Bundesverfassungsgericht urteilt: Rundfunkbeitrag darf steigen

[Stefan51278]

Ich finde das schön, wie sich hier alle über das Urteil äußern und wie böse das doch alles ist, dass man jetzt noch 80 Cent im Monat weniger hat für die nächste Grafikkarte. Die Urteilbegründung ist aber eher wie folgt:

Es gibt einen Auftrag an den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk.
Der Bedarf an Geld für den Auftrag wird von einer separaten Komission festgestellt.
Dies muss dann in den Rundfunkbeitrag übersetzt werden.


Wenn man weniger Zahlen möchte, wie die CDU in Sachsen-Anhalt, dann muss man halt den Auftrag ändern. Erst mit den anderen 15 Bundesländern etwas aushandeln, dem in dieser Verhandlungsrunde zustimmen und dann als einziger nachher aus der Reihe tanzen ist halt nicht. Die müssen den Auftrag kürzen und dann geht auch der Beitrag runter. Das traut sich aber dann wieder keiner, auch nicht die CDU. Einfach den Tatort wegkanten und die CDU fällt unter 20 Prozent

 

[Danizo]

Ich möchte für das zahlen, was ich auch aus dem Portfolio des ÖRR nutze, korrekt. Für nicht mehr und nicht für weniger.


Ich könnte mir eine Plattform vorstellen, in der man ganz simpel auswählt, was man konsumieren möchte. Und das wird dann pro Monat abgerechnet. Mediatheken gibt es bereits. 6 Mediatheken. Würde pro Mediathek 3,06 machen, wenn man die 18,36 Euro durch sechs teilt. Und Content bietet jede Mediathek genug, sodass für alle was dabei ist.

Und mir kann keiner erzählen, das wäre nicht machbar.


Die solidarische Zahlung für die Armen der Gesellschaft ist auch für den Popo. Solidarität kann nicht erzwungen werden und sollte auch nicht erzwungen werden. Das führt (offensichtlich und zurecht) zu Frust.

Nicht falsch verstehen, ich bin für Solidarität. Aber nicht, wenn sie mir aufgezwungen wird. Schon gar nicht bei Konsumgütern, was der ÖRR nun mal ist, Bildungsauftrag hin oder her.


Eine Reformierung des ÖRR würde daran nix ändern. Öffentlich-rechtlich bleibt es.

Nicht zu 100% deiner Meinung, aber durchaus Ansätze zum nachdenken

 

[MarcHammel]

Ich kann mir auch nicht aussuchen, welches Land bombardiert werden soll und welches nicht, dennoch wird auch von meinen Steuern der Militärhaushalt finanziert. Es ist sogar noch schlimmer: Straftäter finanzieren die Polizei und damit ihre eigene Verfolgung.

Das ist nunmal Teil eines Staates: es gibt Dinge, die einem höheren Wohl dienen.

Und der ÖRR dient keinesfalls einem höheren Wohl. Letztlich ist er ein Konsumgut mit Bildungsauftrag, dem er aber nicht zu jeder Zeit nachkommt. Definitiv muss er reformiert werden, damit er seine Daseinsberechtigung wieder erhalten kann.

 

[wuselsurfer]

Das BVG hat einfach nur rein, banal das Rundfunkmediengesetz durchgesetzt

Nein.
Es hat eine Nichtzustimmung in eine Zustimmung verwandelt.

Sprich, und da stimme ich zu, man sollte sich dafür einsetzen das Rundfunkmediengesetz in der kommenden
Legislatur zu modernisieren und anzupassen. Das ist sowieso, mehr als überfällig.

Das Gesetz aus der Rundfunksteinzeit gehört längst auf den Müll.
ARD und ZDF erfüllen in keinster Weise ihren Bildungsauftrag.
Alles, was auch nur annähernd dahin ging, wurde eingestellt.
Computersendungen = 0.
Techniksendungen = 0.
Ratgebersendungen = 0.
Autosendungen = 0.
Rockmusiksendungen = 0.

Und für Rote Rosen und Verbotene Liebe will ich nicht zahlen.
Ja ich, denn ich bin der GebührenZAHLER.

Chipkarte, 10 Sender FullHD frei (ja, auch private), jeder andere 1.- EUR.
Alle senden mindestens HD, wer SD sendet zahlt Strafen.

Die vom Zahler ausgewählten Privatsender werden anteilmäßig an den Einnahmen beteiligt, dafür wird die Werbung gestrichen.

 

[DJKuhpisse]

Muß man diese Gebühr zahlen, oder kann man sich davon auch abmelden?

Kenne mich da als Österreicher nicht aus, bei uns muß man nur zahlen, wenn man ein empfangsbereites Rundfunkgerät betreibt.

