Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

[ruyven_macaran]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Genau die gleiche Geschichte wie bei Straftätern...

Lesen, verstehen, Fresse halten:
Straftat – Wikipedia
Straftaeter – Wikipedia

Es ist nicht so, dass wir hier in Deutschland ein außergewöhnlich hartes Einwanderungsrecht haben. Es ist eher eines der liberalsten Einwanderungsgesetze weltweit, welches einem auch angemessenen Rechtsbeistand im Streitfall zusichert.
Wer trotz Ausschöpfen der rechtlichen Mittel keine Bleibeperspektive hat, hat hier nichts mehr verloren.

Wir haben in Deutschland das restriktivste Einwanderungsgesetz überhaupt: Gar keins. Es gibt ein paar Sonderregelungen für Fachkräfte und Vermögende, aber sonst ist eine Einwanderung nach Deutschland überhaupt nur für EU-Bürger im Rahmen der Freizügigkeit möglich. Das ist ja immer der Gag, wenn CSU und AFD nach einem Einwanderungsgesetz schreien - damit fordern sie explizit die Schaffung einer zusätzlichen Form des Zugzuges.

Was wir haben: Ein formell mit allen Mitteln des Rechtsstaates ausgestattetes Asyl- und Flüchtlingsrecht, dass auch "im Zweifel für den Angeklagten" ausgelegt wird (obwohl in der ersten Runde niemand klagt und in der zweiten Runde der Flüchtling die Klage gegen den Bescheid erhebt ). Und bezüglich der Bleibeperspektive bin ich auch voll bei dir (auch wenn ich aufgrund der enormen Probleme Abschiebungen nicht annähernd so hoch priorisiere, da beschäftigt man am Ende Beamte im Wert von 10000 €/Monat um Unterbringungskosten von 1000€/Monat einzusparen), deswegen sagte ich ja, dass sich die Berliner Politik schleunigst einig werden soll, was sie denn eigentlich will. (Eigentlich sollte es die Bundespolitik. Das bei der Versorgung von Flüchtlingen so viel Ländersache ist, ist ein Unding. Per Definition gibt es da nichts, was eine bundeslandesspezifische Behandlung rechtfertigen würde, eigentlich ist das EU- wenn nicht sogar UN-Angelegenheit)

Aber darum geht es hier nicht. Das ist nicht der Thread "Asyl und Flüchtlingsrechte in Deutschland". Das hier ist der Thread "Vertrauen in Sicherheitskräfte". Und es ist per Definition das Ende des Rechtsstaates, wenn Polizisten anfangen, Gesetze und Zielsetzungen zu Interpretieren. Polizisten sind Exekutive, die haben auszuführen. Die einzige Ausnahme sind verfassungwidrige Befehle. Aber ansonsten ist es gemäß unserer Gewaltenteilung die Aufgabe von Politik und Justiz, Ziel und Rahmen eines Polizeieinsatzes festzulegen. Und hier hat die zuständige Politik klar gesagt "du kommst in meine Aufnahmeeinrichtung nicht rein" und die Justiz sagt ganz klar "betreten einer Wohnung ohne Durchsuchungsbefehl ist illegal". Damit wäre der Einsatz für jeden verfassungstreuen Polizist beendet gewesen. PUNKT

Ob du, ich oder der Polizist, wenn er nach Dienstschluss zum normalen Bürger wird, die Abschiebung gut oder schlecht finden, steht beim Einsatz nicht zur Debatte und darf auch nicht zur Debatte stehen, denn es ist nicht Aufgabe des im Dienst befindlichen Polizisten darüber zu debattieren.

Die Polizei braucht eben auch entsprechende Kompetenzen. Gut, eigentlich hat sie die schon

Eben. Die Polizei hat schon verdammt weitreichende Kompetenzen. So weitreichend, dass regelmäßig erhebliche Diskrepanzen in deren Ausübung gegenüber unterschiedlichen politische Gruppierungen zu beobachten ist. Oder anders gesagt: An Stelle strikter Vorgaben, was an Recht und Ordnung durchzusetzen ist, hat die Polizei schon heute soviel Freiheiten, dass sie Willkür verbreitet. Das ist höchst ungerecht und in meinen Augen die größte Gefahr für die gesellschaftliche Ordnung überhaupt, denn eine willkürlich handelnde Institution hat keinerlei Autorität mehr und stellt eine Gefahr für die Bürger dar, gleichzeitig haben wir aber keine zweite Institution, die die öffentliche Ordnung schützen könnte. Vergrößert man den Spielraum weiter, ohne die bestehende Probleme zu beheben (bislang werden sie nicht einmal anerkannt), verschlimmert man diese Lage nur noch.

Wie sehr die Polizei auch noch anderweitig durch bürokratische Hürden und fehlenden politischen Willen behindert wird sieht man doch an der Aktion hier in Berlin mit dem Görlitzer Park, wo man sich sogar schon gezwungen sah Markierungen für Standplätze für Drogendealer auf den Boden zu sprühen, damit die Passanten wenigstens halbwegs störungsfrei den Park passieren können. Da ist eindeutig bekannt dass Straftaten stattfinden - und sie werden ignoriert.

Es ist vielerorts bekannt, dass Straftaten stattfinden - zeig mal einen Fahrraddiebstahl an, könntest du ebensogut an der nächsten Papiertonne abgeben. Oder teilweise an Mordversuch grenzende Fahrmanöver im Straßenverkehr, wenn kein Videobeweis existiert (dessen Anfertigung illegal ist). Diverse Formen von Umweltverschmutzung, zwischenmenschliche Gewalt und Volksverhetzung bis zu einem gewissen Ausmaß und sowieso fast alles, was online möglich ist - eine enorme Menge an Straftaten ist in Deutschland praktisch straffrei, da sind die paar Dealer das kleinste Problem (auch wenn man sie als Einstiegsweg zur organisierten Kriminalität nicht vernachlässigen sollte).
Aber daran ändern Radpanzer, Handgranaten, Spionagewerkzeuge, Freigaben für Rechtsverstöße im Amt und willkürliche Grundrechtseinschränkungen rein gar nichts. Genau das und nur das wird aber mit verschärften Polizeigesetzen umgesetzt. Um den Dealer im Park festzunehmen brauchst du keine permanente Online-Überwachung ohne Verdachtsmomente, keine automatische Gesichtserkennung an Bahnhöfen, keine Maschinenpistolen und auch keine Dauerinhaftierung ohne Urteil. Dafür brauchst du 3-4 sportliche Beamte, einen der bevorzugt nicht ganz wie ein Klischee-Kiffer aussieht, vielleicht noch eine Videokamera und einen Abend Dienstzeit.

