Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

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Man muss einfach sagen, ja die SPD hat auch Schuld, aber wenn die Union wieder versucht alles auf die SPD zu schieben muss man sie fragen: 2009 bis 2013?
 
Man sollte bei der Union, allen vorran Bundesheimathorst, und auch bei der SPD mal nachklopfen, wer auf die grandiose Idee gekommen ist, den Zensus bei Cloudflare zu hosten.
Schrems I und II und Artikel 44 scheinen da ja gekonnt ignoriert worden zu sein und der Bundesdatenschutzbeauftragte wird eine Woche vor offiziellem Beginn des Zensus erst darauf aufmerksam. Mal wieder richtiges Neuland-Flair...
 
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Ich habe heute das erste mal in meinem Leben die Grünen gewählt. Beide Stimmen. :D

SH oder NRW?

Ich bin mal gespannt, wie es in NRW für die FDP läuft. In SH konnten sie ja davon, dass die der Ampel lange Zeit die Richtung diktiert haben überhaupt nicht profitieren.
Oder wurden sie sogar für das fehlende Tempolimit und die vergeigte Impfpflicht abgestraft?

Wobei es interessant ist, das es kein Referendum gab.

Das fand mit den Füßen statt.
Millionen sind nach dem Mauerfall in den Westen.

Man sollte bei der Union, allen vorran Bundesheimathorst, und auch bei der SPD mal nachklopfen, wer auf die grandiose Idee gekommen ist, den Zensus bei Cloudflare zu hosten.
Schrems I und II und Artikel 44 scheinen da ja gekonnt ignoriert worden zu sein und der Bundesdatenschutzbeauftragte wird eine Woche vor offiziellem Beginn des Zensus erst darauf aufmerksam. Mal wieder richtiges Neuland-Flair...

Wobei man sich ja auf das Urteil des BVerfG von vor vielen Jahren berufen kann und da nicht mitmachen muss.
Es werden eh nur ein paar Leute stichprobenartig angeschrieben diesmal.
 
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Das fand mit den Füßen statt.
Millionen sind nach dem Mauerfall in den Westen.

Wobei das 1989 nicht unsere Forderung war, aber vielleicht bin ich in der Gethsemanekirche damals eingeschlafen, als das Thema angesprochen wurde.
Zuerst ging es um Redefreiheit, Meinungsfreiheit, also das man sagen und schreiben darf, was man will.

Übrigens finde ich die Schuldzuweisungen in Bezug auf die Rüstung etwas überzogen. Unsere Armee hatte ganz andere Aufgaben und Anforderungsprofile, als sie scheinbar jetzt erwarten.
Gegen Ziegenhirten war es doch völlig ausreichend.
NRW ;)

Ich habe die Befürchtung das die CDU Morgen gewinnt. Aber mal abwarten.
Ist das nicht völlig egal? Worin unterscheiden sich denn die Parteien denn groß ?
 
Ich habe die Befürchtung das die CDU Morgen gewinnt. Aber mal abwarten.
Ist auch meine Vermutung.
Das Problem der NRW SPD ist ihre Nähe zur Kohleindustrie und deren Ausschweifungen..
Beide Parteien haben gestapelte Leichen im Keller und letztendlich ist es egal, wen du da wählst.
Die Frage ist, mit wem die koalieren werden.
Schwarz gelb ist wohl Geschichte.
Schwarz rot wird es sicher auch nicht geben.
Die Grünen können der entscheidende Faktor sein.
 
Guck dir mal die Wahlprogramme an. Dann weißt du es.

Natürlich kann man die auch nur umsetzen wenn man die richtigen Koalitionspartner hat.
Und wenn nicht gerade irgendwelche Krisen auftreten.
Ich denke ich gehöre zu den wenigen, die sich damit beschäftigen, aber zwischen Programmen und ihrer Umsetzung klaffen gewaltige Lücken.
Wenn man das bisschen Öko wegnimmt, gibt es viel Einheitsbrei.
 
Die Grünen sind auch nur eine Partei für Leute aus der besitzenden und privilegierten Klasse, die auch einen Herrn Lindner wählen würden, wenn der sich und der FDP einen grüneren Anstrich gibt.

Der war auf Platz 3 hinter Le Pen für die Wahl zum französischen Präsidenten!
Das gebrachte stammt von 2019. Abgesehen davon: Wenn man die Übersetzung davon liest, liest sich das für mich weniger das er die Wiedervereinigung als solche als Annexion bezeichnet, sondern das was im Nachgang passiert ist. Auch wenn der Begriff da unpassend ist. Feindliche Übernahme, Zerschlagung der ostdeutschen Wirtschaft, Ausschalten potentieller Konkurrenz (ein Kapitalist schlägt viele andere tot) und Deindustrialisierung sind da wohl die bessere Beschreibung.
Dazu kommt: Die Politik Deutschlands der vergangenen Jahrzehnte hat nun nicht gerade für Freudenstürme innerhalb der EU gesorgt. Angefangen bei der Agenda 2010, mit der Schaffung der Grundlagen für massives Lohndumping, Aushöhlen von Rechten von abhängig Beschäftigten und Schaffung des "größten und besten Niedriglohnsektors" und damit verbunden Ausübung massiven wirtschaftlichen Drucks auf andere Länder der EU bis hin zum Aufspielen als Zuchtmeister Europas, während der Krise ab 2008.

