Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

[chill_eule]

Nur zur Info:
"Der Terror und andere Straftaten" geht hier weiter ->

Neue Bundesregierung 2021: Innenpolitik und Sicherheit

Das ist quatsch und ich unterstelle dir mal dass du das auch weißt. Terrorismus ist Terrorismus ist Terrorismus. Niemand hat etwas dagegen, wenn Terrorismus eingeschränkt wird. Nennen wir den Drohnenkrieg der USA "Christliche Kreuzzüge" oder nennen wir es einfach nur völkerrechtswidrige...

extreme.pcgameshardware.de

Passte nicht wirklich zum Thema

 

[elTrollo]

Die Afd wird sich das gut angucken.
Wobei man das für die Landesverbände, die gesichert rechtsextrem sind, gerne anwenden kann.

Wäre wünschenswert, aber auch hier müssten m. E. erst die Landesverfassungsgerichte (?) die entsprechenden Landesverbände in einem ordentlichen Verfahren als verfassungsfeindlich einstufen. Bisher handelt es sich nur um die Einschätzung der einzelnen Landesverfassungsämter. Wenn die AfD in diesen Ländern über 30% bekommt - und danach sieht es ja aus - dann wird es vermutlich schwer, ihr den Zugriff auf das Kontrollgremium für Verfassungschutz und auf Richterposten am Landesverfassungsgericht zu verwehren. In Bayern scheinen CSU und Freie Wähler z.B. schon jetzt gewollt, einen AfD-Kandidaten für den Richterposten durchzuwinken.

Rechte im Gericht: AfD-Richter könnten bald über die Bayerische Verfassung mitentscheiden

Richter der rechtextremen AfD könnten bald über die Bayerische Verfassung richten. Das wäre legal, obwohl die Partei vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wird.

www.t-online.de

 

[Threshold]

In Bayern scheinen CSU und Freie Wähler z.B. schon jetzt gewollt, einen AfD-Kandidaten für den Richterposten durchzuwinken.

Das überrascht mich auch nicht. Söder hatte ja gesagt, dass der Gegner die Grünen sind, alle andere sind Bayern.

 

[elTrollo]

Bayerischer Landtag wählt AfD-Kandidaten zu Verfassungsrichtern

Zusammen mit 13 weiteren Anwärtern hat der Landtag zwei AfD-Kandidaten zu ehrenamtlichen Richtern an Bayerns Verfassungsgerichtshof gewählt. CSU, Freie Wähler und AfD stimmten für die Liste mit Vorschlägen aller Fraktionen, SPD und Grüne dagegen.

www.br.de

Die Richter sind durch, Brandmauer aus Grillanzündern...

 

[Tekkla]

Die Richter sind durch, Brandmauer aus Grillanzündern...

... die schon die letzten 5 Jahre nicht existierte. So fair muss man bleiben.

 

[ruyven_macaran]

Ich glaube du verwechselst da was. Seahawk hatte einen Link gepostet.

Ich hatte das in den Nachrichten gesehen:

Sie hatten Plakate und Transparente bei sich. Wenn man lesen kann, war das mehr als offensichtlich.
Außerdem hatten sie einen von ihnen kurz interviewt. Bzw der hatte agressiv ins Mikrofon geschrien.
Und es waren nicht alle vermummt.
Das war nur eine kleine Gruppe von etwa 200 Mann. Aber die wollten Stunk machen.
Die Polizei hatte sie noch rechtzeitig davon abgehalten.

Sorry. Hatte in der Tat den Erstposter verwechselt. Aus Seahawks Link ging allerdings nicht hervor, dass die Gewaltätigen Transparente, Plakate und Forderungen hatten. Da wurden die einfach nur als Vermummt und randlierend beschrieben, was eindeutig nichts mit "links" zu tun hat (aber sehr viel leichter gehen dürfte, wenn man keine Schilder schleppt).

Das ist ja schön, hilft nur nicht, wenn die Dummen die Mehrheit sind. Von den echten Rechten abgesehen, ist es aber primär eine diffuse Angst und eine gefühlte Ungerechtigkeit.

Für diffuse Ängeste, gefühltes und andere Dinge, die nichts mit der realen Welt zu tun haben, sind nicht Politiker zuständig, sondern Psychiater.

Das ist quatsch und ich unterstelle dir mal dass du das auch weißt.

Es ging nicht um Islam/Islamismus, es ging darum dass Seahawk die Deportation von u.a. deutschen Staatsbürgern ins Ausland gefordert hat. Das ist definitiv nicht verfassungskonform.

 

[Breaker_LK]

Chrupalla bei Maischberger. Der rudert wieder so rum. War es denn nun ein Privattreffen oder nicht...

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[blautemple]

Es ging nicht um Islam/Islamismus, es ging darum dass Seahawk die Deportation von u.a. deutschen Staatsbürgern ins Ausland gefordert hat. Das ist definitiv nicht verfassungskonform.

