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AW: Ich wähle keine Spielekiller: Aktualisiertes Protestschreiben vor der Europawahl
Ich denke das ganze muss man etwas kritisch betrachten.
Wie gesagt, viele Politiker und Abgeordnete gehen bestimmten "Nebentätigkeiten" nach und sitzen in verschiedenen Ausschüssen oder Aufsichtsräten, wodurch sie über ein zusätzliches Einkommen verfügen. Manche machen keinen Hehl daraus und geben das auch frei an, manche hingegen weigern sich bestimmte Daten offenzulegen. Auf der Seite des Bundestages kann man eine Grobübersicht aller Abgeordenten sehen, deren Einkommen in bestimmten Einkommensschritten klassifiziert wird. Nur ist das derartig verwässert, dass man leider auch nicht immer die klarsten Antworten finden kann.
Zudem vehalten sich viele Politiker im öffentlichen Leben anders als im Politischen. Das mag nicht unbedingt schlimm sein, nur muss man hier einen gewissen Rahmen finden, ansonsten passt das Gefüge schlichtweg nicht mehr und man gerät in Gefahr schlichtweg unglaubwürdig zu werden.
Besonders deutlich kann man diese Diskrepanz aber bei Lafontaine erkennen. Auf der einen Seite möchte er sich als der Vertreter des unteren Mittelstandes bzw. derjenigen profilieren, welche über keine hohen Einkommen verfügen und geißelt deswegen die scheinbare Profitgier anderer. Ebenso wurde während der Finanzkrise sehr deutlich, wie sehr er die Bundesregierung, die Finanzaufsicht und die KfW kritisierte - besonders im Rahmen der Lehmann Brs. Geschichte.
Das Problem daran ist aber, dass er selbst als Kolumnist der Bildzeitung rund 50.000 Euro verdiente, viele verschiedenen Nebentätigkeiten nachkommt und zudem noch Aufsichtsrat der KfW war. Man kann auf der einen Seite nicht Beschlüsse und Handlungen kritisieren, welche man auf der anderen Seite selbst trägt und mitzuverantworten hat.
Ebenso kann man nicht die "Machtinteressen" anderer verteufeln aber selbst jede Form der Kritik gezielt im Keim ersticken lassen und diejenigen schlichtweg mundtot zu machen. Zwar werden interne Parteienkritiker auch in anderen Parteien nicht unbedingt gefördert (wie z.B. bei der Hessen SPD), doch muss man auch hier eine bestimmtes Maß erreichen. Jenes hingegen hat Die Linke mit Lafontaine auf jeden Fall nicht geschafft, was auch im aktuellen Spiegel verdeutlicht wird.
Zum Parteiprogramm:
Was das Parteiprogramm de Linken angeht, so kann man darin unzählige Fehler und teils sehr fragliche Forderungen finden.
Um der eigenen Afghanistan-Politik mehr Eindruck zu verleihen wird indirekt unterstellt, Deutschland handle dort ohne UN-Mandat. Seit 2003 sind dort verschiedene Länder im Rahmen der ISAF (also NATO) aufgrund einer UN Resolution aus dem Jahre 2001 tätig.
Wie kann man auf der einen Seite fordern, Deutschland solle sich aus internationalen Konflikten oder Problemen heraushalten, aber zugleich darauf pochen, dass Deutschlands Interessen globaler anerkannt werden. Hinsichtlich dessen, dass Deutschland sich um einen ständigen Sitz in New York bemüht, muss man diese Aussage sehr kritisch betrachten. Abgesehen davon ist die Bundeswehr in vielen Ländern im Rahmen von Hilfsprojekten tätig.
Wie kann es funktionieren die Wochenarbeitszeit zu verkürzen, auf der anderen Seite aber keinen Lohnverzicht zu verzeichnen?
Eine bundesweite Steuerbehörde mag schön und gut sein, doch führen solche zentralen Instanzen zu extrem verlängerten Zyklen und schränken jegliche Art von Flexibilität ein. Darüberhinaus gibt es in D unterschiedliche und abweichende kommunale Steuern wie z.B. die Gewerbesteuer. Zudem gibt es jetzt schon förderale Steuergesezte, welche sich rein auf den Bund beziehen.
Die Forderung nach Volkseintscheiden kann aber auch politische Lähmungen herbeirufen. Beispiele hierzu kann man in Irland oder in der Schweiz finden. Übrigens auch andere Parteien wie die CSU fordern Volksentscheide hinsichtlich bestimmter EU-Beschlüsse.
Die Forderungen rund um die Finanzkrise sind auch sehr fraglich. Z.B. warum sollte ein Manager, der letztlich durch keinerlei oder nur eingeschränkte Aktien an das Unternehmen gebunden ist, noch großes Interesse an einer langfristigen diskontierung des Kapitals haben? Viele Unternehmen (z.B. Siemens) sind gerade deswegen auf verstärkte Aktienoptionen übergangen, um eine langfristige Bindung des Managements ans Unternehmen zu erzielen. Die Börsenumsatzsteuer ist übrigens nicht neu. Jene hat schon Torbin in den 70ern vorgeschlagen.
