Aktuelle Entwicklungen in der Ukraine

[gorgi85]

AW: Schwere Ausschreitungen in Ukraine, erste Todesopfer unter den Demonstranten durch Schüsse

Aha, und welchem deiner beiden Nasenlöcher hast du dir die 68% gezogen?

Ein Zeitungsartikel würde da kaum reinpassen glaube ich Es sei denn ich verforme ihn so wie du die Fakten verformst damit du an sie glauben kannst

Ich habe das aus einem Artikel aus dem Net, indem es ein Interwiev mit einem Angestellten aus dem Kiewer Amt für Statistiken gab. In letzten Wochen las ich aber des öffteren dass um die 70% der Ukrainer eine EU Orientierung haben. Massenproteste Landesweit bestätigten dies doch im Grunde auch, bzw sind so große Menschenmassen als starkes Indiz zu sehen.

Und mal so ganz nebenbei haben Hochrechnungen verfassungsrechtlich keinen Wert.

Das Amt für Statistiken in Kiew ist nicht verfassungwiedrig

ist eben einfach falsch!

Nein ist es nicht, du verstehst es anscheinend nur nicht. Deines Erachtens nach müssen also die Regierung, so wie 328 Abgeordnette und alle westlichen Politiker in den Knast weil sie die Übergangsregierung akzeptiert haben ? Du berufst dich auf einen Prozentsatz, der es legitimiert ein Land und seine Einwohner erneut dem Joch auszusetzen ? Ich gratuliere dir für eine so klare Sicht der Dinge ...

 

[gorgi85]

AW: Schwere Ausschreitungen in Ukraine, erste Todesopfer unter den Demonstranten durch Schüsse

Fakt ist weiterhin dass es eine Mehrheit auf der Krim ist die wählen will zu wem sie gehört. Das muss unbedingt zu Kenntniss genommen werden. Auch wenn dies gegen die Verfassung gerichtet ist, dient es dennoch dem Wohle und dem Willen des Volkes. Gegebenenfalls ist die Verfassung für so eine Situation zu ändern.

Da kann man doch mal ein Auge zu drücken, oder willst dem Volk seinen Willen verbieten.

Also solltest Du gar kein Problem damit haben, oder?

Strike

Habe ich auch nicht, wenn Demokratie dann für alle. 60% ist viel, allerdings sind dort auch 40% Ukrainer. Was ist dann mit den ?

Edit: Wenn eine Abstimmung dann durch die Ämter der Ukraine, wenn eine Entscheidung dann durch die Rada. Die Vorraussetzung muss die sein das dies intern und nur intern, behandelt wird. Von Intern ist schwer auszuegehn wenn russische Armee dort Amtsgebäude besetzt

 

[loser321]

Dann sollen die mit nein stimmen.
In der Schweiz hat schon 0,3 für ein ja gereicht. Nennt sich Demokratie.

Durch die fast legitimierte Rada genau.

Ja dort müssen alle unter vorgehaltener Waffe abstimmen. Sehr witzig.

 

[gorgi85]

AW: Schwere Ausschreitungen in Ukraine, erste Todesopfer unter den Demonstranten durch Schüsse

Also ich wäre jetzt nur ungern ein Ukrainer der in der Krim lebt. Massenweise russische Pässe wurden unter Putins Willen, im Eiltempo Ukrainern gegeben welche für Russland stimmen wollen. Die Grenze zur Ukraine musste gestern und vorgestern ein paar mal am Tag schliessen, weil so viele junge Russen auf dem Weg auf die Krim Einreiseverbot bekamen, weil sie mit dem Ziel anreissten die russische Mehrheit zu unterstützen indem sie ukrainische Regierungsgebäude einnehmen. Das ist eine Bewegung Putins, es handelt sich um organisierte Propaganda des Staates.

 

[jamie]

AW: Schwere Ausschreitungen in Ukraine, erste Todesopfer unter den Demonstranten durch Schüsse

Ein Zeitungsartikel würde da kaum reinpassen glaube ich Es sei denn ich verforme ihn so wie du die Fakten verformst damit du an sie glauben kannst

Ich habe das aus einem Artikel aus dem Net, indem es ein Interwiev mit einem Angestellten aus dem Kiewer Amt für Statistiken gab. In letzten Wochen las ich aber des öffteren dass um die 70% der Ukrainer eine EU Orientierung haben. Massenproteste Landesweit bestätigten dies doch im Grunde auch, bzw sind so große Menschenmassen als starkes Indiz zu sehen.


