News Bundesverfassungsgericht: Urteil gefährdet Milliarden für Intel und TSMC

[HardWareFresser87]

Sorry, aber wir haben eine Gewaltenteilung, die Gerichte sind unabhängig von der Exekutive.

Ich habe doch extra eine Quelle angegeben, die Bürger die geklagt haben waren erfolgreich vordem Kasseler Gericht.

Verkehrsversuch vor dem Aus? Stadt Gießen äußert sich nach VG-Entscheidung

Mit ihrer Klage gegen Anordnungen im Rahmen des Verkehrsversuchs in Gießen sind zwei Anwohner erfolgreich. Nun äußert sich die Stadt.

www.giessener-allgemeine.de

 

[Pu244]

Ich habe das nicht nachgeprüft, aber es lief im Deutschlandfunk, denke nicht, dass ich damit „falsch“ liege. Ich habe auch nichts dagegen, wenn Du das auf Deine Weise interpretierst, aber die Umwidmung von Kreditzusagen zu einer Ampelerfindung zu erklären währe einfach unwahr.

Man kann es drehen und wenden, wie man will, aber die Union hat niemals Kredite umgewidmet, um die Schuldenbremse zu umgehen, darum geht es. Kredite dürfen auch weiterhin umgewidmet werden, solange sie innerhalb der Schuldenbremse beschlossen wurden.

In wie fern das jetzt gerecht ist, darüber kann man debattieren. Der Punkt ist: wenn man ein Verbot neu einführt, dann gibt es immer den ersten, der drunter fällt. Als das Fahrverbot für betrunkenes Fahren einführt wurde, gab es wohl den einen, dem etwas nach Mitternacht von der Polizei den Lappen abgenommen wurde. Einige Stunden oder gar Minuten zuvor hätte er nur einen Hinweis bekommen, dass das bald illegal ist. Soll man jetzt alle Leute besoffen Auto fahren lassen?

Die Ampel wußte, worauf sie sich einlassen und auch im Falle einer Alternativrealität, in der der Kanzler Laschet heißt, wäre es genauso gekommen.

 

[T-MAXX]

Das ist total lustig, wie funktioniert dein Gehirn? Ich habe das so interpretiert, dass die Ampel eben gerade die Chipindustrie fördern wollte und von der erbsenzählenden CDU (allerdings in der Sache auch mit berechtigtem Einwand) gestoppt wurde. Dennoch wirfst Du das der Ampel vor, wahrscheinlich bist Du ein Bot.

In welcher Scheinwelt lebst du denn?
Wer der Ampel vertraut ist nicht besser im Denken. Klar hört sich eine Förderung für die kommende Chip-Fabrik immer gut an, nur das Geld ist eben nicht da. Die Ampel hat schon seit ihrer Regierung viel Scheingeld veräußert, aber das wird ja derzeit schon so weit getreten, das man dies nicht leugnen kann. Und bitte etwas bei der Wortwahl achten, es ist anmaßend! Danke.

 

[MAiKAeFeRLiKoER]

[sülzlaberrülps] schon [gulp] viel Scheingeld veräußert [blubbergulp]

Das ist, war und wird nie AMPEL-exklusiv sein oder bleiben. Ihr arbeitet euch am falschen Pferd ab und raffts nichtmal...

 

[VeriteGolem]

Die Ampel wußte, worauf sie sich einlassen und auch im Falle einer Alternativrealität, in der der Kanzler Laschet heißt, wäre es genauso gekommen.

Ja. Weil der Finanzminister da auch Master of dornige 'Chancen gehießen hatte, der höhere Steuern für seine Lobby ausschließt, aber auf die Schuldenbremse pocht wenns um seine eigenen Koalitionspartner geht. Die Ninjatechnik Schattenhaushalt und Nebentopf hat die FDP kultiviert. Allerdings ist auch ein gewisser ehemaliger Finanzminister mit Gedächtnislücken mit Schuld.

Die CDU\CSU und AFD würden es genau so machen. Gerade die AFD. Nur mit dem Unterschied das die jetzt rumkrakeelen würden wie unfair das doch ist.

