[Wahl August 2009] Monatliche Community-Bundestagswahl

[Skaos]

Interessant was bis jetzt an Ergebnissen draußen is.. glaub die Wahl im September wird echt für einige unerwartete Sachen zu bieten haben, so spannend wars ja lang nich mehr..

 

[JePe]

Ohne hier nun Oel ins Feuer giessen zu wollen, aber: die (vorlaeufigen) Zahlen zeigen vor allem, das Personen gewaehlt werden, weniger Parteien und Programme. Althaus zahlt den spaeten Preis fuer seine Pistengaudi, und Lafontaines Anhaenger wuerden aus lauter Betriebsblindheit wohl noch ihr Kreuz bei ihm machen, wenn er Spitzenkandidat der NPD waere.

Weshalb ich auch nicht all zu viel aus den heutigen Zahlen mit Blick auf die nahende Bundestagswahl ableiten wuerde.

 

[ruyven_macaran]

Wäher, die bei Landtagswahlen so stark von Personen beeinflusst sind, lassen diesen Einfluss ggf. auch bei einer Bundestagswahl nicht hinter sich.
Damit wären die Ergebnisse zwar nicht übertragbar, aber sie repräsentieren auch ganz direkt einen nicht ganz kleinen Teil der Wählerschaft.

 

[Skaos]

Ich halte das auch für hier und da durchaus übertragbar, zumindest als grobe Richtung.. würde mal fast behaupten selbst schwarz/gelb wirds schwer haben, die Linke wird sicher auch bundesweit stark zu legen und ob die FDP den Verlust der CDU ausbügelt bleibt abzuwarten, ich sehs noch nich so, grad wenn man guckt wie die sich grad gegenseitig verbal beschießen, sieht mir eher nach einer weiteren großen Koalition aus, wenn sich nich 3 finden lassen die es zusammen versuchen, was das dann allerdings werden soll weiß ich auch nich, ich meine Rot/Rot/Grün oder so kann ja nu auch nich die Lösung sein..

 

[MomentInTime]

Ich bin Pirat, daher unterstell' mir nicht, dass ich mit für rot/rot/grün einsetz', aber nenn' doch mal ARGUMENTE, weshalb jene Dreier-Koalition denn so viel schlimmer als schwarz-gelb ist.

 

[JePe]

Ein Blick in die Bilanzen bisheriger LINKE-Beteiligungen in Landesregierungen koennte Dir da weiterhelfen:

Sachsen-Anhalt: hoechste Arbeitslosenquote der Republik, Rueckfall vom vierten auf den letzten Platz in den neuen Laendern nach rot-roter Machtuebernahme, Verdoppelung der Schulden, Anstieg der Empfaenger von Transferleistungen um 75 Prozent, geringste Quote an Existenzgruendungen und hoechste an Insolvenzen

Mecklenburg-Vorpommern: Verschuldung nach rot-roter Machtuebernahme um 60 Prozent gestiegen, etwa ein Drittel mehr Empfaenger von Transferleistungen, etwa 100.000 Arbeitsplaetze verloren

Berlin: 45 Prozent hoehere Verschuldung

Das Saarland muss sich (noch?) mit einer Sonderrolle begnuegen; dort wurde in der Aera Lafontaine die Verschuldung nahezu verdoppelt. Da wuerde ja der Bock zum Gaertner gemacht?! Ohnehin weiss man bei Lafontaine im Grunde gar nicht, was man bekommt:

"(...)bleibt nur noch die Moeglichkeit, den Versuch zu stoppen, den Lebensstandard im Osten in kuerzester Frist auf Westniveau zu bringen". (TAGESSPIEGEL, 7. Oktober 1993)

"Wir koennen auf die staendig steigende Lebenserwartung nicht mit immer kuerzerer Lebensarbeitszeit reagieren." (FOCUS 33/95)

"Wenn gesellschaftliche Aufgaben durch private Anbieter besser und preiswerter erledigt werden koennen, dann haben die Buerger ein Recht darauf, dass die fuer sie beste Loesung gewaehlt wird, das heisst dann: Privatisierung." (Konferenz "Moderner Staat in einer modernen Gesellschaft", 4. Februar 1997)

"Es gibt viele Faelle, in denen jemand hohes Arbeitslosengeld bezieht, obwohl Familieneinkommen und Vermoegen da sind. Und ich frage nun, ob der Sozialstaat nicht besser so konstruiert sein sollte, dass nur die Beduerftigen Nutzniesser des Sozialstaats sind". (SPIEGEL 45/1998)