Da ist die mangelhafte Ausstattung der Verkehrspolizei (die es in dem Sinne ja nicht mehr gibt - Hier in Berlin auch ein Ergebnis des Rot-Roten Sparzwanges, indem man die Verkehrspolizei ersatzlos in die normale Schutzpolizei migriert hat - natürlich mit Personalabbau...) bzw. der mit verkehrspolizeilichen Aufgaben betrauten Beamten noch echt das geringste Problem.

Spezifische Hinweise auf Verkehrspolizei konnte ich bei den von mir im Verkehr beobachteten polizeilichen Fehlverhalten nicht bemerken. (Gibts die irgendwo noch in eindeutig abgegrenzter Form?) Das war ganz banale ich-hab-nen-Einsatzwagen-und-Appetit-auf-Kaffee-beim-Bäcker-soll-der-Radfahrer-sich-doch-unter-den-Laster-schmeißen-Polizei. Die Ahnundung vieler Delikte im Verkehrsbereich fällt ja schon unter Ordnungsamt und wird gar nicht mehr von der regulären Polizei wahrgenommen (was mir auch egal ist, Sicherheitskräfte soll der Staat einteilen, wie er will) - oder eben meist eher nicht und gar keiner kümmert sich drum. Man kann 10 Jahre in Deutschland leben, ohne einmal irgend eine negative Erfahrung mit einem Asylbewerber zu haben, aber kann keine 10 Minuten auf der Autobahn fahren, ohne entweder in gefährlicher Weise bedrängt oder in gefährlicher weise behindert/geschnitten zu werden. (bewusst lächerliches Beispiel. Es gäbe dutzende härtere.) Aber welches von beiden Problemen wird von den Law&Order-Parteien als das einzig dringende/störende behandelt?

 

[DKK007]

Wie schon gesagt - die Polizei dreht auch nicht um, weil der sich eindeutig zuhause befindliche Straftäter in einem Mehrfamilienhaus wohnt und die Tür vom Hausflur zugeschlossen ist.

Die Polizei kann auch einfach mal über alle Klingeln gehen. Irgendjemand macht bei "Hier ist die Polizei/Post usw." schon auf. Meistens auch ohne genauer nachzufragen, was natürlich auch unvorsichtig ist.

Es ist nicht so, dass wir hier in Deutschland ein außergewöhnlich hartes Einwanderungsrecht haben.

Wir haben noch gar keines. Das kommt erst noch: Einwanderungsgesetz: Endlich klar geregelt!

Btt:

Anscheinend hat der "NSU2.0" jetzt in Hessen seinen ersten Mord verübt:
CDU-Politiker Luebcke: Tod nach zahlreichen Drohungen | Telepolis
Verfassungsfeindliche Parteien, wie die AfD jubeln.

 

[iGameKudan]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Wir haben in Deutschland das restriktivste Einwanderungsgesetz überhaupt: Gar keins. Es gibt ein paar Sonderregelungen für Fachkräfte und Vermögende, aber sonst ist eine Einwanderung nach Deutschland überhaupt nur für EU-Bürger im Rahmen der Freizügigkeit möglich.

Theorie und Praxis. Nennen es wir halt nicht Einwanderungsgesetz, sondern migrationsrelevante Gesetzgebung oder Einwanderungspraxis.
Vermutlich ermöglicht das fehlende Einwanderungsgesetz überhaupt erst diese lockere Praxis bezüglich der Einwanderung.

(auch wenn ich aufgrund der enormen Probleme Abschiebungen nicht annähernd so hoch priorisiere, da beschäftigt man am Ende Beamte im Wert von 10000 €/Monat um Unterbringungskosten von 1000€/Monat einzusparen), deswegen sagte ich ja, dass sich die Berliner Politik schleunigst einig werden soll, was sie denn eigentlich will. (Eigentlich sollte es die Bundespolitik. Das bei der Versorgung von Flüchtlingen so viel Ländersache ist, ist ein Unding. Per Definition gibt es da nichts, was eine bundeslandesspezifische Behandlung rechtfertigen würde, eigentlich ist das EU- wenn nicht sogar UN-Angelegenheit)

Ein Beamter frisst a) keine 10000€/Monat und kümmert sich b) auch nicht nur um eine Person.

Aber darum geht es hier nicht. Das ist nicht der Thread "Asyl und Flüchtlingsrechte in Deutschland". Das hier ist der Thread "Vertrauen in Sicherheitskräfte".

Wiegesagt, wenn den Sicherheitskräften permanent von Politikern mit weltfremden/falschen Idealen in ihre Arbeit reingegrätscht wird braucht man sich nicht wundern, wenn die Personen zunehmend resignieren und jegliches Fingerspitzengefühl verlieren.

Und hier hat die zuständige Politik klar gesagt "du kommst in meine Aufnahmeeinrichtung nicht rein" und die Justiz sagt ganz klar "betreten einer Wohnung ohne Durchsuchungsbefehl ist illegal". Damit wäre der Einsatz für jeden verfassungstreuen Polizist beendet gewesen. PUNKT

Verhinderung oder Behinderung von Abschiebungen ist eine Straftat.
Wiegesagt - am Ende kommts aufs Gleiche hinaus wie bei normalen Straftätern... Die Polizei dreht auch nicht um, nur weil der-/diejenige/etwas nicht die Tür aufmacht.

In dem Fall gehts ja speziell darum, dass zwei relativ gleichrangige Kompetenzen zwei unterschiedliche Auffassungen des Rechts haben/hatten.
Da hast du völlig recht - da sollte man sich dringend mal an einen Tisch setzen und sich auf eine Linie einigen (nach Möglichkeit natürlich eine, die es möglich macht, Recht und Ordnung durchzusetzen).

Eben. Die Polizei hat schon verdammt weitreichende Kompetenzen. So weitreichend, dass regelmäßig erhebliche Diskrepanzen in deren Ausübung gegenüber unterschiedlichen politische Gruppierungen zu beobachten ist.

Die Kehrseite hat immer zwei Medaillien - wenn dir jemand auf die Fresse haut gibt du doch auch nicht ggfs. eine nachvollziehbare Begründung zu.
Gerade das linksextremistische Spektrum ist so ein permanenter Kandidat, wo "ungünstige" Tatsachen gerne mal weggelassen, vertuscht oder verdreht werden, damit die Polizei als Buhmann dasteht.

