Ist rechts/konservativ wirklich so böse oder doch ganz okay?

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Der Bürger (der Souverän) ist unzufrieden mit dem Kurs der aktuellen Regierung, Punkt! Das haben die Wahlergebnisse in Ostdeutschland gezeigt.

Und das die AFD den Finger in offene Wunden legt um ihre Ziele zu erreichen, kann man quasi jeder Opposition ankreiden:P

Heutzutage schmeißt man leider viel zu schnell mit Begriffen wie extremistisch/radikal um sich. Das nervt! Klar, gewisse Idioten/Mitläufer/Nutznießer gibt es immer und wird es immer geben...

Gruß
Die AfD wurde in Sachsen und Thüringen als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. Daran gibt es überhaupt nichts mehr anzuzweifeln. Und ich weiß nicht ob du den Höcke überhaupt schon mal zugehört hast?
Der Mann ist brandgefährlich!
 
Wobei die Einstufung des jeweiligen Landes VS, mit der kurios anmutenden Formulierung mit "gesichert" und dem Zeitpunkt der Festellung (kurz nach ersten Wahlumfragen), einer weisungsgebundenen Behörde des BMI, dessen Bundesvorsitzender öffentlich wirksam mit der Innenministerin auftritt, einen Beigeschmack hat.
Ich habe da vertrauen in unsere Institutionen. Der Rechtsweg steht der Partei ja dennoch offen. Aber selbst das offensichtliche, sprich was da Amts/Mandatsträger der AfD sagen, spricht ja Bände. Das der Chef des VS mit seiner Chefin auftritt halte ich nicht für etwas was einen Beigeschmack bei mir auslöst.
 
Die AfD wurde in Sachsen und Thüringen als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. Daran gibt es überhaupt nichts mehr anzuzweifeln. Und ich weiß nicht ob du den Höcke überhaupt schon mal zugehört hast?
Der Mann ist brandgefährlich!
Vom wem wurde die AFD als gesichert rechtsextrem eingestuft? Vom Verfassungsschutz, der in letzter Zeit nicht nur mMn eher lienientreu agiert? Ich bitte dich...

Hier gehen unsere Meinungen anscheinend WEIT auseinander!

Gruß
 
Ich habe da vertrauen in unsere Institutionen. Der Rechtsweg steht der Partei ja dennoch offen. Aber selbst das offensichtliche, sprich was da Amts/Mandatsträger der AfD sagen, spricht ja Bände. Das der Chef des VS mit seiner Chefin auftritt halte ich nicht für etwas was einen Beigeschmack bei mir auslöst.
Der VS ist eben nicht unabhängig, sondern von der Regierung geführt. Das hat eine gewissen Brisanz, wenn in dieser Konstellation der politische Gegner nicht nur überwacht, sondern auch vom VS öffentlich bewertet wird.
 
Weil offensichtlich für Nancy nur die Gewalt von Rechts wichtig ist. Eine ihrer ersten Amtshandlungen war, den Expertenrat für Islamismus aufzulösen. Von der Antifa droht ja sowieso keine Gefahr gegen den Staat......
Zum Thema Haldenwang:
Da sitzt also Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, im deutschen Fernsehen und sagt folgenden Satz: «Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken.» Nicht allein? (Quelle NZZ)
 
Rechts ist erstmal eine normale zulässige politische Einstellung. So wie andere auch.

Ich glaube das Hauptproblem mit Rechts liegt am erfolgreichen Framing, dass in Deutschland seit vielen Jahren betrieben wird.

Wenn Gruppen/Organistationen gegen rechtsextremen Parteien/Personen/Politik Stellung beziehen, heißt es fast ausschließlich "XXX gegen Rechts", obwohl es eigentlich "XXX gegen Rechtsextrem" heißen müsste und so wurde erfolgreich die Gleichung Rechts=Rechtsextrem unterbewusst gefestigt.

Wenn heute ein Politiker z.B. der SPD oder den Grünen sich hinstellt und sagt, ich bin links, wird das niemanden interessieren.

Würde jetzt aber ein Politiker von der CDU kommen und sagen, er sei rechts, würde die üblichen Verdächtigen sofort Schnappatmung bekommen und in Hyperventilation verfallen.

