Rolle der Bundesrepublik Deutschland
Während der
Operation Iraqi Freedom wurden keine deutschen Soldaten auf irakischem Staatsgebiet eingesetzt (s. "Rolle der Bundeswehr"). Die Bundeswehr hat mit dem ABC-Abwehr-Bataillon Kuwait die amerikanischen Streitkräfte in Kuwait/Camp Doha, aus dem heraus die Bodenoffensive geführt wurde, durch ABC-Schutz auf kuwaitischem Gebiet indirekt unterstützt. Darüber hinaus wurde den kriegsführenden Parteien logistische Unterstützung in Form von
Überflugrechten, Transporten, der Nutzung von Militärstützpunkten und durch den Schutz der Einrichtung auf deutschem Boden gewährt. Für die Bewachung amerikanischer Kasernen wurden 7000 Bundeswehrsoldaten bereitgestellt. Deutsche Besatzungsmitglieder flogen weiterhin an Bord der
AWACS-Aufklärungsflugzeuge der NATO mit, die dazu dienten, den irakischen Luftraum von der Türkei aus zu erkunden.
Laut einer 2002 vom
Stern in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage sprachen sich 80 % der deutschen Bevölkerung gegen jegliche deutsche Beteiligung am Irakkrieg aus.
[12] Auch die
damalige Bundesregierung lehnte den Krieg ab, was als wesentlicher Grund für die Wiederwahl der
Rot/Grünen Koalition bei der
Bundestagswahl 2002 gilt.
Das
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied 2005
[13]: Gegen den Irakkrieg „bestanden und bestehen gravierende rechtliche Bedenken im Hinblick auf das
Gewaltverbot der
UN-Charta und das sonstige geltende
Völkerrecht.“ Gleiches gelte für die deutschen „Unterstützungsleistungen“. So urteilte das BVerwG, "eine Beihilfe zu einem völkerrechtlichen Delikt ist selbst ein völkerrechtliches Delikt".
Das BVerwG geht in seiner Urteilsbegründung sogar weiter und spricht davon, dass der „neutrale Staat“ völkerrechtlich gehalten sei, „jede Verletzung seiner Neutralität, wenn nötig mit Gewalt, zurückzuweisen“. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) urteilte 2008, dass die damalige Bundesregierung das Beteiligungsrecht des Bundestags verletzt hat, als sie ohne Zustimmung des Parlaments deutsche Soldaten zur NATO-Luftüberwachung in der Türkei einsetzte.
[14] Zuvor hatte das BVerwG einen Antrag der FDP-Fraktion abgelehnt, in dem diese eben jenen Parlamentsbeschluss einfordern wollte.
[15]
