Eckism
Volt-Modder(in)
Die jetzige Regierung ist irgendwo zwischen "Kann mich nicht erinnern", "Weiß ich nicht" und "Es wird nicht weggeschaut, nur halt nicht hingeschaut".
- Status
Unterm Strich ist dem Staat aber dennoch das Kind wohlhabendender Eltern in € mehr wert, als dass einer Familie, die knapp an der Grundsicherung rumknappst. Erst Bürgergeld und Kindergrundsicherung finanziell eindampfen, dann "den Reichen" die Kohle nachwerfen - das ist der Eindruck, der nachvollziehbar vermittelt wird.
Zumindest einer war wohl beim Sturm auf den Reichstag zugegen, aber natürlich eher zufällig. Muss mal schauen, ob ich den Artikel noch finde.
Edit:
"Für Wirbel sorgten im Jahr 2020 Fotos, die den ehrenamtlichen bayerischen Verfassungsrichter Imgart auf einer Corona-Demonstration vor dem Berliner Reichstag zeigten – im Hintergrund sind Reichsflaggen zu sehen. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte er damals, er habe die genehmigte Querdenker-Demonstration besucht, um sich ein eigenes Bild davon zu machen. Er habe die Veranstaltung bald wieder verlassen. Die spätere Besetzung des Reichstagsgeländes "durch politische Abenteurer" sei zu verurteilen.":
AfD-Vertreter als Verfassungsrichter: Fragen und Antworten
Gemeinsam haben CSU, FW, Grüne und SPD diese Woche im Landtag ein Zeichen gegen die AfD gesetzt. Uneinig waren sie aber bei der Wahl von AfD-Kandidaten zu Verfassungsrichtern. Warum? Was macht der Verfassungsgerichtshof? Welche Reaktionen gibt es?
www.br.de
G
Gast1748380205
Guest
Seit wann ist es Geld hinterher werfen, wenn man weniger weg nimmt?
Ich schrieb, dass der Eindruck entsteht, nicht das es faktisch-rechtlich oder wie auch immer so ist.
Wenn der wohlhabende Nachbar für sein Kind ca. 330 € vom Staat "bekommt", das eigene Kind dem Staat aber nur 250 € "wert" ist, ist dieser Eindruck für mich nachvollziehbar. Zumal davon einkommensstarke Familien profitieren, die weit vom Existenzminimum entfernt sein dürften, wohingegen Kindergeldempfänger sich z.T. eher im Bereich des Existenzminimums bewegen. Legt man noch die ganze Debatte um die Kindergrundsicherung zur Seite, für deren Finanzierung nicht die ausreichenden Mittel zur Verfügung gestellt wurden, ist die Kritik m.E. gerechtfertigt.
Wenn der wohlhabende Nachbar für sein Kind ca. 330 € vom Staat "bekommt", das eigene Kind dem Staat aber nur 250 € "wert" ist, ist dieser Eindruck für mich nachvollziehbar. Zumal davon einkommensstarke Familien profitieren, die weit vom Existenzminimum entfernt sein dürften, wohingegen Kindergeldempfänger sich z.T. eher im Bereich des Existenzminimums bewegen. Legt man noch die ganze Debatte um die Kindergrundsicherung zur Seite, für deren Finanzierung nicht die ausreichenden Mittel zur Verfügung gestellt wurden, ist die Kritik m.E. gerechtfertigt.
G
Gast1748380205
Guest
Sie bekommen aber nichts vom Staat, der Staat nimmt nur weniger weg.
Sorry, da liegt ein ganz falsches Verständnis von sozialer Gerechtigkeit vor, denn die Profiteure des Freibetrags bekommen defakto nichts vom Staat.
Sorry, da liegt ein ganz falsches Verständnis von sozialer Gerechtigkeit vor, denn die Profiteure des Freibetrags bekommen defakto nichts vom Staat.
