Youtuber: CDU-Vorsitzende will Meinungsmache bei Wahlen regulieren

[AfFelix]

Damit wollte ich eigentlich nur die SPD mit ins Boot holen. Mit der eigentlichen Politik hat das nix zu tun...

Ja das kann ich gut verstehen, bei den Sozen frag ich mich immer wie kommt der Vorstand dahin.
Teilweise kommt ja gutes bei rum aber die meisten sind so Basisfern/Volksfern. Da sind die Wahlergebnisse kein Wunder

 

[oldsql.Triso]

"Meinungsmache"... Aber ist gut das sie sich drum kümmert was doch gewählt werden sollte und was nicht (wobei AfD eben doch keine Alternative ist). Immer schön mit Verboten und Regulierungen auf Probleme antworten als mit wirklichen Lösungen.

 

[caddy]

Wow, hab immer Richtung Osten geschaut und gedacht "Die armen Schweine, die Putin oder Erdogan als Staatschef haben, die für freie Meinungsäußerung in den Knast kommen können." Wenn AKK Kanzlerin wird, droht das hier bestimmt auch bald...

 

[Birdy84]

Jetzt ist Ihre Meinung gefragt zu Youtuber: CDU-Vorsitzende will Meinungsmache bei Wahlen regulieren

Vor der Europawahl haben zahlreiche bekannte Youtuber dazu aufgerufen, weder CDU noch SPD zu wählen. Nachdem jetzt beide Parteien deutliche Verluste verzeichnet haben, ruft die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer dazu auf, die "Meinungsmache" vor Wahlen zu regulieren.

Die Damen und Herren sollten sich lieber mal an die eigene Nase fassen. Das, was Parteien, besonders in den letzten Wochen, öffentlich von sich geben, ist mindestens auf der gleichen Stufe.
Was wäre eigentlich so schlimm daran, wenn große Zeitschriften begründet gegen bestimmte Parteien "schießen"?

 

[AfFelix]

Wow, hab immer Richtung Osten geschaut und gedacht "Die armen Schweine, die Putin oder Erdogan als Staatschef haben, die für freie Meinungsäußerung in den Knast kommen können." Wenn AKK Kanzlerin wird, droht das hier bestimmt auch bald...

Nee du dafür müsste schon der Großteil der der Staatsgewalten verseucht sein.
Die Legaslative und die daraus resultierende Rechtssprechung bleibt doch sehr erfolgreich frei von Korruption und Einflussnahme jeder Art.

Die Damen und Herren sollten sich lieber mal an die eigene Nase fassen. Das, was Parteien, besonders in den letzten Wochen, öffentlich von sich geben, ist mindestens auf der gleichen Stufe.
Was wäre eigentlich so schlimm daran, wenn große Zeitschriften begründet gegen bestimmte Parteien "schießen"?

Gar Nichts Faktische Aufarbeitung von Parteiprogrammen und Aussagen sind ja nichts schlimmes bzw sogar gewünscht.

 

[Nosi]

Immer schön mit Verboten und Regulierungen auf Probleme antworten als mit wirklichen Lösungen.

Dabei ist die Lösung so einfach, wir hauen einfach eine Steuer drauf, das hat noch immer funktioniert

 

[woerli]

So eine hohe Frequenz an der CDU-Spitze, ein Kommen und Gehen. da bekommt der Spahn jetzt ja quasi doch noch seine Chance, da die, deren Namen mir zum Schreiben zu kompliziert ist, schon wieder ihren eigenen Ast abgesägt hat....

 

[KrHome]

Wow AKK hat den Begriff Meinungsmonopol nicht verstanden. Naja wen wundert's, die hat ja schon gesagt Schüler sollen in ihrer Freizeit streiken und sich damit als nicht sehr helle qualifiziert.

Die alten Medien hatten das Problem, dass nunmal nicht jeder mal eben über Nacht eine Zeitung an 10 Mio. Leute verteilen kann, in der er politische Statements abgibt.

In Zeiten des Internets kann jeder, dem Rezos Meinung nicht passt, ein Gegenvideo auf Youtube oder sonstwo posten und dies viral vermarkten - ohne dass er dafür einen Zeitungsverlag gründen und sehr viel Geld in die Hand mehmen muss. Es gibt kein Meinungsmonopol mehr, das reguliert werden muss, werte CPU Vorsitzende!

