Es wäre sinnvoller neue Wohnungen zu bauen dann gäbs erstens mehr Wohnraum und zweitens würden die teueren Wohnungen billiger werden weils ein mehr/besseres Angebot gibt. Angebot und Nachfrage regelt den Preis und nicht Enteignung.
Sorry, das wäre total kontraproduktiv.
Wenn es mehr neue Wohnungen gibt und die Mieter die es sich leisten können umziehen und so billige Wohnungen frei machen ?
...Wer stimmt dann noch für Enteignungen ?
Zumal neue Wohnungen mehr Miete kosten und meist kleiner sind als viele Altbauwohnungen. Meistens werden nur noch 3 Zimmerwohnungen gebaut, immer häufiger auch zwei Zimmer.
Warum soll jemand der gut verdient und in einer großen, billigen Altbauwohnung zur Miete wohnt seinen Kiez verlassen und in eine teurere, kleinere Wohnung in einen fremden Kiez ziehen ?
Die einzigen die von solchen Neubauten profitieren sind Menschen die neu nach Berlin ziehen und gut verdienen, z.B. bei Sony Music oder einem anderen Konzern.
Und solche Menschen sind in Berlin unerwünscht, unter anderem weil sie auch um die wenigen billigen Altbauwohnungen und guten Stellen konkurieren die in der Stadt frei werden.
Die Berliner haben nichts gegen Fremde, ausser die Fremden reden Schwäbisch, nehmen ihnen Wohnraum und Jobs weg, bedrohen die Berliner Kultur mit barbarischen Sitten wie Kehrwoche und verlangen Weckle statt Schrippen.
Diese Besserverdienenden können es sich dann auch häufig leisten die Wohnung selber mit neuen Bodenbelägen, Tapeten und einer neuen Einbauküche auszustatten und auf dieser Art das Verbot der Luxussanierung durch den Vermieter umgehen.
Der Volksentscheid zur Enteignung und Verstaatlichung hat viele Vorteile:
1.) Er wird mindestens zwei Jahre gehen und solange gute Werbung für eine linke, menschliche Politik in Berlin ermöglichen
2.) wird er angenommen hat das positive Effekte: große Wohnungsbaugesellschaften die von der Enteignung betroffen sein könnten werden weniger in Neubau und Sanierung investieren und dadurch die Krise verschärfen
3.) kleinere Vermieter werden das gleiche tun - weil mal ehrlich, wenn sich nach der Enteignung der großen Vermieter nichts bessert werden als nächstes doch die kleineren Vermieter enteignet
4.) Berlin wird Rückstellungen für die Entschädigung der Enteigneten bilden müssen. Das Geld fehlt anderswo (z.B. bei den Schulen) und rechtfertigt den Ruf nach höheren Steuern oder mehr Geld aus dem Länderfinanzausgleich
5.) die Klagen ob die Enteignung und das Gesetz dazu nicht der Berliner Landesverfassung und dem Grundgesetz widersprechen werden sich über jahre hinwegziehen, was die Rückstellungen und den Stau bei Neubau und Sanierung verlängert
6.) selbst wenn am Ende nach Jahren das Bundesverfassungsgericht feststellt das die Enteignung nicht rechtmäßig war und das ganze wieder rückgewickelt werden muß ist das ein Gewinn für jede Linke Politik:
... es zeigt das in diesem Staat das Kapital immer Vorrang vor den Bedürfnissen des Menschen hat und das nur ein radikaler Systemwechsel daran was ändern kann
Ich kann mich nicht mit dieser Aussage identifizieren.