Im Bezug zur Globalisierung kritisieren die Linken u.a. die Liberalisierung der Kapitalmärkte. Befasst man sich genauer mit diesem wirtschaftspolitischen Punkt, dann kann man die Förderung der Linken, stabile Wechselkurse hinsichtlich von festen Wechselkursen, als absolut irrational bezeichnen. Ein gutes Beispiel hierzu wäre Russland in den frühen 90ern. Gerade variable Kurse und Auflagen der Weltbank haben das Land vor dem schieren Bankrott bewahrt. Viele Länder, die mit fixen Kursen arbeiten, wie z.B. im arabischen Raum leiden nun an diesen Währungsbindungen, was sich insbesondere auch an der Öl-Währungs-Bindung zeigt.
Die Punkte im Bereich der Steuer- bzw. Unternehmensteuer sind auch sehr interessant. Setzt man die zu zahlenden Steuern von Körperschaften mit der Einkommensteuer gleich, dann entspricht das einem Satz von 29,83 Prozent. In bestimmten Fällen kommt jedoch indirekt noch die Einkommensteuer hinzu, wie z.B. bei Gesellschaftern. Die Anhebung des Steuersätze insbesondere des Spitzensteuersatzes dürfte relativ viele veranlagende Familien betreffen. Zudem ist es interessant in Zeiten, in denen viele andere EU-Mitglieder ihre Steuern senken, diese zu erhöhen und dadurch eine Divergenz zu schaffen. Manche Länder wie Estland werben Investoren mit 21 bzw. 18% Einheitssteuer an.
Das sind nur einige Punkte, dir mir beim Schnelldurchlauf des Parteiprogramms aufgefallen sind, in dem ich willkürlich verschiedene Agendapunkte herausgegriffen habe. Ich bin überzeugt, dass man bei einer genaueren Überprüfung in fast jedem Forderungspunkt eine Ungereimtheit finden kann.
Allerdings soll das nicht heißen, dass andere Parteiprogramme auch gewisse Fragen offen lassen. Nur, als ich mir die Programme für die EU-Wahl durchgelesen habe, sind mir nirgends so viele Fragen aufgefallen wie bei den Linken.
Jeder muss selbst entscheiden wen und was er wählen möchte, nur halte ich eine fundierte und ernsthafte Auseinandersetzung mit einem jeden Parteiprogramm für fundamental, um zu wissen, wofür die jeweilige Partei wirklich steht und danach selbst für sich herauszufinden, ob diese Forderungen eine Überprüfung überhaupt standhalten können.
Ich denke das ganze muss man etwas kritisch betrachten.
Wie gesagt, viele Politiker und Abgeordnete gehen bestimmten "Nebentätigkeiten" nach und sitzen in verschiedenen Ausschüssen oder Aufsichtsräten, wodurch sie über ein zusätzliches Einkommen verfügen. Manche machen keinen Hehl daraus und geben das auch frei an, manche hingegen weigern sich bestimmte Daten offenzulegen. Auf der Seite des Bundestages kann man eine Grobübersicht aller Abgeordenten sehen, deren Einkommen in bestimmten Einkommensschritten klassifiziert wird. Nur ist das derartig verwässert, dass man leider auch nicht immer die klarsten Antworten finden kann.
Zudem vehalten sich viele Politiker im öffentlichen Leben anders als im Politischen. Das mag nicht unbedingt schlimm sein, nur muss man hier einen gewissen Rahmen finden, ansonsten passt das Gefüge schlichtweg nicht mehr und man gerät in Gefahr schlichtweg unglaubwürdig zu werden.
Besonders deutlich kann man diese Diskrepanz aber bei Lafontaine erkennen. Auf der einen Seite möchte er sich als der Vertreter des unteren Mittelstandes bzw. derjenigen profilieren, welche über keine hohen Einkommen verfügen und geißelt deswegen die scheinbare Profitgier anderer. Ebenso wurde während der Finanzkrise sehr deutlich, wie sehr er die Bundesregierung, die Finanzaufsicht und die KfW kritisierte - besonders im Rahmen der Lehmann Brs. Geschichte.
Das Problem daran ist aber, dass er selbst als Kolumnist der Bildzeitung rund 50.000 Euro verdiente, viele verschiedenen Nebentätigkeiten nachkommt und zudem noch Aufsichtsrat der KfW war. Man kann auf der einen Seite nicht Beschlüsse und Handlungen kritisieren, welche man auf der anderen Seite selbst trägt und mitzuverantworten hat.
Ebenso kann man nicht die "Machtinteressen" anderer verteufeln aber selbst jede Form der Kritik gezielt im Keim ersticken lassen und diejenigen schlichtweg mundtot zu machen. Zwar werden interne Parteienkritiker auch in anderen Parteien nicht unbedingt gefördert (wie z.B. bei der Hessen SPD), doch muss man auch hier eine bestimmtes Maß erreichen. Jenes hingegen hat Die Linke mit Lafontaine auf jeden Fall nicht geschafft, was auch im aktuellen Spiegel verdeutlicht wird.
