Der verwundete Donbass hat acht Jahre lang auf diesen Tag gewartet: „Ich halte es für notwendig, eine längst überfällige Entscheidung zu treffen – die Unabhängigkeit und Souveränität der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Lugansk unverzüglich anzuerkennen“, sagte Wladimir Putin. In Donezk wurde sofort -so gut wie es eben geht – gefeiert, obwohl die Straßen fast menschenleer sind. In der Stadt, die unter ständigem Bombardement der ukrainischen Armee steht, herrscht Ausgangssperre.
Der Entscheidung, sie anzuerkennen, gingen jahrelange diplomatische Bemühungen, Appelle und Überzeugungsarbeit Russlands voraus. Aber es war vergeblich. Seit acht Jahren hat Kiew keinen einzigen Schritt in Bezug auf das Minsker Abkommen unternommen. Und in letzter Zeit hat die ukrainische Regierung begonnen, das Abkommen als undurchführbar zu bezeichnen. Selensky hat verkündet, dass er mit keinem der Punkte einverstanden ist. Und diese demonstrative Sabotage des vom UN-Sicherheitsrat gebilligten Dokuments geschah
mit voller Duldung der westlichen Länder – den Garanten der Vereinbarungen. Gleichzeitig hat Kiew mehrere tausend Soldaten in den Donbass entsandt, darunter Artillerie, Panzer und gekaufte türkische Drohnen, die bereits zum Einsatz kommen.
„Die Ermordung von Zivilisten, die Blockade, die Schikanierung von Menschen, einschließlich Kindern, Frauen und alter Menschen, geht unvermindert weiter. Und die so genannte zivilisierte Welt, zu deren einzige Vertreter sich unsere westlichen Kollegen selbst ernennt haben, zieht es vor, das nicht zu bemerken, als gäbe es diesen ganzen Horror, den Genozid, dem fast vier Millionen Menschen ausgesetzt sind, nicht. Und das nur, weil diese Menschen nicht mit dem vom Westen unterstützten Putsch in der Ukraine 2014 einverstanden waren, sich der staatlichen Bewegung hin zu einem höhlenartigen und aggressiven Nationalismus und Neonazismus widersetzten. Wie lange kann diese Tragödie noch weitergehen? Wie lange kann man das noch ertragen?“, sagte Wladimir Putin.
Der Entscheidung des Präsidenten gingen ein Aufruf der Staatsduma zur Anerkennung der DNR und der LNR sowie ein noch nie dagewesenes Ereignis voraus: eine vollständig öffentliche Sitzung des Sicherheitsrates, auf der der Premierminister, die Sprecher der Parlamentskammern, Minister, Leiter der Sicherheitsorgane und der Geheimdienste jeweils ihren Standpunkt zum weiteren Vorgehen darlegten.
„Ich unterstreiche das: Ich habe bewusst mit keinem von Ihnen etwas im Voraus besprochen, ich wollte Ihre Meinung ohne jede Vorbereitung erfahren“, sagte Putin. (
Anm. d. Übers.: Dass das stimmt und dass dabei vorher nichts abgesprochen war, glaube ich tatsächlich, denn als ich mir die Sitzung angeschaut habe, habe ich gesehen, wie Putin einige Aussagen unterbrochen hat, wenn der eine oder andere etwas ansprechen wollte, was wohl nicht für die Öffentlichkeit gedacht war. Bei einer für die Medien vorbereiteten Showveranstaltung hätten die Teilnehmer gewusst, was sie sagen sollen und was nicht. Das war hier offensichtlich nicht der Fall)
Sergej Lawrow erklärte, dass es in jedem Konflikt, ob in Nordzypern, Mali oder im Kosovo, einen Verhandlungsprozess gibt. Nur in der Ukraine gibt es keine Perspektive: „Der einzige Konflikt, bei dem sich eine Seite weigert, mit der anderen zu reden, und dabei vom Westen voll unterstützt wird, ist der Konflikt in der Ostukraine“, sagte der russische Außenminister.
Gleichzeitig hat der Westen Kiew mit Waffen vollgepumpt, bis zu acht Transporte pro Tag kamen zum Schluss. Der ukrainische Verteidigungsminister Reznikov bezeichnete sie auf Twitter als „Vögelchen“. Infolgedessen wurden Tausende von Tonnen tödlicher Fracht geliefert: Sturmgewehre, Granatwerfer, Munition, tragbare Flugabwehrraketen vom Typ Stinger und Panzerabwehrraketen vom Typ Javelin.
„Dort gibt es bereits mehr davon, Wladimir Wladimirowitsch, als in einigen NATO-Mitgliedsstaaten. Das zeigt, dass sich niemand an das Minsker Abkommen halten wird und alle sich darauf vorbereiten, dieses Problem mit Gewalt zu lösen. Ich glaube, dass wir in dieser Situation keine andere Wahl haben, und deshalb sage ich unmissverständlich: Ja, wir müssen sie anerkennen“, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu.
