[Wahl September 2009] Monatliche Community-Bundestagswahl

[ruyven_macaran]

Ausgerechnet die poese FDP fordert als Lehre daraus ja auch die Ueberpruefung und ggf. Anpassung von Gesetzen sowie effizientere Kontrollmechanismen. Also eben gerade keine Deregulierung, sondern wirksame und zweckgerichtete Regulierung.

Sie fordert Wettbewerb.
Wettbewerb beinhaltet, dass der schwächere Unterliegt und dass der Stärkere seine Stärken voll ausspielen kann. Wettbewerb und Liberalität beinhaltet auch, dass jeder SEINE Ziele frei verfolgen kann.
Letztere beide Mechanismen haben uns in die Krise geführt, ersterer Mechanismus konnte gerade noch abgewendet werden.

Solange die FDP die zugrundelegenden Prinzipien weiterhin hochhält und an erster Stelle nennt und unterstützt, sind unklare Andeutungen weiter hinten für mich bloße Lippenbekenntnisse. Ziel muss für die FDP ausdrücklich "an den Finanzmärkten ein funktionsfähiger Wettbewerb sein" (was das heißt: siehe oben). Wer das nach den Erfahrungen der letzten Monate fordert, an Stelle von z.B. "stabilen Bedingungen", hat imho die Zeichen der Zeit verkannt.

Als Gegenmaßnahme kommt dann auch nur ein "vernetzen", "überprüfen" und "verbessern" der Bankenaufsichten - sorgfältige Fehleranalyse und klare Vorgaben sind was anderes. Über den Rückzug des Staates (und damit dem Verlust möglicher Einflussnahmemöglichkeiten) hat man dagegen sehr viel mehr zu sagen...

(jup, ich weiß, dass danach noch ein paar Absätze zu Managern und der Organisation von Aktiengesellschaften folgen. Zu dingen also, die sogar deutlich weiter links mit imho guten Recht den Unternehmen selbst überlassen werden und die mit Bundespolitik ebensowenig etwas zu tun haben, wie mit freien Märkten oder Liberalismus)

Ich bezweifle, dass Herr Zumwinkel aus Angst vor dem Hungertode Steuern hinterzogen hat. Ganz abgesehen davon, dass die FDP dem das Buergergeld und ein einfaches Steuersystem entgegenhaelt.

Im Falle von Herrn Zumwinkel muessen wir demnach die Managergehaelter massiv erhoehen ... ?

Darf man fragen, wovon bzw. wem du sprichst? Der einzige mir dem Namen nach bekannte "Herr Zumwinkel" war, nach letztem Stand der Dinge, kein typischer Vertreter der untersten, auf Sozialleistungen zwingend angewiesenen Gesellschaftsschicht, über die ich mich mit Icejester unterhalte.

"Workfare" hat nichts mit "Vollzeitjobs" zu tun, sondern mit der aktiven Teilhabe am Gemeinwesen. Und wenn man mal fuer einen Augenblick die Scheuklappen abnimmt, ist daran eigentlich auch nichts verwerfliches?

Mir ist keine allgemein festglegte Definition des Begriffes geläufig. Hier in der Diskussion wurde ausdrücklich für Vollzeittätigkeiten eingeführt, die vom Staat organisiert werden und für die der Arbeitende im Gegenzug eine Grundsicherung von gerade diskutierter Höhe erhalten soll.

Wenn du was anderes darunter verstehst, kannst du das gerne als neuen Aspekt einbringen, aber erfinde keine Wiedersprüche, wo keine sind.

 

[DaStash]

Darf ich nun, da ich bereits wieder etliche Gegenfragen erwidert habe, um Beantwortung meiner Frage bitten? Du erinnerst Dich vielleicht - warum extreme Positionen und Geschichtsfaelschung a la Modrow, Wagenknecht & Co. "Einzelmeinungen" sind, die nicht generalisiert und auf die Partei abgebildet werden duerften, in "Deinem" Thread aber andere Preise zu gelten scheinen? Siehe auch meine Links. Ehe Du gleich die naechste Nebelkerze zuendest und nach Beispielen fragst.

