Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

[Tekkla]

Wer bei Menschen von "Importen" redet, der disqualifiziert sich für jedweder sachliche Diskussion.

 

[RyzA]

Laschet und sein Zukunftsteam haben nur den Namen der Partei mit einem Daniel Günther (MP SH) gemein. Die sind kognitiv gar nicht in der Lage so ein Bündnis auf Bundesebene hin zu bekommen. Dazu gehört einiges an Willen sich zu bewegen. Zu sowas ist die Bundes-CDU (noch) nicht in der Lage. Das müssen die nach 16 Jahren Einhegung durch Mutti erst wieder lernen.

Wenn es um Macht oder Machterhalt geht, dann ist alles möglich.

Wenn ich nächstes Jahr zur Landtagswahl gehe, dann entscheide ich mich zwischen einem Daniel Günther und damit der CDU oder den Grünen. Das wäre mir bei der jetzigen Wahl im Traum nicht eingefallen da die CDU zu wählen, spricht aber für eine CDU in S-H unter einem Daniel Günther.

Wo wohnst du denn? Und warum nicht SPD?

Edit: Achso du wohnst in Kiel.

 

[compisucher]

DAS ist jetzt wieder was, wo ich nur sach:
Warum kann die Ex-Kumbaja-Straßenmusikerin Esken nicht einfach mal still sein, wenn Erwachsene miteinander reden.
Jetzt hat die SPD sich hervorgerappelt und dann wieder solche einen Vor-Den-Kopf-Stosser gegenüber anderen.
Man kann nicht selbstherrlich anderen Parteien vorschreiben, mit wem sie Gespräche führen oder auch nicht.

Esken fordert Jamaika-Absage von Grünen und FDP

Die SPD gewinnt die Bundestagswahl, ist fürs Kanzleramt aber auf Grüne und FDP angewiesen. Parteichefin Esken lehnt Vorabsprachen der möglichen Partner aber ab. Für eine Unions-geführte Regierung sieht sie keine Basis.

www.n-tv.de

 

[RyzA]

DAS ist jetzt wieder was, wo ich nur sach:
Warum kann die Ex-Kumbaja-Straßenmusikerin Esken nicht einfach mal still sein, wenn Erwachsene miteinander reden.
Jetzt hat die SPD sich hervorgerappelt und dann wieder solche einen Vor-Den-Kopf-Stosser gegenüber anderen.

Die ist manchmal wie ein Trampeltier.

 

[compisucher]

Die ist manchmal wie ein Trampeltier.

Die IST ein Trampeltier, weil sie von nix auch nur einen Hauch von Ahnung hat.

 

[RyzA]

Die IST ein Trampeltier, weil sie von nix auch nur einen Hauch von Ahnung hat.

Ganz ehrlich gesagt ,verstehe ich auch nicht, wie so eine Parteivorsitzende werden konnte?
Warum sie überhaupt aufgestellt wurde? Vorher hat man noch nie was von ihr gehört.
Und von dem Borjans auch nicht.

 

[compisucher]

Ganz ehrlich gesagt ,verstehe ich auch nicht, wie so eine Parteivorsitzende werden konnte?
Warum sie überhaupt aufgestellt wurde? Vorher hat man noch nie was von ihr gehört.
Und von dem Borjans auch nicht.

"Basisdemokratische Wahl" unter allen Parteimitgliedern:

Wahl zum SPD-Vorsitz 2019 – Wikipedia

de.wikipedia.org

Im Nachhinein wäre Scholz/Geywitz die Bessere gewesen, aber da war die SPD auf Bundesebene unter 10% und kein SPDler hatte nur im Traum daran gedacht, dass Scholziboy die Wahl gewinnt.

 

[RyzA]

"Basisdemokratische Wahl" unter allen Parteimitgliedern:

Wahl zum SPD-Vorsitz 2019 – Wikipedia

de.wikipedia.org

Das weiß ich. Fand ich trotzdem doof. Früher hat man das ja anders geregelt.

Im Nachhinein wäre Scholz/Geywitz die Bessere gewesen, aber da war die SPD auf Bundesebene unter 10% und kein SPDler hatte nur im Traum daran gedacht, dass Scholziboy die Wahl gewinnt.

Ja die 10%. Die hatte ich schon fast verdrängt.
Die SPD hatte Glück das die Union Laschet als Kanzlerkandidaten gewählt hat. Die Coronakrise hat der Union auch geschadet. Die Flutkatastrophe auch... oder genauer gesagt Laschet sein ungeschicktes Verhalten.
Ich denke mit Söder als Kanzlerkandidaten wäre die Union bei mindestens 30% gelandet.
Aber 2017 hat die Union davon profitiert, dass die SPD einen schlechten Kanzlerkandidaten hatte.