Das war früher hier auch so, dann haben die Leute ihre Geräte abgemeldet, dann sollten PCs mit Internetzugang angemeldet werden, dann wurde es so geändert, dass jeder Haushalt zahlen muss (glaub Blindtaube können sich befreien lassen).

 

[Danizo]

OK ich soll zahlen damit sich Tante Erna Abends ohne Werbung vom Tatort berieseln lassen kann.
Medien gibt es auch im freien Markt.

"freien Markt"...kannst du da Beispiele bringen?
Finanziert und kontrolliert durch wen?
So Medien auf dem "freien Markt" wie RT Deutsch?

Das du ein Problem mit Tante Erna´s Tatort hast, kann ich nachvollziehen.
Die andere Aussage solltest du noch mal in Ruhe überdenken.

 

[T-MAXX]

Das wird nicht der letzte Anstieg sein.
Aber die Grütze die jeden Tag im TV läuft ist einfach nur noch zum
Entweder ständige Film und Shows Wiederholungen oder dieselben Nachrichten.
Mein TV ist schon fast gar nicht mehr an, wenn es um klassisches TV geht.
Da schaue ich lieber ins Netz, da läuft jede Menge Action und ist um Längen unterhaltsamer.
Es wird nicht lange dauern und wir knacken die 20 € Marke.

 

[DJKuhpisse]

Finanziert und kontrolliert durch wen?
So Medien auf dem "freien Markt" wie RT Deutsch?

Nein, das wird durch die russische Regierung (und durch Reklame) bezahlt. Freier Markt hier im TV wäre z.B. RTL, Sat1 WELT usw.

 

[Geldmann3]

In kenne mich nicht sehr gut mit Politik aus doch in letzter Zeit habe ich immer mehr das Gefühl, dass NIEMAND, NIEMAND mehr für uns Bürger einsteht. Rundfunkbeitrag wird erhöht, Uploadfilter werden eingeführt, Internetprovider sperren einfach nach Gutdünken Domains, Jugendschutzfilter sollen auf Betriebssystemebene eingeführt werden. China wir kommen.

Ich wäre einverstanden mit dem Beitrag, wenn er in den Netzausbau investiert werden würde, doch das wird er nicht. Das ist es, was Deutschland braucht. Keine Zwangsgebühr für eine neue Ausgabe des Tatorts.

 

[DJKuhpisse]

In kenne mich nicht sehr gut mit Politik aus doch in letzter Zeit habe ich immer mehr das Gefühl, dass NIEMAND, NIEMAND mehr für uns Bürger einsteht. Rundfunkbeitrag wird erhöht, Uploadfilter werden eingeführt, Internetprovider sperren einfach nach Gutdünken Domains, Jugendschutzfilter sollen auf Betriebssystemebene eingeführt werden. China wir kommen.

Ich wäre einverstanden mit dem Beitrag, wenn er in den Netzausbau investiert werden würde, doch das wird er nicht. Das ist es, was Deutschland braucht.

Ganz einfach: Das Internet (nicht nur das WWW) sind ein bisher durch die Politik wenig kontrollierter Raum. Das will man gerne ändern.

 

[Bl4ckR4v3n]

"freien Markt"...kannst du da Beispiele bringen?
Finanziert und kontrolliert durch wen?
So Medien auf dem "freien Markt" wie RT Deutsch?

Dann nenne doch bitte mindestens echte private Anbieter und keinen Staatsfunk.
Wobei qualitativ RT bei der Berichterstattung wohl fast auf dem Niveau vom ÖR ist... (im negativen Sinne)
Da draußen haben wir eine breite freie Medienlandschaft die wesentlich kritischer mit tagespolitischen Themen umgeht wie der ÖR.

 

[dailydoseofgaming]

Der ÖRR ist leider ein Selbstbedienungsladen geworden. Daher haben immer mehr Menschen (mich eingeschlossen) kein Verständnis für Beitragssteigerungen.

• Intransparente, ineffiziente und vor allem redundante Strukturen
• Protzbauten weit jenseits des Notwendigen
• Dubiose Verträge mit privaten Produktionsfirmen (gerne betrieben von Leuten aus dem Umfeld des ÖRR)
• Überzogene Intendantengehälter
• Arrogante Grundhaltung gegenüber der Gesellschaft
• Immer mehr Inhalte außerhalb des bildungspolitischen Auftrags
• Keinerlei wirkungsvolle Kontrollinstanzen

Ich hab nichts gegen einen neutralen Journalismus. Und manche Sachen aus dem Umfeld des ÖRR finde ich sogar gut. Aber es ist leider auch viel dabei, was an Vetternwirtschaft erinnert. Sechsstellige Gehälter pro Folge für No-Name Schauspieler im Tatort zum Beispiel.