Fakt ist nur eins....es sind Schulden. Diese Koalition ist am Ende. Allerdings hat die CDU nachhaltig Deutschlands Infrastruktur und Sicherheit gefährdet wenn Intel und TSMC woanders bauen. Es zeigt sich auch das die Schwarzen immer weniger Probleme haben mit den braunen blau angemalten zusammenzuarbeiten. Eine Koalition Schwarz Blau Gelb wird man sehr bald sehen. Die FDP kann ja eh mit jedem solange Geld zu holen ist.

Treffen wird es jetzt den sozialen Sektor. Bildung. Gesundheit. Chrissys Freunde werden keinen Schaden nehmen. Autoindustrie und Autobahnen auhc nicht.

 

[Pu244]

Diese Koalition ist am Ende.

Keine Sorge, diese Koalition hält bombenfest, die machen bis Ende 2025 weiter.

Das liegt daran, dass keiner von ihren etwas zu gewinnen hat. Egal ob bei Neuwahlen oder einer großen Koalition, der Kanzler wird nicht Scholz heißen. Nebenbei verlieren gut 100 SPD Bundestagsabgeordnete ihren Job, wenn es jetzt zu Neuwahlen kommt. Die FDP halbiert sich und läuft Gefahr wieder aus dem Bundestag zu fliegen und viele haben nicht vergessen, wie die CDU die FDP beim letzten mal totgeritten hat. Die Grünen stehen mit großem Abstand am besten da, allerdings ohne Koalitionspartner und ob die CDU so will?

Solange keiner der drei profitiert, wird auch keiner die Koalition brechen. Dazu müßten die Grünen eine reale Chance haben, den Kanzler, bzw. den/die Kanzler*in, zu stellen. Die FDP müßte Richtung 15% kommen und die SPD weit über 30%. Keines der drei Szenarien ist momentan in irgendeiner weise realistisch.

Allerdings hat die CDU nachhaltig Deutschlands Infrastruktur und Sicherheit gefährdet wenn Intel und TSMC woanders bauen.

Wo Intel und TSMC die Fabrik bauen ist sowas von egal, da das entweder in den USA oder bei einem europäischen Nachbarn wäre.

Es zeigt sich auch das die Schwarzen immer weniger Probleme haben mit den braunen blau angemalten zusammenzuarbeiten. Eine Koalition Schwarz Blau Gelb wird man sehr bald sehen.

Danach können sie sich in doppelter Hinsicht beerdigen. Zum einen werden es ihnen viele sehr übel nehmen und zum anderen können diejenigen, die tendenziell rechts der CDU Mitte stehen, gleich die AfD wählen.

Die FDP kann ja eh mit jedem solange Geld zu holen ist.

Bei der FDP geht die Angst vor dem eigenen Untergang um. Noch ein Prozent weiter runter und sie sind raus.

 

[Frank-Langweiler]

In welcher Scheinwelt lebst du denn?
Wer der Ampel vertraut ist nicht besser im Denken. Klar hört sich eine Förderung für die kommende Chip-Fabrik immer gut an, nur das Geld ist eben nicht da. Die Ampel hat schon seit ihrer Regierung viel Scheingeld veräußert, aber das wird ja derzeit schon so weit getreten, das man dies nicht leugnen kann. Und bitte etwas bei der Wortwahl achten, es ist anmaßend! Danke.

Es tut mir leid, dann lies Deinen vorangegangenen Post noch mal. Das ist unlogisch. Jetzt wenn Du ihn erläuterst, passt es inhaltlich nicht mehr zu dem Inhalt des von mir als Unsinn erachteten und ist diskutabel.

Dazu ist es nicht immer falsch Geld auszugeben, dass man nicht hat. Investitionen in Sicherheit und Umwelt sind ja nicht falsch, so lange wir noch Kredite bekommen muss gehandelt werden. Krisenbewusstsein bedeutet nicht in einer Schrinwelt zu leben, auch wenn ich zugebe, dass ich in einer Art Elfenbeinturm lebe, das stimmt.

Wortwahl: lass bitte auch die kindischen Emojis weg, die können auch verletzend sein.

 

[chill_eule]

Leute, Verkehrspolitik und Umwelt/Klimawandel haben hier im Thema nichts zu suchen, danke.

 

[Kaaruzo]

Das ist ganz schief! Vor der Ampel haben viele CDU-Regierungen den gleichen Trick angewendet, daran ist nichts falsch gewesen: Wenn die Sitten erstmal eingerissen sind, dann wäre man doch dumm sich als erste Regierung wieder an die Regeln zu halten.

