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Gast1675120202
Guest
Grune verklagen Bundesregierung vor Bundesverfassungsgericht - FOCUS Online
Wird leider oft nichts...
Wird leider oft nichts...
Martin Schulz: Politisches Strohfeuer oder ernstzunehmender Herausforderer Merkels?
- Ersteller Kaimikaze
- Erstellt am
Threshold
Großmeister(in) des Flüssigheliums
So ist das wiederum in einem Rechtsstaat. Die richterlichen Mühlen arbeiten sehr langsam.
Und solange du nicht Uli Hoeness heißt, dauert der Prozess auch recht lange.
Nichtsdestotrotz halte ich Dublin 2 und alles, was dran hängt, für illegal.
Wundert mich, wieso die anderen EU Staaten nicht schon vor Jahren beim EU Gerichtshof geklagt haben.
Österreich klagt ja auch ständig wegen der Ausländermaut, die die CSU eingesetzt hat.
Und solange du nicht Uli Hoeness heißt, dauert der Prozess auch recht lange.
Nichtsdestotrotz halte ich Dublin 2 und alles, was dran hängt, für illegal.
Wundert mich, wieso die anderen EU Staaten nicht schon vor Jahren beim EU Gerichtshof geklagt haben.
Österreich klagt ja auch ständig wegen der Ausländermaut, die die CSU eingesetzt hat.
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Gast1675120202
Guest
Unfair ja, aber um es illegal zu nennen ja dazu kenne ich das EU Recht nicht gut genug.
Das große Problem ist ja, wofür wir die Regierung nicht verklagen können, dass sie keinerlei ordentliche Prävention getroffen hat für diesen Fall und vieles mehr als schlecht organisiert hat.
Das große Problem ist ja, wofür wir die Regierung nicht verklagen können, dass sie keinerlei ordentliche Prävention getroffen hat für diesen Fall und vieles mehr als schlecht organisiert hat.
Threshold
Großmeister(in) des Flüssigheliums
Dublin 2 führt dazu, dass die Menschen durch Schleuser und Menschenhändler ins Land kommen.
Es hat also erst zu dem geführt, was wir heute haben.
2013 kam dann Dublin 3, was die Grenzstaaten in Südeuropa dazu zwang, die Grenzen strenger zu kontrollieren, gleichzeitig haben sich Länder wie Deutschland durch das Abkommen davon verabschiedet, solidarisch zu unterstützen.
Und 2015, als es dann überhand nahm, setzte Merkel Dublin außer Kraft -- das kann sie übrigens machen -- und nahm die Flüchtlinge auf.
Wieso also hat man dann erst Dublin so gemacht, dass es zum Nachteil der südlichen Eu Staaten wurde?
Wieso hat man sich nicht im Vornhinein auf eine bessere Vereinbarung geeinigt?
Doch einfach deswegen, weil es so für die reichen Binnenstaaten der EU einfacher ist und sie Druck ausüben konnten, damit das von den Südstaaten angenommen wird.
Ich als Italien oder Griechenland hätte schon längst gegen Dublin geklagt.
G
Gast1675120202
Guest
Wo ist Dublin illegal, wie du denkst? Über Fairness dabei reden wir grad nicht.
Threshold
Großmeister(in) des Flüssigheliums
Es bevorzugt die Länder, die keine Außengrenzen der EU haben und es gibt keinen solidarischen Ausgleich dafür. Ergo nicht gerecht, ergo illegal.
G
Gast1675120202
Guest
In der Regel belegt man juristische Behauptungen mit Paragraphen.
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Großmeister(in) des Flüssigheliums
Ich schaue mir nur das Abkommen an und die Tatsache, dass sich Deutschland mit Dublin 3 solidarisch ausgeklammert hat. Man hat Südeuropa mit dem Problem alleine gelassen, obwohl schon damals klar war, dass es eine Flüchtlingswelle nie gekannten Ausmaßes geben wird.
Leob12
Lötkolbengott/-göttin
Illegal ist das falsche Wort, eventuell ungerecht, aber mehr auch nicht.
Dublin III regelt die Zuständigkeit über die Flüchtlinge, und die liegen laut diesem Abkommen, dem Griechenland, Italien etc zugestimmt haben, bei genau diesen Ländern.
Soweit die rechtliche Lage. Illegal ist es keineswegs, hat mir einen Professorin für Menschenrecht bestätigt. Allerdings ist es veraltet und mittlerweile ungerecht.
Der Ausgleich dafür? Sie dürfen in der EU sein^^
Threshold
Großmeister(in) des Flüssigheliums
Die Frage ist doch, ob Italien oder Griechenland hätten überhaupt ablehnen können.