"Die PDS ist populistisch und vielfach antiwestlich(...). Es bestehen zum Beispiel berechtigte Zweifel hinsichtlich der aussenpolitischen Zuverlaessigkeit der PDS, denken Sie nur an die PDS-Gegnerschaft zur NATO-Osterweiterung und zur Einfuehrung des EURO. Das allein schon verbietet auf Bundesebene jede Form der Zusammenarbeit. Die internationale Staatengemeinschaft muss sich auf die aussenpolitische Berechenbarkeit Deutschlands verlassen koennen." (Interview durch den SPIEGEL, 18. Mai 1998)

Alles Zitate des saarlaendischen Messiahs. Nicht, dass ich einem Politiker nicht zugestehe, seine Positionen zu ueberdenken und wo noetig zu korrigieren. Aber hier geht es weniger um Korrekturen und vielmehr um 180 Grad-Wenden. Und ich traue ihm blind zu, dies bei erstbester Gelegenheit, sprich: nach wahltaktischen Erwaegungen, zu wiederholen. Da bietet Jamaica trotz inhaltlicher Differenzen immerhin den Vorteil einer gewissen Berechenbarkeit.

Ich gehe aber ohnehin davon aus, dass man mit Blick auf die Bundestagswahl die Koalitionsverhandlungen verzoegern wird. Ohne DIE LINKE kann die SPD nirgends regieren; und tut sie es, wird sie im September (zu Recht) dafuer bestraft werden.

 

[Haekksler]

Ein Blick in die Bilanzen bisheriger LINKE-Beteiligungen in Landesregierungen koennte Dir da weiterhelfen:

Sachsen-Anhalt: hoechste Arbeitslosenquote der Republik, Rueckfall vom vierten auf den letzten Platz in den neuen Laendern nach rot-roter Machtuebernahme, Verdoppelung der Schulden, Anstieg der Empfaenger von Transferleistungen um 75 Prozent, geringste Quote an Existenzgruendungen und hoechste an Insolvenzen

Mecklenburg-Vorpommern: Verschuldung nach rot-roter Machtuebernahme um 60 Prozent gestiegen, etwa ein Drittel mehr Empfaenger von Transferleistungen, etwa 100.000 Arbeitsplaetze verloren

Berlin: 45 Prozent hoehere Verschuldung

Das Saarland muss sich (noch?) mit einer Sonderrolle begnuegen; dort wurde in der Aera Lafontaine die Verschuldung nahezu verdoppelt. Da wuerde ja der Bock zum Gaertner gemacht?! Ohnehin weiss man bei Lafontaine im Grunde gar nicht, was man bekommt:

"(...)bleibt nur noch die Moeglichkeit, den Versuch zu stoppen, den Lebensstandard im Osten in kuerzester Frist auf Westniveau zu bringen". (TAGESSPIEGEL, 7. Oktober 1993)

"Wir koennen auf die staendig steigende Lebenserwartung nicht mit immer kuerzerer Lebensarbeitszeit reagieren." (FOCUS 33/95)

"Wenn gesellschaftliche Aufgaben durch private Anbieter besser und preiswerter erledigt werden koennen, dann haben die Buerger ein Recht darauf, dass die fuer sie beste Loesung gewaehlt wird, das heisst dann: Privatisierung." (Konferenz "Moderner Staat in einer modernen Gesellschaft", 4. Februar 1997)

"Es gibt viele Faelle, in denen jemand hohes Arbeitslosengeld bezieht, obwohl Familieneinkommen und Vermoegen da sind. Und ich frage nun, ob der Sozialstaat nicht besser so konstruiert sein sollte, dass nur die Beduerftigen Nutzniesser des Sozialstaats sind". (SPIEGEL 45/1998)

"Die PDS ist populistisch und vielfach antiwestlich(...). Es bestehen zum Beispiel berechtigte Zweifel hinsichtlich der aussenpolitischen Zuverlaessigkeit der PDS, denken Sie nur an die PDS-Gegnerschaft zur NATO-Osterweiterung und zur Einfuehrung des EURO. Das allein schon verbietet auf Bundesebene jede Form der Zusammenarbeit. Die internationale Staatengemeinschaft muss sich auf die aussenpolitische Berechenbarkeit Deutschlands verlassen koennen." (Interview durch den SPIEGEL, 18. Mai 1998)

Alles Zitate des saarlaendischen Messiahs. Nicht, dass ich einem Politiker nicht zugestehe, seine Positionen zu ueberdenken und wo noetig zu korrigieren. Aber hier geht es weniger um Korrekturen und vielmehr um 180 Grad-Wenden. Und ich traue ihm blind zu, dies bei erstbester Gelegenheit, sprich: nach wahltaktischen Erwaegungen, zu wiederholen. Da bietet Jamaica trotz inhaltlicher Differenzen immerhin den Vorteil einer gewissen Berechenbarkeit.

