Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

Das glaube ich erst, wenn ich es sehe. Also die SPD lieber die Regierungsbank flöten gehen lässt als mit der CDU zusammen zu regieren.
Das wollten sie ja schon beim letzten mal. Doch weil Jamaika geplatzt ist (wegen der FDP) und Steinmeier mit ihnen gesprochen hatte, sind sie nochmal in eine Koalition mit schwarz gegangen.
 
Thema Laschet und Kinderinterview
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Die Welt hat sogar kritisiert, dass der ÖR sowas dreht. (Pro 7 Sendung)
 
ich bin verdammt froh, wenn diese wahlen endlich vorbei sind.
man sieht und hört nicht mehr anderes als diesen dummen gesichter mit ihrem verlogenen gewäsch-es nervt schon sowas von gnadenlos.
egal wer als sieger hervor geht, man müsste jeden sofort nach dem amtseid wegen meineides in den knast bringen.
von wegen zum wohle des volkes-gelogen.
 
Man muss sich ja nur nur die ehemaligen sozialistischen Systeme anschauen, da war es eben kein Wirtschaftslobbyismus, sondern knallharter privater Lobbyismus, denn die Leute in mächtigen Stellungen haben schön dafür gesorgt, das ihre Kinder, Anverwandten oder sonstige Freunde mächtig gefördert wurden und zwar auf allen Ebenen.

Dir ist bewusst, dass du damit exakt die Verwandtenaffäre in Bayern beschreibst, ein seit Jahrzehnten demokratisch & konservativ regiertes Bundesland...


Übrigens ist heute der Todestag von Steffen Meyn.
Wem?
Der Person, die bei Laschets rechtswidriger Räumung des Hambacher Forsts ums Leben gekommen ist.
Man sollte nicht vergessen dass die vorgeschobenen Gründe die zur Räumung geführt haben vom Gericht kassiert wurden, hier wurde seitens der Regierung gehandelt um einen Konzern zufrieden zu stellen. Aufklärung? Gibts keine. Innenminister Reul blockiert mit Vorwürfen - altbekannter Move, immerhin blockiert er die Aufarbeitung des Breitscheidplatz Anschlags ebenfalls.
(https://www.spiegel.de/panorama/jus...lassen-a-8af7264e-f5ba-491a-8a17-9772ebfeca05)

Richtig kompetente Partei der inneren Sicherheit diese NRW CDU.
 
Zuletzt bearbeitet:
Eine Koalitionsoption von Union und FDP ist nun wohl vom Tisch. Die FDP wirbt prominent mit "So, wie es ist, kann es nicht bleiben!", während die CDU weiter mit "Keine Experimente!" antritt. Und das passt ja ganz offensichtlich nicht zusammen.
 
Eine Koalitionsoption von Union und FDP ist nun wohl vom Tisch. Die FDP wirbt prominent mit "So, wie es ist, kann es nicht bleiben!", während die CDU weiter mit "Keine Experimente!" antritt. Und das passt ja ganz offensichtlich nicht zusammen.
Auch dran denken, die FDP wirbt mal wieder damit, auch die Erststimme an die FDP und nicht mehr, wie bisher, an die Union zu vergeben. Für Schwarz Gelb wird es wahrscheinlich sowieso nicht reichen, aber die FDP ist sich bewusst, dass viele Koalitionen nur über Sie laufen, daher will die FDP so stark wie möglich werden.

CDU & FDP können aktuell nur an der Regierung teilnehmen wenns entweder eine Deutschland Koalition mit der SPD, oder eine Kenia Koalition mit den Grünen gäbe.
 
Auch dran denken, die FDP wirbt mal wieder damit, auch die Erststimme an die FDP und nicht mehr, wie bisher, an die Union zu vergeben. Für Schwarz Gelb wird es wahrscheinlich sowieso nicht reichen, aber die FDP ist sich bewusst, dass viele Koalitionen nur über Sie laufen, daher will die FDP so stark wie möglich werden.