Wo bitte ist die CDU links?:what:
Manche verorten die CDU seit Merkel so links, wie noch nie zuvor.

Der Wähler hat das im Herbst 2015 damals so gesehen:


Bezeichnend finde ich in dem Zusammenhang vorallem diesen Satz:

„Damit haben die Christdemokraten auf der rechten Seite des Parteienspektrums viel Platz gemacht für die Profilierung anderer Parteien, wovon die AfD profitiert“

Das ist nämlich der Knackpunkt, wenn es um die Stärke der AfD geht. Die AfD ist nicht stark, weil sie so super Personal hat oder überzeugende Politik anbietet, sondern weil man ihr - ohne Not - den Raum gegeben hat, um stark zu werden.
 
Der VS ist eben nicht unabhängig, sondern von der Regierung geführt. Das hat eine gewissen Brisanz, wenn in dieser Konstellation der politische Gegner nicht nur überwacht, sondern auch vom VS öffentlich bewertet wird.
Ich habe ja auch nicht geschrieben, dass dieser unabhängig ist. Er ist es genauso wenig wie die Staatsanwaltschaft. Ich habe aber Vertrauen in diese Institutionen. Es steht auch immer der Rechtsweg offen. Ob das was die weisungsgebunden Behörden machen wird von Gerichten bestätigt oder halt auch nicht.
Natürlich öffentlich bewertet. Die Öffentlichkeit muss über Ergebnisse informiert werden. Ich möchte schon wissen ob eine Partei, ein Moschee Verein oder eine andere Vereinigung Verfassungsfeindlich agiert.
 
Ich habe ja auch nicht geschrieben, dass dieser unabhängig ist. Er ist es genauso wenig wie die Staatsanwaltschaft. Ich habe aber Vertrauen in diese Institutionen. Es steht auch immer der Rechtsweg offen. Ob das was die weisungsgebunden Behörden machen wird von Gerichten bestätigt oder halt auch nicht.
Natürlich öffentlich bewertet. Die Öffentlichkeit muss über Ergebnisse informiert werden. Ich möchte schon wissen ob eine Partei, ein Moschee Verein oder eine andere Vereinigung Verfassungsfeindlich agiert.
Du siehst doch anhand meiner Belege, dass Haldenwang dabei seine Kompetenz überschreitet.
Ich persänlich halte es für bedenklich, wenn der VS politsche Gegner diffamiert, ohne gerichtliche Prüfung.

Ich habe eher das Gefühl das die Gerichte in letzter Zeit viel zu viel durchgehen lassen.
Und darauf verlässt sich die AfD.
Das Bundesverfassungsgericht lässt zuviel durchgehen? Hast du dafür einen Beleg?
 
Der letzte Satz lautet "Die haben sich nämlich zu lange darauf verlassen, dass der Verfassungsschutz ihr Problem mit der AfD schon lösen werde."
Wo genau ist das nun krass? Würdest Du Dich bei einem Gerichtsverfahren um einen Fall, bei dem Du z.B. eindeutig im Recht bist, nicht darauf verlassen, dass eben die Justiz das "Problem" für Dich lösen würde? Hast Du deswegen die Justiz im Griff und bestimmst was diese wie wann zu machen hat?

edit: Und gerade da das nicht im Sinne der Politik/Regierenden/etablierten Parteien geschehen ist, spricht doch wohl komplett dagegen, dass diese so viel Einfluss hat/haben und der Verfassungsschutz nicht unabhängig wäre. :ka:
 
Das Bundesverfassungsgericht lässt zuviel durchgehen? Hast du dafür einen Beleg?
Für das BVG fällt mir jetzt nichts konkretes ein. Aber das hier hat mich sauer aufstoßen lassen:


Und es gab auch in niedrigeren Instanzen schon Entscheidungen zugunsten der AfD.
 