Wenn eine Gruppierung mit Gewalt gegenüber Polizei bzw. allgemein staatlichen Autoritäten auf sich aufmerksam macht braucht sich diese Gruppierung auch nicht wundern, wenn die Polizei bzw. die staatliche Autorität mit einer absoluten Macht und Härte auftritt.

Das ist höchst ungerecht und in meinen Augen die größte Gefahr für die gesellschaftliche Ordnung überhaupt,

Ich sehe die grenzenlose Toleranz bezüglich Regelbrüchen als Problem. Schaue dir Berlin an.

Es ist vielerorts bekannt, dass Straftaten stattfinden - zeig mal einen Fahrraddiebstahl an, könntest du ebensogut an der nächsten Papiertonne abgeben.

Dass Straftaten immer stattfinden ist klar. Oft tut man aber selbst dann nicht mal was, wenn man weiß wann, und wo. Dieses Paradebeispiel mit dem Görlitzer Park beschreibt es doch perfekt - jeder weiß, dass dort rund um die Uhr mit Drogen gedealt wird. Gemacht wird - kapituliert. Stattdessen malt man lieber schon Markierungen für Standplätze auf den Boden, anstatt die Leute zu verhaften und einzusperren.

Oder teilweise an Mordversuch grenzende Fahrmanöver im Straßenverkehr

Da gibts ebenfalls zwei Seiten der Medaillie. Wenn jeder (Autofahrer, Radfahrer, Fußgänger - halt Verkehrsteilnehmer im Allgemeinen) auf sein Recht besteht ohne auch an sein eigenes Leben zu denken kann man natürlich schnell von "an Mordversuch grenzende Fahrmanöver" reden.
Fußgänger, die lieber quer über die Straße laufen anstatt die Ampel oder Fußgängerinseln zu nutzen, Fußgänger, die unachtsam zwischen zwischen geparkten Autos auf die Straße vortreten, Radfahrer, die an einem sich im Abbiegevorgang befindlichen LKW/Bus unbedingt noch vorbeifahren müssen anstatt noch zu warten, Radfahrer, für die rote Ampeln oder jegliche Verkehrsregeln nicht existieren, Autofahrer, die in zweiter Reihe parken, Autofahrer, die zu schnell fahren, Autofahrer, die Bushaltestellen zuparken, Autofahrer, die ein extrem aggressives Spurwechselverhalten haben...

Ja, der Verkehr wird immer aggressiver und gefährlicher. Da tragen aber auch Radfahrer und Fußgänger eine große Schuld dran. Und die schiere Masse.

Diverse Formen von Umweltverschmutzung

Was auch immer Ansichtssache ist, zumal da jeder seine Leichen im Keller hat.
Der eine fliegt andauernd, der andere fährt Auto, Müll trennen tut auch kaum jemand gewissentlich...

da sind die paar Dealer das kleinste Problem (auch wenn man sie als Einstiegsweg zur organisierten Kriminalität nicht vernachlässigen sollte).

Egal ob es nur ein "kleines Problem" ist - es gehört genauso hart verfolgt und bestraft. Werden diese "kleinen Probleme" ignoriert bzw. nicht verfolgt, schwindet der Respekt gegenüber entsprechenden Regeln/Gesetzen und niemand hält sich mehr dran.

Aber daran ändern Radpanzer, Handgranaten, Spionagewerkzeuge
, Freigaben für Rechtsverstöße im Amt und willkürliche Grundrechtseinschränkungen rein gar nichts. Genau das und nur das wird aber mit verschärften Polizeigesetzen umgesetzt. Um den Dealer im Park festzunehmen brauchst du keine permanente Online-Überwachung ohne Verdachtsmomente, keine automatische Gesichtserkennung an Bahnhöfen, keine Maschinenpistolen und auch keine Dauerinhaftierung ohne Urteil. Dafür brauchst du 3-4 sportliche Beamte, einen der bevorzugt nicht ganz wie ein Klischee-Kiffer aussieht, vielleicht noch eine Videokamera und einen Abend Dienstzeit.

Nur weil die Dinge für die Polizei zugelassen werden heißt es noch lange nicht, dass gleich jeder Streifenpolizist mit Handgranaten im Radpanzer Streife fährt.
Gerade solche Dinge wie die Handgranaten oder Radpanzer sind wohl eher für bestimmte Spezialeinheiten oder Operationen gedacht. Gut, es gibt eine Sache die ich tatsächlich nicht unterstütze - das zunehmende Ausspionieren in der digitalen Welt... Dass die Polizei sich sogar das Recht verschaffen will bspw. SmartHome-Geräte zu hacken finde ich krass daneben (ich habs euch gesagt, SmartHome wird noch zum Fluch...).

Um den Dealer festzunehmen braucht es politischen Willen, einen Staat der mit und nicht gegen die Polizei arbeitet und eine konsequente und harte Strafverfolgung. Gibts alles aber quasi nicht.

Spezifische Hinweise auf Verkehrspolizei konnte ich bei den von mir im Verkehr beobachteten polizeilichen Fehlverhalten nicht bemerken.

Ich dachte im Rahmen deines Posts da eher auch daran, dass zu wenig Polizei vorhanden ist, um die Einhaltung von Verkehrsregeln zu überwachen.

(Gibts die irgendwo noch in eindeutig abgegrenzter Form?) Das war ganz banale ich-hab-nen-Einsatzwagen-und-Appetit-auf-Kaffee-beim-Bäcker-soll-der-Radfahrer-sich-doch-unter-den-Laster-schmeißen-Polizei.

Die Polizisten haben in diversen Situationen genau das gleiche Problem wie Lieferaten oder Autofahrer: Wenn man für Radspuren die Parkmöglichkeiten immer weiter begrenzt bzw. unnutzbar macht, muss halt auf dem Radweg oder in zweiter Reihe geparkt werden.
Geht halt nicht anders. Hab heute mal solch eine Protected Bike Lane gesehen - ehemals zweispurige Straße, eine Spur davon nun solch eine Protected Bike Lane. Wo soll der Lieferant oder die Polizei dann noch parken, wenn nicht mitten auf der Straße oder dem Fußweg? Es gibt Situationen, da muss man ortsnah parken können (da gehört der Gang der Cops zum Bäcker gewiss nicht dazu. ).

Man kann 10 Jahre in Deutschland leben, ohne einmal irgend eine negative Erfahrung mit einem Asylbewerber zu haben, aber kann keine 10 Minuten auf der Autobahn fahren, ohne entweder in gefährlicher Weise bedrängt oder in gefährlicher weise behindert/geschnitten zu werden. (bewusst lächerliches Beispiel. Es gäbe dutzende härtere.)

