Jetzt ist Ihre Meinung gefragt zu Vorratsdatenspeicherung: SPD stimmt für Gesetzesentwurf
Die SPD hat in einem Berliner Konvent für den von CDU und SPD ausgearbeiteten Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Damit wird der Entwurf im Herbst dem Bundestag vorgelegt. Neben der eigentlichen Thematik ging es bei der Abstimmung auch um die Rolle und die Zuverlässigkeit der SPD im Rahmen der großen Koalition.
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