Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

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Russische Touristen sind auch egal. Es geht darum, ob Russland noch Dollar/Euro von Touristen einnehmen kann, die in Russland Urlaub machen.
Das ist nur solange wichtig wie es vergleichbare Waren nicht auch für Rubel und für Renminbi über z.B. China beziehen kann.

*edit* Aber ich glaube das geht langsam auch zuweit vom eigentlichen Thema ab. ;)
 
Och Nee, Mohamed Ali redet wieder von Angriffswaffen, wenn die Nato mehr investiert.
Die Frau wird nie anerkennen, dass die Nato ein Verteidigungsbündnis ist.
Was regst du dich noch dadrüber auf?
Die Frau möchte es entweder ganz offensichtlich nicht verstehen, oder ist geistig nicht befähigt es zu verstehen.
Vermutlich ist es aber ehr ersteres, also ein Teil ihrer politischen Agenda, weshalb sie es nicht verstehen möchte.
 
Die Meinung eines Mitgliedes einer unbedeutenden Randpartei, zuvor Mitglied eine rnoch unbedeuterenden Linkspartei ist irrelvant für die Verteidigungspolitik Deutschlands.
 
So unbedeutend ist die leider nicht. Wenn man sich mal Umfragen, gerade im Osten anguckt.
Verteidigungspolitik wird immer noch von der BR gemacht.
Über deren Qualität kann man disputieren, aber eine 10-15% Partei in einem Bundesland mit 3-5 Mio. von 82 Mio. EW ist weiterhin irrelevant.
Die Wagenkencht und die Ali sind gut genug, für jede Talkshow 50k abzusahnen und Schwachfug zu erzählen, aber regierungsfähig sind die definitiv nicht.
 
Verteidigungspolitik wird immer noch von der BR gemacht.
Über deren Qualität kann man disputieren, aber eine 10-15% Partei in einem Bundesland mit 3-5 Mio. von 82 Mio. EW ist weiterhin irrelevant.
Die Wagenkencht und die Ali sind gut genug, für jede Talkshow 50k abzusahnen und Schwachfug zu erzählen, aber regierungsfähig sind die definitiv nicht.
Nicht regierungsfähig ja. Aber fast genauso gefährlich wie die AfD.
 
Die Meinung eines Mitgliedes einer unbedeutenden Randpartei, zuvor Mitglied eine rnoch unbedeuterenden Linkspartei ist irrelvant für die Verteidigungspolitik Deutschlands.
Die Partei könnte gerade im Osten Regierungsverantwortung bekommen und die sagen ja schon, dass sie als Bedingung das Einstellen von Waffenlieferunen haben.
 
Nicht regierungsfähig ja. Aber fast genauso gefährlich wie die AfD.
Bleib realistisch.
Die Wagenknecht macht einzig die Show, um sich in 5 Jahren ne Luxusvilla sonstwo kaufen zu können.
Die Partei ist ne Luftnummer mit ohne Inhalt und einzig auf Abzocke ausgelegt.
Die Partei könnte gerade im Osten Regierungsverantwortung bekommen und die sagen ja schon, dass sie als Bedingung das Einstellen von Waffenlieferunen haben.
Seit wann hat ein Ministerpräsident irgendwas der BR in Bezug auf Außenpolitik zu sagen?
Jeder Landesfürst wäre gut beraten, erst mal den Dreck vor der eigenen Hautüre zu kehren, beror er sich in Dinge einmischt, die er eh nicht versteht.
 
Bleib realistisch.
Die Wagenknecht macht einzig die Show, um sich in 5 Jahren ne Luxusvilla sonstwo kaufen zu können.
Die Partei ist ne Luftnummer mit ohne Inhalt und einzig auf Abzocke ausgelegt.
BSW wird den gleichen Weg gehen, wie auch die Linkspartei.
Seit wann hat ein Ministerpräsident irgendwas der BR in Bezug auf Außenpolitik zu sagen?
Es geht um die Partei. BSW verlangt vom Koalitionsparten, dass er sich dafür einsetzt, dass die Waffenlieferung für die Ukraine eingestellt werden.
Wird das nicht erfolgt, gilt das als koalitionsbruch.
Keine Ahnung, ob sich die Union auf so einen Unsinn einlassen wird.
 
Der BSW ist genauso koalitionsunfähig wie die AfD, eigentlich noch schlimmer, weil es ein verquirlter Mix aus rechten und linken Positionen ist.
Wenn das die Damen und Herren von CDU, SPD und Grüne noch nicht kapiert haben sollten, braucht sich keiner darüber wundern, wenn ein nächster Ministerpräsident Höcke heisst.
 
Bleib realistisch.
Die Wagenknecht macht einzig die Show, um sich in 5 Jahren ne Luxusvilla sonstwo kaufen zu können.
Die Partei ist ne Luftnummer mit ohne Inhalt und einzig auf Abzocke ausgelegt.