Zum Glück ist dir selber klar, dass das Beispiel Bullshit ist. Das kann man nicht verallgemeinern... Ich habe bisher mehr mit Leuten mit Migrationshintergrund Probleme gehabt wie mit solchen ohne. Trotzdem halte ich nicht alle Leute mit Migrationshintergrund für Böse.
Gleiches wie im Verkehr - nur weil ich mal fast von einer Straßenbahn überfahren wurde (weil ich nicht nach links geschaut habe - da war ich höchstens 10...) halte ich den Verkehr noch lange nicht für gefährlich - wenn man denn nicht immer auf sein Recht besteht.

Die Polizei kann auch einfach mal über alle Klingeln gehen. Irgendjemand macht bei "Hier ist die Polizei/Post usw." schon auf. Meistens auch ohne genauer nachzufragen, was natürlich auch unvorsichtig ist.

Nach der Logik die im genannten Fall angewendet wurde dürftest du dann ja noch nicht mal in die Wohnung oder Unterkunft des Abschiebekandidaten, wenn du genau wüsstest, dass er sich dort gerade aufhält. Da bringts dir auch nix, wenn du im Hausflur vor der Wohnungstür stehst.
-> Ist und bleibt Bullshit.

Das was mit dem Lübcke passiert ist ist ein großer Skandal... Und dass die AfD so über einen Mord herzieht ebenfalls. Alleine weil es ein Mord ist, und dann noch ein Mord an deren politischen Feind...

 

[Rotkaeppchen]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Anscheinend hat der "NSU2.0" jetzt in Hessen seinen ersten Mord verübt:

Jetzt bin ich mal gespannt, was da passieren wird. Soso, die Polizei, die nach etlichen Mordrohungen lange Zeit Polizeischutz gewährte, sieht also kein Motiv, soso

Genau darum geht es in diesem Strang, genau darum. Es ist zum Kotzen

 

[iGameKudan]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Prinzipiell stimme ich dir da zu.
Ich denke nur mal eher, dass die Polizei das Problem hat, für offizielle Aussagen eine eindeutige Basis für ein Motiv haben zu müssen, schließlich wird in solchen politischen Angelegenheiten jedes Wort auf die Goldwaage gelegt.

Intern, denke/hoffe ich mal, wird die Polizei natürlich klar an ein mögliches rechtsextremistisches Motiv denken - was man in der Öffentlichkeit sagt oder sagen darf/sollte ist eine andere Sache.

 

[Rotkaeppchen]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Intern, denke/hoffe ich mal, wird die Polizei natürlich klar an ein mögliches rechtsextremistisches Motiv denken

Meine Hoffnung ist immer noch riesig und mein Vertrauen hoch, aber die Anzahl der "Einzelfälle" nimmt mir überhand. Ich bewerte immer erst hinterher, warten wir ab, was die Ermittlungen ergeben werden. Die Presse bausch auch gerne hoch, davon lebt sie und das darf sie.

 

[efdev]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Dass Straftaten immer stattfinden ist klar. Oft tut man aber selbst dann nicht mal was, wenn man weiß wann, und wo. Dieses Paradebeispiel mit dem Görlitzer Park beschreibt es doch perfekt - jeder weiß, dass dort rund um die Uhr mit Drogen gedealt wird. Gemacht wird - kapituliert. Stattdessen malt man lieber schon Markierungen für Standplätze auf den Boden, anstatt die Leute zu verhaften und einzusperren.

Das ist aber ein Problem der allgemein verfehlten Drogenpolitik, da kannst du auch noch so viele Polizisten in den Görlitzer Park schicken (wurde doch auch ne Zeitlang fleißig gemacht), es bringt einfach nichts und ist/wäre eine riesige Verschwendung an Polizeistunden.

 

[DKK007]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Im Zweifel suchen sich die Dealer halt einen anderen Platz.

Sichtbare Videoüberwachung hätte da auch nur einen verschiebenden Effekt.

Gut, es gibt eine Sache die ich tatsächlich nicht unterstütze - das zunehmende Ausspionieren in der digitalen Welt... Dass die Polizei sich sogar das Recht verschaffen will bspw. SmartHome-Geräte zu hacken finde ich krass daneben (ich habs euch gesagt, SmartHome wird noch zum Fluch...).

Wobei die NSA da doch eh live mithören kann. Wer so etwas verwendet, dem ist dann auch nicht mehr zu helfen.
Das Problem ließe sich sowohl aus sich des Datenschutzes, als auch aus Sicht der Polizei ganz einfach lösen, indem die Sprach-Daten nur noch lokal auf dem Gerät oder auf einem dedizierten IoT-Server im Netzwerk gespeichert und verarbeitet werden dürften.
Die Polizei könnte dann bei einer Durchsuchung mit entsprechend rechtlicher Grundlage neben den normalen Computern auch den Datenspeicher fürs Smarthome mitnehmen, womit sich an der Rechtslage selbst nichts ändert.

Edit2:
5G soll eine direkte Abhörschnittstelle erhalten und Körperverletzungen durch Messerangriffe sollen zum Verbrechen (also min 1 Jahr FS) upgegradet werden.
Beschluesse der Jumiko 2019


Edit:
Der Verfassungsschutz verdeckt immer noch den NSU:
Nach dem NSU-Untersuchungsausschuss: Vorwurf der Falschaussage gegen Sachsens Verfassungsschutzchef - Berlin - Tagesspiegel

 

[Rotkaeppchen]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Edit:
Der Verfassungsschutz verdeckt immer noch den NSU:
Nach dem NSU-Untersuchungsausschuss: Vorwurf der Falschaussage gegen Sachsens Verfassungsschutzchef - Berlin - Tagesspiegel

Es ist nicht zu fassen. Wer macht solche Leute zum Verfassungsschutzchef?

Auch dieser Verhalten der rechten Horden gibt zu denken? Wo bleiben die Hausdurchsuchungen bei hetzenden Rechtsextremen?
Horst Seehofer: Hetze gegen Luebcke? "Niedergang der menschlichen Moral" - SPIEGEL ONLINE

Wer nach solchen Aktionen noch die AfD wählt, die teilweise ebenso zum Mord an einem Regierungpräsidenten jubelte, der kann als Mittäter eingestuft werden

 

[ruyven_macaran]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Theorie und Praxis. Nennen es wir halt nicht Einwanderungsgesetz, sondern migrationsrelevante Gesetzgebung oder Einwanderungspraxis.