Es gibt keine Gleichheit im Unrecht. Es ist egal, was andere mal falsch gemacht haben, hier geht es um die Ampel und die hat einen verfassungswidrigen Haushalt beschlossen.

Das hat unser höchstes Gericht so festgestellt.

Wenn Du hier etwas politisches Beeinflussen willst, stehe offen dazu und verstecke dich nicht hinter verzerrten Fakten. Du siehst nur das halbe Bild, oder du verschweigst die Hälfte. Entweder bist du halb blind, oder ein halber Lügner.

Ich will hier nichts beeinflussen, sondern eine fehlerhafte Überschrift geraderücken. Und welche Fakten sind hier bitte "verzerrt"? Das die Ampel einen verfassungswidrigen Haushalt beschlossen hat, ist eine Tatsache, die ein jeder überprüfen kann.

Und das Lügner verbitte ich mir, ich habe an keiner Stelle gelogen.

Lass uns sachlich bleiben, wenn Du recht hast, brauchst Du keine Lügen oder Verzerrungen dafür, man wird Dir dennoch zustimmen, das wäre dann redlich. Kennen Nazis den Begriff eigentlich, Redlichkeit?

Du redest von Sachlichkeit und unterstellst anderen Lügen und Verzerrungen? Soll das Realsatire sein?

Und woher soll ich wissen, welche Begriffe Nazis kennen oder willst du mir etwa unterstellen, einer zu sein?

Oder: ich entscheide selbst. Ich brauch keine solch einseitige Handlungsanweisung, ich bin gebildet und informiert.
Und jetzt mal ohne Aluhut weiterdiskutieren, nutzt euren Verstand.

Ganz offensichtlich bist du weder gebildet, noch informiert. Dein ganzer Text trieft vor Unterstellungen und Diffamierungen.

So wie du dich persönlich angegriffen fühlst, müsste man denken, du bist Mitglied der Ampel Regierung.

 

[Frank-Langweiler]

Es gibt keine Gleichheit im Unrecht. Es ist egal, was andere mal falsch gemacht haben, hier geht es um die Ampel und die hat einen verfassungswidrigen Haushalt beschlossen.

Das hat unser höchstes Gericht so festgestellt.



Ich will hier nichts beeinflussen, sondern eine fehlerhafte Überschrift geraderücken. Und welche Fakten sind hier bitte "verzerrt"? Das die Ampel einen verfassungswidrigen Haushalt beschlossen hat, ist eine Tatsache, die ein jeder überprüfen kann.

Und das Lügner verbitte ich mir, ich habe an keiner Stelle gelogen.



Du redest von Sachlichkeit und unterstellst anderen Lügen und Verzerrungen? Soll das Realsatire sein?

Und woher soll ich wissen, welche Begriffe Nazis kennen oder willst du mir etwa unterstellen, einer zu sein?



Ganz offensichtlich bist du weder gebildet, noch informiert. Dein ganzer Text trieft vor Unterstellungen und Diffamierungen.

So wie du dich persönlich angegriffen fühlst, müsste man denken, du bist Mitglied der Ampel Regierung.

Nein, ich moderiere einfach: Ich schlage mich immer auf die Seite der übermäßig kritisierten. Das Problem mit Deiner Logik ist Folgendes: Du drückst es so aus, als wäre es etwas Verwerfliches, dass die Bundesregierung diese Praxis angewandt hat, es war aber etwas Übliches. Du benutzt es um die Bundesregierung zu kritisieren und das ist sinnlos, denn sie hat nichts ungewöhnliches getan. Wenn man Handlungsspielraum braucht, dann braucht man Geld und aus einem schon bereitgestellten, aber nicht abgerufenen Topf konnte man es historisch nehmen. Das kann ich sogar falsch finden, aber Populismus ist nicht nur falsch, sondern auch eine Gefahr für die Freiheitlich demokratische Grundordnung und deshalb kämpfe ich gegen Deinen Populismus an.

Kritisierst Du die Regierung redlich ohne rhetorische Tricks, dann höre ich dir gerne zu, klar, jeder will die Welt verbessern. Aber nicht mit Halbwahrheiten. Wenn man den Kontext weglässt, kann ein Fakt eine Lüge sein.

Über 10.000 Belgier sind Kinderschänder.