Was ist eigentlich "links", was "rechts" (verstörende Ansichten des Polizeipräsidiums Berlin)

[ruyven_macaran]

Was ist eigentlich "links", was "rechts" (verstörende Ansichten des Polizeipräsidiums Berlin)

Anlass dieses Threads ist ein Link (Anm.: Die .pdfs sind zickig und auf dem Server des Blogs, unten sind die originalen .docs bei der Behörde verlinkt), den "Sperrfeuer" im Thread zum von der CSU geforderten Verbotes der Partei "die Linke" gepostet hat. Im Prinzip gehört die Fragen "was ist links?", "wer sind "die Linken"?", "wer ist die Partei "die Linke"?", "was/wer sind Linksextreme?" und "gibt Überschneidungen zwischen diesen ganzen Gruppen?" beziehungsweise deren Spiegelbild mit Bezug zum rechten Rand auch durchaus in diesen Thread. Aber was sich in diesem Link fand, ist imho eine eigene Diskussion wert.

Hintergrund ist die Anfrage eines Abgeordneten an die Bezirksversammlung Berlin-Neukölln bezüglich politischer Straftaten. Die Antwort auf die Anfrage als solche ist unspektakulär. Aber in der Anlage finden sich Sachen, da kreuseln sich zumindest mir die Fußnägel. Und damit meine ich noch nicht einmal die hohe Zahl nicht aufgeklärter, ""politisch motivierter"" Taten, bei denen die Täter unbekannt und Sachbeschädigungen das einzige Resultat sind. Aber seht selbst:

"linke Gewalttat":

Ca. 30 schwarz gekleidete Personen schlugen auf Gegenstände ein. Auf der Fahrbahn wurden mehrere Warnbaken, ein Verkehrszeichen und eine Absperrschranke festgestellt. Die Personengruppe wurde durch die alarmierten Polizeibeamten nicht mehr angetroffen. Zeugen hatten aus der Gruppe heraus Rufe wie: "Die Ecke gehört denen, die da wohnen! Die Anderen sollen raus!" vernommen.

"linkes, sonstige"

Der Gesch. ist jüdischen Glaubens, daher kam es vermehrt zu Streitigkeiten mit antisemtischen Inhalt zwischen ihm und dem Besch. arabischer Herkunft.

"linke Gewalttat"

Der homosexuelle Gesch. wurde aus homosexuellenfeindlichen Gründen zusammengeschlagen.

Demnach sind das Tragen schwarzer Kleidung, Homosexuellenfeindlichkeit und Antisemitismus also "(typisch) linke" Eigenschaften?

Muss man sich ernsthaft noch Gedanken über einen Verfassungsschutz machen, der auf dem rechten Auge blind ist, wenn man SO eine Polizei hat?


Edit:
Scheinbar werden die Links zu Dateien dynamisch erzeugt und haben nur eine begrenzte Lebensdauer.
Ihr müsst hier nach der "143" suchen, dann bekommt ihr den Link zu "Politisch motivierte Straftaten im Jahre 2010", am unteren Ende deren Seite ist der Link zu den .doc.

 

[quantenslipstream]

AW: Was ist eigentlich "links", was "rechts" (verstörende Ansichten des Polizeipräsidiums Berlin)

Der Link "Anlage" funktioniert bei mir nicht.

Ich denke mal, dass einerseits die Grenzen fließend sind. Nicht nur Rechte sind gegen Ausländer und Juden, nicht nur Linke wollen den Kapitalismus abschaffen und in der Mitte gibts welche, die teilweise von beiden Lagern was in der Meinung stehen haben.

Das Dilemma beim Verfassungsschutz ist ja, dass er letztendlich nur die V-Leute zur Rate ziehen können und das sind nun mal bezahlte Rechte/Linke.
Dass die nicht immer alles haarklein erzählen und gewissen Dinge weglassen/dazudichten sollte klar sein.
Ich finde den Verfassungsschutz schon wichtig, doch sollte das nicht Länder Sache sein, es sollte eine bundeseinheitliche Behörde geben und fertig. Weg mit dem Gescharre auf Länderebene, wo sich die V-Leute gegenseitig bespitzeln.

Allerdings frage ich mich, ob schon mal ein Verbrechen verhindert wurde, weil ein V-Mann einem Verfassungsschutzmiterbeiter was gesteckt hat?

 

[Research]

AW: Was ist eigentlich "links", was "rechts" (verstörende Ansichten des Polizeipräsidiums Berlin)

Hmm, die linken wettern schon mal gerne gegen Israel wegen der dortigen Situation. Diese möchte ich hier aber nicht breittreten.