Nö, nennen wir es Gesetzgebung zu Flüchtlingen. Was konzeptionell ein Riesenunterschied zu Einwanderung ist. Natürlich werden die bestehenden Gesetze von Einwanderungswilligen missbraucht, aber die rechtlichen Möglichkeiten, gewollte Einwanderung (die wir nicht haben) sind sehr vielfältig. Die Möglichkeiten, grundlegende Hilfsleistungen für Notleidende, also die Rechte von Flüchtlingen, einzuschränken ohne Unschuldigen großes Leid zu zu tun, sind minimal. Und nach mehreren Verschärfungsrunden seit Ende der 80er haben wir das Potential mehr als ausgeschöpft.

Ein Beamter frisst a) keine 10000€/Monat und kümmert sich b) auch nicht nur um eine Person.

Wir kommen im Jahr auf knapp 24000 Abschiebungen, davon die Mehrheit aus Balkanstaaten, bei denen das reine Formsache ist und unter der verbleibenden 12000 Fällen sind 9000, die nur im Rahmen von Dublin innerhalb der EU hin und hergeschoben werden. Bleiben bestenfalls 3000 erfolgreiche Abschiebungen von Leuten, bei denen tatsächlich ein Flüchtlingsstatus zu prüfen war.
Abschiebungen in Deutschland | bpb
Um das zu schaffen, fallen allein beim BAMF um die 500 Millionen an Personalkosten an und das macht nur die Entscheidungen. Die gesamte Datenaufnahme vor Ort, Befragung, etc. machen Bundespolizei oder kommunale Behörden, die Abschiebung selbst muss auch wieder die Polizei erledigen,... 10000 € für mehrere Abschiebungen? Wir sind eher bei einer Quote von einer Million für eine einzige. Gut, dass Geld geht mehrheitlich an deutsche Beamte und stellt damit eine Förderung der Wirtschaft dar, die für die gleiche Summe mögliche Unterbringung für mehrere Jahrzehnte in deutschen Flüchtlingseinrichtungen würde aber auch größtenteils im Land bleiben.
Deswegen mein Fazit: Ja, unter moralischen Gesichtspunkten sollten Leute, die das Asylrecht missbrauchen und damit die Hilfe für echt Notleidende einschränken, abgeschoben werden. Aber nüchtern betrachtet ist der Prozess so verdammt aufwendig, dass wir bei weiteren Versuchen, die Abschiebequoten zu steigern, eher noch draufzahlen. Deswegen sehe ich auch kein großes Problem dabei, wenn eine Abschiebung mal aufgrund unklarer Anordnungen an die Polizei schief läuft. Das ist peinlich für die staatlichen Institutionen, aber den Steuerzahler belastet vor allen die Finanzierung eben dieser Institutionen, nicht ein paar Wochen oder Monate Versorgung von Leuten, die von der rechtslage her abgeschoben werden sollten, bei denen das aber nicht klappt.

Wiegesagt, wenn den Sicherheitskräften permanent von Politikern mit weltfremden/falschen Idealen in ihre Arbeit reingegrätscht wird braucht man sich nicht wundern, wenn die Personen zunehmend resignieren und jegliches Fingerspitzengefühl verlieren.

Ein Auftraggeber kann durch die Vergabe von Aufträgen nur schwer irgendwo "reingrätschen". Als Auftragsausführer kann man höchstens den Kopf schütteln, aber das wars auch. Im Falle der Politik ist das sicherlich häufiger der Fall - einer der wichtigsten Gründe, warum ich nie in Erwägung gezogen hätte, Polizist oder auch Soldat zu werden, obwohl ich die Zielsetzung dieser Berufe vollkommen okay finde, sind die Anordnungen von Vollnullen, die man dann ausführen muss. Wer sich dafür entschieden hat, pocht aber oft genug auf "Ordnung muss sein" und die Ordnung besagt eben: Mache, was politische und juristische Vorgaben dir auftragen. Nur das. Alles das. Aber nichts anderes und vor allem nichts gegenteiliges. Wer damit ein Problem hat und einfach nur machtgeil ist, der hat bei der Polizei nichts zu suchen.

Verhinderung oder Behinderung von Abschiebungen ist eine Straftat.

Dann muss die Polizei Strafanzeige gegen das Ministerium stellen, dass ihr den Zugang verwehrt. Aber solange keine Gefahr in Vollzug ist, darf die Polizei sich nicht einfach über geltende Regeln hinwegsetzen, auch nicht zur Kompensation von "Straftaten". Ob etwas eine solche ist oder nicht, hat nämlich -wie beschrieben- kein Polizist zu entscheiden, sondern ein Richter. Alles andere ist nicht nur eine Straftat, sondern ein Fall für den Verfassungsschutz.

Wenn eine Gruppierung mit Gewalt gegenüber Polizei bzw. allgemein staatlichen Autoritäten auf sich aufmerksam macht braucht sich diese Gruppierung auch nicht wundern, wenn die Polizei bzw. die staatliche Autorität mit einer absoluten Macht und Härte auftritt.

Was Teile der Polizei und die gesamte restliche Law & Order Fraktion eben nicht begreifen: "Die Linken" sind nicht eine durchstrukturierte "Gruppierung", in der sich jeder bereitwillig dem Corpsgeist unterworfen hat. Das ist in den meisten Fällen eine lose Ansammlung von Individuen, die sich zufällig ein einem einzigen Interesse einig sind -das, wegen dem sie sich gerade zusammenfinden-, aber in jedem anderen Spinnefeind sein können. Wenn die Polizei dann gegen diese ""Gruppierung"" mit absoluter Härte auftritt, weil einige wenige Individuen sich in einem komplett anderen Aspekt sträflich verhalten haben, dann produziert die Polizei nicht Recht und Ordnung, sondern vor allem eins: Opfer. Weitaus mehr Opfer, als die ursprünglichen Straftäter je hätten verursachen können. Und nicht selten gehen genau die dann auch noch straffrei aus. Ich selbst wurde auch schon mal von der berüchtigten staatlich-hamburgischen Ausgabe des "schwarzen Blocks" mit gezücktem Schlagstock im Sprint den Berg runtergejagt, ohne jemals erfahren zu haben, wieso - mein einziges "Vergehen" war die Präsenz auf einer angemeldeten Anti-Nazi-Demo, mindestens drei Blocks von irgendwelchen Nazis entfernt ohne für mich ersichtliche Anzeichen von Gewalt. Mag sein, dass irgendwo weiter vorne einer einem Polizei ins Gesicht gespuckt hat. Oder das einer eine Flasche geworfen hat. Aber mit solchem Gesocks bin ich keine "Gruppierung", nur weil die sich auch öffentlich gegen Nazis äußern.
Und da die Polizei eben heute schon zu derartigen Maßnahmen der Sippenhaft und Drangsalierung gegen Unschuldiger tendiert, bin ich entschieden gegen alles, was weitere "Massen..."-Kompetenzen oder die Ausübung physischer Gewalt erlaubt. Die Polizei ist mehr als gut genug ausgerüstet, um so ziemlich jeden Einzeltäter dingfest zu machen. Woran es ständig hapert, ist die Identifizierung desselben und dafür braucht es keine Panzerwagen, sondern fähiges Personal. (Alternativ weniger Arbeitszeitverschwendung beim bestehenden.) Davon lese ich in diversen Polizeigesetzverschärfungen aber rein gar nichts. Da geht es immer nur um zusätzliche Polizeigewalt und Einschränkung von Bürgerrechten, die identifizierte Stratäter gar nicht genießen.

