Martin Schulz: Politisches Strohfeuer oder ernstzunehmender Herausforderer Merkels?

[Leob12]

Belegen?
Mir reicht es schon, wenn die Leute endlich mal begreifen, wie sich die Staaten der EU gegenseitig verarschen und über den Tisch ziehen.
Europäische Gemeinschaft? Europäische Gedanken? Ein Kontinent?
Kannst du alles vergessen. Wir haben mehr Nationalismus als vor 1945.

Trotzdem ist Dublin III nicht illegal, sondern EU-Recht.
Mehr Nationalismus als vor 1945? Vermutlich geht es uns auch wirtschaftlich schlechter undso^^

 

[Threshold]

Du kennst doch die Abmachungen.
Wenn die Südstaaten sich dermaßen erpressen lassen, müssen sie halt den faulen Apfel schlucken.
Ich hätte die Sache einseitig gekündigt und mich als unsicheren Drittstaat erklärt.

Mehr Nationalismus als vor 1945? Vermutlich geht es uns auch wirtschaftlich schlechter undso^^

Was hat Nationalismus mit Wirtschaftskraft zu tun?
Die Franzosen sind nationalistischer als es die deutschen je waren, wirtschaftlich steht Frankreich aber immer noch gut da.
Die Amerikaner haben gerade einen Nationalistischen Psychopathen ins Oval Office gewählt. Aber wirtschaftlich geht es den USA sehr gut.
Man sieht doch deutlich, dass in Europa die Nationalisten an der Front sind.
In Polen und Ungarn sind sie an der Regierung, in der Türkei kann man Live sehen, wie eine Demokratie zu einer Autokratie und Diktatur wird.
Das kann in anderen europäischen Staaten genauso passieren.

 

[Gast1675120202]

Wenn sich die Südstaaten ungerecht behandelt fühlen können sie ja eine Konförderierte EU gründen

Nationalismus kann was mit Wirtschaft zu tun haben, muss nicht, aber kann.
Außerdem würde ich die Gefahr durch die Nationalisten nicht als größte Gefahr sehen. Eigene Unfähigkeit ist die Gefahr.

 

[ruyven_macaran]

Die Ausländermaut ist rechtlich gesehen auf ganz anderem Niveau als Dublin III.
Hier geht es darum, dass ein Staat eine Benachteiligung für EU-Bürger schafft. Dublin III dagegen wurde von allen Mitgliedern unterzeichnet.
Wie die Bedingungen waren ist etwas anderes, trotzdem ist Dub III nicht illegal. Und bis vor 3-4 Jahren war noch jeder happy damit, gut, exklusive Lampedusa, aber im Grunde war jeder damit zufrieden und sie haben die Vorteile der EU sehr lange genossen. Also das war nicht mit aufgesetzter Pistole...

Spanien, Italien und Griechenland waren auch 13-14 Jahren alles andere als zufrieden mit der Flüchtlingssituation. Damals war es nur ein kleineres Problem, dass man hinten angestellt hat, weil die EU-Handlangerkette von Marokko über Algerien, Tunesien und Lybien bis Ägypten noch hielt.

Du kennst doch die Abmachungen.
Wenn die Südstaaten sich dermaßen erpressen lassen, müssen sie halt den faulen Apfel schlucken.
Ich hätte die Sache einseitig gekündigt und mich als unsicheren Drittstaat erklärt.

Die für deutsche Behörden verbindliche Einstufung wird von der deutschen Regierung vorgenommen

 

[Gast1675120202]

Die für deutsche Behörden verbindliche Einstufung wird von der deutschen Regierung vorgenommen

Jep mit der Zustimmung des Bundesrates laut GG Art 16a (3).

 

[Kaimikaze]

Wollt Ihr dafür nicht einen eigenen Thread aufmachen?

Die Schicksalswahl von Schulz steht unmittelbar bevor, man was bin ich auf das Ergebnis morgen gespannt.

 

[Gast1675120202]

Ich darf heute erstmal Wahlhelfer spielen. Irgendwie will mich das Schicksal am Wochenende nie ausschlafen lassen.

 

[Kaimikaze]

Vergiss vor lauter Wahlhilfe nicht zu wählen. Wünsche Dir trotzdem einen schönen Sonntag.

 

[Gast1675120202]

Ja das darf ich auch noch machen
Und dir auch

 

[Threshold]

Die für deutsche Behörden verbindliche Einstufung wird von der deutschen Regierung vorgenommen

Ja, funktioniert auch so super, wie man an den Leuten sieht, die hier im Land leben, eigentlich abgeschoben werden sollen, aber nicht abgeschoben werden können, weil sie von den Ländern, wo sie hin sollen, keine Papiere zum Einreisen bekommen.

 

[Olstyle]

Soo, abgestimmt und Nachwahl-Befragung auch beantwortet. Mal sehen was dabei heraus kommt.
Was mich in der Durchführung gestört/gewundert hat:
Niemand wollte meinen Ausweis sehen. Hallo? Der Wahlzettel kommt als "Dialogpost", ist also genau so sicher zugestellt wie eine x-beliebige Werbung.

 

[Gast1675120202]

Jep wir wollen entweder den Ausweis oder den Brief sehen.

