zu dem Thema sagen, ist nicht unbedingt falsch und ab Herbst, wenn die Folgen uns noch mehr treffen, dürfen sie dann meinen, das sie schon immer recht hatten.
Wobei auch genug andere in das gleiche Horn bliesen.
Wir und unsere Wirtschaft werden massiv in Mitleidenschaft gezogen.
Das ist das Problem und ein Scholz, der versucht mit Vernunft vorzugehen, wird massiv unter Druck gesetzt.
Die Sanktionen scheinen nicht zu funzen.
Der Rubel wird immer wertvoller, von rund 150, auf jetzt 56 Rubel, pro Dollar und die Staatseinnahmen, sind auf dem Höchststand, Importe werden über andere Kanäle organisiert
Was nutzten uns Sanktionen, die überwiegend uns treffen und fast allen Branchen?
 
Deine Meinung kenne ich. Am besten Russland ganz ungestraft "machen lassen" und dabei zugucken wie die Ukrainer abgeschlachtet werden. :schief:
Nein, aber wenn das " Kind in den Brunnen gefallen ist" nicht noch eskalieren.
Wie wollen wir weiter agieren, wenn die Ukraine vielleicht in nächster Zeit zusammenbricht?
Weißt du was es bedeutet, für Schwedt die passende Infrasttuktur und Ölsorten zu finden , um den Laden am laufen zu halten und was es bedeutet, wenn dies nicht klappt?
Wie kommt unsere Wirtschaft, zB chemische Industrie, Glasindustrie in Thüringen usw mit diesen horrenden Energiepreisen klar?
Wie lösen wir das Vertragsproblem beim Gas, wo wir verpflichtet sind 40Mrd qm Gas abzunehmen und zu bezahlen, auch wenn wir es nicht abnehmen und das noch für viele Jahre?
Begeben wir uns mit Flüssiggas nicht in eine größere Abhängigkeit von Lieferanten und Markt?
Politik darf nicht nur von Emotionen geleitet werden, auch weil diese leicht zu beeinflussen sind und Diskussionen
blockieren.
Außerdem " lassen" wir oft genug andere " machen". Sollte also kein Kriterium für kluge Politik sein.
Unsere Regierung ist uns verpflichtet und keinem anderen.
 
Wie wollen wir weiter agieren, wenn die Ukraine vielleicht in nächster Zeit zusammenbricht?
Wenn es nach dir gegangen wäre, dann wäre die Ukraine schon von Anfang an zusammengebrochen.
Gerade die Waffenlieferungen haben es möglich gemacht das sie sich verteidigen kann.
Und die Sanktionen wirken schon noch mittel - und langfristig.
Würde man Putin einfach machen lassen, dann wäre das nicht das letzte europäische Land was er angreift.
 
Ja sicher, aber vieles was sie zu dem Thema sagen, ist nicht unbedingt falsch und ab Herbst, wenn die Folgen uns noch mehr treffen, dürfen sie dann meinen, das sie schon immer recht hatten.
Komplett falsch.
Das einzige, was Putin nutzt, wenn der Krieg weiter läuft ist eine Spaltung des Westens.
Die Russen klauen derzeit im großen Stil den Ukrainern den Weizen. Verdammte Verbrecher.
Ich bin auf jeden Fall für eine Flugverbotszone. Sämtliche russische Jets werden ohne Vorwarnung abgeschossen.
 
Komplett falsch.
Das einzige, was Putin nutzt, wenn der Krieg weiter läuft ist eine Spaltung des Westens.
Die Russen klauen derzeit im großen Stil den Ukrainern den Weizen. Verdammte Verbrecher.
Ich bin auf jeden Fall für eine Flugverbotszone. Sämtliche russische Jets werden ohne Vorwarnung abgeschossen.

Die Spaltung läuft doch schon? Wie lange wird die Einigkeit halten, wenn die Länder massive wirtschaftliche Probleme bekommen? Wer kauft denn alles Gas für Rubel?
Wer auf der Welt beteiligt sich an den Sanktionen?