Dass Straftaten immer stattfinden ist klar. Oft tut man aber selbst dann nicht mal was, wenn man weiß wann, und wo. Dieses Paradebeispiel mit dem Görlitzer Park beschreibt es doch perfekt - jeder weiß, dass dort rund um die Uhr mit Drogen gedealt wird. Gemacht wird - kapituliert. Stattdessen malt man lieber schon Markierungen für Standplätze auf den Boden, anstatt die Leute zu verhaften und einzusperren.

Ersetz mal das diffuse "man" und "jeder" in deinem Satz durch die korrekten Begriffe: Drogenkonsumenten wissen, das dort abends/nachts (tagsüber afaik gar nicht) gedealt wird. Die Polizei macht gar nichts. Stattdessen versucht der Parkpbetreuer, der eigentlich wenig mehr als ein Gärtner ist, zumindest die Belästigung der Passanten klein zu halten.

Da gibts ebenfalls zwei Seiten der Medaillie. Wenn jeder (Autofahrer, Radfahrer, Fußgänger - halt Verkehrsteilnehmer im Allgemeinen) auf sein Recht besteht ohne auch an sein eigenes Leben zu denken kann man natürlich schnell von "an Mordversuch grenzende Fahrmanöver" reden.

Überholen eines mit ~35-40 km/h innerstädtisch fahrenden Radfahrers mit einem 7-m-Sprinter an einer nur wenige dutzend Meter weit einsehbaren Stelle (ohne Radfahrweg versteht sich) mit nur einem Fahrstreifen für diese Richtung, einscheren <100 cm vor dem Radfahrer und sofortiges Abbremsen würdest du wie genau durch "nicht jeder besteht auf sein Recht" korrigieren??

Was auch immer Ansichtssache ist, zumal da jeder seine Leichen im Keller hat.
Der eine fliegt andauernd, der andere fährt Auto, Müll trennen tut auch kaum jemand gewissentlich...

...und das ist genau das gleiche Niveau, wie sein Altöl im Gulli zu entsorgen, die doppelte bis dreifache der zulässigen Menge Gülle/Nitratdünger auszubringen, Sperrmüll im nächsten Wald abzuladen,...?

Egal ob es nur ein "kleines Problem" ist - es gehört genauso hart verfolgt und bestraft. Werden diese "kleinen Probleme" ignoriert bzw. nicht verfolgt, schwindet der Respekt gegenüber entsprechenden Regeln/Gesetzen und niemand hält sich mehr dran.

Stimmt. Mich wundert nur immer, wieso dieses eine kleine Problem von vielen so verdammt oft und so verdammt vehement (als Beispiel?) genannt wird, während verdammt viele andere kleine und gar nicht mal sowenige größere Probleme von der Law & Order Fraktion ignoriert oder sogar schön geredet werden? Die gleichen Leute, die sich über Grasverkäufer im Görlitzer Park aufregen, regen sich auch darüber auf, wenn sie Ärger bekommen, weil sie 50% ihres gemäß Bebaubungsplan als Grün- und Sickerfläche eingeplanten Gartens ohne Baugenehmigung mit einer Terrasse und Parkfläche zubetoniert haben. Und da geht mir dann der nicht vorhandene Hut hoch, wenn im Namen der "Gerechtigkeit" partikulär Interessen durchgesetzt und unbeliebte Bürgergruppen gezielt drangsaliert werden. Und das alles auch noch über staatliche Institutionen, die eigentlich über Neutralität wachen sollten.

Nur weil die Dinge für die Polizei zugelassen werden heißt es noch lange nicht, dass gleich jeder Streifenpolizist mit Handgranaten im Radpanzer Streife fährt.

Es bindet Mittel, es bindet Personal, es beinhaltet ein zwar von der Wahrscheinlichkeit her kleines, in seinen Auswirkungen ungeheur weitreichendes Potential für Fehlschläge und kein einzige Polizist wird damit irgend eins der hier genannten Probleme lösen. Und in den gleichen Gesetzen stehen eben auch die weitreichenden Dauerüberwachungsmöglichkeiten, die zwar weniger Schadenspotenzial haben, dafür aber alle Treffen und ohne reichlich Auswertungspersonal erneut nichts zur Verbrechungsbekämpfung beitragen können, sondern nur eine Rasterfahnundung 2.0 auf Basis bestehender Vorurteile sind, für deren Entwicklung und Einrichtung aber wieder reichlich Mittel benötigt werden, die für die eigentlich benötigte Polizeiarbeit fehlen.

(ich habs euch gesagt, SmartHome wird noch zum Fluch...).

SmartHome ist ein Fluch, selbst ohne hacks

Um den Dealer festzunehmen braucht es politischen Willen

Wo braucht es da politischen Willen?? Dealen ist verboten. Ende des politischen Prozesses. Kein Politiker kann sich hinstellen und sagen: Du nimmst diesen Straftäter nicht fest. Damit würde er sich sogar selbst strafbar machen. Die Polizei hat alle Gesetze, die für die Festnahme von Dealern benötigt werden. Mehr kann die Legislative nicht liefern.

Ich dachte im Rahmen deines Posts da eher auch daran, dass zu wenig Polizei vorhanden ist, um die Einhaltung von Verkehrsregeln zu überwachen.

In meinem Beispiel ging es um die Nicht-Einhaltung von Verkehrsregeln DURCH Polizisten. (Und zwar ohne dass ein Einsatz dies erforderte)
Wir haben zwar u.a. auch zuwenig Verkehrspolizei, aber wenn wir jedem nicht-Verkehrspolizisten noch einen Verkehrspolizisten zur Seite stellen müssen, damit sich wenigstens die Polizei an Verkehrsregeln hält, dann läuft was verdammt schief.