Ich gehe aber ohnehin davon aus, dass man mit Blick auf die Bundestagswahl die Koalitionsverhandlungen verzoegern wird. Ohne DIE LINKE kann die SPD nirgends regieren; und tut sie es, wird sie im September (zu Recht) dafuer bestraft werden.

 

[Malkav85]

Für mich ist und bleibt die Linke populistisch und nicht tragbar.

Die Linke will es jedem Recht machen, "sozial" alles angleichen. Ich frage mich: "von welchem Geld?"

 

[DaStash]

Für mich ist und bleibt die Linke populistisch und nicht tragbar.

Die Linke will es jedem Recht machen, "sozial" alles angleichen. Ich frage mich: "von welchem Geld?"

Dann ließ Dir doch das Wahlprogramm durch, dort wird alles genauestens erklärt, anstatt nur der öffentlichen Bild-Meinung hinterherzudenken.

Ich frage mich wann öffentlich eigentlich wieder die rote Socken-Kampagne(Jepe´s Wahlkampfbemühungen mal außen vor gelassen ) von der CDU losgetreten wird, jetzt wo sie am Superwahlsonntag in 2 von 3 Landtagen massiv, Stimmen verloren haben.

Alternativ könnte die Unsion natürlich mal mit ihrer Mäuschen duck dich Taktik aufhören und endlich mal Themen-Wahlkampf machen.

MfG

 

[Bucklew]

Naja die CDU verspricht aktuell Steuersenkungen - obwohl nicht finanzierbar. Sind da die Linken wirklich schlimmer?!

 

[Poulton]

Für mich ist und bleibt die Linke populistisch und nicht tragbar.

Deren Populismus zeigt sich schon beim Thema Waffengesetz aber da stehen sie auf einer Wellenlänge mit den Gutmenschenverein Namens Grüne. SPD und (leider) auch die CDU/CSU (obwohl die Verschärfung bei letzteren für viel Empörung gesorgt hat) nehmen sich bei dem Punkt aber leider auch nicht sehr viel, wobei man hier einen Pluspunkt an unseren BMI geben muss, das er sich gegen eine Verschärfung ausgesprochen hat, da unnütz.

Aber zum Thema Linkspartei: Hier sollte man auch mal einen Blick in den Verfassungsschutzbericht wagen, dort stehen durchaus "herzzereisende" Dinge über die Lieblinge gewisser Personen hier.
Um mal aus selbigen zu zitieren:

Andererseits liegen weiterhin zahlreiche tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen der Partei vor. So verfolgen durchaus namhafte Teile der Partei eine politische Umgestaltung der Bundesrepublik Deutschland, die mit entscheidenden Merkmalen eines freiheitlichen demokratischen Staates im Sinne des Grundgesetzes unvereinbar ist. Darüber hinaus lassen Verlautbarungen der Partei insgesamt sowie ihrer offen extremistischen Zusammenschlüsse eine nach den Maßstäben des Grundgesetzes erforderliche Distanzierung von der ehemaligen DDR und der Republik Kuba vermissen und streiten statt dessen für eine Solidarisierung. Eine Analyse der Unterlagen über die praktische Arbeit der Partei ergibt ferner Hinweise für fortbestehende Kontakte zu extremistischen Organisationen im In-und Ausland bzw. deren politische Unterstützung.120

Quelle: Vorabfassung VS-Bericht 2008(ab Seite 146)
und wenn ich mir dazu noch die Äusserung von deren Spitzenkandidatin Sara Wagenknecht lese:

„Wir wollen den Kapitalismus überwinden, das steht fest. (...) Wir
wollen das Privateigentum an den Produktionsmitteln zurückdrängen
(...).“
(Cicero vom 18. September 2008, S. 1)

Dann habe ich große Probleme meinen soeben zu mir genommenen Tee drin zu behalten. Denn was die Frau dort sagt ist nichts anderes als das man wieder Enteignungen der Firmen will, wie man es in der DDR betrieben hat.

oder um ein Beispiel hier aus Thüringen von vor kurzen zu nennen: Bodo Ramelow, der hießige Spitzenkandidat der Linkspartei, forderte die SPD auf notfalls ihren Spitzenkandidaten Christoph Matschi auszutauschen, um eine rot-rote Regierung zu ermöglichen. Solche impertinenten Forderungen riechen verdammt nach DDR sowie linker Einheitspartei und Einheitsfront. Aber der Thüringer Spitzenkandidat der Linken ist ja schon durch so manchen Tobsuchtsanfall öffentlich aufgefallen. Youtube und Co. spucken da genügend zu aus.
Was aber an der Stelle noch schlimmer ist, ist das es kaum noch Politiker gibt die es wagen gegen die Neo-SED etwas zu äussern. Politiker wie Henry Nietzsche, der zurecht die Linken im Bundestag kritisiert hat(es gibt da noch mehr), gehören leider einer austerbenden Gattung an.