Neuer_User
BIOS-Overclocker(in)
So ein Humbug. Um zu sehen, was auf einer Demonstration los ist, kann man sich auch als Zuschauer daneben stellen. Mitmaschieren ist mitmarschieren. Und er glaubt wirklicfh, mit einer so dämlichen Ausrede kommt er durch? Es wird ja immer unfassbarer.
Was ich inzwischen gerne mache ist, Rechte rechts zu überholen. Das geht z.B. besonders gut an AfD Wahlständen. Ich greife dann nur die AfD Ansätze auf und führe sie zu einem "sinnvollen" und konsequentem Ende. Denn wir alle wissen ja, "richtige" Teutsche haben natürlich blaue Augen und blonde Haare und dann man sich sicher seien, dass gerade im Süden der Republik quasi keiner der AfD Scherben diese absurden Kritrien erfüllt, und dann definiert man natürlich alle ohne blonden Augen und blauen Haare als Untermenschen und sagt den AfD Wahlhelfen nur ins Gesicht, dass sie die nächsten sind, die ins Arbeitslager kommen. Und dann kann man sich ein paar Mnuten richtig schön ergeifern, einmal rundum die Leute rassistisch in Grund und Boden stampfen und geht zum nächsten AfD Stand.
Wie kann man so dämlich sein, und faschistische Parolen nicht als solche Erkennen? Es steckt doch hinter einem Höcke rein gar nichts, was das Leben in diesen Staate angenehmer und besser machen würde.
Zuletzt bearbeitet:
RyzA
PCGH-Community-Veteran(in)
Laßt uns gemeinsam Björn Höcke stoppen:
Höcke stoppen
Grundrechtsverwirkung für Höcke – jetzt WeAct-Petition unterzeichnen!
Laßt uns gemeinsam Björn Höcke stoppen:
Höcke stoppen
Grundrechtsverwirkung für Höcke – jetzt WeAct-Petition unterzeichnen!aktion.campact.de
Damit stellt man sich aber ziemlich genau auf die gleiche Stufe wie diese Leute, nur nicht ganz rechts in der Ecke sondern ganz links. Macht es aber auch nicht besser. Ist beides destruktiv für eine Demokratie.
RyzA
PCGH-Community-Veteran(in)
Nö. Ich sehe mich nicht ganz links. Aber solche menschenverachtenden Demokratiefeinde müssen gestoppt werden.
Semantik... Ist doch letztlich Wurst, auf welchem Wege. Fakt ist, wohlhabende Eltern werden um 330 € entlastet, arme mit 250 € bezuschusst. Unter Strich fahren Reiche besser, ihre Kinder bringen ihnen mehr ein. Es zählt letztlich dass, was auf dem Konto steht, gerade bei einkommensschwachen Familien und da stehen Wohlhabende mal wieder besser da.
Ich bin da auch eher skeptisch, aber es handelt sich hier um ein rechtsstaatliches Verfahren. Die Verfassung sieht das vor, aus gutem Grund - oder ist das GG "links"?
RyzA
PCGH-Community-Veteran(in)
Eben! Derjenige der gegen die Verfassung verstößt ist Höcke.
MATRIX KILLER
Trockeneisprofi (m/w)
Das der Verfassungsschutz bis dato nichts unternommen hat, ist und bleibt mir ein Rätsel.
Ok dann klär mich mal auf. In welcher Weise ist es in unserem Rechtssystem möglich einer Person aufgrund der eigenen Meinung die Grundrechte zu entziehen?
Eine Partei zu verbieten, ok, da geh ich noch mit das sowas möglich sein sollte wenn diese feindlich der Verfassung gegenüber auftritt. Aber Einzelpersonen? Hat schon was von "Kritiker ausschalten" wie es in anderen Ländern auf andere Weise passiert.
Kann ich mir wirklich nicht vorstellen, dass das möglich sein sollte.
Eckism
Volt-Modder(in)
Wenn mans Politisch und Demokratisch nicht auf dir Reihe bekommt, die AFD zu "entzaubern", das muss man es eben undemokratisch über Verbote versuchen.