FSB-Direktor Alexander Bortnikov ergreift das Wort. Viele zehntausend Menschen haben die DNR und LNR im Zuge der Massenevakuierung in Richtung Russland verlassen und russisches Gebiet wurde bereits von der ukrainischen Armee beschossen. „Infolge des verstärkten Beschusses des Territoriums der Republiken Donezk und Lugansk durch die ukrainischen Streitkräfte gibt es Fälle, in denen Granaten auf dem Territorium der Russischen Föderation, vor allem in der Region Rostow, einschlagen“, betonte Bortnikow.
Die Mitglieder des Sicherheitsrates sprachen sich für die Anerkennung der Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk aus. Und dann kam der Wendepunkt. Am selben Tag und im selben Raum folgte die Unterzeichnung der Dokumente über die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Und am nächsten Tag billigte die Staatsduma einstimmig die Verträge mit der DNR und der LNR. Auch der Föderationsrat sprach sich einstimmig für die Ratifizierung aus, trotz aller Sanktionsdrohungen.
„Wir sehen, dass das bereits die systematische Politik gegen Russland ist. Ich versichere Ihnen, dass wir für die Sanktionen bereit sind“, sagte die Sprecherin des Föderationsrates Valentina Matviyenko. Der Föderationsrat genehmigte auf Ersuchen des Präsidenten auch den Einsatz von Streitkräften im Ausland. Die Chefs der DNR und der LNR baten um Truppenunterstützung, da Kiew offensichtlich eine Offensive vorbereitete. In der neuen Militärdoktrin der Ukraine wird die Konfrontation mit Russland als fast einziges Ziel genannt.
„Die Strategie sieht die Organisation eines im Wesentlichen terroristischen Untergrunds auf der russischen Krim und im Donbass vor. Darin werden auch die Konturen des zu erwartenden Krieges dargelegt, der – ich zitiere – „mit der militärischen Unterstützung der internationalen Gemeinschaft in einer geopolitischen Konfrontation mit der Russischen Föderation“ enden soll. Im Grunde genommen ist das nichts anderes als die Vorbereitung einer Militäraktion gegen unser Land – gegen Russland“, betonte Putin.
Im Dezember unterbreitete Moskau den USA und der NATO
Vorschläge für rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien. Zu den wichtigsten Punkten gehörte die Weigerung, die Ukraine und Georgien in die NATO aufzunehmen, keine Angriffswaffen in der Nähe der russischen Grenzen zu stationieren und die militärische Infrastruktur der NATO wieder auf den Stand von 1997 zu bringen, als die NATO-Russland-Grundakte unterzeichnet wurde. Doch alle diese Vorschläge wurden vom Westen rundweg abgelehnt, während er die NATO-Bestrebungen der Ukraine unterstützte.
Die ukrainischen Flugplätze befinden sich in unmittelbarer Nähe der russischen Grenze. Wie Putin sagte, können die dort stationierten taktischen NATO-Flugzeuge, einschließlich derer Präzisionswaffen, unser Gebiet bis zu einer Tiefe der Linie Wolgograd-Kasan-Samara-Astrachan treffen. Und die landgestützten ballistischen Raketen, die das Pentagon bereits entwickelt, seit die USA aus dem INF-Vertrag ausgestiegen sind, könnten den gesamten europäischen Teil Russlands abdecken und sogar Gebiete jenseits des Urals erreichen.
„Die Flugzeit nach Moskau würde für Tomahawk-Marschflugkörper weniger als 35 Minuten betragen, für ballistische Raketen aus dem Raum Charkow 7 bis 8 Minuten und für Hyperschallraketen 4 bis 5 Minuten. Das nennt man das Messer an der Kehle haben“, sagte der Präsident.
Und das sind genau die Pläne, die der Westen nach Ansicht Moskaus schmiedet, indem er anti-russische Kräfte fördert.
„Die führenden NATO-Länder unterstützen extreme Nationalisten und Neonazis in der Ukraine, um ihre eigenen Ziele zu erreichen. Der gesamte Verlauf der Ereignisse und die Analyse der eingehenden Informationen zeigen, dass ein Zusammenstoß zwischen Russland und diesen Kräften unvermeidlich ist. Es ist nur eine Frage der Zeit: Sie bereiten sich vor, sie warten auf einen günstigen Moment.
Jetzt wollen sie auch Atomwaffen. Das werden wir nicht zulassen“, versicherte Wladimir Putin.