Die CDU ist sowas von am Ende. 13 % der unter 30 Jährigen haben die noch gewählt. Und AKK tut alles dafür, dass die Zahl weiter sinkt.

 

[KaneTM]

Gerade die Parteien der Mitte seien es, die demokratische Werte jeden Tag verteidigen würden.

Zeig mal, wo macht ihr dass denn? Ich sehe einen Versuch nach dem anderen, die Grundrechte so weit es nur irgendwie geht einzuschränken und die Beschränkungen der Staatsmacht durch dass GG bis zum zerreißen zu dehnen. Aber Verteidigung? Wo verteidigt die Politik denn noch was anderes als die Wirtschaft?

 

[sethdiabolos]

Wenn ich mich aber entscheide jetzt ein Video dazu hochzuladen ist das meine Meinung und die darf ich frei äußern.

Ganz so einfach ist es nicht. Laut Art. 5 des Grundgesetzes hat man zwar Meinungsfreiheit, aber nur unter Berücksichtigung anderer geltender Gesetze. Und in §130 StGB kann man nachlesen, dass Rezo und die anderen Youtuber sich teils massiv strafbar gemacht haben dürften, als sie eine klare Benennung einer Personengruppe, in dem Fall eine Partei, gemacht haben und damit Meinungsmache im Netz betrieben haben. Die Thematik die angesprochen wurde ist zwar wichtig und es war sinnvoll dazu Stellung zu beziehen, aber das kann jetzt in einer ganz bösen Retourkutsche enden.

§ 130
Volksverhetzung

​

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

eine Schrift (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren eine Schrift (§ 11 Absatz 3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, die

a)
zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstachelt,

b)
zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen in Buchstabe a genannte Personen oder Personenmehrheiten auffordert oder

c)
die Menschenwürde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,

2. einen in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedieneiner Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder

3. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalts herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen.

 

[KrHome]

Ganz so einfach ist es nicht. Laut Art. 5 des Grundgesetzes hat man zwar Meinungsfreiheit, aber nur unter Berücksichtigung anderer geltender Gesetze. Und in §130 StGB kann man nachlesen, dass Rezo und die anderen Youtuber sich teils massiv strafbar gemacht haben dürften, als sie eine klare Benennung einer Personengruppe, in dem Fall eine Partei, gemacht haben und damit Meinungsmache im Netz betrieben haben. Die Thematik die angesprochen wurde ist zwar wichtig und es war sinnvoll dazu Stellung zu beziehen, aber das kann jetzt in einer ganz bösen Retourkutsche enden.

Man kann sicht nicht gemäß Grundgesetz strafbar machen.

Und hast du das Video gesehen? Da drin kommt keine einzige nicht durch Quellen belegte Behauptung vor und schon garkeine "Hetze" iSd. 130 StGB. Ganz im Gegenteil, er appeliert sogar sehr respektvoll an AfD Wähler.

/ein Jurist

 

[empy]

Immer schön mit Verboten und Regulierungen auf Probleme antworten als mit wirklichen Lösungen.

Naja, Verbote und Regulierungen können schon wirkliche Lösungen sein, nur muss man damit die Ursachen und nicht die Symptome angehen. Insgesamt finde ich den Ausgang der Wahl sehr erfreulich. Wie schon einige gesagt haben, gibt es nicht wirklich eine perfekte Alternative. Aber das Abwählen von etwas, was, wenn es überhaupt mal funktioniert hat, immer schlechter funktioniert, halte ich trotzdem für alternativlos. Und wenn die Grünen irgendwann an die Macht kommen und es verbocken, werden die halt auch ausgetauscht usw. Irgendwann werden sich die Politiker dann vielleicht auch mal besinnen.

 

[AfFelix]

Man kann sicht nicht gemäß Grundgesetz strafbar machen.

Und hast du das Video gesehen? Da drin kommt keine einzige nicht durch Quellen belegte Behauptung vor und schon garkeine "Hetze" iSd. 130 StGB. Ganz im Gegenteil, er appeliert sogar sehr respektvoll an AfD Wähler.

/ein Jurist

Stimme dir zu Hass, Hetze, Willkürmaßnahmen, Gewalt nicht zu finden
/ein Jurist

 

[Ob4ru|3r]

Is kla.