Aus meiner Sicht müsste man Information (Tagessschau, politische Talkshows, Dokus etc.) und Unterhaltung (Tatort, Quiz-Shows, Fußball etc.) klar trennen. Information weiterhin über den Rundfunkbeitrag finanziert während Unterhaltung eigentlich privatwirtschaftlich organisiert und finanziert werden muss.

 

[daniel82a]

Mein Hund hatte heute morgen Dünnpfiff, ich sag mal "die Merkel ist schuld" !!!
...und der Kampf gegen Rechts natürlich...sorry, fast vergessen. Ich melde dann
pünktlich morgen früh, ob es neue Beweise für Merkel´s Schuld gibt

Na dann recherchiere bisschen über die Verfassungsrichter mit Parteibuch.

Willst ja bestimmt nicht abstreiten , dass viele Politiker und deren Angehörige eng mit den Öffentlichen Rundfunkanstalten verwoben sind. Du kannst dich jetzt gerne an meiner, zugegebenermaßen absichtlichen populistischen Aussage Richtung Merkel festbeißen, ändert trotzdem nichts daran, dass in letzter Zeit immer mehr gerichtliche Entscheidungen genau so statt finden, wie es in das Konzept der Regierenden passt.

Lies doch mal die Begründung des Gerichtes durch, hier wird genau diese Rechtfertigung mit Kampf gegen Fake-News usw. als Begründung genannt und bei den ÖR endet das hauptsächlich immer im Kampf gegen Rechts oder regierungskritischen Vereinigungen (von wegen Neutralität). Dafür reicht aber natürlich nicht die derzeitige Höhe des Beitrages, muss unbedingt noch mehr sein.

Übrigens, ich bin sogar für ÖR Fernsehen, aber in der jetzigen Form ist es nur noch Verarsche und immer mehr eine Alimentierung von Günstlingen der Regierenden. Aber hey der Dünnpfiff deines Hundes sagt bestimmt läuft bei uns

 

[Danizo]

Nein, das wird durch die russische Regierung (und durch Reklame) bezahlt. Freier Markt hier im TV wäre z.B. RTL, Sat1 WELT usw.

Oweia...da wirst du aber viel Gegenwind von Rechts-Populisten ernten.
RT als Propaganda outen, obwohl die ach so freien, neuen Medien im Internet
fast 2/3 von deren Content copy´n paste´n, zudem "Welt" (Springer Konzern)
als Alternative für öffentlich-rechtliches Medium zu empfehlen, oh das wird den
Pappnasen nicht schmecken
Kommerziell finanzierte und erst Recht staatlich finanzierte Medien, können
niemals eine Alternative sein.
Sorry, ist leider so. Der Einfluss vom Geld ist zu stark.

 

[doedelmeister]

Hab schon aufgegeben mich darüber aufzuregen, nutzt eh nix.

Ich finde öffentlich rechtliches Fernsehen ist schon wichtig. Gerade wenn man sieht was private Medien so an Kampagnen abziehen. Allerdings kann man das locker zusammenstauchen und Geld einsparen. Braucht man wirklich hunderte öffentliche Radiosender, zig Drittprogramme auf denen teilweise stundenlang irgendwelche Gebirgs-Webcams laufen etc. 10-15€ fänd ich okay, alles andere geht zuweit.

Wobei ich sagen muss das ich die Olympia Übertragung der Öffis wirklich gelungen finde aktuell. Läuft kompetent in guter Qualität ohne viele nervige Unterbrechnungen. Lasse das im Homeoffice gerne nebenbei her laufen.

 

[DJKuhpisse]

Oweia...da wirst du aber viel Gegenwind von Rechts-Populisten ernten.

Es ist mir egal, ich habe eine eigene Meinung, die muss anderen nicht passen.

RT als Propaganda outen, obwohl die ach so freien, neuen Medien im Internet
fast 2/3 von deren Content copy´n paste´n, zudem "Welt" (Springer Konzern)
als Alternative für öffentlich-rechtliches Medium zu empfehlen, oh das wird den
Pappnasen nicht schmecken

WELT ist aber privat finanziert, ist ja kein ÖR und auch kein Staatssender.

Kommerziell finanzierte und erst Recht staatlich finanzierte Medien, können
niemals eine Alternative sein.
Sorry, ist leider so. Der Einfluss vom Geld ist zu stark.

Dann ist der ÖR aber auch da ungeeignet, denn der wird auch maßgeblich von der Politik beeinflusst. Auch hier hat Geld einen extrem hohen Einfluss (sieht man ja an der Klage)

 

[Danizo]

Na dann recherchiere bisschen über die Verfassungsrichter mit Parteibuch.

Willst ja bestimmt nicht abstreiten , dass viele Politiker und deren Angehörige eng mit den Öffentlichen Rundfunkanstalten verwoben sind. Du kannst dich jetzt gerne an meiner, zugegebenermaßen absichtlichen populistischen Aussage Richtung Merkel festbeißen, ändert trotzdem nichts daran, dass in letzter Zeit immer mehr gerichtliche Entscheidungen genau so statt finden, wie es in das Konzept der Regierenden passt.

