Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

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Es ist erschreckend was da teils auf Sozial Media oder auch Youtube so einige Kanäle welche Hetze, Ausländerhass, Falschinformationen verbreiten für einen Zulauf haben.
Hunderttausende bis Millionen Aufrufe, größtenteils positiv bewertet.
In den Kommentaren wird zu Gewalt gegen Ausländer und Politiker aufgerufen. Teils auch Mord...
Und das alles wird so hingenommen und ist dort völlig normal. Nur noch Afd...
Schlimm ist, dass den Plattformen das egal ist.
Ist irgendwo eine weibliche Brust zu sehen, rasten sie sofort aus. Wird aber zum Mord aufgerufen, bleibt alles stehen.
Das sind keine Lösungen. Sondern Nonsens.
Nö. Legst du jedem Asylbewerber eine Fußfessel an und bestimmst, wann er wo sein darf, wird er freiwillig wieder gehen. Man muss halt auf Grundrechte kacken und es durchziehen.
 
Wir haben hier zwei verschiedene Themen, welche unterschiedlich beurteilt werden müssen. Kannst, oder willst du das nicht verstehen
Eben nicht. Da das eine nicht ohne das andere geht, kann man das nicht getrennt betrachten. Man wägt ab, und m.E. ist der Schade durch so ein Vorgehen erheblich größer, als der Nutzen, eine Handvoll Straftäter abzuschieben, die im schlimmsten Fall in Afghanistan noch gefeiert werden.
 
Das könnte eine AfD Forderung sein. Aber es geht auch nicht um jeden Asylbewerber, sondern um die welche straffällig geworden sind.
Man muss es eben machen, unabhängig der Parteienlandschaft.
Und Solingen hat ja gezeigt, dass es Ausländer ohne kriminellen Hintergrund gibt.
Also präventiv alles schon mal markieren.
Was macht denn Dänemark?
 
@elTrollo : das eine ist die aktuelle Gesetzgebung (nicht von Mitgliedern der AFD gemacht) und das andere sind Forderungen der AFD.
Man muss es eben machen, unabhängig der Parteienlandschaft.
Und Solingen hat ja gezeigt, dass es Ausländer ohne kriminellen Hintergrund gibt.
Also präventiv alles schon mal markieren.
Was macht denn Dänemark?
In Dänemark setzt die Regierung offenbar den Willen des Volkes durch.
 
das eine ist die aktuelle Gesetzgebung
Abwarten, das war erstmal eine einzelne, populistische Geste. Gab ja auch 1000 Euro bar auf die Krallen eines jeden Straftäters, die Taliban werden sich das auch was Kosten lassen.
In Dänemark setzt die Regierung offenbar den Willen des Volkes durch.
Oder auch nicht. Bei den Europawahlen hat sich das ja nicht für die Sozialdemokraten ausgezahlt, gibt auch Umfragen, dass sie bei der letzten nationalen Wahl nicht für, sondern trotz ihrer Flüchtlingspolitik gewählt wurden. Wäre hier vielleicht auch ein Ansatz, einfach auf den anderen politischen Spielplätzen punkten und nicht auf jeden Erregungswelle aufspringen.
 
Abwarten, das war erstmal eine einzelne, populistische Geste. Gab ja auch 1000 Euro bar auf die Krallen eines jeden Straftäters, die Taliban werden sich das auch was Kosten lassen.
Oder auch nicht. Bei den Europawahlen hat sich das ja nicht für die Sozialdemokraten ausgezahlt, gibt auch Umfragen, dass sie bei der letzten nationalen Wahl nicht für, sondern trotz ihrer Flüchtlingspolitik gewählt wurden. Wäre hier vielleicht auch ein Ansatz, einfach auf den anderen politischen Spielplätzen punkten und nicht auf jeden Erregungswelle aufspringen.
Solange alles im rechtlichen Rahmen durchgeführt wird ist es legitim.
 