Die Frage hatte ich bereits beantwortet.

@daStash: probiers mal mit "ändern" ;9

Mach ich ja normaler Weise. Man möge mir den Fauxpas verzeihen.
p.s.: Ihr seids aber auch reguros.


MfG

 

[Gast3737]

[x] Piraten beim Bundestag(ja ich bin jetzt auch Pirat) und
[x] SPD im Landtag Brandenburg(in Form von Matze Platzeck!)

 

[JePe]

Die Frage hatte ich bereits beantwortet.

Noe, hast Du nicht. Du hast irgendetwas von Abstimmungen im Bundestag erzaehlt. Ich erinnere mich aber an keine Abstimmungen im Bundestag ueber die Ausweitung des Zugangserschwerungsgesetzes und seiner Moeglichkeiten auf Dieses oder Jenes, wie von Dir in meinen Links suggeriert / behauptet. Aber vermutlich hast Du das gar nicht. Die Errichtung eines Ueberwachungsstaates hast Du ja auch nicht herbeigeredet. Partieller Gedaechtnisverlust ist seit jeher eine chronische Krankheit der LINKEn.

 

[Poulton]

Der Zug ist wohl an mir vorbeigefahren...

Die Aufrufe zum "Aufbau des Sozialismus", zur "Veränderung der Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse"(also Enteignung) sowie das stellen der "Systemfrage"(was nichts anderes heißt als unser jetziges System durch den DDR Sozialismus zu ersetzen, das ganze nur mit einem neuen Anstrich) scheinen demnach auch an dir vorbeigegangen zu sein.
Auch würde, wenn es nach ihr ginge, das Eigentum welches von Autonomen und anderen linken Spinnerten "besetzt" wurde, nicht zur Not mittels Einsatz der Polizei wieder dem eigentlichen Eigentümer überführt und zugänglich gemacht werden. In Berlin steht da ja ein Paradebeispiel von.

Also hier geht eine eindeutige Distanzierung zu den Krawallen hervor.
Berlin: Linke lehnt Verantwortung für Mai-Krawalle ab - Nachrichten Politik - WELT ONLINE

Kommt besonderst glaubwürdig, wenn in der Partei Gruppen finanziell gefördert werden, welche beste Konkakte zum Schwarzen Block unterhalten und Leute aus eben diesen Gruppen sogar noch höhere bis hohe Posten einnehmen.
Auch interessant in diesem Bezug eine Äusserung, welche die Linke Bundestagsabgeordnete Nele Hirsch am 20.06.2006 in der linksextremen Wochenzeitung "junge Welt" von sich gegeben hat:

Die Studierenden sind offensiver und es werden radikalere Protestformen gewählt. …
Anstatt nur Podiumsdiskussionen zu organisieren und zu Demonstrationen aufzurufen, blockieren sie Autobahnen und besetzen Gebäude. Ich begrüße diese Proteste

Nö, warum soll ich eine Unschuld beweisen. Dachte immer das wäre anders rum??!!

Für dich ist die DKP also nicht linksextrem und du bestreitest das die Linkspartei mit ihr Zusammenarbeitet sowie selbst eindeutig linksextreme Personen in ihren Gremien, Ausschüssen und Vorstand hat?

Sehen wir es mal so. Wäre die Partei verfassungsfeindlich, dann wäre sie nicht zugelassen, sondern verboten.

Gewisse Gruppierungen innerhalb der Partei gelten als verfassungsfeindlich und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
Aber wahrscheinlich steckt für dich, wie für so einige aus der Linkspartei, der Verfassungsschutz selber tief im "braunen Sumpf".

