Ich möchte nur noch einmal verdeutlichen, dass der Angriff auf die Krim keine gute Idee ist und der Status durchaus umstritten, auch wenn das im Westen niemand so sieht.
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Will sagen: Dein Verweis auf das Budapester Memorandum ist legitim, darauf habe ich auch schon verwiesen, aber den Verweis auf die womöglich illegale Schenkung der Krim und die jahrelangen Streitereien um die Unabhängigkeit der Krim kann man aus Sicht Russlands auch bringen.
Nein kann man nicht, weil es an Lächerlichkeit nicht zu überbieten ist, mit der gleichen Begründung könnten wir dann auch von Russland Kaliningrad zurückfordern:
Gemäß dem
Potsdamer Abkommen wurde der nördliche Teil der deutschen Provinz
Ostpreußen (das heutige
Kaliningrader Gebiet) mit der Provinzhauptstadt
Königsberg (seit 1946 Kaliningrad)
bis zu einer endgültigen territorialen Festlegung durch eine gesamtdeutsche Friedensregelung unter sowjetische
Verwaltung gestellt.
Josef Stalin machte jedoch klar, dass die Sowjetunion den nördlichen Teil der ehemaligen Provinz Ostpreußen mit Verweis auf den propagierten „urslawischen Boden“ und der Begründung, dass Russland keine eisfreien Häfen zur Ostsee habe, annektieren werde. Die Annexion erfolgte am 17. Oktober 1945, die Eingliederung in die Russische Sowjetrepublik am 7. April 1946.
Es ist ja nie explizit genau dieses Gebiet betreffend vertraglich und vom Bundestag ratifiziert abgetreten worden, was interessieren uns da irgendwelche 2 plus 4 Gespräche, das war ja nur eine "Willenserklärung".
Entsprechend, es mag eine Sache sein, hätte die russische Nachfolgeregierung unter Putin z.B. 1999, 5 Jahre später, gesagt es ist nicht für uns verpflichtend, wir erkennen es nicht an (es muss neu ausgehandelt werden), aber 20, respektive 28 Jahre später (wo man es more or less befolgt und für verbindlich angesehen hat) ist nur lächerlichlich, genauso wie eine Nichtverbindlichkeit dann noch durch eine Nichtratifizierung der Dumma zu begründen.
Das zeugt nur davon dass Erklärungen, Garantien und Papier von Russland null Wert besitzen, nicht mal gegenüber dem eigenen angeblichen und erklärten ukrainischen "Brudervolk".
Wenn Russland aus irgend einem fadenscheinigen Hirnfurz herraus meint es hätte irgendwo Anspruch drauf wird es sich einfach genommen, wenn man es nicht "freiwillig" abtritt, dann eben mit Gewalt.
Es gibt auch Mißverhalten westlicher Mächte in ähnlichem Maßstäben was das Völkerecht oder "Völkergewohnheitsrecht" abelangt.
Ahh stimmt, das macht es natürlich schon viel weniger schlimm und deutlich legitimer, das Russland selbst das Völkerrecht ebenso regelmäßig bricht.
Wenn dir einer deine Handtasche klaut, raubst du einfach seine gesamte Familie aus...
Schon recht lange nehmen wir (USA, Israel,UK und Frankreich) uns z.B. das Recht heraus, unter Verletzung der Souveränität eigentlich unbeteiligter Drittstaaten angeblich vom Iran gelieferte Waffen oder angeblich vom Iran unterstützte Truppen zu bombardieren.
Passiert im Irak, im Libanon und im Jemen.
Und schon genauso lange und noch länger nimmt sich Russland das "Recht" raus in souveräne Staaten einzufallen und deren Land unrechtmäßig zu anektieren (z.B. Finnland 1939, Georgien 2008) und entgegen verpflichtender Verträge Land nicht zurück zu geben (Südliche Kurilen an Japan und Manschurei an China, beides 1945).
Und du kannst von den USA halten was du willst, das sie auch immer wieder mal unstrittig das Völkerrecht brechen, aber sie anektieren seit 1939 nicht einfach irgendwelches Gebiet und behaupten dann das gehört jetzt zu ihrem Staatsgebiet und "fi*ck*t euch", solltet ihr es anders sehen.
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