Die Polizisten haben in diversen Situationen genau das gleiche Problem wie Lieferaten oder Autofahrer: Wenn man für Radspuren die Parkmöglichkeiten immer weiter begrenzt bzw. unnutzbar macht, muss halt auf dem Radweg oder in zweiter Reihe geparkt werden.
Geht halt nicht anders. Hab heute mal solch eine Protected Bike Lane gesehen - ehemals zweispurige Straße, eine Spur davon nun solch eine Protected Bike Lane. Wo soll der Lieferant oder die Polizei dann noch parken, wenn nicht mitten auf der Straße oder dem Fußweg? Es gibt Situationen, da muss man ortsnah parken können (da gehört der Gang der Cops zum Bäcker gewiss nicht dazu. ).

In der Klammer steht das wichtige. Es hat niemand was dagegen, wenn der Einsatzwagen mit Blaulicht irgendwo drauf steht. Und wenn er vor einem Wohnhaus steht, kann ich auch noch annehmen, das in irgend einer Wohunung ein Einsatz ist. Aber beim Bäcker wirds halt schon schwierig...

Zum Lieferanten: Mit Ausnahme von Möbeltransportern muss der nicht ortsnah parken, sondern laufen. Und selbst viele Möbel kann mit Karren über den Fußweg transportieren.
Die Benutzbarkeit von Verkehrsstreifen ist ein Interesse der Allgemeinheit und nicht selten sogar Teil eines Sicherheitskonzeptes - im Falle deiner kanpp zwei Spuren breiten Straße würde auch ein Lieferwagen Ausweichen in den Gegenverkehr erfordern und dadurch Staus verursachen/die schnelle Passage eines Krankenwagens im Einsatz unmöglich machen.
Was dagegen kein allgemeines Interesse ist: Irgendwelche Waren extrem billig und mit 0 Aufwand nach Hause geliefert zu bekommen. Und darum geht es bei 99% der Lieferwagen. Die wären komplett überflüssig, wenn man im Laden einkaufen oder wenigstens zu einer Packstation gehen würde. Aber ne, das Päckchen Kaffeekapseln muss bis zur Türschwelle kommen. Und das ganze zu einem Preis, bei der Paketbote zum Überleben alle 30 Sekunden eine Auslieferung machen muss, also zwingend gegen die Verkehrsregeln verstößt, um auch nur die Hälfte seines Zeitplans zu schaffen.

 

[DKK007]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Die Postbotin hatte sich heute auch gefreut, als ich ihr gesagt hab, das ich die Zustellung des neuen Monitors um einen Tag verschoben hatte, weil ich gestern unterwegs war.
Damit war der dann auch gleich zusammen mit dem DP-Kabel da, das MF getrennt verschickt hatte.

 

[iGameKudan]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Nö, nennen wir es Gesetzgebung zu Flüchtlingen. Was konzeptionell ein Riesenunterschied zu Einwanderung ist. Natürlich werden die bestehenden Gesetze von Einwanderungswilligen missbraucht, aber die rechtlichen Möglichkeiten, gewollte Einwanderung (die wir nicht haben) sind sehr vielfältig. Die Möglichkeiten, grundlegende Hilfsleistungen für Notleidende, also die Rechte von Flüchtlingen, einzuschränken ohne Unschuldigen großes Leid zu zu tun, sind minimal. Und nach mehreren Verschärfungsrunden seit Ende der 80er haben wir das Potential mehr als ausgeschöpft.

Ich drücke es mal so aus: Egal ob Fachkraft oder Arbeiter, meines Erachtens nach müssen sich Einwanderer selber versorgen können, d.h. entsprechende finanzielle Kapazitäten aufweisen und/oder konkrete Jobangebote in Aussicht haben. Sollte dies gegeben sein, sollte eine Einwanderung auch möglich sein.
Eine Armutseinwanderung in unsere Sozialsysteme können wir hingegen echt nicht gebrauchen, es ist so schon unter einer enormen Belastung durch die älter werdende Bevölkerung.

Ich würde auch nicht in ein Land auswandern, ohne die Sprache sprechen zu können oder mich selbst über Wasser halten zu können.

Flucht oder Asyl sind natürlich andere Situationen - wo ich dann aber eine gewisse Kooperation erwarten würde. Und wo man dann auch klar machen sollte, dass der Aufenthalt unter Umständen (Herkunftsland ist für die Person wieder sicher) nicht dauerhaft ist.

Deswegen mein Fazit: Ja, unter moralischen Gesichtspunkten sollten Leute, die das Asylrecht missbrauchen und damit die Hilfe für echt Notleidende einschränken, abgeschoben werden. Aber nüchtern betrachtet ist der Prozess so verdammt aufwendig, dass wir bei weiteren Versuchen, die Abschiebequoten zu steigern, eher noch draufzahlen. Deswegen sehe ich auch kein großes Problem dabei, wenn eine Abschiebung mal aufgrund unklarer Anordnungen an die Polizei schief läuft.

Man darf keinesfalls dazu übergehen das Recht nur einzuhalten bzw. durchzusetzen, sobald es sich finanziell lohnt.
Klar, man zahlt beim ganzen Abschiebeprozess eventuell sogar noch drauf, nur kann es schlecht eine Alternative sein, das Recht nicht durchzusetzen. Denn dann schwindet einerseits der Respekt vor dem Recht und den Gesetzen, andererseits wird die Gutmütigkeit früher oder später auch stark ausgenutzt. Ich sehe den "Aufpreis" nicht als Aufpreis oder Mehrkosten, sondern als ... "Investition" in den Respekt gegenüber unseren Gesetzen und dem Rechtsstaat - und in das Sozial- und Asylsystem, welches den Leuten, die wirklich Hilfe brauchen, auch entsprechende Hilfe zugesteht.

Wenn man natürlich auch solchen Leuten Hilfe zugesteht die sie eigentlich nicht bräuchten, schwindet die Akzeptanz für die Hilfen mit der Zeit. Das schadet auch denen, die die Hilfe nötig haben.

Dann muss die Polizei Strafanzeige gegen das Ministerium stellen, dass ihr den Zugang verwehrt. Aber solange keine Gefahr in Vollzug ist, darf die Polizei sich nicht einfach über geltende Regeln hinwegsetzen, auch nicht zur Kompensation von "Straftaten".