Youtuber, oder generell unabhängige Leute mit irgendeiner Art digitalem Sprachrohr sind nunmal gefährlich. Schliesslich ziehen da nicht die selben Leute die Strippen wie in den großen Medienhäusern und den Parteien, da könnte daher mal ein Fünkchen Wahrheit sonst durchschimmern, und das darf auf keinen Fall passieren.

War ja eh schon peinlich, dass alles was die großen, etablierten Medien im Falle Rezo (ich gebe zu: Ich kannte den vorher nicht, ich finde deutschsprachige Youtuber durchgehend furchtbar und vermeide diese aktiv, aber kudos für diese Aktion von ihm, auch wenn das Video inhaltliche Fehler hat) gemacht haben war ihren großen journalistischen Intellekt dazu zu nutzen, seine These aus Unsauberkeiten und Polemik hin abzuklopfen, quasi als Schützenhilfe für die CDU, die in ihrer internet-phoben Lethargie selber nicht wusste wie sie zu reagieren haben auf sein Video.

War daher irgendwo klar, dass DIE Systempartei schlechthin diese Schmach nicht auf sich sitzen lassen kann und ihre institutionelle Macht dafür nutzen wird künftige Meinungs-Dissidenten im Keim zu ersticken (Artikel 11/13 lassen grüßen), und das in Form irgendeines lächerlichen Gesetzes das hoffentlich vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern wird (wobei, wenn ich mir deren letzte Urteile so ansehe ... "bitte anders formulieren, das Gesetz ist zu offensichtlich demokratiezersetzend"). Wenigstens sind unsere Lobby-Sprachrohe in den Parlamenten da nicht alleine, der Trend ist international. Erinnert sich noch wer an die Zeit, als der Westen mal für Meinungs- und individuelle Freiheit stand? Man könnte kotzen ...

 

[shadie]

Na ja, Print, Radio, TV usw. habe ihre Regeln dazu. Von daher ist die Aussage grundsätzlich erstmal richtig, dass man vielleicht ähnliche Regeln für Social Media errichten müsste. ABER. Wie will man das umsetzen?

Theoretisch dürften dann Youtuber die eben bezahlte Parteiwerbung machen das nicht mehr tun. (Sie kriegen Geld für das Video) Wenn ich mich aber entscheide jetzt ein Video dazu hochzuladen ist das meine Meinung und die darf ich frei äußern.

Im bsp. des Rezo Videos wird es ebenfalls nicht leicht. Es ist seine Meinung und nach seiner Aussage monetarisiert er das Video nicht und bekommt dafür auch kein Geld. Auf der anderen Seite schwingt durchaus ein Geschmäckle mit, wenn man schaut in welchem Netzwerk er angestellt ist. Zumindest wundert man sich dann nicht mehr warum er die Grünen als Partei empfiehlt.

Ich halte es für fast unmöglich das durchzusetzen und auch fatal.

Das die CDU so kurz vor der Wahl abgekübelt hat wegen der schlechten Presse wundert mich nicht. Sie sind auch wie absolute Anfänger damit umgegangen und haben damit sogar bestätigt dass sie die Jugend nicht abholen können. Und mit solchen Aussagen stellt sich die CDU noch immer weiter ins aus. Die lernen es nicht.

Hat man ja auch an dem Großteil der Reaktionen nach der Wahl gesehen. Da klopfen die sich immer noch auf die Schulter weil sie die Mehrheit haben und denken nicht mal annähernd daran, dass sie vielleicht was falsch gemacht haben könnten und dringend reagieren sollten.

ich sags mal so.

Die "heute show" macht massiv Stimmung gegen die AFD - das wird nur von dem Großteil der deutschen geduldet, aus offensichtlichen Gründen.
Da werden Namen von Parteivorsitzenden Verunstaltet und Parteimitglieder im öffentlich rechtlichen bloß gestellt weil Sie keine Ahnung haben von Ihrem Job.
Und den Treibhaus Effekt gibt es ja nicht!

Aber wenn jetzt ein YOutuber daher kommt, der sich erdreistet, gegen die CDU - SPD - AFD Stimmung zu machen, ja dann ist das schlimm.
Er hat nur das offen gelegt, was die letzten jahre lief.
Hat ebenfalls Personen bloß gestellt, weil sie in Ihrem amt vollkommen fehl am platz sind.
Und stellt den gesamten Kurs der CDU in frage.