Eine wirkliche Gefahr sehe ich nicht. Warum auch? Jetzt klaut dir jemand den Brief und will für dich wählen. Jetzt muss die Person erstens das selbe Geschlecht haben und sollte zweitens in deinem Alter sein weil wir das Geburtsdatum haben.
Bei Verdacht wollen wir dann den Perso sehen.

 

[Nightslaver]

Ja, funktioniert auch so super, wie man an den Leuten sieht, die hier im Land leben, eigentlich abgeschoben werden sollen, aber nicht abgeschoben werden können, weil sie von den Ländern, wo sie hin sollen, keine Papiere zum Einreisen bekommen.

Tja, die Marokkanische Regierung z.B. hat schon "ihre Gründe" warum die die Abschiebung immer wieder "sabotieren". Die Bevölkerung dort will die von Deutschland abgeschobenen selbst nicht unbedingt zurück haben weil viele Menschen dort auch die Befürchtung haben das es vor allem islamistische und kriminelle Marokkaner sind die von Deutschland zurück nach Marokko abgeschoben werden und die will man halt auch nicht haben.

Die Begründung kommt einem doch irgendwie bekannt vor, nicht?
Nur das die Marokkaner halt sagen, das wir ihre Härtefälle gerne behalten dürfen weil sie ihre eigenen Landsleute nicht zurück nehmen wollen.

 

[Threshold]

Oha. Da das wäre eine Klatsche, wenn die Hochrechnungen die Prognose in NRW bestätigen.

 

[T-Drive]

Schulz Effekt heute : Hannelore is wech vom Fenster.

 

[Nightslaver]

Oha. Da das wäre eine Klatsche, wenn die Hochrechnungen die Prognose in NRW bestätigen.

Naja, bis jetzt sieht es für die SPD doch noch besser aus als in der letzten ARD-Prognose, da wurden ihnen ja 27% vorrausgesagt und die CDU lag bei 37%.
Dagegen sind die momentan hochgerechneten 30,4% für die SPD doch noch richtig gut und liegt die CDU mit 34,1% garnicht soweit vorne.

Trotzdem natürlich in anderer Hinsicht ein Debakel für die SPD, immerhin war NRW sehr lange eine große Hochburg für die Sozialdemokraten und ein wichtiges Parteistandbein.
Das sie dort jetzt nicht mehr stärkste Kraft sind zeigt natürlich wie schlecht es bei der SPD um die Stammwählerschaft bestellt ist und ist für den kleinen Schulz natürlich eine richtig miese Ausgangslage und Aussicht auf die jetzt kommende Bundestagswahl.

Aber naja, will man dazu groß sagen, die SPD ignoriert ja schon konsequent seit Jahren warum ihr Wählerklientel sie abstraft. Wer die letzten 17 Jahre so eine arbeiterfeindliche Politik betreibt und fleißig alles unternimmt um die soziale Kluft zu vergrößern braucht sich halt nicht über solche Wahlergebnisse zu wundern.
Irgendwann musste es ja so kommen.

 

[T-Drive]

SPD - 8,5%
CDU + 8%

Was sieht hier besser aus

 

[azzih]

Für den Bund heisst das jetzt noch nicht so viel. Die Dynamik kann sich bis dahin auch schon wieder geändert haben und Fernsehduelle und sonstiger Wahlkampf sowas sind noch gar nicht angelaufen. Aber doch alles in allem recht unwahrscheinlich das die SPD wirklich der CDU gefährlich werden kann.

Lehren aus dieser NRW Wahl:
- die FDP wird wohl recht sicher in den Bundestag wieder einziehen
- die AFD ist längst nicht so stark wie sie selbst glauben, von "wir sind das Volk" kann bei 7% kaum die Rede sein
-Groko wird auch im Bund sehr wahrscheinlich

 

[Threshold]

Trotzdem natürlich in anderer Hinsicht ein Debakel für die SPD, immerhin war NRW sehr lange eine große Hochburg für die Sozialdemokraten und ein wichtiges Parteistandbein.
Das sie dort jetzt nicht mehr stärkste Kraft sind zeigt natürlich wie schlecht es bei der SPD um die Stammwählerschaft bestellt ist und ist für den kleinen Schulz natürlich eine richtig miese Ausgangslage und Aussicht auf die jetzt kommende Bundestagswahl.

Na ja. Wenn ich mir NRW so anschaue, hat Rüttgers damals eine satte Mehrheit gehabt und hat bei allen versagt und wurde abgewählt und NRW fiel wieder an die SPD.
7 Jahre später ist Kraft gescheitert und die CDU holt sich das Land zurück.
Mir zeigt das, dass weder die CDU noch die SPD die Probleme des Bundeslandes lösen können und aktuell sieht es danach aus, dass die CDU mit der SPD eine Koalition bilden werden.
Also zwei Parteien, die in den letzten Jahren komplett versagt haben, wollen es nun besser machen?
Ist ja lächerlich.

 

[Rolk]

Ein Glück scheinen die Linken unter 5% zu rutschen und es sieht stark nach schwarz-gelb aus. Eine Groko die aus Rücksicht auf den Koalitionspartner nur Mist baut fällt dann schon mal raus.