PS: bitte keine Diffamierung von der linksextremen bubble.
Wer von hier ist denn in der linksextremen Bubble?
Dem stimme ich zu, umso alarmierender das bspw. Mehr als die Hälfte der Migranten ihre Religiösen Ordnungen und gesetzt über die Grundgesetze und Prinzipien unseres Staates stellt.
Mehr als die Hälfte aller Migranten?
Hast du dazu Studien oder andere Belege?
Sollte man wirklich Menschen, die die Meinung vertreten eine Frau wäre nicht gleichberechtigt mit einem Mann, massenweise in unsere Systeme einwandern lassen?
Gibt es zu der Aussage Belege?
Mir graut es schon davor, wenn ich irgendwann mal eine Tochter haben sollte und diese in einer kindergartengruppe/Schule landet auf der die Schulklasse aus 80% jungen mit eingefahrener Meinung und Verachtung gegenüber der „Kartoffel“ in der Klasse auftreten.
Welche Schulkasse besteht aus 80% Jungen?
Rechts oder konservativ ist nicht böse, auch wenn das seit einiger Zeit von einigen (ÖR)Medien oder den Linken und Grünen so geframed wird. Rechts wird zu oft mit Rechtsextrem und Nazi gleichgesetzt.
Rechts sein ist wie links sein eine politische Strömung.
Extrem darf es aber nicht sein und aktuell haben wir mit rechtsextremen mehr Probleme als mit Linksextremen.
Die Regierung in D war jahrelang konservativ und hat uns den Wohlstand nach dem Krieg beschehrt, der von der aktuellen Regierung so fleißig abgebaut wird.
Der Wohlstand wird von keiner Regierung abgebaut.
Die AfD müsste sich der Spinner aus den eigenen Reihen entledigen und mal tatsächliche Lösungsvorschläge bringen, anstatt immer nur Probleme zu benennen.
Die Afd will sich ja nicht davon trennen.
Und schau dir die Junge Alternative an, der Afd Nachwuchs. Das sind durch die Bank rechtsextreme. Und den Abschiebesong verlinke ich nicht. Das ist echt widerlich.
Gegen beides könnte wohl helfen, wenn die mal mit in Regierungsverantwortung mit einem Koalitionspartner kommen würde. Das würde vermutlich auch viele AfD Anhänger, die die AfD als großen Heilsbringer sieht, mal wieder erden.
Die Afd darf niemals in eine Verantwortung kommen. Höcke hat klar gesagt, was die dann machen werden.
Edit:Die Grünen wollen solchen Menschen, die sich nicht integrieren wollen, auch noch die Deutsche Staatsbürgerschaft früher ermöglichen.
Das ist schlicht falsch.
Am liebsten wäre mir tatsächlich eine Koalition aus AFD und CDU.
Ich finde es eher schlimm, dass die Union Afd aufgreift und sie fördern will.
Und Söder lehnt eine Koalition mit den Grünen ab, was ein fataler Fehler ist.
Deshalb ist es mir unbegreiflich, warum eine CDU sich bereits von vornherein gegen eine Koalition mit der AFD wehrt.
Weil man eben Rechtsextreme ins haus holt.
Da stimme ich dir auch irgendwo zu - es ist traurig, dass es die AfD nicht schafft, sich von ihren Gesicht rechtsextremen Mitgliedern zu distanzieren.
Weil die das nicht wollen.
Ich kenne auch keinen Afd Politiker, der sagt, dass man was gegen den Klimawandel machen muss. Alles wird relativiert und man will weiteren Ausbau und Windrädern und PV verhindern.

Das sind belege dafür, dass mindestens Haldenwang als Chef des VS, alles andere als neutral ist.
Wie neutral war denn Maaßen?
 
Der letzte Satz lautet "Die haben sich nämlich zu lange darauf verlassen, dass der Verfassungsschutz ihr Problem mit der AfD schon lösen werde."
Wo genau ist das nun krass? Würdest Du Dich bei einem Gerichtsverfahren um einen Fall, bei dem Du z.B. eindeutig im Recht bist, nicht darauf verlassen, dass eben die Justiz das "Problem" für Dich lösen würde? Hast Du deswegen die Justiz im Griff und bestimmst was diese wie wann zu machen hat?

edit: Und gerade da das nicht im Sinne der Politik/Regierenden/etablierten Parteien geschehen ist, spricht doch wohl komplett dagegen, dass diese so viel Einfluss hat/haben und der Verfassungsschutz nicht unabhängig wäre. :ka:
Das Thema ist eben, dass der VS bereits VOR einem Gerichtsurteil, seine Einschätzungen liefert. Das ist im Falle von Parteien eben problematisch.