Man erntet nun die Früchte, von der kurzzeitigen Ministerabwahl von Mr. Candycrush aka. Ramelow, wo der FDP-Typ ganz undemokratisch abserviert wurde...kam bei uns in Thüringen sehr gut an...
G
Gast1748380205
Guest
Natürlich stehen sie besser dar, sie verdienen ja auch mehr. Nur ist die Betrachtung halt falsch, denn rein rechtlich würden alle mit dem Kinderfreibetrag starten, denn, wie das Verfassungsgericht entschieden hat, es darf das Existenzminimum nicht besteuert werden. Nur hätten Geringverdiener davon wenig bis nichts, so dass der Staat als Ausgleich Kindergeld zahlt.
Neuer_User
BIOS-Overclocker(in)
Nein, die einen handeln innerhalb der Verfassung und wollen für einen gefährlichen Staatsfeind, Volksverhetzter und Spalter genau das umsetzen, was unser Grundgesetz dafür vorsieht. Der kommt nicht wie in Diktaturen ins Arbeitslager, er kommt nicht als in Gefängnis und umgebracht wird er auch nicht, so würde Putin das Problem lösen, nein, er dürfte, wenn ein Gericht so entscheiden sollte, nur keine öffentlichen Ämter mehr inne haben. Da kann er doch eine ehrliche Arbeit im ehrlichen deutschen Handwerk annehmen, oder?
Das ist doch nun wirklich moderat und überhaupt mit dem zu vergleichen, was der anerkannte Faschist Höcke mit dieser Republik und seinen Bewohnern vor hat. Im Gegensatz dazu eine ganz Partei in Kollektivhaft zu nehmen, und ich bin mir sicher, innerhalb der AfD findet sich ein waschechter Demokrat, vielleicht sogar zwei, ist eine andere Sache.
Lesen und verstehen.
" .... Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. ..."
Und es geht nicht nur um Höcke, es geht um die gesamte Führungsriege der AfD. Dazu kann vor allem auch Pensionen streichen, ganz wichtigtes Mittel und jedem Beamten, der Mitglied in der AfD ist auch klar machen, dass es das jetzt war mit der Beamtenstatus. In jeden anderen Job können die Menschen dann ja weiter gehen, auch wenn der Stempel "Nazi" natürlich den Zugang zu großen Konzernen unmöglich macht. Das klappt nicht mit den Compliance Regeln
Das Problem ist nur, und darum passt das Thema an dieser Stelle, dass das Verfahren von der Regierung, dem Bundestag oder den Länderparlamenten angegangen werden muss.
Zuletzt bearbeitet:
RyzA
PCGH-Community-Veteran(in)
Wie oft noch: Höcke ist kein gewöhnlicher Kritiker, sondern ein Faschist und Volksverhetzer!
Das ist ja demokratisch. Da die Petition sich auf das Grundgesetz bezieht.
Und wenn der Staat nichts unternimmt müssen es eben die Bürger tun.
Ebend!
G
Gast1772925001
Guest
Das löst man am allerbesten dadurch, indem man Leute davon überzeugt, ihn nicht zu wählen, z.B. weil andere Parteien existieren, die eben trotzdem die Regierungspolitik kritisieren.
Dann ist der Weg vom Fenster und kann sich nicht als Opfer darstellen.
RyzA
PCGH-Community-Veteran(in)
Wieso es gibt doch Parteien die unsere Regierung kritisieren.
Die AfD wurde vom Verfassungsschutz u.a. in Thüringen als "gesichert rechtsxtrem" eingestuft.
Höcke hetzt seit Jahren rum. Nichts ist passiert.
Eckism
Volt-Modder(in)
Es sollte einem aber bewusst sein, wie solche Aktionen bei einigen Youtubekanälen ausgelegt wird...das wird mal wieder nen Eigentor, denke ich.
- Status
Ähnliche Themen