Das ergibt keinen Sinn. Seahwak hat von "Abschiebung" gesprochen und abgeschoben werden kann ja schon per Definition nur wer eben nicht die Staatsangehörigkeit des Landes besitzt und da gehe ich voll mit, wer so ein Gedankengut hierher bringt darf gerne wieder gehen.

Edit: Ich spreche ausdrücklich von Islamismus, das hat nichts mit irgendeiner Religion zu tun.

 

[RyzA]

Chrupalla bei Maischberger. Der rudert wieder so rum. War es denn nun ein Privattreffen oder nicht...

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Der Typ ist einfach nur peinlich. Wirft der Presse Stasimethoden vor. Wenn es reines Privattreffen war, warum hat sich die AfD dann von Roland Hartwig getrennt? Nur Widersprüche. Auch das mit Denis Yücel.

 

[Nightslaver]

Ich fand Söder gestern bei Lanz "interessanter".
Unser bayrischer Sonnenkönig hat da nämlich u.a. einen deutschen Flugzeugträger gefordert, wollte sich dann aber nicht von Lanz darauf festlegen lassen wie der finanziert und vor allen unterhalten werden soll.

Auch gar nicht mal davon gesprochen das ein Flugzeugträger in der geografischen Lage, wie der von Deutschland, sowieso eine völlig sinnbefreite militärische Investition wäre.

 

[RyzA]

Ich fand Söder gestern bei Lanz "interessanter".
Unser bayrischer Sonnenkönig hat da nämlich u.a. gefordert das Deutschland einen Flugzeugträger bekommen muss, wollte sich dann aber nicht von Lanz darauf festlegen lassen wie der finanziert werden soll und ganz zu schweigen davon das ein Flugzeugträger in der geografischen Lage, wie der von Deutschland, sowieso eine völlig sinnbefreite Investition wäre.

Das hatte ich auch gesehen. Aber Söder hatte das ja noch erweitert und dann gesagt ein europäischer Flugzeugträger. Nur das mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht ist Quatsch gewesen. Da haben alle gesagt dass das keinen Sinn machen würde.

 

[Threshold]

Das hatte ich auch gesehen. Aber Söder hatte das ja noch erweitert und dann gesagt ein europäischer Flugzeugträger. Nur das mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht ist Quatsch gewesen. Da haben alle gesagt dass das keinen Sinn machen würde.

Was soll Europa mit einem Flugzeugträger? Es gibt keine europäische Armee. Irgendein Land muss ihn also unterhalten.
Söder labert mal wieder irgendeinen Unsinn.

 

[Gabbaguenter]

Ich fand Söder gestern bei Lanz "interessanter".
Unser bayrischer Sonnenkönig hat da nämlich u.a. einen deutschen Flugzeugträger gefordert, wollte sich dann aber nicht von Lanz darauf festlegen lassen wie der finanziert und vor allen unterhalten werden soll.

Auch gar nicht mal davon gesprochen das ein Flugzeugträger in der geografischen Lage, wie der von Deutschland, sowieso eine völlig sinnbefreite militärische Investition wäre.

Ja mit dem deutschen Flugzeugträger könnte man auf der Ostsee richtig "aufräumen" und dem Russen Angst machen.
Ist natürlich absolut Quatsch dieses Idee.
Wir bauen schon seit Ewigkeiten gute U-Boote damit sind wir glaube ich auch deutlich besser unterwegs. Zu dem haben wir Fregatten die für unseren Seezugang und die schon erwähnte Lage völlig ausreichend sind.

Ich denke auch das Verteidigungsausgaben sinnvoll sind bei der derzeitigen Bedrohungslage aber man muss sich auch an die neuen Gegebenheiten anpassen und es zeigt sich ja im Ukraine-Konflikt das moderne Kampfpanzer auch nicht mehr die Rolle spielen. Da zeigt sich das Luftabwehr wichtig ist und der Einsatz von Drohnen und Marchflugkörpern effektiv ist.

 

[Neuer_User]

Was soll Europa mit einem Flugzeugträger?

Handelwege sichern. Was passiert denn gerad eim Jemen und wie wird man dem Herr? Die Amis schicken bei sowas einen Flugzeugträger hin und Ruhe ist. Sie machen sich damit aber in der Welt überall Feinde. Und wir? Wir profitieren von den Handelswegen wieder ohne Kosten zu haben. Ob Flugzeugträger allerdings heute noch das Mittel das Wahl sind, sei dahin gestellt. Sie sind zu empfindlich, zu schnell zu versenken und viel zu teuer. Aber mehr Marine mit guter Aufklärung und Platz für Drohnenschwärme wäre ein Ansatz.

 

[Threshold]

Aber mehr Marine mit guter Aufklärung und Platz für Drohnenschwärme wäre ein Ansatz.