 

[HenneHuhn]

Falls du es nicht verstehst - ich komme aus einer Stadt da ist nur Rot/Grün an der macht seit Jahren - hier werden Rentner welche ihr leben lang geknechtet haben aus ihren günstigen Wohnungen geschmissen - dann wird saniert und dann werden Ausländer reingesteckt, die dann auf Staatskosten leben. So sieht Rot/Grün in der Realität aus.

Städtische Wohnungen? Wenn ja: wie oft passiert? Wenn nein: deswegen lieber die "wir privatisieren alles und übergeben die Verantwortung dem übergroßen Herz des teutschen Unternehmertums!"-AFD wählen?

Wenn du als deutscher ein Kindergartenplatz suchst ist es fast ganz aus! Keine Chance ohne Migrantenbonus! Da kriegt man nur was in einem privaten Kindergarten der kostet.

Tell me more about this "Migrantenbonus"... wo kann man den beantragen?

Hier wird auch gebaut, Preise extrem - deutsche dürfen die Preise bezahlen - Migranten kriegens bezahlt da ein teil Sozialwohnungen sind. Der deutsche Michel wundert sich das der Preis so hoch ist zahlt aber für Ali mit. Das ist Ausgleich.
Zudem kaufen weiter Großimmobilienfirmen wie die heuschrecken alle Wohnungen auf.

Deutsche Sozialleistungsbezieher bzw. WBS-Berechtigte haben aber ebenfalls Anspruch auf "Sozialwohnungen". Und Sozialwohnungen treiben die Baukosten nicht hoch. Im Gegenteil, das ist ein Bombengeschäft für Unternehmen, diese "soziale Wohnraumförderung" ("sozialen Wohnungsbau" gibt es seit Jahrzehnten nicht mehr als Konzept).
Und zu den Wohnungsheuschrecken habe ich oben schon was geschrieben. Ganz davon abgesehen, dass die Großunternehmen über die letzten Jahrzehnte gar nicht immer die größten Preistreiber waren, sondern eher mittelständische "Projektentwickler"...

 

[-ElCritico-]

Das weiß ich. Fand ich trotzdem doof. Früher hat man das ja anders geregelt.

Ja die 10%. Die hatte ich schon fast verdrängt.
Die SPD hatte Glück das die Union Laschet als Kanzlerkandidaten gewählt hat. Die Coronakrise hat der Union auch geschadet. Die Flutkatastrophe auch... oder genauer gesagt Laschet sein ungeschicktes Verhalten.
Ich denke mit Söder als Kanzlerkandidaten wäre die Union bei mindestens 30% gelandet.
Aber 2017 hat die Union davon profitiert, dass die SPD einen schlechten Kanzlerkandidaten hatte.

Es ist nicht so, dass die Coronakrise oder die Flutkatastrophe der Union geschadet hat. Das klingt zu passiv, als wären sie die Opfer gewesen. Die Ereignisse haben die korrupten, inkompetenten Strukturen bloßgelegt. Die Union bekam genau, was sie verdient hat.
Aus Sicht der Union wäre Söder der bessere KK ohne Frage, dennoch ist er ein Populist wie jeder andere, ein beliebter Populist eben mit wenig Substanz dahinter. Richtig konservativ in der Aufstellung wäre nur Friedrich Mez gewesen. Man hat ihn aktiv verhindert.

Ich würde sagen, der gesunde Menschenverstand hat gesiegt. Extremisten wurden abgestraft (AFD und die Linke), CDU hat richtig Feder gelassen, die Grünen haben trotz der massiven Medienkampagne+ARD+ZDF+WDR für Klimabewegung, den ganzen Gretas und Co. ihren "verdienten" Anteil an Stimmen erhalten. FDP als einzige mitte rechts Partei wurde gestärkt. Die SPD wurde als einzige vernünftige Alternativ zur CDU erkannt.
Ich bin vollkommen zufrieden.

 

[RyzA]

Richtig konservativ in der Aufstellung wäre nur Friedrich Merz gewesen. Man hat ihn aktiv verhindert.

Den finde ich noch unsymphatischer. Außerdem wollte er mal Sozialleistungen kürzen.
Mich hat gewundert, dass er letztens im Fernsehen gesagt hat, dass er auch für einen Mindestlohn ist.
Wahrscheinlich nur Heuchlerei.

 

[Gast1675120202]

Und von dem Borjans auch nicht.

Öhm der war schon Finanzminister in NRW

 

[RyzA]

Öhm der war schon Finanzminister in NRW

Ich kannte früher eigentlich nur die Ministerpräsidenten NRWs.

 

[Threshold]

Wann tritt Söder jetzt zurück?
Nach der Wahlpleite in Bayern ist er doch kaum noch zu halten.