Typisch konservative Scheuklappensicht.... sorry

Im Gegensatz zur Linkspartei rufen sie nicht zu Aktionen gegen die Bundeswehr auf, die im Endeffekt mit Sachschäden an deren Eigentum sowie Übergriffe gegen BW-Angehörige enden und fordern keine Abschaffung der Nation sondern zu Recht die Bewahrung dieser.

 

[DerSitzRiese]

[x] grün, wie immer

 

[Bardolf]

@ 17&4
Karl Marx "Das Kapital" einfach mal durchlesen.

 

[Icejester]

Und dann entsprechende Literatur hinzuziehen, die erklärt, warum das hoffnungslos überholt ist und nicht funktionieren kann.

 

[Justin Bieber]

Und dann entsprechende Literatur hinzuziehen, die erklärt, warum das hoffnungslos überholt ist und nicht funktionieren kann.

genau so siehts aus


ich mache es wie horst schlämmer und gründe meine eigene partei

die WTF-Partei

das wahlprogramm: What the f***

 

[ruyven_macaran]

Aber wahrscheinlich steckt für dich, wie für so einige aus der Linkspartei, der Verfassungsschutz selber tief im "braunen Sumpf".

Ich dachte immer, der braune Sumpf steckt im Verfassungsschutz bzw. arbeitet zum Großteil für den

Im Gegensatz zur Linkspartei rufen sie nicht zu Aktionen gegen die Bundeswehr auf, die im Endeffekt mit Sachschäden an deren Eigentum sowie Übergriffe gegen BW-Angehörige enden

Irgendwie setzt mein Vorstellungsvermögen bei dem Versuch aus, mir Übergriffe von Pazifisten auf Soldaten vorzustellen.

Und dann entsprechende Literatur hinzuziehen, die erklärt, warum das hoffnungslos überholt ist und nicht funktionieren kann.

Wer Literatur dafür braucht, die Änderung der historischen Ausgangslage zu bemerken, der sollte vielleicht lieber beim Fernsehen bleiben.
Wer denkt, eine Veränderung der Ausgangslage macht irgend einen Unterschied in Bezug auf die Eigenschaften des Endzustandes (ohne an dieser Stelle zu bewerten, ob diese gut oder schlecht sind), imho auch.

 

[JePe]

Wenn sich die Ausgangslage geaendert hat, wie kann dann das alte Rezept noch passen ... ?

 

[ruyven_macaran]

Hat das Rezept denn jemals gepasst?
Imho nein.
Die einzig interessante Frage ist, ob einem das Gericht schmecke würde oder nicht. Dann kann man sich Gedanken übers Kochen machen - oder anderen den Zugang zu den Zutaten verwehren. Wer das Ziel nach dem vorgeschlagenen Weg beurteilen will, kann auch gleich dabei bleiben, die DDR als Beispiel für Kommunismus zu verwenden.

 

[Gelöschtes Mitglied 1642]

[*] Enthaltung/gehe nicht wählen

und wenn man mich zwingen würde FDP... bei der Piratenpartei bin ich zu skeptisch

 

[DaStash]

Noe, hast Du nicht. Du hast irgendetwas von Abstimmungen im Bundestag erzaehlt. Ich erinnere mich aber an keine Abstimmungen im Bundestag ueber die Ausweitung des Zugangserschwerungsgesetzes und seiner Moeglichkeiten auf Dieses oder Jenes, wie von Dir in meinen Links suggeriert / behauptet. Aber vermutlich hast Du das gar nicht. Die Errichtung eines Ueberwachungsstaates hast Du ja auch nicht herbeigeredet. Partieller Gedaechtnisverlust ist seit jeher eine chronische Krankheit der LINKEn.

Hier ein Beispiel für ein Statement eines führenden SPitzenpolitikers der CDU, WOlfgang Bosbach, der explizit nicht ausschliesst, dass das Thema ausgeweitet wird.
Zitat Wolfgang Bosbach:
„Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät.“

SO. Ansonsten können wir ja das Thema in dem dementsprechenden Thread weiterführen.

