[Community-Bundestagswahl] Quartal 1 2011
- Ersteller ruyven_macaran
- Erstellt am
- Status
Stimmt schon. Politisch kann das im Prinzip keine Option sein. Aber in den letzten Wochen ist es darum ja schon erstaunlich still geworden. Auch in der Regierungserklärung von Kretschmann wurde dazu nicht gerade viel gesagt. Daher vermute ich, daß die Grünen in Baden-Württemberg hier eine Taktik des Vergessens fahren wollen. Sie sind mit einem Versprechen zum Wahlsieg gekommen, das sie grundsätzlich kaum einlösen können. Also werden sie sich in ein paar Monaten, wenn der Protest weitgehend abgeklungen ist, hinstellen und den Einwohnern erklären, sie hätten alles versucht, aber es nützte nichts und nun würde doch gebaut. Dann wird noch gesagt werden, daß es einem furchtbar leid tue, die anderen aber eben doch noch viel, viel böser sind, als man sich überhaupt ausmalen könnte und das Einzige, was da helfen mag, wäre noch mehr grüne Politik in Zukunft, damit sich sowas nie wiederholt.
Aber es wird sich natürlich trotzdem wiederholen, nur unter anderen Vorzeichen. Denn wer weiß schon, was die Grünen morgen beschließen, was dem Volk in zwei weiteren Jahrzehnten wieder total gegen den Strich geht...
Aber es wird sich natürlich trotzdem wiederholen, nur unter anderen Vorzeichen. Denn wer weiß schon, was die Grünen morgen beschließen, was dem Volk in zwei weiteren Jahrzehnten wieder total gegen den Strich geht...
quantenslipstream
Flüssigstickstoff-Guru (m/w)
Die FDP ist mit dem Versprechen der Steuersenkung (für die Gut-Verdiener) an die Macht gekommen und außer für Hotelbesitzer ist da noch nicht viel bei rüber gekommen. Westerwelle wohnt eh in einem anderen Schloss als andere und Rösler ist zu "brav" als dass er etwas verändern kann.
Der kann doch schon froh sein, dass der den ungeliebten Gesundheitspart abgeben konnte.
Kretschmann muss erst mal den Unsinn aufräumen, den schwarz/gelb in BW hinterlassen haben, das dauert eine Weile und der Bahnhof in Stuttgart wird so, wie geplant, nicht gebaut werden, und das ist sehrt gut so.
Der kann doch schon froh sein, dass der den ungeliebten Gesundheitspart abgeben konnte.
Kretschmann muss erst mal den Unsinn aufräumen, den schwarz/gelb in BW hinterlassen haben, das dauert eine Weile und der Bahnhof in Stuttgart wird so, wie geplant, nicht gebaut werden, und das ist sehrt gut so.
Unsinn, den schwarz-gelb hinterlassen hat? Laß mal überlegen:
B-W
- ist eins der finanzstärksten Bundesländer
- hat eins der besten Schulsysteme bundesweit
- hat eine der geringsten Arbeitslosenquoten im ganzen Land
- hat keine Probleme mit schlecht integrierten Zuwanderern
Ja, stimmt schon. Jetzt, wo Du es sagst, fällt mir auch auf, daß da ganz dringend mal aufgeräumt werden muß.
B-W
- ist eins der finanzstärksten Bundesländer
- hat eins der besten Schulsysteme bundesweit
- hat eine der geringsten Arbeitslosenquoten im ganzen Land
- hat keine Probleme mit schlecht integrierten Zuwanderern
Ja, stimmt schon. Jetzt, wo Du es sagst, fällt mir auch auf, daß da ganz dringend mal aufgeräumt werden muß.
ITpassion-de
PCGH-Community-Veteran(in)
Jetzt stellt sich nur die Frage was davon der Landespolitik zu verdanken ist und was von Bund und Wirtschaft erreicht wurde ?!
quantenslipstream
Flüssigstickstoff-Guru (m/w)
Muss ich die Energiepolitik erwähnen? 
Kaum Windkraftanlagen, man wehrt sich gegen die Suche nach einen Endlager im eigenen Land...
Kaum Windkraftanlagen, man wehrt sich gegen die Suche nach einen Endlager im eigenen Land...