Das Amt für Statistiken in Kiew ist nicht verfassungwiedrig

Es ist aber keine legislative Instanz! D.h. ohne Wahl kannst du dir deine Erhebungen sonst wo hinstecken!
Der einzige, der sich hier übrigens Fakten hinbiegt, bist du.

Nein ist es nicht, du verstehst es anscheinend nur nicht. Deines Erachtens nach müssen also die Regierung, so wie 328 Abgeordnette und alle westlichen Politiker in den Knast weil sie die Übergangsregierung akzeptiert haben ? Du berufst dich auf einen Prozentsatz, der es legitimiert ein Land und seine Einwohner erneut dem Joch auszusetzen ? Ich gratuliere dir für eine so klare Sicht der Dinge ...

Nein, du verstehst es nicht! Du redest die ganze Zeit von Demokratie und wenn dir die Verfassung und demokratisch legitimierte Regierung nicht mehr passt, weil sie zu deiner subjektiven Einschätzung nicht passt, dann muss man das ja auf ein mal nicht mehr so genau nehmen.
Was heißt hier Joch aussetzen? So weit ich mich erinnere, habe ich mich doch für demokratische Wahlen ausgesprochen, während du nur meinst, man müsse das alles nicht so genau nehmen und dich auf Hochrechnungen berufst, um dem Volk deinen Willen als demokratisch legitimiert aufzuzwängen.
Und nur weil jemand gegen das Völkerrecht verstößt, muss er nicht umgehend in's Gefängnis (, obwohl das vllt. gar nicht so schlecht wäre).

 

[loser321]

Stand das im Spiegel?

Ach komm lassen wir das, es ist ja bald Sonntag und dann werden wir weiter diskutieren.

 

[gorgi85]

AW: Schwere Ausschreitungen in Ukraine, erste Todesopfer unter den Demonstranten durch Schüsse

Das habe ich auch gar nicht behauptet, du Troll. Es ist aber keine legislative Instanz! D.h. ohne Wahl kannst du dir deine Erhebungen sonst wo hinstecken!

Zum fünften mal ... es war ein krasser Mehrheitsentscheid. Bist du so blind dass du die aktuelle Sachlage verkennst ? Janukowitsch darf in die Ukraine garnicht mehr einreisen, weil er sofort in Untersuchungshaft müsste da jetzt Prozesse europaweit laufen werden gegen ihn. Wie soll er aus dem Knast denn bitte sein Amt noch ausführen können ??? Und übhaupt, in welchem Land besitzen verurteilte Leute übhaupt ein Politikamt ?
Janukowitschs Politikkarriere ist vorbei, mach mal die Augen statt dich hirnrissig auf einen dummen Prozentsatz in der Verfassung zu versteifen. Zudem bin ich selbst noch nicht davon überzeugt ob das mit den 75% stimmt und ob es da keine Art Klausel gibt für einen Sonderfall, wie den hier. Es kann doch nicht sein dass eine Verfassung es erlaubt einem Kriminellem das Amt des Staatsoberhauptes zu bekleiden ... wenn doch, müsste sie aus demokratischer Sicht im Interesser einer klaren Mehrheit, geändert werden.

Und die Parlamentartier und Regierung, wären nämlich genau dann Verbrecher wenn sie einen Verurteilten auf den Presidentenstuhl setzen.

Und ich soll mir Fakten zurechtbiehen ja ? Ich habe den Anschein dass du die Fakten garnicht erst verstehst ....

 

[Threshold]

AW: Schwere Ausschreitungen in Ukraine, erste Todesopfer unter den Demonstranten durch Schüsse

Sowas halt ich für schlimm.
Russland: Putin macht Kritiker mundtot - Politik - Abendzeitung München

 

[Speed4Fun]

AW: Schwere Ausschreitungen in Ukraine, erste Todesopfer unter den Demonstranten durch Schüsse

Selbst in der Ukraine und für Herrn Janukowitsch gilt zuerst einmal die Unschuldsvermutung.