Lies doch mal die Begründung des Gerichtes durch, hier wird genau diese Rechtfertigung mit Kampf gegen Fake-News usw. als Begründung genannt und bei den ÖR endet das hauptsächlich immer im Kampf gegen Rechts oder regierungskritischen Vereinigungen (von wegen Neutralität). Dafür reicht aber natürlich nicht die derzeitige Höhe des Beitrages, muss unbedingt noch mehr sein.

Übrigens, ich bin sogar für ÖR Fernsehen, aber in der jetzigen Form ist es nur noch Verarsche und immer mehr eine Alimentierung von Günstlingen der Regierenden. Aber hey der Dünnpfiff deines Hundes sagt bestimmt läuft bei uns

Ich werde das hier nicht diskutieren...sorry und "no front"
Aber lass einfach diese bescheuerten "die Merkel ist Schuld AfD Propaganda" weg und man ist
wieder auf einer Ebene, Probleme zu debattieren

 

[Septimus]

Es gibt für mich Punkte die ich kritisiere

- Die Richter waren kürzlich erst zum Essen bei der Kanzlerin eingeladen,
- Ein Richter ist mit einem Urheber der neuen Form der GEZ verwandt, es ist sein Bruder,
- Ein Bundesland spricht zurecht sein Veto aus und wird Höchstrichterlich übergangen,

Dazu kommt das der Hauptteil der GEZ Gebühren für Altersruhegelder verwendet wird anstatt für die Finanzierung der Sender und Inhalte. Dann gibt es zu viele Spartenkanäle die kaum bis gar keine Zuschauer haben, zu viele Regionale Sender die durchaus eingespart werden könnten und auch die Gehälter der Intendanten und höheren Angestellten sind zu hoch, erst recht die Pensionen. Trotz der hohen Gebühren ist Werbung Omnipräsent.

Der ÖR sollte sich wieder auf seinem Staatsauftrag reduzieren, nämlich Neutrale Berichterstattung bringen was nicht mehr gegeben ist. Ich gehe auf die 60 zu und ich hasse das was mir der ÖR an angeblichen Spielfilmen zumutet, meistens europäische Produktionen wo mir die Füße einschlafen. Wenn ich da an die 70er und Beginn 80er Jahre zuzrück denke wo wenigstens ab 22 Uhr im ersten Samstags gute SciFi Filme und Spielfilme kamen die jetzt -wenn überhaupt- erst weit nach Mitternacht gebracht werden oder im Vorabendprogramm gute amerikanische Serien wie das A-Team, Tom & Jerry & Co. liefen was ja jetzt angeblich alles Jugendgefährdend oder Politisch unkorrekt ist... Da lobe ich mir Sender wie SKY wo ich das sehen kann was mir gefällt und wann ich möchte.

 

[Blackvoodoo]

Was spricht dagegen bei den Eltern zu wohnen wenn genug Platz war?
So konnte ich beide auch noch daheim Pflegen bis sie dieses Jahr starben.
Wäre ich weggezogen wäre das nicht so leicht gegangen.

Aber denkt was ihr wollt, das war mir bis jetzt egal und es wird mir auch weiterhin egal sein. Ich lebe mein Leben wie ich will und wie ich es mir leisten kann.

 

[Danizo]

Es ist mir egal, ich habe eine eigene Meinung, die muss anderen nicht passen.

WELT ist aber privat finanziert, ist ja kein ÖR und auch kein Staatssender.

Dann ist der ÖR aber auch da ungeeignet, denn der wird auch maßgeblich von der Politik beeinflusst. Auch hier hat Geld einen extrem hohen Einfluss (sieht man ja an der Klage)

Aber nach "deren" Auffassung ist "Welt" Mainstream und eindeutig "links-grün versifft", zudem
egal wie auch immer, durch den Staat geleitet, ergo Lügenpresse

Wie du siehst, du wirst mit privat finanzieren Medien, niemals alle zufrieden stellen.
Und durch die private Finanzierung sind solche Medien viel stärker angreifbar, als es öffentlich-rechtliche
jemals sein könnten.

Was ich hier jetzt in den Kommentaren rausgelesen habe:

1. Wäre/sind die meisten bereit GEZ zu zahlen.
2. Es muss aber bedeutend günstiger werden.
3. Der alte Apparat muss aufgeweicht und entschlackt werden.
4. Ein vielfach kleineres Angebot würde dem GEZ Zahler genügen.
5. Gab es einige Ansätze, GEZ nach konsumierten Content abzurechnen.

Bin raus, denke für jeden gab es einige Gedankenansätze. So long...