TE
TE
ruyven_macaran
Trockeneisprofi (m/w)
Ich wiederhole an der Stelle meine Frage:
Stört dich das prinzipiell (weil du Vorschriften grundsätzlich ablehnst, weil du Naturzerstörung toll findest, weil... - suchs dir aus) oder stört dich der Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Landwirten und falls letzteres: Was spricht dann aus deiner Sicht auf nicht-Bundes-Ebene gegen die Grünen, wo sie entweder keine allgemeinen Vorschriften für Landwirte erlassen können oder Vorgaben für alle in der EU machen würden?
Ich wohne auch in einem rot-grün regierten Bundesland, aber ich möchte betonen, daß ich daran nicht schuld bin! Kann man für sowas eigentlich Schadenersatz verlangen?
Für "Demokratie" kriegen i.d.R. nur diejenigen "Schadensersatz", die einen neuen Führer in hohem Maße bei seiner Machtergreifung geholfen haben. Oft können sie diesen Schadensersatz aber nicht genießen, weil sie die die Schäden ihres eigenen Verhaltens vorher einholen.
Wo wir beim Auflisten sind:
Ich wohne in einem Schwarz/Gelb regierten und kann nur sagen: Höchste Zeit, dass es mal eine demokratisch gewählte Regierung bekommt.
War das ihr Wahlkampfversprechen? Ich könnte mich nur daran erinnern, dass sie eine Volksabstimmung gefordert und versprochen haben. Wenn das Volk dann dafür stimmt, haben sie keine Legitimationsprobleme über dem Volk, wenn es dagegen stimmt haben sie eine starke Legitimation gegenüber dem Bund und das Recht, entsprechende Finanzmittel locker zu machen.
(Anm.: Technische Details zu S21 gehören übrigens im entsprechenden Thread. Hier ist in 4-5 Tagen eh zu)
Senkung der Spritsteuern für alle Unternehmen (iirc zulasten der Raucher?)
Muss ich die Energiepolitik erwähnen?
Kaum Windkraftanlagen, man wehrt sich gegen die Suche nach einen Endlager im eigenen Land...
Es ist nunmal soviiiieeeel leichter, ein finanzstarkes Bundesland zu sein (mit dem daraus resultierenden Schulsystem und Arbeitslosenquote - Einwanderersituation sowieso eine historisch-geographische Frage, für die nie eine einzelne Regierung verantwortlich ist), wenn die Stromrechnungen des restlichen Deutschlands vor der eigenen Haustür versteuert werden und umgekehrt die Kosten für die zugehörige Entsorgung von Niedersachsen getragen wird.
quantenslipstream
Flüssigstickstoff-Guru (m/w)
Wollte die FDP nicht auch die Öko Strom Aufschläge für die Unternehmen abschaffen?
Lotz24
PC-Selbstbauer(in)
Nein ich lehne grundsätzlich keine Vorschriften ab, aber die Vorschriften müssen Sinn ergeben. Ich bzw. wir finden Naturzerstörung auch nicht toll, weil wir von der Natur leben!
genau der stört mich und zwar bei Biobauern, die ihre Daseinsberechtigung haben wie alle andern, die Grünen wollen diese aber massiv bevorteilen.
deren restliche Politik.
quantenslipstream
Flüssigstickstoff-Guru (m/w)
Was hindert dich dann daran, auch diese Vorteile auszunutzen und ebenfalls Bio-Bauer zu werden oder Bio Sprit herzustellen?
TE
TE
ruyven_macaran
Trockeneisprofi (m/w)
Könnte ich mich nicht dran erinnern. Die FDP ist zwar allgemein gegen das EEG, aber wie bei vielem, wo die FDP "dagegen ist" und das nicht gezielt Unternehmen hilft, ist das nicht unbedingt etwas, dass die FDP "in Angriff nimmt".
(ein Glück auch...)
Eine gezielte Lockerung dürfte auch schwer werden, denn es gibt ja keine staatlichen "Ökostromaufschläge". Es gibt nur einen staatlichen Mindestpreis für Strom aus erneuerbaren Quellen, denn die die Stromkonzerne den Produzenten zahlen müssen. Diesen geben die Unternehmen in Form von höheren Preisen an die Kunden weiter - ein Prozess, in den der Staat nicht selektiv eingreifen kann.
Sehr aufschlussreich
quantenslipstream
Flüssigstickstoff-Guru (m/w)
Ich hatte das irgendwo mal gelesen, glaube, das war im Spiegel...
