Wer entscheidet, ob ein Staat eigentständig überlebensfähig ist? Du? Die Medien? Ich denke diese Frage solten wir doch lieben dem Volk, oder dem demokratischen gewählten Parlament überlassen.
"Fragen dem Volk überlassen" wäre in der Tat eine gute Idee gewesen.
Konjunktiv.
Nur mal so nebenbei, bei der Unabhängigkeitserklärung der USA, gab es da die Möglichkeit zum Empire und zu den bisherigen Umständen zurückzukehren? Hm, die Abspaltung war dann vermutlich auch nicht "demokratisch legitimiert" oder wie?
Die Abspaltung als solche wurde in Konsensfindung der einzelnen Kolonien beschlossen, war also auf dieser Ebene demokratisch (und die Führung der einzelnen Kolonien demokratisch legitimiert war, wäre ein anderes Thema für einen anderen Thread nach Maßstäben einer anderen Zeit). Eine nachträgliche Abstimmung über die Umkehrung einer aus dem nichts heraus umgesetzten Abspaltung erübrigte sich damit.
Und hier hat sich das Parlament der Autonomen Republik Krim für Unabhängig erklärt. Dass das schottische Parlament die britische Regierung konsulitert hat ist ja ganz lobenswert, aber nicht notwendig.
Sagt auch keiner. Aber das sie ihr Volk vorher befragt haben und ihm und allen(!) Interessensgruppen die nötigen Zeit gaben, sich hinriechend zu informieren, das war absolut notwendig. Ebenso wie die Abwicklung der Befragung unter sicheren Bedingungen und unter Beteiligung aller Interessensparteien, um einseitige Verfälschungen/Einflussnahme auszuschließen.
das ändert aber nichts an der rechtmäßig erfolgten Unabhängigkeitserklärung.
"rechtmäßig"? Die Behauptung einer nachträglichen demokratischen Legitimierung war ja schon weit hergeholt, aber "rechtmäßig" ist geradezu absurd. Selbst nach Darstellung des Krim-Parlamentes fand die Abspaltung allein deswegen statt, weil die geplanten Schritte im Rechtssystem der Ukraine unrechtmäßig gewesen wären.
Die Frage wäre natürlich inwieweit Russland dafür überhaupt aufkommen muss. Gibt es da Präzedenzfälle?
Für die moralische Frage "jemand eignet sich fremdes Eigentum an, muss er dafür eine Gegenleistung erbringen?" gibt es sehr, sehr viele Präzedenzfälle. Für die juristische Frage "jemand taucht mit militärischen Einheiten auf fremden Territorium auf und übernimmt die Macht" auch.
Hätte Schottland bei einer positiven Unabhängigkeitserkärung denn an GB irgendwelche Entschädigungen leisten müssen? Weiß ich ehrlich gesagt nicht und ich finde dazu auch nichts.
GB hätte die militärische Ausstattung behalten, Schottland hätte seinen Teil der Staatschulden übernommen. Soviel war bereits vereinbart. Beim kommunalen Eigentum stellt sich die Frage nicht, da die Mehrheit über den künftigen Verbleib beim alten oder neuen Staat abgestimmt hätte (im Rahmen der Abspaltungswahl). Mit Ausbleib einer derartigen Wahl auf der Krim stellt sich die Frage dort eh nicht, allerdings zulasten Russlands als Rechtsnachfolger der Republik Krim.
Entschädigung von Privatleuten für die "Diktatur der Mehrheit" wäre eine moralische Frage. In Demokratien ist sie, zumindest in gewissem Maße, üblich. (Siehe z.B. Grundstückenteignungen für Straßenbau, die nicht als Diebstahl erfolgen)
Und wogegen soll man sich denn bitte "verteidigen" ?
Zitat Wiki:
Ergo, war es zum Anfang so gegründet, wie du es gesagt hast, aber es wich dann neuen Anforderung, nämlich der Verteidigung gegen die SU. Mit dem Zusammenbruch der SU, fiel ja auch der Feind weg, gegen wen also verteidigen?