Die Aufrufe zum "Aufbau des Sozialismus", zur "Veränderung der Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse"(also Enteignung) sowie das stellen der "Systemfrage"(was nichts anderes heißt als unser jetziges System durch den DDR Sozialismus zu ersetzen, das ganze nur mit einem neuen Anstrich) scheinen demnach auch an dir vorbeigegangen zu sein.

Das ist aber deine Interpretation der Aussagen und hat "nichts" mit dem offiziellem Parteiprogramm/Wahlprogramm zu tun und dessen thematische Umsetzung

Auch würde, wenn es nach ihr ginge, das Eigentum welches von Autonomen und anderen linken Spinnerten "besetzt" wurde, nicht zur Not mittels Einsatz der Polizei wieder dem eigentlichen Eigentümer überführt und zugänglich gemacht werden. In Berlin steht da ja ein Paradebeispiel von.

Nur eine Meinung von vielen, wie es normal ist in einer Demokratie. So lange es sich um kein Beschluss handelt oder von einem "führenden" Parteimitglied, der/die sich im Namen der Partei dazu äußert, als Parteiziel formuliert wird, bleibt es eine Einzelaussage.

Kommt besonderst glaubwürdig, wenn in der Partei Gruppen finanziell gefördert werden, welche beste Konkakte zum Schwarzen Block unterhalten und Leute aus eben diesen Gruppen sogar noch höhere bis hohe Posten einnehmen.

Welche Führungspositionen halte denn genau Kontakte zum "schwarzem Block"?

Auch interessant in diesem Bezug eine Äusserung, welche die Linke Bundestagsabgeordnete Nele Hirsch am 20.06.2006 in der linksextremen Wochenzeitung "junge Welt" von sich gegeben hat:

Meinst du den Föderalismuskompromiss im Bildungsbereich?

Für dich ist die DKP also nicht linksextrem und du bestreitest das die Linkspartei mit ihr Zusammenarbeitet sowie selbst eindeutig linksextreme Personen in ihren Gremien, Ausschüssen und Vorstand hat?

Ein stark linksgeprägter Flügel ist dennoch nicht zwangsläufig verfassungfeindlich.

Gewisse Gruppierungen innerhalb der Partei gelten als verfassungsfeindlich und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
Aber wahrscheinlich steckt für dich, wie für so einige aus der Linkspartei, der Verfassungsschutz selber tief im "braunen Sumpf".

1.) Nicht in jedem Bundesland und 2.) Siehe Ruyvens Kommentar.

Im Gegensatz zur Linkspartei rufen sie nicht zu Aktionen gegen die Bundeswehr auf, die im Endeffekt mit Sachschäden an deren Eigentum sowie Übergriffe gegen BW-Angehörige enden und fordern keine Abschaffung der Nation sondern zu Recht die Bewahrung dieser.

Aha, die Linkspartei ruft also "offiziell" zu gewaltätigen Demonstrationen auf?? Link?

p.s.: Die Linkspartei/ ehem. PDS wird seid knapp 20 Jahren demokratisch gewählt. Es ist von daher nicht notwändig in ständig alte "kalter Krieg" Maschen zu verfallen. Zielführend ist eine inhaltliche Debatte und dieser gehen die konservativen Parteien partout aus dem Weg. Großer Fehler, wie man bei den jetzigen Wahlergebnissen erkennen kann.

Des Weiteren möchte ich auf damals verweisen, als die Grünen in die politische Parteienlandschaft gestoßen sind. Da wurden die gleichen, oberflächigen "rote Socken" Kampagnen gefahren wie heute. Und wo stehen wir jetzt? Ich sag mal nur Hamburg als Anhaltspunkt.

MfG

 

[theLamer]

@ Icejester

genau aus den gründen die du genannt hast, wähle ich auch FDP...
Regulierung bedeutet Unfreiheit, was unglücklich macht - so sehe ich das auch.

Obwohl ich auch nicht rauche usw...