CDU & FDP können aktuell nur an der Regierung teilnehmen wenns entweder eine Deutschland Koalition mit der SPD, oder eine Kenia Koalition mit den Grünen gäbe.
Genau darauf wollte ich mit meinem Hinweis hinaus: Die Liberalen wollen gerne Königsmacher sein und liebäugeln längst mit anderen Optionen. Dazu passt auch, dass aus dem gelben Lager - ganz im Gegensatz zum schwarzen - keine oder doch nur seeehr verhaltene Spitzen gegen die SPD und die Grünen gibt, während man gleichzeitig mit Progressivität wirbt und dieser eine wirtschaftsliberale Richtung zu geben versucht. So nach dem Motto "Egal mit wem, wir kümmern uns darum, dass unsere Klientel nicht zu kurz oder doch zumindest geschont wird, soweit irgendwie möglich."

Man könnte es auch krass übersetzen mit "Rot und/oder Grün lässt sich in der Regierung eh nicht mehr vermeiden, aber wir kümmern uns, dass es nicht ganz so schlimm wird, liebe Zielgruppe!"
 
Genau darauf wollte ich mit meinem Hinweis hinaus: Die Liberalen wollen gerne Königsmacher sein und liebäugeln längst mit anderen Optionen. Dazu passt auch, dass aus dem gelben Lager - ganz im Gegensatz zum schwarzen - keine oder doch nur seeehr verhaltene Spitzen gegen die SPD und die Grünen gibt, während man gleichzeitig mit Progressivität wirbt und dieser eine wirtschaftsliberale Richtung zu geben versucht. So nach dem Motto "Egal mit wem, wir kümmern uns darum, dass unsere Klientel nicht zu kurz oder doch zumindest geschont wird, soweit irgendwie möglich."

Man könnte es auch krass übersetzen mit "Rot und/oder Grün lässt sich in der Regierung eh nicht mehr vermeiden, aber wir kümmern uns, dass es nicht ganz so schlimm wird, liebe Zielgruppe!"
Damit kann ich sehr gut leben. Hauptsache, die CDU in Opposition schicken, bis sie sich all der Dinosaurier und Typen wie Amthor entschlanken. FDP mit den Grünen? Es wird krachen, aber immerhin machbar.
 
Damit kann ich sehr gut leben. Hauptsache, die CDU in Opposition schicken, bis sie sich all der Dinosaurier und Typen wie Amthor entschlanken. FDP mit den Grünen? Es wird krachen, aber immerhin machbar.

Lindner steht extrem unter Druck, die Entscheidung 2017 Jamaika platzen zu lassen und somit auf Regierungsverantwortung zu verzichten hat intern nicht nur Freunde gefunden.
Jede Koalitionsmöglichkeit aktuell muss Hürden überwinden, man sollte der FDP aber durchaus zutrauen, dass Sie dieses Jahr auf jeden Fall dabei sein wollen. Das sieht die Union ähnlich, deswegen heißt es ja auch, wer FDP wählt bekäme einen Linksrutsch.
 
@hoffgang: Lindner als Parteiführer steht unter Druck, ja, aber Lindner ist niemand, der eine Niederlage oder auch nur die Existenz einer rest-Partei eingesteht. Und solange die Grünen nicht von sich aus Kuschen (wieso sollten sie?) wäre Jamaika eine Niederlage auf ganzer Linie, gerade auch wegen 2017 als er es abgelehnt hat, obwohl sich Grüne und FDP damals noch weitaus näher standen. Ich würde erwarten, dass er die Koalitionsverhandlungen platzen lässt und danach vom Vorsitz geschmissen wird, als dass er sich einigt, um die FDP voranzubringen, wobei aber derart an Glaubwürdigkeit verlieren würde, dass sein Sitz genauso wackeln würde. Bei der Frage wird ihm persönliche Gesichtswahrung weit vor Parteiinteressen gehen.

Genau darauf wollte ich mit meinem Hinweis hinaus: Die Liberalen wollen gerne Königsmacher sein und liebäugeln längst mit anderen Optionen. Dazu passt auch, dass aus dem gelben Lager - ganz im Gegensatz zum schwarzen - keine oder doch nur seeehr verhaltene Spitzen gegen die SPD und die Grünen gibt, während man gleichzeitig mit Progressivität wirbt und dieser eine wirtschaftsliberale Richtung zu geben versucht. So nach dem Motto "Egal mit wem, wir kümmern uns darum, dass unsere Klientel nicht zu kurz oder doch zumindest geschont wird, soweit irgendwie möglich."