*an Kopf kratz*
Andererseits gibts eine Menge, die die FDP machen will, aber eigentlich gar nicht umsetzen kann (da sind sie auf einer Stufe mit den Linken).
Lustig ist aber den Artikel, den ich gefunden habe:
EnBW senkt Ökostrom-Investitionen
Hehehe, schon sehr geil (
), weil der Gewinn sinken könnte (
) plant EnBW nun, den Ausbau der alternativen Energien zusammen zu streichen.
Rolk
Kokü-Junkie (m/w)
Lustig ist aber den Artikel, den ich gefunden habe:
EnBW senkt Ökostrom-Investitionen
Hehehe, schon sehr geil (
Zu dem Zeitpunkt hat die EnBW wohl noch geglaubt ihre Wasserträger in der Politik gewinnen die Wahlen.
quantenslipstream
Flüssigstickstoff-Guru (m/w)
Ich hab aber keinen Artikel gesehen, der das nun widerlegt, bzw. eine neue Richtung vorgibt.
Rolk
Kokü-Junkie (m/w)
Die sind halt nicht so schnell.
So wie sich CDU und FDP teilweise auführen scheinen die auch noch nicht so richtig realisiert zu haben das sie nur noch in der 2. Reihe sitzen.
quantenslipstream
Flüssigstickstoff-Guru (m/w)
Jop, ist eben nicht so einfach, wenn du seit gefühlten 100 Jahren dort machen kannst, was du willst.
Und die Wirtschaft in BW läuft ja praktisch von selbst, wenn man bedenkt, wie viele Firmen dort angesiedelt sind.
Und die Wirtschaft in BW läuft ja praktisch von selbst, wenn man bedenkt, wie viele Firmen dort angesiedelt sind.
TE
TE
ruyven_macaran
Trockeneisprofi (m/w)
Warum sollte es den auch geben? Mit der neuen Führung kann EnBW fest mit politischem Druck in der Richtung rechnen können. Also warum sollten sie ihre Firmenpolitik vorsorglich korrigieren, wenn sie das später auch politisch verwerten können?
"Wir halten am Atomausstieg fest, setzen uns für grundlegende Veränderungen in der Bildungspolitik
ein, wollen eine echte Bürgerbeteiligung und über eine Volksabstimmung den
Stopp von „Stuttgart 21“ erreichen."
So steht's auf Seite 13 des Wahlprogramms. Das Ziel des Stopps ist also vorgegeben. Das gewünschte Ergebnis der Volksabstimmung auch. Wenn das kein Wahlkampfversprechen ist, weiß ich nicht, was man sonst schreiben sollte, um Dinge im Wahlkampf zu versprechen.
TE
TE
ruyven_macaran
Trockeneisprofi (m/w)
k.
Aber das Hintertürchen ist ja quasi eingebaut - sie wollen es über einen Volksentscheid erreichen. Also müssen sie nichts weiter machen, als diesen durchzuführen - für den Ausgang ist dann wieder der Wähler selbst verantwortlich.
In Bezug auf "Versprechen" also so ähnlich wie diverse "die FDP ist für ..." in anderen Wahlprogrammen, nur dass man den z.T. widersprüchlichen "xyz macht ..." Teil im gleichen Satz liest, anstatt ihn 10 Seiten weiter zu finden. (oder eben nicht)
Aber das Hintertürchen ist ja quasi eingebaut - sie wollen es über einen Volksentscheid erreichen. Also müssen sie nichts weiter machen, als diesen durchzuführen - für den Ausgang ist dann wieder der Wähler selbst verantwortlich.
In Bezug auf "Versprechen" also so ähnlich wie diverse "die FDP ist für ..." in anderen Wahlprogrammen, nur dass man den z.T. widersprüchlichen "xyz macht ..." Teil im gleichen Satz liest, anstatt ihn 10 Seiten weiter zu finden. (oder eben nicht)
S
schlappe89
Guest
Schon interessant, dass die Leute hier nur SED (=etablierte Parteien) wählen.
Die IT Abteilung der Grünen (=Piratenpartei) scheint auch sehr beliebt zu sein.
Ich würde die Partei der Vernunft wählen sofern dies möglich wäre.
Die IT Abteilung der Grünen (=Piratenpartei) scheint auch sehr beliebt zu sein
.Ich würde die Partei der Vernunft wählen sofern dies möglich wäre.
- Status
Ähnliche Themen
- Umfrage