Zum Parteiprogramm:
Was das Parteiprogramm de Linken angeht, so kann man darin unzählige Fehler und teils sehr fragliche Forderungen finden.
Um der eigenen Afghanistan-Politik mehr Eindruck zu verleihen wird indirekt unterstellt, Deutschland handle dort ohne UN-Mandat. Seit 2003 sind dort verschiedene Länder im Rahmen der ISAF (also NATO) aufgrund einer UN Resolution aus dem Jahre 2001 tätig.
Wie kann man auf der einen Seite fordern, Deutschland solle sich aus internationalen Konflikten oder Problemen heraushalten, aber zugleich darauf pochen, dass Deutschlands Interessen globaler anerkannt werden. Hinsichtlich dessen, dass Deutschland sich um einen ständigen Sitz in New York bemüht, muss man diese Aussage sehr kritisch betrachten. Abgesehen davon ist die Bundeswehr in vielen Ländern im Rahmen von Hilfsprojekten tätig.
Wie kann es funktionieren die Wochenarbeitszeit zu verkürzen, auf der anderen Seite aber keinen Lohnverzicht zu verzeichnen?
Eine bundesweite Steuerbehörde mag schön und gut sein, doch führen solche zentralen Instanzen zu extrem verlängerten Zyklen und schränken jegliche Art von Flexibilität ein. Darüberhinaus gibt es in D unterschiedliche und abweichende kommunale Steuern wie z.B. die Gewerbesteuer. Zudem gibt es jetzt schon förderale Steuergesezte, welche sich rein auf den Bund beziehen.
Die Forderung nach Volkseintscheiden kann aber auch politische Lähmungen herbeirufen. Beispiele hierzu kann man in Irland oder in der Schweiz finden. Übrigens auch andere Parteien wie die CSU fordern Volksentscheide hinsichtlich bestimmter EU-Beschlüsse.
Die Forderungen rund um die Finanzkrise sind auch sehr fraglich. Z.B. warum sollte ein Manager, der letztlich durch keinerlei oder nur eingeschränkte Aktien an das Unternehmen gebunden ist, noch großes Interesse an einer langfristigen diskontierung des Kapitals haben? Viele Unternehmen (z.B. Siemens) sind gerade deswegen auf verstärkte Aktienoptionen übergangen, um eine langfristige Bindung des Managements ans Unternehmen zu erzielen. Die Börsenumsatzsteuer ist übrigens nicht neu. Jene hat schon Torbin in den 70ern vorgeschlagen.
Im Bezug zur Globalisierung kritisieren die Linken u.a. die Liberalisierung der Kapitalmärkte. Befasst man sich genauer mit diesem wirtschaftspolitischen Punkt, dann kann man die Förderung der Linken, stabile Wechselkurse hinsichtlich von festen Wechselkursen, als absolut irrational bezeichnen. Ein gutes Beispiel hierzu wäre Russland in den frühen 90ern. Gerade variable Kurse und Auflagen der Weltbank haben das Land vor dem schieren Bankrott bewahrt. Viele Länder, die mit fixen Kursen arbeiten, wie z.B. im arabischen Raum leiden nun an diesen Währungsbindungen, was sich insbesondere auch an der Öl-Währungs-Bindung zeigt.
Die Punkte im Bereich der Steuer- bzw. Unternehmensteuer sind auch sehr interessant. Setzt man die zu zahlenden Steuern von Körperschaften mit der Einkommensteuer gleich, dann entspricht das einem Satz von 29,83 Prozent. In bestimmten Fällen kommt jedoch indirekt noch die Einkommensteuer hinzu, wie z.B. bei Gesellschaftern. Die Anhebung des Steuersätze insbesondere des Spitzensteuersatzes dürfte relativ viele veranlagende Familien betreffen. Zudem ist es interessant in Zeiten, in denen viele andere EU-Mitglieder ihre Steuern senken, diese zu erhöhen und dadurch eine Divergenz zu schaffen. Manche Länder wie Estland werben Investoren mit 21 bzw. 18% Einheitssteuer an.
Das sind nur einige Punkte, dir mir beim Schnelldurchlauf des Parteiprogramms aufgefallen sind, in dem ich willkürlich verschiedene Agendapunkte herausgegriffen habe. Ich bin überzeugt, dass man bei einer genaueren Überprüfung in fast jedem Forderungspunkt eine Ungereimtheit finden kann.
Allerdings soll das nicht heißen, dass andere Parteiprogramme auch gewisse Fragen offen lassen. Nur, als ich mir die Programme für die EU-Wahl durchgelesen habe, sind mir nirgends so viele Fragen aufgefallen wie bei den Linken.
Jeder muss selbst entscheiden wen und was er wählen möchte, nur halte ich eine fundierte und ernsthafte Auseinandersetzung mit einem jeden Parteiprogramm für fundamental, um zu wissen, wofür die jeweilige Partei wirklich steht und danach selbst für sich herauszufinden, ob diese Forderungen eine Überprüfung überhaupt standhalten können.
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