Die Flüchtlingspolitik hat Deutschland bis auf Kommunalebene runter für mich noch überaschend gut umgesetzt bekommen. Und dass Merkel dort tatsächlich mal eine Meinung hatte hat mich auch eher positiv überascht. Und ,oh Wunder, auch hier wird sich wieder von dem einen Punkt distanziert der mich überzeugen könnte denjenigen zu wählen.
Tjo: Der Fakt, dass sie einmal in ihrer Karriere eine Meinung gehabt hat, ist heute der weit verbreiteste Kritikpunkt an ihrer Arbeit. => Zurück zu Teflon. Und Schulz liefert sich mit ihr ein fleißiges "Kein Konzept"-Duell, während Massen und Medien sich an beiden Personalien ergötzen, anstatt mal Fragen zur Sache zu stellen. (Vielleicht haben Extremisten doch recht und wir sollten das Parlament vorsorglich abschaffen. Da sich nur Lobbyisten und Unternehmer für Gesetzgebung und Staatslenkung interessieren, aber nicht die Mehrheit der Wähler, kann da ja gar nichts gutes bei rauskommen
)
Mal sehen wie das offizielle Wahlprogramm hinter Schulz aussehen wird. Zur Zeit habe ich irgendwie das Gefühl, dass die FDP die einzige Partei ist welche tatsächlich stolz auf das ist was sie umgesetzt hat und auch relativ offen sagt was man in Zukunft ändern will. Nur blöd dass diese Pläne ansich Unsinn waren und sind.
Es gibt mittlerweile wieder erste Lichtblicke bei den Grünen: Angeblich soll daran gearbeitet werden, Trittin (Agrarwende, Atomausstieg - und zu Recht stolz drauf) an Özdemirs ("für die Doppel-Gelb-Ampel") Seite zu stellen (sicherlich sehr zur Freude des letzteren). Vielleicht ist das ein Zeichen dafür, dass man nach Veggi-Day und Kretschmann vielleicht noch mal so etwas wie fortschrittsorientere Politik machen möchte.
Die FDP steht allerdings für die Senkung der Unternehmenssteuern, nicht der Senkung von dem Arbeitnehmeranteil an der Lohnsteuer.
Wobei Deutschland bei den Steuern auch garnicht soo schlecht da steht. Die Lohnnebenkosten kommen vor allem von Rente und Krankenversicherung. Und die wiederum sind zu einem nicht unerheblichen Anteil anhaltende Kosten der Einheit.
Naja: Die Renten in den gar nicht mehr so neuen Bundesländern sind bis auf weiteres nicht angeglichen (die Preise weitestgehend schon - besonders für Ostberliner kann da eine tolle Spreizung resultieren) und da beide Rentensysteme Umlage-finanziert sind (und die KVs sowieso), kann man auch nicht von Altlasten sprechen - es sei denn, man sieht alte Menschen als solche. Ein wichtigerer Faktor wäre da z.B. die Reduzierung des Arbeit
nehmgeberanteils durch die FDP...
Tja, Reformieren müsste man alles mal grundsätzlich.
Genauso, dass Arbeitnehmer das Sozialsystem finanzieren. Beamte, Selbstständige und Co. haben sich da schon längst von verabschiedet.
Das ist ja auch das Problem. Die Leute im Bundestag -- meist ja Anwälte, Selbstständige, Beamte -- entscheiden über Dinge, die sie gar nicht betreffen.
Sowohl für Beamte als auch Selbstständige (welches Berufsverhältnis ist eigentlich "Anwalt"?) wurden da in den letzten Jahren immer wieder Verschlechterungen beschlossen. Beamte sind aber ohnehin nicht das Grundproblem, schließlich wird die Versorgung von Staatsbediensteten so oder so aus den Taschen der anderen finanziert - da ist es dann auch egal, ob es meine Sozialabgaben über die Kassen sind oder meien Lohnsteuer über das Gehalt der Beamten und deren Sozialabgaben. Fakt ist nun einmal, dass ein Staat nur verwaltet und Dienstleistungen am Bürger erbringt, so dass die Versorgung der Staatsdiener nur von diesen getragen werden kann. Ich persönlich würde die direkte Versorgung sogar eher noch ausweiten und dieses bescheuerte Konkurrenzsystem der Krankenkassen abschaffen. Ob man in diesem Zusammenhang das Versorungsniveau der Beamten absenken sollte oder eher das des Rests anheben muss, um vernünftige Zustände zu erreichen, sollte jeder mit auch nur einem kleinen Bisschen Einblick sehr schnell beantworten können.
Genauso sinnlos ist übrigens auch die Forderung nach einer Beteiligung von Selbstständigen. Die wäre zwar aus Fairnessgründen dringend nötig, aber Fakt ist einfach: Von unregelmäßigen Einkommen kann man nicht sinnvoll Gebühren erheben und mit Pauschalen macht man die Gründung kleiner Unternehmen quasi unmöglich, während sich die ohnehin vermögenden kaputt lachen. Das eigentliche Problem liegt ganz woanders, nämlich bei den Unternehmen selbst:
Während Arbeit in Deutschland mit hohen Abgaben belastet wird, haben Risikospekulationen, großmaßstäbliche Umweltzerstörung, Ressourcenvernichtung, internationale Ausbeutung sowie erpresserische oder teuschende Geschäftsmodelle (vor allem Immobilien) einen "take what you can"-Status.
) gebe ich Threshold mal Recht. Kapitalismus ist ein System das durch Konkurenzdenken und das kaptialgedeckte Recht des stärkeren funktioniert, das muss die Menschheit überwinden und die Konkurenz durch speziesgemeinschaftlichen Ehrgeiz ersetzen. Zusammen kann die Menschheit Dinge vollbringen die einzelne Nationen die in direkter wirtschaftlicher, politischer und gesellschaftlicher Konkurenz stehen nie erreichen werden können.