Sind eigentlich Grenzkontrollen innerhalb des Bundesgebietes an den Landesgrenzen möglich? Sobald Sachsen und Thüringen faschistische Regierungen haben, wäre ich verstärkt für Grenzen mit Einzelkontrollen jedes Reisenden. Denn wer will schon Faschisten in seinem Bundesland haben?
 
Sind eigentlich Grenzkontrollen innerhalb des Bundesgebietes an den Landesgrenzen möglich? Sobald Sachsen und Thüringen faschistische Regierungen haben, wäre ich verstärkt für Grenzen mit Einzelkontrollen jedes Reisenden. Denn wer will schon Faschisten in seinem Bundesland haben?
Grenzkontrollen organisiert ja die Bundespolizei. Hat man ja während der EM gesehen.
Länder dürfen das nicht.
 
Grenzkontrollen organisiert ja die Bundespolizei. Hat man ja während der EM gesehen.
Länder dürfen das nicht.
Warum sollte die Bundespolizei nicht an Landesgrenzen kontrollieren können? Stell Dir vor, die Faschisten würden unkontrolliert in das freie Deutschland kommen. Da müssen wir doch rechtzeitig entsprechende Verordnungen erlassen. Genau das, was die AfD doch will, "Grenzkontrollen". Können sie haben.
 
Ich kenne das original Video.
Clownswelt schwurbel herum.
Natürlich ist die Demokratie in Gefahr, wenn Faschisten an die Macht kommen. Höckes Buch nicht gelesen? Da steht drain, was er alles machen will.
Es ging um die Firmen, und dass er ihnen den Niedergang wünscht. Außerdem reicht ein Blick in die Kommentare zu deinem YT-Video, und man weiß, was dort Sache ist.
Ich wiederhole noch mal. Mein Beispiel dient dazu zu zeigen, dass Berichterstattung über Höcke im ÖRR manipulativ sein kann, nicht mehr und nicht weniger.

Warum Threshold das Clownswelt anlastet und Tekkla einen völlig anderen Bezu herstellt, kann ich beides nicht nachvollziehen.

Während Höcke speziellen Firmen den Untergang wünschen mag, sorgt Rot Grün real dafür, dass Firmen schließen oder abwandern. Was ist schlimmer?

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Danke für den Link, werde ich mir ansehen.



Und mal wieder Symbolpolitik vom Feinsten:
Man will nun auch nach Syrien und nach Afghanistan abschieben, schaffte es aber real nicht nach Bulgarien abzuschieben.
Will man nun Abkommen mit Assad über die Rücknahme schließen oder kommt doch der Abwurf von Abzuschiebenden über Syrien mit/ohne Fallschirm?
Vermutlich hat man gegenüber nicht EU-Ländern andere Druckmittel.
Das ganze EU Asylsystem scheint völlig kaputt zu sein und die deutschen Gesetze helfen zusätzlich offenbar kaum oder werden nicht richtig durchgesetzt.
Hassen die? Hetzen die? Wollen die die Demokratie demontieren? Sind die menschenverachtend? Interpretieren sie die Geschichte neu?
Ja: - die hetzen gegen alles, was politisch nicht auf deren Linie ist
- Faeser ist bereits dabei Demokratie zu beschränken, mit ihrem Demokratieförderungsgesetz und dem versuchten Verbot der Firma hinter dem Magazin Compact
- Auf Plakaten der AntiFa wird zur Tötung von Menschen aufgerufen
- Geschichte neu interpretieren weiß ich nicht. Auf jeden Fall sind linke der Meinung Sozialismus und Kommunismus würde gut funktionieren, obwohl die Realität dies mehrfach widerlegt hat.
Also das ist doch eine super Sache.
Schließlich ist mein Job durch den Netzausbau wahrscheinlich bis zum Renteneintrittsalter sicher. Ich hatte nicht eine Woche Kurzarbeit in den letzten 5 Jahren.
Schön für dich, alle anderen müssen deswegen scheiß teueren Strom bezahlen, verlieren ihre Arbeitsplätze, weil deswegen Unternehmen schließen oder abwandern. Das nenne ich mal eine egoistische Einstellung!
Die Bundesregierung hat ein "Sicherheits - und Asylpaket" beschlossen:


Quelle: Regierung einigt sich auf Sicherheits- und Asylpaket

Jetzt kommen härtere Maßnahmen. Aber für die Union geht das noch nicht weit genug.
Zum Totlachen! Messer (und ähnliche Gegenstände) sind bereits auf öffentlichen Veranstaltungen verboten - purer Populismus!
Und? Wird sich dadurch so eine Tat wie in Solingen verhindern lassen?
Leute, die kein Aufentaltsrecht haben, kein Geld mehr Zahlen und auch tatsächlich abschieben. Den anderen die Möglichkeit geben in D zufrieden leben zu können (mal ganz allgemein gesprochen). Dann kommt auch kein Gesunder auf radikale Ideen.
Solange aber geflüchtete hier eingepfercht werden, weil nicht genug Platz bzw. Wohnraum und Sprachkurse vorhanden sind, solange es ein verwaltungstechnischer Krampf ist diese Leute in Arbeit zu bringen, löst man das Problem nicht.
Von daher ist es einfach ein Armutszeugnis, wenn Faeser sich hinstellt und pauschal feststellt, dass man mit einem gewissen Risko eben leben müsse.
Genau darum geht es doch. Gegen Einzeltäter kann man nichts machen. Da hilft nur Kultur und vorleben.
Ein paar Posts zuvor hast du deutsche Kultur noch abgesprochen. Dabei ist diese Annahme fundamental falsch. Eine Kultur bildet sich automatisch um eine stabile Gesellschaft zu erreichen. Je größer kulturelle Unterschiede sind, desto schwieriger ist ein Zusammenleben.

Was ist mit Rente, Jobs, Klima?
Stimmt, bei den Themen wählt man besser...ja wen eigentlich?

Edit:
Ich sehe Dinge, die man nicht verhindern kann.
Du kannst einen Überwachungsstaat errichten und alle mit einer Fußfesel ausstatten. Du eirst sowas wie Solingen nicht verhindern.
Zwischen "Völlig unbekannte Menschen ohne Pass ins Land lassen" und "Überwachungsstaat errichten" gibt es aber schon Abstufungen, findest du nicht?

Kennst du dich mit Asylrecht aus oder hast Rechtswissenschaften studiert, dass du Ahnung von sowas hast?
Bei der Sendung von Lanz, die ich verlinkt hatte, war ein Experte, der die Aussage von Ryza im Grunde genommen auch gesagt hat.

Edit2:
Macht man doch seit Jahrzehnten.
Man muss schon ziemlich ignorant sein, wenn man die von der CDU losgetretene Migrationspolitik als wirksame Maßnahme gegen Kriminalität von Ausländern sieht.

Edit:
Ach, verharmlosen wir jetzt wieder die Remigrationspläne der AFD? Als ob sich die AFD für die wenigen People interessiert. Die wollen großflächig alle Menschen mit Migrationshintergrund loswerden.
Bitte gibt mal konkrete, primäre Quellen dafür an.
 
Zuletzt bearbeitet:
Ja: - die hetzen gegen alles, was politisch nicht auf deren Linie ist
Ja, das redet man sich in der AFD Bubble ein
Faeser ist bereits dabei Demokratie zu beschränken, mit ihrem Demokratieförderungsgesetz und dem versuchten Verbot der Firma hinter dem Magazin Compact
Nein, damit versucht sie, Hass und Hetze zu minimieren. Und das ist gut so.

Auf Plakaten der AntiFa wird zur Tötung von Menschen aufgerufen
Nein. Es wird nur erwähnt, dass Nazis töten.