Die nächste Ansprache Putins kam um 5.30 Uhr: „Ich habe beschlossen, eine Militäroperation durchzuführen. Ihr Ziel ist es, die Menschen zu schützen, die seit acht Jahren von dem Kiewer Regime misshandelt und ermordet werden. Und zu diesem Zweck werden wir uns bemühen, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren und diejenigen vor Gericht zu stellen, die zahlreiche blutige Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung, einschließlich Bürger der Russischen Föderation, begangen haben.“
Die Ultranationalisten, die 2014 auf dem Maidan die Macht ergriffen haben,
rotten alles Russische aus –
sie haben die Sprache verboten, russische Schulen geschlossen, alle
Andersdenkenden eingeschüchtert und verfolgt und Denkmäler für russische Generäle abgerissen. Sie haben sogar Lenin vom Sockel gerissen, dem sie es zu verdanken haben, dass die Ukraine einen großen Teil ihres heutigen Territoriums erhalten hat.
„Die bolschewistische Politik führte zur Entstehung der sowjetischen Ukraine, die auch heute noch zu Recht als ‚Wladimir-Lenin-Ukraine‘ bezeichnet werden kann. Er ist ihr Autor und Architekt. Das wird durch Archivdokumente vollständig bestätigt, einschließlich Lenins strenger Direktiven für den Donbass, der buchstäblich in die Ukraine hineingequetscht wurde. Und jetzt haben die „dankbaren Nachkommen“ Lenin-Denkmäler in der Ukraine abgerissen. Sie nennen das Entkommunisierung. Ihr wollt entkommunisieren? Nun, uns soll’s recht sein. Aber Ihr solltet nicht, wie man so schön sagt, auf halbem Wege stehen bleiben. Wir sind bereit, Euch zu zeigen, was eine echte Entkommunisierung für die Ukraine bedeutet“, sagte der russische Staatschef.
Der Präsident erklärte, dass Russland sich mit der Bedrohung, die vom Gebiet der heutigen Ukraine ausgeht, nicht abfinden kann. Und diejenigen, die Zweifel an der Entschlossenheit Moskaus gehabt haben könnten, warnte Putin gesondert: „Ein paar wichtige, sehr wichtige Worte für diejenigen, die versucht sein könnten, sich von außen in die stattfindenden Ereignisse einzumischen. Wer auch immer versucht, sich bei uns einzumischen, geschweige denn unser Land, unser Volk zu bedrohen, muss wissen, dass die Antwort Russlands sofort erfolgen und zu Konsequenzen führen wird, die Sie in Ihrer Geschichte noch nie erlebt haben. Wir sind auf jede Entwicklung vorbereitet. Alle in dieser Hinsicht notwendigen Entscheidungen wurden getroffen. Ich hoffe, dass ich gehört werde.“
Diese halbstündige Ansprache des russischen Präsidenten richtete sich offensichtlich auch an die Bürger der Ukraine. Putin wandte sich direkt an die Soldaten der ukrainischen Streitkräfte: „Liebe Kameraden! Ihre Väter, Großväter und Urgroßväter haben nicht gegen die Nazis gekämpft und unser gemeinsames Vaterland verteidigt, damit die heutigen Neonazis die Macht in der Ukraine übernehmen können. Sie haben einen Treueeid auf das ukrainische Volk geschworen und nicht auf die volksfeindliche Junta, die die Ukraine ausraubt und das eigene Volk schikaniert.“
Wozu die Radikalen sonst noch bereit sind, wurde im Verlauf der Operation bereits deutlich.
„Die Bandera-Leute und Neonazis stellen schwere Waffen, darunter mehrere Raketenwerfer, in die zentralen Viertel der großen Städte, darunter Kiew und Charkiw. Sie planen damit, Antwortbeschuss durch russische Angriffssysteme auf Wohngebiete zu provozieren. Im Grunde genommen handeln sie genauso wie Terroristen auf der ganzen Welt – sie benutzen Menschen als Schutzschilde, in der Hoffnung, dann Russland für die zivilen Opfer verantwortlich machen zu können. Wir wissen mit Sicherheit, dass all das auf Empfehlung ausländischer, vor allem amerikanischer, Berater geschieht“, betonte der russische Präsident.
Die westlichen Berater, die zu den ersten gehörten, die evakuiert wurden, üben nun weiterhin aus sicherer Entfernung ihre ausländische Kontrolle über die Ukraine aus. Die Opfer, die diejenigen zu beklagen haben, die ihre Waffen nicht niedergelegt haben, sind ihnen egal. Die Militäraktion geht weiter.
Übersetzung T.Röper
de.m.wikipedia.org
Das wäre die Einsicht, dass es strategisch falsch war Anfang 2022 die Verhandlungen nicht fortzuführen und die Eskalation, bspw. durch Äußerungen auf der Münchener Sicherheitskonferenz durch Herrn Selenskyj, herbeizuführen.
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