Die von der westlichen Medienpropaganda und der ukrainischen vom Westen über die Konrad Adenauer Stiftung finanzierte Opposition unterstellten 'Straftaten' bedürfen einer Beweisführung.

Und bis zu einem eröffneten Strafverfahren gilt für einen Präsidenten auch in der Ukraine Immunität, die nur über das Parlament mit erwähntem Mehrheitsmandat aufgehoben werden kann.

Solange also nach der ukrainischen Verfassung dieser Weg nicht beschritten wurde, ist Janukowitsch legitimer Präsident im Amt.

 

[Gast20140625]

AW: Schwere Ausschreitungen in Ukraine, erste Todesopfer unter den Demonstranten durch Schüsse

Sowas halt ich für schlimm.
Russland: Putin macht Kritiker mundtot - Politik - Abendzeitung München

Mal sehen wie lange es geht, bis es solche Nachrichten aus GB gibt. Einen Filter haben sie ja schon. Muss man nur "ausversehen" die falsche URL auf die Blacklist setzen...
Ach ne, moment mal, dann gibts sowas in den Nachrichten nicht mehr. Sonst wird man geblacklistet.

 

[gorgi85]

AW: Schwere Ausschreitungen in Ukraine, erste Todesopfer unter den Demonstranten durch Schüsse

Was heißt hier Joch aussetzen? So weit ich mich erinnere, habe ich mich doch für demokratische Wahlen ausgesprochen, während du nur meinst, man müsse das alles nicht so genau nehmen und dich auf Hochrechnungen berufst, um dem Volk deinen Willen als demokratisch legitimiert aufzuzwängen.
Und nur weil jemand gegen das Völkerrecht verstößt, muss er nicht umgehend in's Gefängnis (, obwohl das vllt. gar nicht so schlecht wäre).

Sry für Doppelpost, Edit :

Die Regierung untr Janukowitsch wollte den pro russischen Kurs wählen. Diesen Kurs ging sie schon seit Jahren, beeinflusst und erpest durch Russland/Gazprom/Putin. Zb hatte die Gazprom im Falle des Unterschreibens des Assoziationsvertrages, das Gaz vollständig abzudrehen. Die Wrtschaft ist im Osten ist in Hand pro russischer Olligarchen, welche die Wirtschaft ausbluten und verhindern dass Kapital in Umlauf kommt, somit verhindern sie jede Möglichkeit des wirtschaftlichen Wachstums, das ist nur ihr Kuchen und keiner kriegt was ab, ein russisches Moddel quasi.

Die Ukraine zahlte 2012 den allerhöchsten Gaspreis auf der Welt, nebenbei gehörte sie zu den ärmsten Ländern der Welt. Geopolitisch ist die Ukrainer nicht Moskaus Bruder, sondern Moskaus Sklawe.

Und genau das nenne ich Joch.

 

[Threshold]

AW: Schwere Ausschreitungen in Ukraine, erste Todesopfer unter den Demonstranten durch Schüsse

Mal sehen wie lange es geht, bis es solche Nachrichten aus GB gibt. Einen Filter haben sie ja schon. Muss man nur "ausversehen" die falsche URL auf die Blacklist setzen...
Ach ne, moment mal, dann gibts sowas in den Nachrichten nicht mehr. Sonst wird man geblacklistet.

In GB oder anderswo in Demokratien kannst du dagegen klagen.
Versuch das mal in Russland.

 

[gorgi85]

AW: Schwere Ausschreitungen in Ukraine, erste Todesopfer unter den Demonstranten durch Schüsse

Selbst in der Ukraine und für Herrn Janukowitsch gilt zuerst einmal die Unschuldsvermutung.

Die von der westlichen Medienpropaganda und der ukrainischen vom Westen über die Konrad Adenauer Stiftung finanzierte Opposition unterstellten 'Straftaten' bedürfen einer Beweisführung.

Und bis zu einem eröffneten Strafverfahren gilt für einen Präsidenten auch in der Ukraine Immunität, die nur über das Parlament mit erwähntem Mehrheitsmandat aufgehoben werden kann.

Solange also nach der ukrainischen Verfassung dieser Weg nicht beschritten wurde, ist Janukowitsch legitimer Präsident im Amt.

