gibt es seit den 90er Jahren
Gutes Stichwort, vorallem was von dir da noch unter den Tisch gekehrt wird.
Mit den 90er Jahren began hierzulande die idiotische Deregulierung der Finanzmärkte, u.a. durch die vier "Finanzmarktförderungsgesetze", welches unter rot-grün (Danke Schröder, Danke Joschka...) und deren Kuschelei mit den Hedgefonds dann nochmal richtig auf die Spitze getrieben wurde. Ebenso began in den 90er Jahren eine Steuer- und Sozialpolitik nach dem Matthäus-Prinzip, wo denen, die ohnehin schon viel haben, gegeben bzw. sie weniger belastet werden und denen, die nichts oder nur wenig haben, umso mehr in die Tasche gegriffen wird. Beispiele dafür:
Wegfall der Wohnungsgemeinnützigkeit,
Nichterhebung der Vermögenssteuer, obwohl sie noch im Grundgesetz steht,
Anhebung der Mehrwertsteuer , welche vorallem Haushalte mit kleinen Einkommen oder die gar auf Transferleistungen angewiesen sind, überdurchschnittlich belastet. Gleichzeitig Eseleien, wie z.B. das bis 2012 für Reitpferde der ermäßigte Mehrwertsteuersatz galt, während bis heute für Windeln der volle gezahlt werden muss.
eine absolut unsolidarisch gestaltete Ökosteuer,
Wegfall der Börsenumsatzsteuer und Wechselsteuer,
Senkung des Spitzensteuersatz von 53% auf 42%, mit dem kleinen Häubchen Reichensteuer von 45%,
Senkung der Körperschaftssteuer von 50% bzw 36% auf einheitlich 15%
Kapitalertragssteuer von einst gekoppelt an den persönlichen Steuersatz, gesenkt auf 25%,
eine Erbschaftssteuer, die Quandt und Co euphemisch zu Familienunternehmern macht und kaum bis gar nicht belastet,
Milliardengeschenke an Banken und Versicherungskonzerne durch Riester und Rürup, bei gleichzeitiger Schwächung der Gesetzlichen Rentenversicherung
Schaffung eines prekären Arbeitsmarktes, mit seinen ganzen Mini- und Midijobs, im Zuge von Hartz 1, den es vorher in der Form nie in der Bundesrepublik gegeben hat. Das ganze etwas später noch durch Hartz 4 flankiert, wo jeder, der sich weigert Prekär beschäftigt zu sein, die Sanktionskeule bekommt. Einhergehend mit diesem prekären Arbeitsmarkt auch indirekt Milliardengeschenke an die Wirtschaft. Denn die Prekären müssen aufstockend Alg2 beantragen, damit sie überhaupt über die Runden kommen.
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Edit: Und nochwas zu SPD und Lobbyismus, nicht das man mir von Unionsseite wieder Einseitigkeit vorwirft:
Wolfgang Clement – Wikipedia
Im August 2005 brachte das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit die Broschüre „Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, ‚Abzocke‘ und Selbstbedienung im Sozialstaat“ heraus. Für diese Broschüre aus seinem Haus schrieb Clement das Vorwort.[11] In der Broschüre wird unter anderem suggeriert, dass ein Großteil der ALG-II-Empfänger die staatlichen Unterstützungen nicht rechtmäßig erlange. Jedoch sind keine Untersuchungen oder Statistiken dazu in der Broschüre enthalten. Sie stützt sich auf Einzelaussagen, in denen unter anderem die Begriffe Schmarotzer, Trittbrettfahrer, Abzocker und Parasiten benutzt wurden. Die oben genannte These der Broschüre und deren Begriffe „Schmarotzer“ und „Parasiten“ wurden in der Boulevardpresse bundesweit verbreitet.
Im Sommer 2005 löste Clement eine Welle der Entrüstung aus, als er in der Talkshow Sabine Christiansen für Arbeitslosengeld II eine Missbrauchquote von zehn, später sogar zwanzig Prozent behauptete und Hartz-IV-Empfänger wiederum indirekt mit Parasiten verglich. Eine wissenschaftliche Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes wies im weiteren Verlauf dann den tatsächlichen Missbrauch bei 2 bis 3 Prozent aller Bedarfsgemeinschaften empirisch anhand der Daten des Statistischen Bundesamtes nach.[12]
[...]
Darüber hinaus sitzt er im Aufsichtsrat (Personalausschuss) des fünftgrößten deutschen Zeitarbeitsunternehmens DIS Deutscher Industrie Service. Die DIS wurde mehrheitlich (83 Prozent) vom Schweizer Konkurrenten Adecco erworben, und Clement übernahm den Vorsitz des neuen Adecco Institute[37] zur Erforschung der Arbeit, das vollständig vom Adecco-Konzern finanziert wird und Teil des Unternehmens ist.