Man könnte es auch krass übersetzen mit "Rot und/oder Grün lässt sich in der Regierung eh nicht mehr vermeiden, aber wir kümmern uns, dass es nicht ganz so schlimm wird, liebe Zielgruppe!"

Blöd nur, dass Lindner vorher monatelang die Grünen zum Hauptfeind erklärt und auch das Wahlprogramm so geschrieben hat. Und die ganz wenigen Punkte, wo man sich eigentlich einig war, auch wenn beide in Wahlkampf und -program genau darum große Bögen gemacht haben (ggf. genau deswegen) sind eigentlich die Punkte, in denen man beide die SPD und Union ablehnen. Inhaltlich wären sowohl Schwarz/Grün/Gelb als auch Rot/Grün/Gelb ein einziges Pulverfass an dem außer der FDP niemand so wirklich großes Interesse haben dürfte. Trotz aller legendären Flexibilität würde ich aber nicht darauf wetten, dass Lindner sich aus Regierungsgeilheit diesmal so klein machen lässt, dass die FDP zum Trittstuhl für defacto Schwarz-Grün wird.

Die beste Möglichkeit für eine FDP-Regierungsbeteiligung ist in meinen Augen Rot/Schwarz/Gelb. Ironischerweise sollte die FDP dafür aber auf ein möglichst schlechtes Wahlergebnis hoffen. Denn die bisherige Koalition wird möglichst wenig Stress mit einem weiteren Juniorpartner haben wollen - und nachdem sich die SPD 8 Jahre, die Grünen 8 Monate bei der Union eingeschleimt haben, ist der Koalitionsvertrag für Rot/Schwarz/Grün praktisch schon geschrieben. Die beste Chance für die FDP, da rein zu kommen, ist "ein kleineres Stück vom Kuchen haben wollen als die Grünen", denn die bestehen eigentlich immer auf mehr, als ihnen vom Ergebnis her zusteht. Also steigen die Chancen der FDP mit jedem Prozent, dass sie hinter den Grünen abschneidet. (Aber nur, wenn sie den Abstand durch eigene Verluste erreicht. Werden die Grünen stärker, droht stattdessen natürlich R/G/R oder G/S)
 
@ruyven_macaran
Jede Partei versucht grade das Maximum für sich rauszuholen, aber die Zeiten in denen die FDP nur auf Schwarz-Gelb gesetzt hat sind vorbei. Klar mobilisiert die FDP grade alles aus sich raus mit einem Programm, dass sich von den Grünen abgrenzt. Je stärker die FDP abschneidet, desto mehr müssen sich andere Parteien verbiegen um die FDP als "Königsmacher" dabei zu haben. Deine Analyse bezüglich der GroKo teile ich nicht ganz, die SPD wird eine Groko nur mit Scholz als Kanzler akzeptieren und ob Grün da einspringt mit Laschet als Kanzler ist derzeit zweifelhaft, v.a. wenn die Ampel eine Alternative wäre.

Es kommt ja auch drauf an, wer mit welcher Koalition Kanzler werden kann. Stärkste Partei heißt ja nicht automatisch Kanzlerschaft, ergo müssen sich alle Parteien irgendwie an eine andere Partei annähern, von der Sie sich grade programmatisch massiv abgrenzen.

Lindner wird 2021 keine Koalitionsgespräche wie 2017 platzen lassen, mark my words. Bevor RRG kommt wird die FDP alles tun um daraus eine Ampel zu bauen.
 
Stärkste Partei heißt ja nicht automatisch Kanzlerschaft, ergo müssen sich alle Parteien irgendwie an eine andere Partei annähern, von der Sie sich grade programmatisch massiv abgrenzen.
Die stärkste Partei wird auf jeden Fall innerhalb einer Koalition auf die Kanzlerschaft bestehen.
Aber ich glaube im Gegensatz zu dir nicht das die SPD nochmal eine GroKo machen würde.
Auch nicht mit Scholz als Kanzler.
Lindner wird 2021 keine Koalitionsgespräche wie 2017 platzen lassen, mark my words. Bevor RRG kommt wird die FDP alles tun um daraus eine Ampel zu bauen.
Stimmt. Aber ich glaube sie würden lieber Jamaika machen als die Ampel. Da ist zumindest eine Partei mit dabei welche ihr vom Programm her näher steht.

