Und deshalb, ist es falsch Russland den Bruch des Völkerrechts vorzuwerfen. Ich kann auch nicht ungestraft jemand einen "Mörder" nennen, solange diese Person nicht wirksam verurteilt worden ist. Nennt sich Verleumdung. Ist in nahezu jeder Rechtsordnung auch eine Straftat.
Hmmm... - unbegründet kannst das nicht. Unverurteilt afaik schon, Boulevardblätter nutzen den Ausdruck regelmäßig ungestraft im Umfeld von Tötungsdelikten, bevor ein Urteil gefallen ist. Aber nur gegenüber den Tätern selbst. Etwas anderes ist es, wenn man die Bezeichnung nutzt, ohne dass die Belege für eine Tat vorliegen.
Du hast mich da doch selber darauf hingewiesen, bei den Vorgängen auf dem Maidan. Ich darf ja meine Meinung zu den "Demonstranten" mit Hinweis auf genau diese Regel, nicht äußern.
Bitte Unterscheiden:
Deine Aussagen über "die Demonstranten" beschuldigen ettliche tausend Einzelpersonen. Ich denke nicht, dass du zu jeder einzelnen dieser Person Quellen vorliegen hast, die für diese Person die von dir geäußerten Anschuldigungen belegen? Mit ziemlicher Sicherheit hast du (oder irgendwer anders) nicht einmal eine abschließende Liste der Demonstrationsteilnehmer. Ohne Quellen zu den einzelnen Personen würdest du aber Unterstellungen gegenüber Personen äußern, über die du rein gar nichts weißt. Derartige diffamierende Verallgemeinerungen sind hier unerwünscht. (Die Gewalttäter, die auf dem Maidan aktiv waren, als solche zu Bezeichnen, ist dagegen vollkommen legitim. Der -mangels Informationen kaum differnzierbare- Knackpunkt ist, wer und wieviele das waren.)
Im Falle der Krim sieht die Situation anders aus. Es gibt mit Russland genau einen Akteur. Die Quellenlage ist mittlerweile recht gut - es gibt ein Geständnis des Staatschefs. Damit ist weitestgehend klar, wer was wann gemacht hat - nicht einmal du scheinst meine Ausführungen anzuzweifeln. Und natürlich kann man im Rahmen einer Diskussion das Geschehene mit entsprechenden Normen abgleichen.
Ebenso erlaubt sollte es übrigens sein, die UN als politische Instanz zu dem Thema zu zitieren.
Russland wurde für seinen angeblichen Bruch des Völkerrechts aus der G8 geworfen und mit Sanktionen bestraft.
Warum wird das eigentlich nihct mit den anderen Veto-Mächte gemacht? Jede einzelne Veto-Macht hat in der Vergangenheit das Völkerrecht mit Füßen getreten. Warum wird hier an Russland ein Exempel statuiert?
Exempel? Für wen?
Warum in der Vergangenheit gewisse Völkerrechtsverstöße ungeahndet blieben wäre, wie mehrfach gesagt, jeweils ein Thema für einen eigenen Thread. Im Großen und Ganzen würde ich sagen, dass die Reaktionen der EU und der USA auf Russlands Handeln derzeit weniger etwas mit dem Völkerrecht als solchen zu tun haben und auf die schädigende Wirkung für den befreundeten Staat Ukraine im speziellen sowie mit dem allgemeinen Bruch des Budapester Memorandums im weiteren zurückgehen. Russland hat internationale Vereinbarungen einseitig und in sehr radikaler Form aufgekündigt - die Gegenparteien kündigen ihrerseits Vereinbarungen z.B. zur Reisefreiheit und dem Warenverkehr.
Andere Nationen, die zwar sehr wohl das Völkerrecht hochhalten und Russlands Vorgehen als Verstoß dagegen klassifiziert haben, aber keine weiteren Abkommen mit Russland hatten, die gebrochen wurden, haben dagegen keine Sanktionen verhängt. Umgekehrt wurden Russlands Militäreinsätze in Georgien 2008 von den heutigen Sanktionionierern genauso verurteilt, wie Russlands jetziges Vorgehen auf der Krim - aber es gab keine Sanktionen, möglicherweise weil die Bindungen von USA und EU an Georgien weitaus schwächer sind und Russland keine multilateralen Abkommen zum Thema gebrochen hat, weil es schlicht keine gab.
1. Russische Streitkräfte dürfen sich auf der Krim bewegen, auch außerhalb des Stützpunktes, siehe den Vertrag der das regelt.