Die Prozesse laufen gerade, nur der Angeklagte erscheint nicht zum Prozess

 

[Speed4Fun]

AW: Schwere Ausschreitungen in Ukraine, erste Todesopfer unter den Demonstranten durch Schüsse

Die Prozesse laufen gerade, nur der Angeklagte erscheint nicht zum Prozess

Ja, weil seine Immunität nicht über das Parlament verfassungsgemäß aufgehoben wurde.

Da hat er jedes Recht, sich einem Strafverfahren zu entziehen.

 

[loser321]

Auf dem Grabstein der EU wird stehen: Zuviel war nicht genug.

Warum genau muss man sich eines der Ärmsten Länder ans Bein binden? Wohl kaum aus Bamherzlichkeit. Weil man Menschenfreund ist, oder man ihnen helfen will.

Denkt mal darüber nach.

 

[gorgi85]

AW: Schwere Ausschreitungen in Ukraine, erste Todesopfer unter den Demonstranten durch Schüsse

Bei den Anklagepunkten geniesst man keine Immunität. Volksrechtverletzungen werden geahndet. Zudem seine finanziellen Vergehen mit Staatsgeldern in Milliardenhöhe. Ein Prozess ist die logichste Konsequenz ...

 

[gorgi85]

AW: Schwere Ausschreitungen in Ukraine, erste Todesopfer unter den Demonstranten durch Schüsse

Auf dem Grabstein der EU wird stehen: Zuviel war nicht genug.

Warum genau muss man sich eines der Ärmsten Länder ans Bein binden? Wohl kaum aus Bamherzlichkeit. Weil man Menschenfreund ist, oder man ihnen helfen will.

Denkt mal darüber nach.

Schade dass es Menschen gibt wie dich die das nicht nachvollziehen können ... aber stell dir mal vor Europa betreibt tatsächlich Europapolitik

 

[Speed4Fun]

AW: Schwere Ausschreitungen in Ukraine, erste Todesopfer unter den Demonstranten durch Schüsse

Bei den Anklagepunkten geniesst man keine Immunität. Volksrechtverletzungen werden geahndet. Zudem seine finanziellen Vergehen mit Staatsgeldern in Milliardenhöhe. Ein Prozess ist die logichste Konsequenz ...

Das ist falsch, da es nur die Immunität im Ausland betrifft.

Bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit, usw., ist ausschließlich der Internationale Strafgerichtshof zuständig.

Bei Verbrechen, die nicht in deren Zuständigkeit fallen, gilt die Immunität im Inland weiter und schützt ihn vor Strafverfolgung im Inland.

Und selbst bei einem internationalen Haftbefehl durch den Internationalen Strafgerichtshof kann dieser bei Aufenthalt des Gesuchten im Inland nur durch Amtshilfe vollstreckt werden.

Womit wiederum die inländische Immunität greift.

Sprich kein Land der Erde würde seinen Präsidenten an den Internationalen Strafgerichtshof ausliefern, ohne zuvor seine Immunität aufgehoben zu haben.

 

[loser321]

@gorgi85

Staaten und auch Europa haben keine Freunde, sondern nur Interessen. Und glaub mir die sind nicht zum Wohle der Menschen.

Aber das wirst auch Du früher oder später noch merken.

Das sind die Aussichten...

http://de.m.wikipedia.org/wiki/Bekenntnisse_eines_Economic_Hit_Man
http://m.heise.de/tp/artikel/41/41235/

 

[gorgi85]

AW: Schwere Ausschreitungen in Ukraine, erste Todesopfer unter den Demonstranten durch Schüsse

Gehe mal nicht von aus dass ich Demokratie in den Himmel preise. Mit viel Geld ist leider so viel möglich dass wir uns selbst damit schaden. Ich bin eigtl ein Gegner von Freizügigkeiten, Märkte sollten sich nur begrenzt selbst regulieren und vorallem nicht so schnell dass keine Sau da hinterherkommt.

Aber um beim Thema zu bleiben ... die Ukraine braucht solche Strukturen und vorallem einen Machtwechsel. Da müsste man intern aufräumen angefangen bei der Justiz und den Behörden. Neue Gesetze entwerfen die Koruption garnicht erst möglich machen, durch Überwachung. Die Ukraine muss zuerst ein Spielfeld für ausländisches Kapital aufbauen, dann darf sie mitspielen.