 

[Bardolf]

@ Icejester / StormraidR

Leute, ich schrieb, dass man "Das Kapital" lesen sollte und nicht "Das kommunistische Manifest".
Euere Antworten reichen aus, um zu wissen, dass ihr beides nicht gelesen habt. Wahrscheinlich hat euere Meinung mit Vorurteilen aus Desinteresse zu tun.
Ist aber auch egal!

Und was das ganze Wahlbrummbumm soll. Wo steht denn geschrieben, das, wenn der Urnengang ansteht, man eine Partei wählen muss? Ich wähle alle!
Die ist doch geheim, da macht man eben EIN großes Kreuz! Über's ganze Blatt!
Würden das alle Nichtwähler machen, hätten wir 'ne Wahlbeteiligung von 100%.
Die dann vorliegende Prozentverteilung, auf die einzelnen Parteien, kann sich wohl jeder vorstellen.
Und was das geilste ist, niemand kann dir etwas erzählen - von wegen "wer nicht wählen geht, wählt rechts..."

Leute: das ist 'ne Maulschelle, die die so schnell nicht vergessen! Alle Parteien!

 

[DaStash]

@Wahl-Zwischenstand
Eine Koalition zwischen den Piraten und der FDP hört sich interessant an, wenn sich nicht die FDP ausschliesslich der CDU als Koalitionspartner verpflichtet fühlen würde.

MfG

 

[Bardolf]

Schaut euch das mal an:

Bund der Steuerzahler - Aktuelles

Als diese Uhr noch nicht so schnell tickte, sahen die Wahlplakate genauso aus wie heute.
Man sollte mehr auf's kleingedruckte schauen, nicht auf die Pappen an den Straßenlaternen!

 

[Bucklew]

FDP und Piraten? Niemals. Die FDP ist eine Luftnummer, mit großen Sprüche und sobald sie mit der CDU koalieren werfen sie sämtliche Vorsätze über Bord. Absolut unwählbar, gerade nachdem wir doch jetzt SEHR eindeutig gemerkt haben, wozu zuviel liberales Gedankengut in der freien Marktwirtschaft führt.

 

[ruyven_macaran]

Und was das ganze Wahlbrummbumm soll. Wo steht denn geschrieben, das, wenn der Urnengang ansteht, man eine Partei wählen muss? Ich wähle alle!
Die ist doch geheim, da macht man eben EIN großes Kreuz! Über's ganze Blatt!
Würden das alle Nichtwähler machen, hätten wir 'ne Wahlbeteiligung von 100%.
Die dann vorliegende Prozentverteilung, auf die einzelnen Parteien, kann sich wohl jeder vorstellen.
Und was das geilste ist, niemand kann dir etwas erzählen - von wegen "wer nicht wählen geht, wählt rechts..."

Leute: das ist 'ne Maulschelle, die die so schnell nicht vergessen! Alle Parteien!

Äh - an der Sitzverteilung änderst du damit rein gar nichts. Der einzige Unterschied zum Nichtwählen besteht darin, dass du öffentlich klarstellst, das du ja eigentlich gerne ne Partei wählen würdest, wenn man dir denn eine vorsetzt, die von sich aus genau so ist, wie du sie gern hättest.

Schaut euch das mal an:

*mit*
Es lebe der Populismus.
Wieviel Staatsschulden wir wohl mit einem Schlag abbauen, wenn die Politiker ihre Altersvorsoge selbstzahlen müssen?

FDP und Piraten? Niemals. Die FDP ist eine Luftnummer, mit großen Sprüche und sobald sie mit der CDU koalieren werfen sie sämtliche Vorsätze über Bord.

Also ich bin sehr zuversichtlich, dass Schwarz/Gelb einige Erleichterungen für Unternehmen schaffen wird. Auch eine weitere Kostenverlagerung von der Kasse zum Patienten kann ich mir gut vorstellen und Fans nicht zukunftsfähiger Energiekonzepte sind auch beide Parteien.