Ich hoffe ja weiterhin auf RG oder RGG.
 
Aber ich glaube im Gegensatz zu dir nicht das die SPD nochmal eine GroKo machen würde.
Auch nicht mit Scholz als Kanzler
Da würde ich sogar dagegen wetten.
Wenn die CDU sich als Juniorpartner her gibt (und es zusammen reicht) wird Scholz sich definitiv von den Schwarzen zum Kanzler machen lassen. Nur ob die Union sich dafür her gibt ist die offene Frage.
 
Da würde ich sogar dagegen wetten.
Wenn die CDU sich als Juniorpartner her gibt (und es zusammen reicht) wird Scholz sich definitiv von den Schwarzen zum Kanzler machen lassen. Nur ob die Union sich dafür her gibt ist die offene Frage.
Die SPD wollte schon beim letzten mal keine GroKo machen und wurde quasi dazu gezwungen.
Ok, da waren sie schwächer und konnten keinen Kanzler stellen.
Aber ich glaube sie sind selber müde von schwarz-rot.
Außerdem würden sie ihr, aus meiner Sicht, tolles Wahlprogramm "verraten".
Weil sie mit der CDU nur wenig davon durchsetzen können.
 
Da würde ich sogar dagegen wetten.
Wenn die CDU sich als Juniorpartner her gibt (und es zusammen reicht) wird Scholz sich definitiv von den Schwarzen zum Kanzler machen lassen. Nur ob die Union sich dafür her gibt ist die offene Frage.
Das ist eben der Punkt. CDU und SPD werden beide den Kanzler stellen wollen und sich erstmal nach Alternativen umsehen. Die CDU verbrennt hier grade mehr Brücken, zumal die meisten Parteien eher für eine CDU in der Opposition denn in der Regierung sind. Also entweder die CDU gewinnt die Wahl deutlich, oder es wird sehr sehr schwer eine Mehrheit zu finden, denn Rot / Grün und Gelb haben Alternativen.
 
Scholz spielt schon lange genug zweite Geige, Baerbock hat die Kanzlerchancen selbst verspielt und weiß das auch. Und wenn Laschet mit mehr als 5% Rückstand auf die SPD aus der Wahl hervorgeht, wird auch eher seine Ambitionen zurückziehen zu müssen. Bezüglich K-Frage kritisch wäre nur ein Ergebnis, in dem die Union knapp vor der SPD, aber ohne Chancen auf eigene Mehrheiten abgeschnitten hätte. Der Rest ergibt sich.

Lindner wird 2021 keine Koalitionsgespräche wie 2017 platzen lassen, mark my words. Bevor RRG kommt wird die FDP alles tun um daraus eine Ampel zu bauen.

Bezüglich letzterem: Zustimmung. Aber stellt sich die Frage RRG überhaupt? Und wird "alles" in dem Fall genug sein?

In Sachen "Kompatibilität zu Rot-Grün" steht inhaltlich die Union ganz vorne, dann folgt mit mäßigem Abstand (und quasi komplementären Feldern) die Linke und dann ist eine riesige Lücke zur FDP. Laut Programm mehr als die Hälfte des Abstandes zur AFD / zu dann-lieber-neu-wählen-Gebiet. Ich zweifel zwar nicht daran, dass Lindner sich so Krum machen würde, dass R/G ihn notgedrunken akzeptieren könnten. Aber wie will er das kleinere Übel gegenüber Linke oder Union werden? Auf Finanz-, Wirtschafts- UND Infrastrukturministerium verzichten und GAR keine Forderungen in den Koalitionsvertrag schreiben?
Die Linke wird als drittklassiger Partner mangels Wahlerfolg keine Bedingungen stellen können und wäre sowieso dermaßen froh über das Prädikat "regierungstauglich", dass ihr alles andere egal ist. Zumal die meisten ihrer Ziele nur verschärfte Positionen von SPD oder Grünen sind, die man ohne Datumsangabe als Fernziel übernehmen kann. Wenn es für RGR reichen sollte, müsste Lindner also einen Preis von 0 Mark unterbieten, um der günstigere Steigbügel zu sein.
 
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