Genau so wie wir den amerikanischen, britischen und auch französischen Streitkräften erlauben auf unserem Staatsgebiet, sich zu bewegen.
Weder amerikanische noch britische noch französische noch russische Truppen haben das Recht, auf fremden Territorium Straßensperren zu errichten, die Arbeit staatlicher Institutionen zu verhindern oder gar Militärgerät zu beschlagnahmen und auf Soldaten zu schießen. Genau das haben Putins "grüne Männchen" aber gemacht. Sie haben sich nicht einfach auf der Krim zu/von ihren Stützpunkten bewegt, sondern sie waren militärisch im Einsatz.
2. Nach deiner Logik, wäre dann ja auch die Unabhängigkeitserklärung der Amerikaner vom britischen Empire eine Verletzung des Völkerrechts.
?? Wo bitte schön beschäftige ich mich mit einer der amerikanischen Unabhängigkeit vergleichbaren Situation und dem Völkerrecht??
Ein Völkerrechtsbruch auf der Krim lag in dem Moment vor, in dem russische Truppen auf der Krim militärisch eingesetzt wurden. Es wäre mir nicht bekannt, dass ein anderer Staat in die britisch-nordamerikanischen Kolonien einmarschiert wäre. (Ziemlich sicher bin ich mir, dass die Anwesenheit fremder Truppen keine größere Rolle für die Unabhängigkeitserklärung spielte. Es wurden nicht erst die britischen Truppen durch eine dritte Macht neutralisiert und dann die Unabhängigkeit erklärt, sondern es gab einen Unabhängigkeitskrieg zwischen Kolonisten und Mutterland. Ohne Beteiligung einer weiteren Macht, also eines Aggressors, kann nun einmal kein Angriffskrieg/keine Aggressionshandlung im Sinne der UN/Völkerrecht, wie auf der Krim, vorliegen.)
Das Parlament (also die legitime Vertretung der Krimbewohner) hat sich für Unabhängig erklärt. Das hat mit einer Diktatur nichts zu tun. Danach wurden die Bewohner (obwohl das Parlament das nicht mal tun müsste) gefragt, ob sich die Krim der russischen Föderation anschließen will. Das wurde bejaht.
Die gewählte Regionalverwaltung der ukrainischen Krim war überhaupt nicht zu einer Unabhängigkeitserklärung berechtigt oder hat diese im letzten Wahlkampf auch nur mehrheitlich vertreten. Dementsprechend war sie dazu nicht demokratisch legitimiert. International anerkannte Wahlen gab es in der autonomen Republik Krim nie - aus bekannten, hier thematisierten und meiner Erinnerung nach nicht wiederlegten Gründen.
Ich meinte die Grenze der ehemaligen DDR. Da hat das Parlament auch den "Anschluss" zur BRD beschlossen. Grenzen sind nicht endgültig.
Das sicherlich nicht. Aber Grenzverschiebungen durch Militäreinsatz sind abzulehnen. Wenn ich nicht irre hatte man das, trotz z.T. erheblicher Spannnungen, in Europa auch für fast 60 Jahre geschafft (sieht man mal von der Schaffung komplett neuer Grenzen im Zuge des Jugoslawien-Zerfalls ab), bis Russland wieder damit angefangen hat...
A) Russische Streitkräfte dürften sich auf der Krim aufhalten und bewegen, regelte der Vertrag.
Aber sie dürfen dort nicht gegen den ukrainischen Staat eingesetzt werden.
B) Der gewählte Präsident in Kiew wurde nicht demokratische per Wahl seines Amtes enthoben. Die Absetzung durch das Parlament hatte weder die notwendige Mehrheit, noch ist das Verfahren, dass das Parlament durchgeführt hat, in der ukrainischen Verfassung vorgesehen.
Die damit nicht legitime neue Regierung in Kiew, hat als einen der ersten Schritte russisches als Amtssprache abgesetzt.
Alles kein Bestandteil der Kausalkette. Und letzteres ist sogar eine falsche Unterstellung, wenn ich mich recht erinnere.
Ahja, deshalb hat die Inquistion das auch entsprechend durchgesetzt? Klingt legitim.
Ich bin kein Historiker und das Thema ist weit offtopic, aber nach allem, was ich auch selbst zu der Sache finden konnte, hat die Inquisition das eben nicht durchgesetzt, auch wenn dies später behauptet wurde. Für Leute, die Medien gerne kritisch betrachten, könnten sich weitere Recherchen zu diesem Abgeschlossenen Beispiel einer "Lügenpresse" vielleicht lohnen...
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