Wagenknecht kaufe ich ihren Aktivismus durchaus ab. Die will sich keine Luxusvilla kaufen, die will Kanzlerin werden. (Und dann ggf. Deutschland ins russische Reich führen und sich als Dank eine Luxusdatscha von Wladimir I. schenken lassen)

Aber egal was ihre Motiviation ist: Fakt ist, dass ihr Populismus aktuell in Teilen Deutschlands auf einer großen Welle schwimmt. Und das ausgerechnet in den Teilen, in denen teils schon weitere 25-30% der Stimmen an Nazis gehen, mit denen Wagenknecht, als einzige, zusammenarbeiten möchte. Es ist dabei vollkommen egal, dass sowohl BSW als auch AFD unfähig wären, eine Kindergartengruppe zu leiten. Wenn die demokratischen Parteien <50% der Stimmen bekommen, dann gibt es nur noch die (durchaus realistische) Möglichkeit, dass die Union entweder vor AFD oder BSW buckelt und deren populistische Scheiß mitsteht oder aber es gibt eine AFD-BSW-Regierung.

Seit wann hat ein Ministerpräsident irgendwas der BR in Bezug auf Außenpolitik zu sagen?

Seitdem bundesweite Medien jede Lüge eines Landesfürsten als Fakt weitertragen und seitdem Regierungskoalitionen auf Mehrheiten im Bundesrat für einen erheblichen Teil ihrer Projekte brauchen.

Jeder Landesfürst wäre gut beraten, erst mal den Dreck vor der eigenen Hautüre zu kehren, beror er sich in Dinge einmischt, die er eh nicht versteht.

Sachlich richtig.
Aber solange du nicht mindestens Kretschmer oder besser direkt Söder dazu bringst, genau das zu tun und sich aus Themen rauszuhalten, die sie nichts angehen, solange kauft dir niemand ab, dass diese Idealvorstellung die Bundespolitik vor Höcke/Wagenknecht (oder umgekehrt) schützen kann.
 
Die Frau wird nie anerkennen, dass die Nato ein Verteidigungsbündnis ist.

... das im Zweifelsfall auch mal zum Offensivbündnis wird. Siehe Jugoslawienkrieg/Operation Allied Force. Kann man in dem Fall ja auch für richtig halten. Belegt aber de facto, dass "Verteidigungsbündnis" nötigenfalls deutlich weiter ausgelegt wird als "Selbstverteidigung". Eben bis hin zu eigenmächtig beschlossenen, militärischen "humanitären Interventionen".
 
... das im Zweifelsfall auch mal zum Offensivbündnis wird. Siehe Jugoslawienkrieg/Operation Allied Force. Kann man in dem Fall ja auch für richtig halten. Belegt aber de facto, dass "Verteidigungsbündnis" nötigenfalls deutlich weiter ausgelegt wird als "Selbstverteidigung". Eben bis hin zu eigenmächtig beschlossenen, militärischen "humanitären Interventionen".
Nur haben die NATO-Staaten im Anschluss nicht Jugoslawien untereinander aufgeilt und anektiert!
Das ist und bleibt nach wie vor der feine Unterschied zu dem was Russland in der Ukraine beabsichtigt und betreibt, sich mit Gewalt Land anzueignen.

Da kann jeder Kremlprotege noch so oft "ja aber die NATO" vorbringen, wie er lustig ist.
 
Nur haben die NATO-Staaten im Anschluss nicht Jugoslawien untereinander aufgeilt und anektiert!
Das ist und bleibt nach wie vor der feine Unterschied zu dem was Russland in der Ukraine beabsichtigt und betreibt, sich mit Gewalt Land anzueignen.

Ich würde das nicht gerade als einen "feinen" Unterschied bezeichnen. Es ist sogar ein gewaltiger Unterschied. Ändert aber nichts an der nüchternen Feststellung, dass die NATO nur mit Einschränkungen ein Verteidigungsbündnis ist.
 
Ich würde das nicht gerade als einen "feinen" Unterschied bezeichnen. Es ist sogar ein gewaltiger Unterschied. Ändert aber nichts an der nüchternen Feststellung, dass die NATO nur mit Einschränkungen ein Verteidigungsbündnis ist.
Welche anderen Beispiele für solche Aktionen, seitens der NATO, gibt es da denn noch, das man von "mit Einschränkungen" sprechen könnte, weil dazu gehört nach meinen Verständnis schon was mehr als einmalige Vorkomnisse in mehreren Jahrzehnten bestand.

Jugoslawien war eine Ausnahme, in der Geschichte der NATO, weil die UN tatenlos geblieben ist und man eine Katastrophe in Verzug gesehen hat und nicht warten wollte bis es in Europa ggf. vielleicht dann einen zweiten Völkermord gegeben hätte.
 
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