Geschichte neu interpretieren weiß ich nicht. Auf jeden Fall sind linke der Meinung Sozialismus und Kommunismus würde gut funktionieren, obwohl die Realität dies mehrfach widerlegt hat.
Darf man keine Meinung haben?
Schön für dich, alle anderen müssen deswegen scheiß teueren Strom bezahlen, verlieren ihre Arbeitsplätze, weil deswegen Unternehmen schließen oder abwandern. Das nenne ich mal eine egoistische Einstellung!
Das nenne ich Mal wieder AFD Bubble. Grüner Strom ist günstiger als alle anderen Energiequellen. Das bekommt ein Teil der Bevölkerung nur nicht in den Kopf. Weil gegen grün hetzen viel sinnvoller ist. Und vor allem beim Thema Strompreis gibt es berechtigte Kritik in Richtung Politik. Aber das ist offensichtlich zu kompliziert.
Du solltest dich erstmal mit dem Thema beschäftigen, da hier die Grundlagen fehlen. Und es ist für ALLE gut, dass das endlich mal angeht.
 
Zuletzt bearbeitet:
Ja, das redet man sich in der AFD Bubble ein
Es wird schon ziemlich viel, was gegen die eigene Ideologie geht als Hass und Hetze eingestuft.

Nein, damit versucht sie, Hass und Hetze zu minimieren. Und das ist gut so.
Und Parteiideologisch auf Linie zu bringen?
Nebenbei bemerkt, Delikte unterhalb der Strafbarkeitsgrenze zu erfassen und zu verfolgen sind Stasi ähnliche Methoden.


Nein. Es wird nur erwähnt, dass Nazis töten.
..und AfD Politker. Na, dann ist ja alles in bester Rechtsordnung. Weitermachen!


Darf man keine Meinung haben?
Darf man.

Das nenne ich Mal wieder AFD Bubble. Grüner Strom ist günstiger als alle anderen Energiequellen. Das bekommt ein Teil der Bevölkerung nur nicht in den Kopf. Weil gegen grün hetzen viel sinnvoller ist.
Du solltest dich erstmal mit dem Thema beschäftigen, da hier die Grundlagen fehlen. Und es ist für ALLE gut, dass das endlich mal angeht.
Dann erkläre mir mal diesen Preisvergleich:
Was genau habe ich nicht verstanden?
Btw. die Energieversorgung in Deutschland funktioniert aktuell nur, weil die Kohlekraftwerke hochgefahren wurden, Atomstrom aus dem Ausland bezogen wird und Frackinggas aus den USA importiert wird.
 

Vielleicht ist das dänische Modell auch nur in der AFD Bubble so erfolgreich.
Noch geiler ist es, wenn man von rächts der Schweden als Vorbild nimmt, wo sich die Regierung brüstet, dass man seit sehr vielen Jahren endlich mehr aus- als einreisen hat, dann aber von deren eigener Statistikbehörde zu hören bekommt, dass man denkt, dass die eigenen Zahlen eigentlich falsch seien.

Doch die Behauptung, dass Schweden nun ein Auswanderungsland sei, wird von der schwedischen Statistikbehörde relativiert. Die Behörde teilte dem ARD-Studio Stockholm auf Nachfrage mit, dass diese Zahlen auch deshalb historisch hoch seien, weil das Melderegister bereinigt wurde. Personen, die möglicherweise schon länger ausgewandert sind, wurden erst jetzt offiziell gestrichen. In Wirklichkeit kämen wahrscheinlich weiterhin mehr Menschen nach Schweden als das Land verließen.

 
Warum sollte die Bundespolizei nicht an Landesgrenzen kontrollieren können? Stell Dir vor, die Faschisten würden unkontrolliert in das freie Deutschland kommen. Da müssen wir doch rechtzeitig entsprechende Verordnungen erlassen. Genau das, was die AfD doch will, "Grenzkontrollen". Können sie haben.
Und was wilkste da kontrollieren?
Haben AFD Wähler immer nen Parteibuch am Mann? :ugly:
 
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