Mal ganz abgesehen davon das die Lösungen die von diesem ach so noblen Verein vorgebracht wurden und werden, uns geradewegs an die nächste Mauer fahren, wie sie es ja schon höchst erfolgreich in der DDR unter Beweis gestellt haben(den Sozialismus in seinem Lauf...).

Ich frage mich wann öffentlich eigentlich wieder die rote Socken-Kampagne(Jepe´s Wahlkampfbemühungen mal außen vor gelassen ) von der CDU losgetreten wird,

Ich frage mich, wann diese Partei endlich als Linksextrem eingestuft wird und genauso wie gegen die ganzen K-Parteien ein Verbotsverfahren eingeleitet wird. Genauso wann endlich bei der NPD die V-Leute abgezogen werden(man könnte dann sicherlich die Tage zählen bis sie in sich zusammenfällt).

 

[ruyven_macaran]

Ich halte das auch für hier und da durchaus übertragbar, zumindest als grobe Richtung.. würde mal fast behaupten selbst schwarz/gelb wirds schwer haben, die Linke wird sicher auch bundesweit stark zu legen und ob die FDP den Verlust der CDU ausbügelt bleibt abzuwarten,

Die Linke gewinnt vor allem auf Kosten der SPD, die FDP vor allem auf Kosten der Union.
In Bezug auf R/R/G vs. F/S macht das also keinen Unterschied und einen so starke Verschiebung, dass eine Große Koalition auf Bundesebene nicht mehr möglich wird, ist wohl auch sehr unwahrscheinlich.

Für mich ist und bleibt die Linke populistisch und nicht tragbar.

Die Linke will es jedem Recht machen, "sozial" alles angleichen. Ich frage mich: "von welchem Geld?"

Meist will sie nich angleichen, sondern ausgleichen. Damit ist die Frage nach dem "woher" des Geldes auch schon beantwortet, es bleibt die Frage nach dem "wie".

 

[heizungsrohr]

Naja man muss ja nich gleich KOMMUNISMUS schreien, wenn die Linke mal über 20% kommt. Sollte die Linke im Bundestag über 15% erhalten, werden die sich eher erstmal für realistischere Ziele wie den Abzug aus Afghanistan oder Mindestlohn einsetzen.

 

[JePe]

Ich frage mich wann öffentlich eigentlich wieder die rote Socken-Kampagne(Jepe´s Wahlkampfbemühungen mal außen vor gelassen ) von der CDU losgetreten wird, jetzt wo sie am Superwahlsonntag in 2 von 3 Landtagen massiv, Stimmen verloren haben.

In einem Land (Sachsen) sind die Verhaeltnisse annaehernd stabil geblieben; in einem Land /Thueringen) hat die CDU an SPD und FDP verloren, waehrend DIE LINKE stabil geblieben ist (wenn auch leider auf hohem Niveau) und in einem Land (Saarland) haetten etliche vermutlich auch die Schluempfe gewaehlt, waere Lafontaine ihr Spitzenkandidat.

Und Nein, ich betreibe hier keinen Wahlkampf (so wie es viele andere mal fuer DIE LINKE, mal fuer die PIRATEN tun). Ich subsummiere nur, was rot-rote Landesregierungen vorzuweisen haben. Das Dir die Bilanz nicht mundet, weil sie kein Empfehlungsschreiben fuer solche Konstellationen ist, aendert an den Tatsachen auch nichts.

 

[Lindt]

Naja man muss ja nich gleich KOMMUNISMUS schreien, wenn die Linke mal über 20% kommt. Sollte die Linke im Bundestag über 15% erhalten, werden die sich eher erstmal für realistischere Ziele wie den Abzug aus Afghanistan oder Mindestlohn einsetzen.

Der Abzug aus Afghanistan ist das blödeste was man tun kann. 8 Jahre da sein und dann einfach abhauen nach dem Motto: Oh, es sind 30 Deutsche gestorben, die wussten auf was sie sich einlassen, lieber schnell weg. Den Leute dort wird geholfen. Mit den Taliban wurden die Leute für Ehebruch öffentlich hingericht.

Ansonst ist die Linke für mich durchaus wählbar.

Die CDU zu wählen finde ich schon schlimm, aber die FDP ist die Krönung. Besonders an momentanen "Wahlkampf" sieht man das ja wieder. Die einzigste Aussage ist " Wir schaffen Stabileverhältnisse" bzw."Wir schützen die Bürgerrechte[und wollen die Vorratsdatenspeicherung]". Auch toll finde ich "Wir haben die Kraft".