Gewalt ist, egal von welcher Seite, zu bestrafen. Ich persöhnlich sehen zwischen beiden Gruppierungen und deren Zielen, Abschaffung der Republik (Sozialismus, Nationalsozialismus) keinen Unterschied. Wobei mit zu beobachten ist das sich beide Gruppen in Aussagen, Zielen und Aktionen immer näher kommen.

 

[ruyven_macaran]

AW: Was ist eigentlich "links", was "rechts" (verstörende Ansichten des Polizeipräsidiums Berlin)

Der Link "Anlage" funktioniert bei mir nicht.

Dämliche dynamische Seiten. Scheint immer nur für ein paar Stunden zu funktionieren - ich hab das Startpost um eine Wegbeschreibung zum wiederfinden der Dateien ergänzt.

Ich denke mal, dass einerseits die Grenzen fließend sind. Nicht nur Rechte sind gegen Ausländer und Juden, nicht nur Linke wollen den Kapitalismus abschaffen und in der Mitte gibts welche, die teilweise von beiden Lagern was in der Meinung stehen haben.

Interessant ist doch aber, welch scharfe Grenzen die Polizisten (und oftmals auch Medien und Bürger) ziehen. Selbst dann, wenn ihr quasi gar keine Belege vorliegen.

 

[quantenslipstream]

AW: Was ist eigentlich "links", was "rechts" (verstörende Ansichten des Polizeipräsidiums Berlin)

Interessant ist doch aber, welch scharfe Grenzen die Polizisten (und oftmals auch Medien und Bürger) ziehen. Selbst dann, wenn ihr quasi gar keine Belege vorliegen.

Keine Frage, aber ich finde, dass das "scharfe Grenzen" ziehen von den Medien vorgemacht wird und alle halten sich daran oder nehmen das als Maßstab.
Heute sind ja nicht nur Glatzenträger in Springerstiefel und Bomberjacke der typische Nazi, der Ausländer anpöbelt und zur Gewalt aufruft.
Im rechten Bereich gibts eine Menge, die als "harmlos" angesehen werden könnten und von denen die Nachbarn dann immer den Spruch loslassen: "das hätte ich von dem nie gedacht, der war doch immer so freundlich".
Klar, der Nachbar merkt ja auch nichts, wenn der den "Täter" nur 2x im Monat sieht und mehr als ein "Moin" nicht gewechselt wird.

Und wenn die Medien mal wieder einen Neo-Nazi Bericht bringen, sieht man darin immer den typischen Täter in eben Glatze, Stiefel und Jacke.

Aber auch Linke, also ich meine jetzt linke Gewalttäter erkennst du nicht mehr an den roten Haaren und den "Kapitalistenschweine" T-Shirts.
Die Zeiten sind vorbei, wo du solche Stereotypen in eine Schublade werfen kannst.

Um da mal wieder die Sache mit der Linkspartei aufzugreifen.
Worum geht es denn da überhaupt?
Wollen die das Grundgesetz abschaffe oder die Verfassung?
Nein, das sehe ich nicht so, die wollen eine andere Wirtschaftsform haben, sie streben sicher nicht den Kommunismus an, wie er in der DDR praktiziert wurde, denn man weiß ja heute, dass das nicht funktioniert.
Sie streben eher eine Wirtschaft an, bei der es nicht mehr auf Rendite ankommt, die den Reichtum an sich abschaffen will, denn wenn alle Unternehmen verstaatlicht sind (also jetzt die großen, nicht den Maler Betrieb im Ort), gibts auch keine mehr, die sich an Aktienkursen dumm und dusselig verdienen und Manager, die sich auf den 100 Millionen Bonus freuen können, weil sie statt 2000 Stellen 5000 Stellen abgebaut haben und so kurzfristig den Gewinn steigern konnten.

 

[lu89]

Naja, rechts ist auch nicht immer gleich Nationalsozialistisch (sondern z.B. auch konservativ oder prokapitalitisch, tatsächlich hatte die NSDAP vor der Machtergreifung sogar einen linken Flügel). Genausowenig kann man jetzt alle Linken in einen Topf werfen, "Hippies" z. B. sind ja auch eher links. Auch wird es immer linke und rechte Gruppierungen in der Politik geben, das gehört ja auch dazu. Das Problem stellen halt eben jene glatzköpfigen Bomberjackenträger da, die meinen, sie würden durch Gewalt irgendwas erreichen. Da ist es dann letztendlich wurscht, ob die meinen, sie wären links oder rechts.

 

[Olstyle]

AW: Was ist eigentlich "links", was "rechts" (verstörende Ansichten des Polizeipräsidiums Berlin)

Irgendwie musste ich bei der Fragestellung gerade an neoParadise denken:

Eingebundener Inhalt

Youtube

youtube.com/watch/?v=F-qY37qg-JY

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Für mich gibt es Verbrechen und davon die Untergruppe politisch motivierter Verbrechen. Ob die jetzt von links, rechts, mitte, oben oder unten sind sollte in der Strafverfolgung nicht relevant sein.