Beachten solltest du zB, das selbst wenn wir russisches Gas durch andere Lieferanten ersetzten, andere dafür Probleme bekommen mit ihrer Versorgung und die Preise steigen.
Im Moment wird das Gas von anderen Märkten umgeleitet, was dort zur weiteren Verteuerung führt.

Schaue was in der Bauindustrie im Moment passiert. Materialpreise explodieren, oder es fehlt Material.
Baupeise werden unkalkulierbar und Aufträge brechen weg.
War immer auch ein Wachstumsfaktor.

Wer sollte deine FVZ durchsetzten ?
 

Wobei das doch ein privates Profil ist. Wenn sie Arbeit und privates trennt, dort also nicht schreibt dass sie Soldatin ist und keine Fotos in Uniform hochlädt, hat das den Arbeitgeber da doch überhaupt nichts anzugehen.

Und nur, weil der Chef vielleicht seit 40 Jahren verheiratet ist, kann er seine (vermutlich heterosexuellen) Beziehungs-Vorstellungen nicht auf die Angestellten übertragen, die eventuell Single oder Poly und dazu womöglich queer sind.

Ich denke, da sollte Verfassungsbeschwerde eingelegt werden.


Sehr drastisch formuliert:




Wann setzt die Bundesregierung und insbesondere Frau Faeser als Innenministerin endlich die Urteile des EUGH und des Bundesverfassungsgericht um?

 
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Wobei das doch ein privates Profil ist. Wenn sie Arbeit und privates trennt, dort also nicht schreibt dass sie Soldatin ist und keine Fotos in Uniform hochlädt, hat das den Arbeitgeber da doch überhaupt nichts anzugehen.
Dass man sich überhaupt um sowas kümmern muss...
 
Ja sicher, aber vieles was sie zu dem Thema sagen, ist nicht unbedingt falsch

Ne. "Falsch" ist in der Tat kein ausreichend scharfes Adjektiv für einen derartigen Haufen verquirlter Lügen.



Wobei das doch ein privates Profil ist. Wenn sie Arbeit und privates trennt, dort also nicht schreibt dass sie Soldatin ist und keine Fotos in Uniform hochlädt, hat das den Arbeitgeber da doch überhaupt nichts anzugehen.

Sie ist nicht Arbeitnehmerin, sondern Soldatin. Und damit genauso wie Beamte (insbesondere Polizei) und ähnliches Repräsentantin Deutschlands mit entsprechenden Verpflichtungen bezüglich Anstand auch außerhalb der Dienstzeit. Und solange ihre Onlinepräsenz offensichtlich zu ihr zurück zu verfolgen ist, ist das eben wegen ihrer hochrangigen Funktion auch gerechtfertigt. (Und wenn es das nicht wäre, gäbe es die Diskussion gar nicht.)
 
Sie ist nicht Arbeitnehmerin, sondern Soldatin. Und damit genauso wie Beamte (insbesondere Polizei) und ähnliches Repräsentantin Deutschlands mit entsprechenden Verpflichtungen bezüglich Anstand auch außerhalb der Dienstzeit.
Ja das zieht aber erst ab OTL (okay hier erfüllt), aber genau dieser Punkt in der Begründung für den Verweis wurde vom Gericht kassiert.
 
Ne. "Falsch" ist in der Tat kein ausreichend scharfes Adjektiv für einen derartigen Haufen verquirlter Lügen.

Wenn ich falsche Annahmen und Vermutungen, als Lügen ansehen würde, wäre ich nur von Leuten umgeben, die es mit der Wahrheit nicht genau nehmen.
Im Prinzip ist diese Form der Unterstellung, nur das ausweichen wirklicher Diskussionen .

Was bezeichnest du denn als Lügen?
Nenne doch eine Aussage von mir.
 
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