Von Anfang bis Ende gegen "Möglichkeiten". Vorherrschendes Thema der letzten Jahrzehnte dürfte der arabische Raum gewesen sein, aber prinzipiell besteht immer überall die Möglichkeit eines Angriffes. Ein Verteidigungsbündnis wird erst dann überflüssig, wenn jegliche Verteidigung überflüssig wird. Können wir also Bundeswehr, US Army,... abschaffen? Wenn nicht, dann hat auch die NATO noch einen Sinn.
Ich denke mal, dass sich das nicht maßgeblich geändert hatte. Ich habe mal gelesen (kann es leider nicht mehr finden) dass der Westen "pro-westlich", der Osten "pro-russisch" ist. Sieht man auch recht deutlich bei den Wahlen (die laut OSZE internationalen Standards entsprachen).
Again: Welche Wahlen? Seit den von dir verlinkten ist mir nur eine Präsidentwahl bekannt. Und deren Ergebnis spricht sehr, sehr, sehr, sehr, sehr, sehr eindeutig gegen dein Denkweise, dass die Zustimmung zu Janukowitschs Partei sich seit 2010 "nicht maßgeblich geändert" hätte. Selbst wenn man -aus welchem Grund auch immer- annehmen möchte, dass die nicht an der Wahl teilnehmenden Regionen zu 100% für den Kandidaten dieser Partei gestimmt hätten.
75% aller Stimmen sind 75% aller Stimmen.
Falsch. Es können "75% aller abgegeben Stimmen", "75% aller Stimmberechtigten" oder, im Falle von Paralmenten, "75% aller Sitze" sein.
Entweder man hält sich an die Prinzipen des Rechtsstaates, dann war die Absetzung rein juristisch falsch, oder wir verlassen den Rechtsstaat. Wenn du meinst Gesetze und die ukrainische Verfassung sollen bei der Absetzung Janukowitschs keine Rolle spielen, dann ist das dein gutes Recht. Aber dann steh auch dazu, das du nichts auf die Verfassung der Ukraine gibts.
Hör mit deiner Schwarz-Weiß-Malerei auf. Eine Entweder-oder-Frage ist Rechtmäßigkeit nur für ein Gericht.
Und deine Ausflüchte kannst du dir auch sparen. Du behauptest bislang nicht, es wäre "unrechtmäßig" gewesen, du sprichst von einem "Putsch". Das ist eine ganz bestimmte Form von nicht-rechtsstaatlichem Regierungswechsel, der aus gutem Grund einen ganz bestimmten moralischen Status hat, weil er ganz bestimmte Vorgänge beinhaltet.
Vorgänge, die in Ukraine fehlen.
Naja, wenn der demokratisch gewählte Präsident durch ein nicht Verfassungskonformes Abstimmungsergebnis abgesetzt wird nennt man das einen Putsch.
Putsch
Erreicht haben sie das genaue Gegenteil. Anstatt dem von Moskau durchgesetzten Janukowitsch hat die Ukraine jetzt einen Regierungschef, der überhaupt nicht gewählt wurde - zumindest konnte ein großer Teil der Opposition nicht an der Wahl teilnehmen.
Huh?
Welcher "große Teil der Opposition" konnte denn bitte schön nicht an der Wahl des aktuellen Präsidenten der Ukraine teilnehmen?
Also du kennst es z.B. aus Deutschland das es Riesige Naziaufmärsche gibt und es dann dazu KEINE GEGENDEMONSTRATION ?
Ich kenne Bilder aus Deutschland von großen Naziaufmärschen, auf denen keine Spur einer Gegendemonstration zu sehen ist.
Und mehr als (bewegte) Bilder scheinst du aus der Ukraine auch nicht zu kennen/akzeptieren, sieht man mal von einseitigen Berichten von Personen ab, die definitiv ein bestimmtes persönliches Interesse haben - also alles andere als objektiv sind.