Was er nicht gemacht hat war zu sagen, "wählt Grüne", er hat gesagt, wählt keine CDU SPD AFD.
Gibt aber ja noch genug andere Möglichkeiten oder?

Ich finde es daher seeehhhrrr gewagt zu sagen,

"das dauerhafte denunzieren der AFD über öffentlich rechtliche Medien sei ok"

"dass aber ein Mensch seine Meinung kund tut im öffentlichen Raum"
Sei aber verboten und gehört unterbunden.

Nur noch Deppen in der Politik. Auf der einen Seite Merkel, die alles aussitzende Generalsekretärin des Zentralkomitees, und ihre Vasallen, auf der anderen der neue Heilsbringer in Form der Abi-für-alle-Partei die Grünen. Eine Verbotspartei, deren Programm (Recht auf Zuwanderung für jeden, Deindustrialisierung ...) sicherheitshalber keiner liest. Unnötig, weil von Schreihälsen auf Youtube gepriesen. Die angebliche Alternative, in der immer noch Altnazis wie Höcke plärren, ist auch keine. Deutschland hat fertig. Bald nur noch gut zur Endmontage von Chinatechnik.

Joa ist schwierig aktuell.

AFD wähle ich aus Prinzip nicht.
CDU und SPD jedoch auch nicht mehr - weil dort einfach nicht im Sinne des Wählers gehandelt wird, sondern man sich nur noch in die eigene Tasche wirtschaftet und das kanns nicht sein.

Die Grünen, ja teils extrem und mit "nicht zu realisierenden Vorstellungen" aber vielleicht genau der Nagel den die CDU in Ihrem Arsch benötigt wer weiß.

ich habe mir bei der Wahl sichtlich schwer getan.
und das nicht erst nach dem Video von Rezo.
Schon davor war für mich klar, keine CDU/SPD/AFD.

Na ja, Print, Radio, TV usw. habe ihre Regeln dazu. Von daher ist die Aussage grundsätzlich erstmal richtig, dass man vielleicht ähnliche Regeln für Social Media errichten müsste. ABER. Wie will man das umsetzen?

Theoretisch dürften dann Youtuber die eben bezahlte Parteiwerbung machen das nicht mehr tun. (Sie kriegen Geld für das Video) Wenn ich mich aber entscheide jetzt ein Video dazu hochzuladen ist das meine Meinung und die darf ich frei äußern.

Im bsp. des Rezo Videos wird es ebenfalls nicht leicht. Es ist seine Meinung und nach seiner Aussage monetarisiert er das Video nicht und bekommt dafür auch kein Geld. Auf der anderen Seite schwingt durchaus ein Geschmäckle mit, wenn man schaut in welchem Netzwerk er angestellt ist. Zumindest wundert man sich dann nicht mehr warum er die Grünen als Partei empfiehlt.

Ich halte es für fast unmöglich das durchzusetzen und auch fatal.

Das die CDU so kurz vor der Wahl abgekübelt hat wegen der schlechten Presse wundert mich nicht. Sie sind auch wie absolute Anfänger damit umgegangen und haben damit sogar bestätigt dass sie die Jugend nicht abholen können. Und mit solchen Aussagen stellt sich die CDU noch immer weiter ins aus. Die lernen es nicht.

Hat man ja auch an dem Großteil der Reaktionen nach der Wahl gesehen. Da klopfen die sich immer noch auf die Schulter weil sie die Mehrheit haben und denken nicht mal annähernd daran, dass sie vielleicht was falsch gemacht haben könnten und dringend reagieren sollten.

AKK macht sich mit dem KRam doch gnadenlos lächerlich ... klar ... CDU und SPD haben NUR!! wegen den paar YouTubern so viele Stimmen verlohren und natürlich NICHT wegen dem ganzen Krampf den sie in letzter Zeit abliefern (und nicht nur in letzter Zeit) wie der Mist in Sachen Leistungsschutzrecht+Copyright und dem Umgang mit der "Grundrente" die ja KEINE Bedürftigkeitsprüfung nötig hätte , also JEDER noch so reiche Sack in den Arsch geblasen kriegt sofern er sie beantragt (Wenn man sie am ande überhaupt beantragen MUSS) .