 

[acc]

AW: Was ist eigentlich "links", was "rechts" (verstörende Ansichten des Polizeipräsidiums Berlin)

hier gehts um die einstufung der straftaten und wie die polizei auf den scheiss überhaupt kommt. das mit den homosexuellen verprügeln ist typischerweise eine straftat, die von rechten begangen wird.

 

[Sperrfeuer]

Vorallem können wir davon ausgehen dass das kein Einzelfall ist und somit der Wert der offiziellen Polizeistatistik gleich 0 ist.
Wenn man bedenkt das die Bundesregierung offiziell von 47 Toten durch Rechtsextreme seit 1990 spricht und Tagesspiegel und FAZ nach Recherche auf mindestens 147 kommen, das Polizisten teilweise von oben die Anweisung bekommen, rechte Straftaten zu ignorieren/nicht als rechte Taten zu zählen...

 

[Research]

AW: Was ist eigentlich "links", was "rechts" (verstörende Ansichten des Polizeipräsidiums Berlin)

[...] das mit den homosexuellen verprügeln ist typischerweise eine straftat, die von rechten begangen wird.

Oder besonders integrierte Mitmenschen aus dem arabischen Raum. (Sarkasmus)

Wobei die Strafen/Strafmaßnahmen in De lachhaft und unverhältnismäßig sind. Erinnert sich noch jemand an das Türkische Gefängnis von Marco Weiß? 40 Mann auf 40m² bei 40°C und ein Klo.

Und zu der Verhältnismäßigkeit: War da nicht erst kürzlich ein vielfacher Kinderschänder (über 100 Taten) zu 7/14 Jahren Haft verurteilt worden? Leider ist mir dazu genaueres entfallen.

Spruch eines Raubkopierers: "Hätt ich die DVD´s doch einfach vergewaltigt. Dann wär ich ein Jahr früher draußen."

Hier wird sich zu sehr auf den Täter konzentriert. Gewalt und Verbrechen sind immer zu Ahnden. Egal von wem.

Und eine genaue Eingrenzung in rechts, links, Mitte, Extremismus, Ehre, Religion... Ist nur gut um sich auf besonders auffällige Gruppen (Anteil an Straftaten) zu konzentrieren.

 

[ruyven_macaran]

AW: Was ist eigentlich "links", was "rechts" (verstörende Ansichten des Polizeipräsidiums Berlin)

...das Polizisten teilweise von oben die Anweisung bekommen, rechte Straftaten zu ignorieren/nicht als rechte Taten zu zählen...

Zu derart weitreichenden Behauptungen bitte Quellen vorlegen.

Wobei die Strafen/Strafmaßnahmen in De lachhaft und unverhältnismäßig sind. Erinnert sich noch jemand an das Türkische Gefängnis von Marco Weiß? 40 Mann auf 40m² bei 40°C und ein Klo.

Und zu der Verhältnismäßigkeit: War da nicht erst kürzlich ein vielfacher Kinderschänder (über 100 Taten) zu 7/14 Jahren Haft verurteilt worden? Leider ist mir dazu genaueres entfallen.

Spruch eines Raubkopierers: "Hätt ich die DVD´s doch einfach vergewaltigt. Dann wär ich ein Jahr früher draußen."

Du bist im falschen Thread und zudem auf einem arg populistischem Niveau.
http://extreme.pcgameshardware.de/w...n-von-strafen.html?highlight=sinn+von+strafen

 

[Icejester]

AW: Was ist eigentlich "links", was "rechts" (verstörende Ansichten des Polizeipräsidiums Berlin)

hier gehts um die einstufung der straftaten und wie die polizei auf den scheiss überhaupt kommt. das mit den homosexuellen verprügeln ist typischerweise eine straftat, die von rechten begangen wird.

"Leute verprügeln" ist typischerweise eine Straftat, die von Asis begangen wird. Ob das Opfer nun zufälligerweise homosexuell, schwarz, weiß oder kariert ist, ist doch völlig egal.

Und was ist eigentlich, wenn ich einen Ausländer verprügele, der mich einfach ganz blöd angemacht oder bedroht hat? Bin ich dann auch schon rechter Gewalttäter, obwohl die Ursache gar nicht in der Person des Verprügelten selbst sondern nur in dessen Handlungen zu suchen ist?

Diese Einteilungen nach politischen Beweggründen von Straftaten sind oftmals reichlich albern und willkürlich, wenn es nicht gerade um Propagandadelikte geht. Und da gibt es auf der linken Seite nunmal - unverständlicherweise! - leider keine.