 

[ΔΣΛ]

Hallo,
spannender Tag war das gestern, ich habe die Wahl in Deutschland verfolgt und bin begeistert, der Stillstand wird bei euch scheinbar aufhören, Grüne in die Regierung

Hier habe ich noch ein Politisches Kuriosum zum schmunzeln
Auch in Österreich gab es Wahlen, unter anderem in der Zweitgrößten Stadt Graz, da gab es eine noch viel größere Überraschung, die KPÖ (Kommunistische Partei Österreichs) ist dort zur stärksten Partei gewählt worden, nein das war jetzt kein Witz!
Die Kommunisten haben in Österreich seit Jahrzehnten keine Relevanz, außer in Graz, die haben dort quasi ihr "Gallisches Dorf" gefunden wo sie widerstand leisten
Nein das war keine Protestwahl zugunsten der KPÖ, denn da gab es genug alternativen zur Auswahl.
Hier zum Nachlesen:
• https://steiermark.orf.at/stories/3123062/
• https://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinderatswahl_in_Graz_2021

 

[hoffgang]

Falls du es nicht verstehst - ich komme aus einer Stadt da ist nur Rot/Grün an der macht seit Jahren - hier werden Rentner welche ihr leben lang geknechtet haben aus ihren günstigen Wohnungen geschmissen - dann wird saniert und dann werden Ausländer reingesteckt, die dann auf Staatskosten leben. So sieht Rot/Grün in der Realität aus.

Dass ist nicht Rot / Grün, das nennt sich Kapitalismus. Aber schön zu sehen wie man Landesweite Probleme auf die eigene Blase runterbrechen kann. Warum glaubst du, wird in Berlin die Enteignung großer Wohnungskonzerne gefordert? Eben weil das Modell, rausekeln, renovieren, neu teurer vermieten so viel Gewinn für den Vermieter verspricht. Das traurige daran ist, dass Schwarz-Gelb hier wenig Handlungsbedarf sieht, RRG dagegen schon.
Trotzdem legst du den Punkt gegen Rot/Grün aus...
Dass in den renovierten Wohnungen Asylsuchende untergebracht werden ist kein Wunder, hier trägt der Staat die Kosten & die Verantwortung, ergo weiß der Vermieter dass er sein Geld sicher bekommt und wenns Ärger gibt, nunja, dann zahlt der Steuerzahler.

Es ist für den Vermieter also lohnenswert diesen Wechsel durchzuführen, das hat aber nichts damit zu tun, dass in deiner Stadt Rot-Grün an der Macht ist.

Miete für Geflüchtete: 50 Euro pro Quadratmeter Container

Der Rechnungshof rügt zu hohe Wohnkosten für Geflüchtete. Deren Miete zahlt der Bund – wie auch die Miete von Hartz-IV-BezieherInnen.

taz.de

Als der Bund ab dem Jahre 2016 die Unterkunftskosten für Geflüchtete zu 100 Prozent übernahm, stiegen die Wohnkosten für Geflüchtete bis zum Jahre 2018 pro Bedarfsgemeinschaft um 20 Prozent, bei den Nicht-Geflüchteten hingegen nur um ein Prozent, so der Bericht. Für die Unterbringung in einem Wohncontainer berechnete eine Kommune dann 50 Euro pro Quadratmeter, davor waren es nur 10 Euro gewesen.

Die beschissene Gier der Menschen wirft Rentner aus Wohnungen, renoviert diese und stellt den Wohnraum dann teurer zur Verfügung und leider erteilen Menschen wie DU Rot / Grün nicht den Regierungsauftrag hierran was zu ändern.

Wenn du als deutscher ein Kindergartenplatz suchst ist es fast ganz aus! Keine Chance ohne Migrantenbonus! Da kriegt man nur was in einem privaten Kindergarten der kostet.

Ich wohn in einer Boomregion, Bürgermeister stellt die FDP. KiGa Platz gabs nur mit Anwalt, auch weil hier 3 Neubaugebiete hochgezogen wurden, ohne einen einzigen KiGa Platz zu schaffen.
Zudem: KiGa braucht Personal. Du kannst gerne die Wahlprogramme durchgehen wer sich dafür einsetzt Personal in Pflege & Erziehungsberufen zu stärken und den Job attraktiver zu machen und wer nicht - du könntest überrascht sein.
Hast du Kids die einen Platz brauchen, oder ist das Hörensagen? KiGa ist in vielen Ecken des Landes ein Problem, und Ursache #1 ist Personalmangel.