Dieses ganze Volksfremde Pack das sie da zusammengefunden hat , hat es gar nicht anders verdient als für den Mist mal so richtig abgeklatscht zu werden .... und NEIN ... die AFD ist KEINE Alternative ... dummerweise gibt es keine echte ALternative .. die Parteien haben irgendwie ALLE aus verschiedenen Richtungen nen Dachschaden das die Balken nur so brösseln ..... traurig aber Wahr ..... meine Ansicht natürlich .

This , aber irgendwas muss man ja wählen

 

[Scorpio78]

Naja,

Frau AKK,... warten wir mal 2021 ab, wenn die Politik dermaßen an den Interessen der Masse vorbei geht und man sich als Nothilfe Regulierungen ranzieht,... naja.
Man sollte halt ehrlich sein, aber daran scheitert es oft in der Politik.
Es wird das eine gesagt und was anderes gemacht...
Die Menschen sind halt nicht ganz so dumm, wie einem die Politik verkaufen möchte.
Manche von denen wären in einer anderen Zeit beser aufgehoben gewesen... sorry, meine Meinung!

 

[Andregee]

Verschwindet dann auch die ganze olle Wahlwerbung? Is ja auch ne art Stimmungsmache.


...."wenn eine Reihe von - sagen wir mal 70 - Zeitungsredaktionen".... ist das nicht schon längst so? 90% der Medien sind doch in der Hand von ein Paar Familien. Wenn die was nicht berichten möchten (aus welchen Grund auch immer ), dann machen die das doch schon oder wie das zu erklären, dass bei so hoch brisanten Themen wie Pferdefleisch in der Lasange die Medien Wochenlang berichten und im in dem Zeitraum Gesetze durchgedrückt werden von denen man erst bei Beschluss was erfährt.

Gern auch bei Sport Ereignissen . Ist schon erschreckend wo sich das so hin bewegt bzw. früher hat man es nicht so mit bekommen.

Da hat jemand Volker Pispers geschaut [emoji23]

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[sethdiabolos]

Man kann sicht nicht gemäß Grundgesetz strafbar machen.

Und hast du das Video gesehen? Da drin kommt keine einzige nicht durch Quellen belegte Behauptung vor und schon garkeine "Hetze" iSd. 130 StGB. Ganz im Gegenteil, er appeliert sogar sehr respektvoll an AfD Wähler.

/ein Jurist

Gut, wenn Du Jurist bist, dann wirst Du Dich wohl besser auskennen. Kannst Du dann auch sagen, wie es sich im Folgevideo verhält, wo aufgerufen wird die CDU, CSU, SPD und AfD nicht zu wählen? Rezo ist scheinbar der Produzent des Videos.

Edit: Im ersten Video hatte Rezo ja auch schon aufgerufen die Altparteien nicht zu wählen und auf keinen Fall die AfD (er hat aber immer schön "bitte" vorne dran gesetzt).

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[AfFelix]

ich sags mal so.

Die "heute show" macht massiv Stimmung gegen die AFD - das wird nur von dem Großteil der deutschen geduldet, aus offensichtlichen Gründen.
Da werden Namen von Parteivorsitzenden Verunstaltet und Parteimitglieder im öffentlich rechtlichen bloß gestellt weil Sie keine Ahnung haben von Ihrem Job.
Und den Treibhaus Effekt gibt es ja nicht!

Erstmal: Das ist Satire (die darf das) und das die AFD so viele Steilvorlagen bietet ist ihr eigenens Problem.
Das die ÖR sich immer schon immer jeden Vorgenommen haben die etwas gegen sie hat,bzw sie abschaffen will,
ist zwar nicht unbedingt schön aber verständlich nachvollziehbar und doch tun sie das erstaunlicher Weise im akzeptablen Rahmen

 

[The-GeForce]

ich sags mal so.

Die "heute show" macht massiv Stimmung gegen die AFD - das wird nur von dem Großteil der deutschen geduldet, aus offensichtlichen Gründen.

Und bei anderen Parteien machen sie das nicht?

Wenn ich schon an die Folge mit unserer aktuellen Bildungsministerin denke... wenn es nicht so unfassbar traurig wäre, dass sie recht haben, würde ich heute noch vor Lachen am Boden liegen. Und Hr. Kühnert kam zuletzt auch nicht so wirklich gut weg.

Zumindest hier in NRW sehe ich regelmäßig ungekürzte Ausgaben, in denen vor absolut keiner Partei halt gemacht wird - und das finde ich großartig!