Für das BVG fällt mir jetzt nichts konkretes ein. Aber das hier hat mich sauer aufstoßen lassen:


Und es gab auch in niedrigeren Instanzen schon Entscheidungen zugunsten der AfD.
Pressefreiheit einzuschränken ist in einer Demokratie grundsätzlich heißes Eisen. Sollte wirklich mal extremistische Partei an der Regierung sein, hätten die eine wunderbare Grundlage unliebsame Medien "abzusägen".
Bislang wurde auch nicht ein Artikel aus dem Magazin "verboten", daher ist dieser Satz der wichtigste aus dem Artikel "So gebe es in dem Magazin mit Blick auf die Meinungs- und Pressefreiheit "in weiten Teilen nicht zu beanstandenden Beiträge"."
 
Zuletzt bearbeitet:
Bislang wurde auch nicht ein Artikel aus dem Magazin "verboten", daher ist dieser Satz der wichtigste aus dem Artikel "So gebe es in dem Magazin mit Blick auf die Meinungs- und Pressefreiheit "in weiten Teilen nicht zu beanstandenden Beiträge"."
Aber das Medium welches diese verbreitet. Daher finde ich das Verbot schon legitim.
Mal gucken was da noch so bei herauskommt...
 
Mehr als die Hälfte aller Migranten?
Hast du dazu Studien oder andere Belege?

Gibt es zu der Aussage Belege?
Schau dir doch einfach an, aus welchen Staaten die Flüchtlinge kommen, dann kennst du deren Kultur.

Welche Schulkasse besteht aus 80% Jungen?
Ich vermute, du hast ihn missverstanden. Es ging ihm wohl um Jungen, die mehrheitlich eine bestimmte Meinung haben.

Rechts sein ist wie links sein eine politische Strömung.
Extrem darf es aber nicht sein und aktuell haben wir mit rechtsextremen mehr Probleme als mit Linksextremen.
Das stimmt, es geht bei diesem Thema aber um die Darstellung in der Öffentlichkeit. Links sein wird als völlig unproblematisch dargestellt, rechts wird komplett gegenteilig dargestellt.

Der Wohlstand wird von keiner Regierung abgebaut.
Wie bitte? Wenn in einer Nation, die hauptsächlich von Export lebt, der Wirtschaftminister befürwortet, dass Betriebe ihre Produktion ins Ausland verlagern, lässt sich das allen Ernstes nicht leugnen.

Das ist schlicht falsch.
Man muss ein bisschen Deutsch können und Geld verdienen.
Ob die Werte- und Kulturvorstellungen übereinstimmen, wird doch überhaupt nicht geprüft.

Ich finde es eher schlimm, dass die Union Afd aufgreift und sie fördern will.
Und Söder lehnt eine Koalition mit den Grünen ab, was ein fataler Fehler ist.
Weil vermutlich sogar er verstanden hat, dass nur eine Minderheit der Wähler in Deutschland die "Grünen" in der Regierung haben möchte. Damit

Weil man eben Rechtsextreme ins haus holt.
Aber doch nicht ausschließelich! Und die, die es sind, werden bestimmt schnell aussortiert.

Wie neutral war denn Maaßen?
Der hat sich auch zu weit aus dem Fenster gelehnt, in dem er Merkel im Zuge der propagierten Hetzjagden zwar richtigerweise kritisiert hat, aber das war eben außerhalb seiner Kompetenz. Deine Frage bleibt aber letztlich Whataboutism.

Edit:
Aber das Medium welches diese verbreitet. Daher finde ich das Verbot schon legitim.
Mal gucken was da noch so bei herauskommt...
Das ist, als würdest du ein Spiel indizieren wollen, obwohl es in keinem Level Gründe dafür gibt, nur anhand der Tatsäche, dass ein solcher Inhalt möglich wäre.
Das finde ich eine abenteuerliche Begründung.
 
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