Hier wird auch gebaut, Preise extrem - deutsche dürfen die Preise bezahlen - Migranten kriegens bezahlt da ein teil Sozialwohnungen sind. Der deutsche Michel wundert sich das der Preis so hoch ist zahlt aber für Ali mit. Das ist Ausgleich.
Zudem kaufen weiter Großimmobilienfirmen wie die heuschrecken alle Wohnungen auf.

Was du hier beschreibst übersteigt die Kompetenzen der Lokalpolitik. Du hast mit dem Punkt nicht unrecht, aber die Bundesregierung unter Führung der CDU (ohne Grüne...) hat hier in den letzten 16 Jahren recht wenig Handungsbedarf gesehen.

Ich kann verstehen, dass diese Punkte bei Dir Unzufriedenheit schaffen - tun Sie bei mir auch sofern zutreffend, was ich nicht verstehen kann ist, wie man die Schuld nach Ideologie zuweisen kann und nicht nach tatsächlicher Verantwortlichkeit.

Jetzt kann man die AfD wählen, das ist dann aber quasi Kapitulation. Denn die AfD hat bis auf ein "Migranten raus" - was bei Dir einen gewissen Stellenwert zu haben scheint - keine Lösungsangebote auf irgendeines der von Dir beschriebenen Probleme.

Von daher:

 

[DKK007]

Nachdem es für Rot-Grün-Rot nun nicht reicht hoffe ich mal auf die Ampel.
SPD, Grüne und FDP ist zumindest eine demokratische, freiheitliche und zukunftsorientierte (z.B. Stichworte Klimawandel und Digitalisierung) Kombination.
Als größere Fraktionen werden sich die SPD und Grünen hoffentlich auch bei den sozialen Themen gegen die FDP durchsetzen können.
Spannend wird die Verteilung der Minister.

Ich würde vermuten:
1 Bundesministerium der Finanzen: FDP
2 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat: SPD
3 Auswärtiges Amt: SPD
4 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Grüne
5 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: SPD
6 Bundesministerium für Arbeit und Soziales: SPD
7 Bundesministerium der Verteidigung: SPD
8 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft: Grüne
9 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: SPD
10 Bundesministerium für Gesundheit: Grüne
11 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur: FDP
12 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Grüne
13 Bundesministerium für Bildung und Forschung: FDP
14 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Grüne

 

[Gohrbi]

... mal sehen, wer wem wo reinkriecht

 

[seahawk]

Und? Welche Qualifikationen hatten denn Scheuer, Glöckner und Co. für ihre Ministerposten?
Dass ein Heiko Maas Justizminister war, war ja noch nachvollziehbar, aber was suchte der im Außenministerium?
Die Springer Presse hat das ja kritisiert aber denen ging es ja nicht um Kompetenz sondern darum, die Grünen aus dem Kanzleramt zu halten.
Mal sehen, wer in 4 Jahren für die Grünen ins Rennen geht und mal gucken, wer wen bei der Union für das anstehende Debakel verantwortlich macht.
Und was wird aus der armen Sau, die gerne Laschets Posten in NRW übernommen hätte?
Und wer wird eigentlich der Nachfolger von Söder, nachdem er aufgrund der CSU Pleite in Bayern zurück getreten ist?

Genauso unfähig zu sein, ist kein Argument.

 

[Andrej]

Nachdem es für Rot-Grün-Rot nun nicht reicht hoffe ich mal auf die Ampel.
SPD, Grüne und FDP ist zumindest eine demokratische, freiheitliche und zukunftsorientierte (z.B. Stichworte Klimawandel und Digitalisierung) Kombination.
Als größere Fraktionen werden sich die SPD und Grünen hoffentlich auch bei den sozialen Themen gegen die FDP durchsetzen können.
Spannend wird die Verteilung der Minister.

Ich würde vermuten:
1 Bundesministerium der Finanzen: FDP
2 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat: SPD
3 Auswärtiges Amt: SPD
4 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Grüne
5 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: SPD
6 Bundesministerium für Arbeit und Soziales: SPD
7 Bundesministerium der Verteidigung: SPD
8 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft: Grüne
9 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: SPD
10 Bundesministerium für Gesundheit: Grüne
11 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur: FDP
12 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Grüne
13 Bundesministerium für Bildung und Forschung: FDP
14 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Grüne

Also mit der FDP wird es echt schwer für Rot-Grün! Denn wie man investieren soll ohne Schulden zu machen und gleichzeitig die Steuern für Besserverdiener senken - dass kann nur der Lindner und seine "Finanzexperten" erklären?!
Wenn ich mich nicht täusche will die FDP die Steuern um ca. 70 Milliarden senken. Wie sie es gegenfinanzieren wollen haben sie nicht gesagt. Zudem haben wir ein Problem mit den Renten ab dem Jahre 2025 und woher das Geld kommen soll weis auch niemand.