Was du brauchst sind schnell eingreifende Marineverbände. Fregatten oder Zerstörer. Dann Satelliten und Drohnen.
Flugzeugträger sind letztendlich auch Prestigeobjekte.
Willst du wer sein, muss ein Flugzeugträger mit rein.

 

[Nightslaver]

Nur das mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht ist Quatsch gewesen. Da haben alle gesagt dass das keinen Sinn machen würde.

Würde halt einige Jahre kosten und einiges an Geld, um die Strukturen wieder zu schaffen, aber ich halte das durchaus auch für sinnvoll die Wehrpflicht wieder einzuführen und es für einen Fehler, das man die Wehrpflicht überhaupt abgeschafft hatte. Sollte es irgendwann zu einem Krieg kommen wird man diese Strukturen sowieso wieder schaffen müssen, so wie die Briten sie auch u.a. im Ersten Weltkrieg schaffen mussten, den sie auch nicht nur mit ihrer Berufsarmee gewonnen haben.

Schlimm fand ich aber in der Runde noch die Begründung, weiß nicht mehr wer es war, wo gemeint wurde, es würde keinen Sinn machen die Wehrpflicht wieder einzuführen, weil es sowieso unter jungen Menschen eine unbeliebte Pflicht sei.

Das hat man gefühlt immer häufiger und spiegelt sich ja auch in Umfragen wieder, das weniger als 20% überhaupt bereit wären im Ernstfall Deutschland mit der Waffe zu verteidigen.

Jeder möchte gerne die Vorzüge von Demokratie und Freiheit genießen, aber niemand die Pflichten tragen, die damit einhergehen und eine davon ist nun einmal das immer irgendwann der Fall eintreten kann das man Demokratie und Freiheit leider auch mit der Waffe und seinem Leben verteidigen muss.

Ich denke es gibt da ein klares Defizit in dieser Gesellschaft, das die Menschen wieder lernen müssen das in einer Demokratie zu leben nicht nur das Recht persönliche Entfaltung und Freiheit bedeutet, sondern durchaus auch gesellschaftliche Pflichten tragen zu müssen, egal ob man sie mag oder nicht.

 

[Gast1748380205]

Irgendwie finde ich das Verständnis von Rechtsstaat bei SPD und Grünen langsam bedenklich, oder sie verstehen Finanzrecht nicht.

Kinderfreibetrag: Rechte auch für Reiche

Bundesfinanzminister Christian Lindner will den Kinderfreibetrag anheben, aber nicht das Kindergeld. Das erscheint ungerecht – ist es aber nicht. Die Debatte ist absurd.

www.zeit.de

Wenn die Grundsicherung steigt (das Existenzminimum), dann muss der Freibetrag steigen, denn das Existenzminimum darf nicht besteuert werden. Abgesehen davon scheint es ein massives Unverständnis zu sein, dass eine Sozialleistung, die gegeben wird, nicht vergleichbar ist mit einem Wenigerzahlen von Steuern, weil ein Teil des Einkommens nicht besteuert werden darf.

 

[Neuer_User]

Die Richter sind durch, Brandmauer aus Grillanzündern...

Das ist unfassbar! Ich kenne die konkreten Personen nicht, aber wer sich heute noch von der AfD aufstellen lässt, ist tiefverwurzelter Faschist, jeder andere würde die Partei verlassen, so meine Meinung. Wie gesagt, ich kenne die gewählten Richter nicht. Müsste man sich mal die Vita anschauen.

Aber der rechte Sumpf kommt immer deutlicher zu Tage, gerade die Dinge, die um Peter Kurth passierten. Die Nähe zu Rechtsextremen der alten Verbindungsbrüder ist unfassbar. Was ich damals auf Feiern erlebt habe, war vor vierzig Jahren extrem niederschmetternd. Und heute sind diese Spießgesellen in politischen Schaltplätzen.

Die CDU hat natürlich immer weggeschaut, Maaßen hat der AfD vermutlich allerlei Insiderwissen gegeben, so meine Vemutung, kann ich natürlich nicht belegen. Die schützende Hand war aber offensichtlich, auch über dem NSU.

Ich hoffe, die jetztige Regierung nimmt dieses Thema endlich mal ernst und arbeitet auf, wer da wo welche unerträglichen Entscheidungen traf und trifft. Gerade unter Juristen. Das waren immer die rechtesten der rechten Studenten, in der Regel Mitglied im RCDS. Und was die früher machten und forderten war teilweise harter Tobak.

 

[RyzA]

Ein treffendes Bild :



Richtig einordnen kann man diese Partei noch nicht.

 

[Threshold]

Richtig einordnen kann man diese Partei noch nicht.

Man hätte aber links und rechts schreiben können.
Wobei, Welke im Bauerndress kam gut an.