Was mir bei dem von dir verlinkten Twitter-Schreiberling auffällt: Wenn die viel beschworene bürgerliche Mitte mal wieder den gleichen Duktus wie die Protofaschisten der AfD pflegt... :schief:

Kommunistischer Bazillus
Und in Sachsen gibt man mal wieder alles, um seinen Ruf als blau-brauner Hort gerecht zu werden.
 
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Die Grünen sind auch nur eine Partei für Leute aus der besitzenden und privilegierten Klasse, die auch einen Herrn Lindner wählen würden, wenn der sich und der FDP einen grüneren Anstrich gibt.
Die Grünen sind die Partei, die derzeit die größte Weitsicht haben. In der klassischen Linken herrscht ja auch eher das Denken man müsse Benzinpreise enorm subventionieren anstatt mal die Energiewende zu schaffen.
Und wenn Deutschland die Energiewende nicht schafft haben wir dezent größere Probleme als einen Niedriglohnsektor.
 
Die Lösung lautet auch nicht Subvention von fossilen Kraftstoffen, sondern von Nahverkehr, Fahrradwegen und Elektromobilität.

Die Idee, dass größere Autos in der Stadt teurere Parkgebühren zahlen finde ich auch gut. Da überlegen sich vielleicht einige ob es wirklich der 5m SUV sein muss.
Der Mercedes-Benz GLS liegt sogar über 5m.
 
Guck dir mal die Wahlprogramme an. Dann weißt du es.

Natürlich kann man die auch nur umsetzen wenn man die richtigen Koalitionspartner hat.
Und wenn nicht gerade irgendwelche Krisen auftreten.
Oder wenn nicht gerade die Lobbyisten von Branche XYZ, RWE, die Bertelsmänner, die INSM oder der Osterhase einem wieder irgendwas ausreden, weil das voll gar keine gute Idee für den Standort wäre oder so.
 
Die Grünen sind die Partei, die derzeit die größte Weitsicht haben.
Mit der gleichen Inbrunst mit der du einst die Junge Union verteidigt hast, als du in ihr Mitglied warst, verteidigst du jetzt die Grünen.

In der klassischen Linken herrscht ja auch eher das Denken man müsse Benzinpreise enorm subventionieren anstatt mal die Energiewende zu schaffen.
Nein. Dort will man die Energiewende aber nicht mit marktkonformen Mitteln und auch nicht dadurch, dass sozial Schwache dadurch belastet werden.
 
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Wie gnädig. :schief:
Wer Umverteilung will, muss an die Einkommen, Schenkungen, Erbschaften und Vermögen ran. Steuern auf den Verbrauch, sei es nun die Mehrwertsteuer, Energiesteuer, ..., sind mit das Unsozialste was es gibt. Diejenigen die ohnehin viel haben, die stört es wenig und diejenigen die nur über geringe Einkommen verfügen oder gar komplett auf Transferleistungen angewiesen sind, werden dadurch überproportional stark belastet. Und wenn man den Energieverbrauch wirklich reduzieren will: Verbot von Kurzstreckenflügen, Verbot von SUV und Co, Verbot von Kreuzfahrten - auch den Veganen, Verbot von Neuansiedlung und im Zweifel Erweiterung von Unternehmen in ohnehin schon von massiven Wohnraummangel geplagten Städten, mit Hinweis darauf, dass es genug sterbende Gegenden mit entsprechenden Leerstand an Wohn- und Gewerbeimmobilien gibt, ...

Achja: Verbot von Außenwerbung, mindestens bestimmer Formen
Was wir da vorne sehen, ein sogenanntes ‚Digital City Light Board‘ verbraucht jährlich etwa 45.000 Kilowattstunden. Zum Vergleich: Das ist fast so viel wie 30 Ein-Personen-Haushalte!“
https://www.deutschlandfunk.de/werbefreiheit-staedte-deutschland-100.html
 
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Man sollte Werbung generell deutlich einschränken. Auch die ungewollte im Netz, die gegen den Willen des Nutzers trotz Adblocker angezeigt wird.

Steuern auf den Verbrauch, sei es nun die Mehrwertsteuer, Energiesteuer, ..., sind mit das Unsozialste was es gibt.

Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse ist da ja schon ein guter Anfang.
Stattdessen halt die Steuer auf ungesunde Lebensmittel erhöhen.

Und bei Luxusartikeln wie Rolex etc. könnte man auch 30% MwSt nehmen.
 
Steuern auf den Verbrauch, sei es nun die Mehrwertsteuer, Energiesteuer, ..., sind mit das Unsozialste was es gibt.
Dann schaffen wir Steuern auf Benzin, Strom und ja auch Fahrkarten ab.
Du weißt wozu das führen wird oder?

Zu nichts was wir ökologisch wollen können...
 
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