 

[ruyven_macaran]

AW: Was ist eigentlich "links", was "rechts" (verstörende Ansichten des Polizeipräsidiums Berlin)

Häh?
Ein Großteil der linken nicht-Gewalttaten in obiger Liste sind Fälle, in denen irgendwo Antifa oder Anarchiesymbole hinterlassen wurden. Das ist wohl genauso propaganda, wie Hakenkreuzgraffitis.

 

[Icejester]

AW: Was ist eigentlich "links", was "rechts" (verstörende Ansichten des Polizeipräsidiums Berlin)

Das ist in Deutschland bestenfalls Sachbeschädigung, aber kein Propagandadelikt.

 

[ruyven_macaran]

AW: Was ist eigentlich "links", was "rechts" (verstörende Ansichten des Polizeipräsidiums Berlin)

Siehen unsere Experten für zuverlässigste Klassifizierung ""politischer" Straftaten" offensichtlich anders:

Propaganda 24.11.2010 19:00:00 Unbekannte Täter sprühten ein Keltenkreuz an eine Hauswand.

(Ähnliche Fälle füllen gut zwei Seiten. Dazu kommen noch einige mehr, in denen *** / Hitler Rufe als Propaganda gewertet wurden.)

Zugegeben: Bei den linken lautet die Kategorie immer "sonstiges", wenn irgendwo mehr-oder-minder eindeutige Symbole hinterlassen oder Sprüche skandiert wurden.

 

[quantenslipstream]

AW: Was ist eigentlich "links", was "rechts" (verstörende Ansichten des Polizeipräsidiums Berlin)

Und was ist eigentlich, wenn ich einen Ausländer verprügele, der mich einfach ganz blöd angemacht oder bedroht hat?

Dann wirst du wegen Körperverletzung angeklagt und verurteilt.

 

[Sperrfeuer]

AW: Was ist eigentlich "links", was "rechts" (verstörende Ansichten des Polizeipräsidiums Berlin)

Zu derart weitreichenden Behauptungen bitte Quellen vorlegen.

"In der Polizeidirektion Dessau bekamen Polizisten angesichts der hohen Zahl rechtsextremer Straftaten sogar offenbar die Anweisung, etwas weniger zu arbeiten. Drei Staatsschützer, die erfolgreich gegen Nazis ermittelt hatten, wurden zum Dienstgespräch zitiert - und vom stellvertretenden Polizeipräsidenten angeblich darauf hingewiesen, "dass man nicht alles sehen müsse." Bei Panorama berichteten die Staatsschützer über ihre anschließende Versetzung."
Aktion Wegschauen - wie die Polizei Rechtsextreme schont - Panorama - Alle Sendungen - 2008 | DasErste.de

Bitte sehr

Und ich glaube auch nicht dass das ein wirklicher Einzelfall ist.

 

[ruyven_macaran]

AW: Was ist eigentlich "links", was "rechts" (verstörende Ansichten des Polizeipräsidiums Berlin)

Glauben tut man in der Kirche, hier muss ich aufpassen, dass sich aus einer provokanten Äußerung kein Flamewar entwickelt

 

[Ifosil]

AW: Was ist eigentlich "links", was "rechts" (verstörende Ansichten des Polizeipräsidiums Berlin)

das Linke gegen Juden und Homosexuelle vorgehen ist mir neu, da kann die Polizei wohl nicht den linken von dem rechten schwarzen Block unterscheiden. Halte eh nix von diesen vermummten Gestalten. Ein wenig Links kann nicht schaden, dieser Einstellung haben wie unsere Sozialsysteme, Arbeitsrecht usw. zu verdanken. Rechtes Gedankengut juckt das nicht die Bohne.

 

[Icejester]

AW: Was ist eigentlich "links", was "rechts" (verstörende Ansichten des Polizeipräsidiums Berlin)

Siehen unsere Experten für zuverlässigste Klassifizierung ""politischer" Straftaten" offensichtlich anders:
(Ähnliche Fälle füllen gut zwei Seiten. Dazu kommen noch einige mehr, in denen *** / Hitler Rufe als Propaganda gewertet wurden.)

Zugegeben: Bei den linken lautet die Kategorie immer "sonstiges", wenn irgendwo mehr-oder-minder eindeutige Symbole hinterlassen oder Sprüche skandiert wurden.

Genau. Das ist es ja. Ein Keltenkreuz, Hakenkreuz oder irgendwelche Runen an Hauswänden sind ein rechtes Propagandadelikt. Hammer und Sichel an derselben Hauswand sind Sachbeschädigung und kein politisches Delikt. Genau darauf wollte ich doch hinaus. Denn unverständlicherweise sind sozialistische und kommunistische Symbole in Deutschland eben nicht verboten.

Dann wirst du wegen Körperverletzung angeklagt und verurteilt.

Wohl kaum. Ist ja in dem Fall Notwehr. Deshalb war mein Beispiel auch eigentlich Schwachsinn.