Die Griechen sagen "nope" und kriegen nächsten Tag keine Finanzhilfen mehr.
Italien ging es 2013 nicht anders.
Ich gehe stark davon aus, dass sowohl Italien als auch Griechenland unter Druck gesetzt wurden, damit sie unterschreiben und das kannst du dann nennen, wie du willst.
Für mich ist das illegal.
Threshold
Großmeister(in) des Flüssigheliums
Also, wenn dich der Nachbar von nebenan dazu drängt, ihm regelmäßig Pommes mit Steak zu bringen, ist das auch nicht illegal?
G
Gast1675120202
Guest
Tja Threshold war das jetzt kontrafaktisch?
Threshold
Großmeister(in) des Flüssigheliums
Hat jetzt nicht so viel mit Schulz zu tun. 
Oder doch? 2013 war er im EU Parlament unterwegs und hatte mit Sicherheit Einblick in die Geschichte.
Wie gesagt, wenn man dir ein Angebot macht, dass du nicht ablehnen kannst, hat das nichts mit einem demokratischen Vorgang zu tun.
Das ist Erpressung und damit illegal.
Das gleiche siehst du heute mit den Handelsverträgen mit afrikanischen Staaten. Denen wird auch die Pistole auf die Brust gelegt und ablehnen können die nicht.
Oder doch? 2013 war er im EU Parlament unterwegs und hatte mit Sicherheit Einblick in die Geschichte.
Wie gesagt, wenn man dir ein Angebot macht, dass du nicht ablehnen kannst, hat das nichts mit einem demokratischen Vorgang zu tun.
Das ist Erpressung und damit illegal.
Das gleiche siehst du heute mit den Handelsverträgen mit afrikanischen Staaten. Denen wird auch die Pistole auf die Brust gelegt und ablehnen können die nicht.
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Gast1675120202
Guest
Und weiterhin kannst du es nicht belegen.
ruyven_macaran
Trockeneisprofi (m/w)
Gegen grundlegende EU-Abkommen kannst du de facto nicht vor dem EU Gerichtshof klagen. Das wäre, als würdest beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das Grundgesetz erheben. Ein Gericht beurteilt die Vereinbarkeit mit einer Gesetzesgrundlage, nicht diese Grundlage selbst. Der Maßstab, an dem Legalität beurteilt wird kann per Definition nicht illegal sein, egal was ein Treshold empfindet.
Davon abgesehen wirken die gleichen Mechanismen wie beim Beschluss der Verträge: Gegen Deutschland bekommt man keine andere Regelungen durchgesetzt und ganz ohne EU ginge es einem definitiv noch schlechter. Also mogelt man sich durch so gut (bzw. den flüchtlingen: so schlech) es eben geht.
Leob12
Lötkolbengott/-göttin
Hat jetzt nicht so viel mit Schulz zu tun.
Oder doch? 2013 war er im EU Parlament unterwegs und hatte mit Sicherheit Einblick in die Geschichte.
Wie gesagt, wenn man dir ein Angebot macht, dass du nicht ablehnen kannst, hat das nichts mit einem demokratischen Vorgang zu tun.
Das ist Erpressung und damit illegal.
Das gleiche siehst du heute mit den Handelsverträgen mit afrikanischen Staaten. Denen wird auch die Pistole auf die Brust gelegt und ablehnen können die nicht.
Die Ausländermaut ist rechtlich gesehen auf ganz anderem Niveau als Dublin III.
Hier geht es darum, dass ein Staat eine Benachteiligung für EU-Bürger schafft. Dublin III dagegen wurde von allen Mitgliedern unterzeichnet.
Wie die Bedingungen waren ist etwas anderes, trotzdem ist Dub III nicht illegal. Und bis vor 3-4 Jahren war noch jeder happy damit, gut, exklusive Lampedusa, aber im Grunde war jeder damit zufrieden und sie haben die Vorteile der EU sehr lange genossen. Also das war nicht mit aufgesetzter Pistole...
Threshold
Großmeister(in) des Flüssigheliums
Belegen?
Mir reicht es schon, wenn die Leute endlich mal begreifen, wie sich die Staaten der EU gegenseitig verarschen und über den Tisch ziehen.
Europäische Gemeinschaft? Europäische Gedanken? Ein Kontinent?
Kannst du alles vergessen. Wir haben mehr Nationalismus als vor 1945.
G
Gast1675120202
Guest
Ja Behauptungen muss man belegen, das macht man so
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