Am Ende ist die Situation die zwischen Geisel und Breitenbach entstanden ist eine relativ typisch deutsche Angelegenheit: Zwei Gesetze, die im Widerspruch stehen. Da muss mal eine gemeinsame Linie gefunden werden. Die Seite von Geisel ist dabei für mich nachvollziehbarer, aber Hauptsache, man findet endlich mal eine Lösung in der Angelegnheit.

Was Teile der Polizei und die gesamte restliche Law & Order Fraktion eben nicht begreifen: "Die Linken" sind nicht eine durchstrukturierte "Gruppierung", in der sich jeder bereitwillig dem Corpsgeist unterworfen hat. Das ist in den meisten Fällen eine lose Ansammlung von Individuen, die sich zufällig ein einem einzigen Interesse einig sind -das, wegen dem sie sich gerade zusammenfinden-, aber in jedem anderen Spinnefeind sein können. Wenn die Polizei dann gegen diese ""Gruppierung"" mit absoluter Härte auftritt, weil einige wenige Individuen sich in einem komplett anderen Aspekt sträflich verhalten haben, dann produziert die Polizei nicht Recht und Ordnung, sondern vor allem eins: Opfer. Weitaus mehr Opfer, als die ursprünglichen Straftäter je hätten verursachen können.

Das Problem ist, dass die "gemäßigten Linken" gerne im Strom der extremen Linken mitschwimmen. Oder dass sie sich zumindest nicht distanzieren. Und wie immer sind es die extremen Seiten von Links und Rechts, die die jeweilig gemäßigt eingestellten Linken und Rechten völlig überstrahlen und in Verruf bringen. Und damit eine Bildung einer gesunden Mitte verhindern, denn extreme Positionen werden sich niemals annähern können.

Leider liest man ja regelmäßig von eskalierender Gewalt, fehlender Rechtsakzeptanz oder Akzeptanz gegenüber fremden Eigentum seitens Linksextremisten oder Linksautonomen (Hamburg G8-Gipfel, Liebigstraße, Rigaer Straße, Stein- und Flaschenwürfe, Gewaltaufrufe gegenüber Autoritäten...). Distanzieren tut sich die gemäßigte Linke (Politik) nicht - oft ganz im Gegenteil.

Und da die Polizei eben heute schon zu derartigen Maßnahmen der Sippenhaft und Drangsalierung gegen Unschuldiger tendiert, bin ich entschieden gegen alles, was weitere "Massen..."-Kompetenzen oder die Ausübung physischer Gewalt erlaubt.

Wenn auf Demos die Gewalt aufgrund wenige gewaltbereiter Demonstranten eskaliert und die Polizei die Situation wieder unter Kontrolle gebracht werden muss ist es praktisch unmöglich zu verhindern, dass auch Unschuldige von entsprechenden Maßnahmen wie einer Einkesselung betroffen sind. Das haben Massenveranstaltungen nunmal leider an sich - ist nicht viel anders, wie bei diversen Fußballspielen. Da können sich Unschuldige halt nur in der Form bestmöglich vor schützen, indem sich eindeutig (örtlich) von entsprechenden Subjekten distanziert wird.

Wo braucht es da politischen Willen?? Dealen ist verboten. Ende des politischen Prozesses. Kein Politiker kann sich hinstellen und sagen: Du nimmst diesen Straftäter nicht fest. Damit würde er sich sogar selbst strafbar machen. Die Polizei hat alle Gesetze, die für die Festnahme von Dealern benötigt werden. Mehr kann die Legislative nicht liefern.

Der fehlende Rückhalt bei der Durchsetzung der Gesetze.

Die Polizei macht gar nichts. Stattdessen versucht der Parkpbetreuer, der eigentlich wenig mehr als ein Gärtner ist, zumindest die Belästigung der Passanten klein zu halten.

Und wenn die Polizei was machen würde - dann sind es wieder nur "Kleinstmengen für den Eigenbedarf", der hat ja eh nichts, die Justiz bräuchte Jahre für eine Anklage (da die Gerichte auch kaputtgespart wurden), die Gefängnisse sind auch voll... Und da man die Typen ja gleich wieder laufen lässt, stehen die zwei Stunden später wieder an der gleichen Stelle. Was meinst du wie unglaublich motivierend es ist Recht und Ordnung durchzusetzen, wenn durch falsche Rahmenbedingungen praktisch kein Erfolg zu erzielen ist?

Ist quasi die gleiche Situation, wie z.B. mit den Rauchern auf Bahnhöfen oder in Fahrzeugen, Obdachlose die auf Bahnhöfen herumlungern (Geruchsbelästigung, Vermüllung, Drogenkonsum, Alkohol- und Tabakkonsum und die Fäkalienbelastung), Bettlern in Bus und Bahn, Leute die ihren Müll überall liegen lassen, Leute die ihr stinkendes Fastfood in der Bahn essen, Leute ohne Absicht zum Fahrtantritt dem Bahnhof zu verweisen, Leute, die Notruf-/Notsignaleinrichtungen oder Notbremsen missbräuchlich nutzen...

Selbst wenn Polizei, Sicherheitsdienste oder Mitarbeiter die Leute vor die Tür setzen und/oder gegen entsprechendes Fehlverhalten vorgehen, sitzen die ne halbe Stunde später wieder da. Ohne dass du irgendwas Wirksames machen kannst. Weil die politischen Rahmenbedingungen fehlen.

Und das wird immer schlimmer, weil sich die Leute zunehmend natürlich die Frage stellen, wieso die sich an Regeln halten sollen, wenn Andere scheinbar folgenlos permanent dagegen verstoßen? Selbst wenn es dazu kommt, dass die Polizei ne Anzeige aufnimmt - die nimmt auch nur die Personalien auf, entlässt die Leute und im besten Fall kommt irgendwann mal ein entsprechendes Straf-/Bußgeldverfahren, wenn es nicht aufgrund von Geringfügigkeit eingestellt wurde. Ich meine, selbst bei Gewalttaten laufen die Leute nach der Fallaufnahme erstmal wieder frei herum...

Daher kein Wunder, dass mit zunehmend weniger Motivation und Fingerspitzengefühl gegen Fehlverhalten vorgegangen wird, wenn man sich aufgrund fehlender Rückendeckung sonst zum Affen machen würde - oder noch dafür angegriffen wird.

Überholen eines mit ~35-40 km/h innerstädtisch fahrenden Radfahrers mit einem 7-m-Sprinter an einer nur wenige dutzend Meter weit einsehbaren Stelle (ohne Radfahrweg versteht sich) mit nur einem Fahrstreifen für diese Richtung, einscheren <100 cm vor dem Radfahrer und sofortiges Abbremsen würdest du wie genau durch "nicht jeder besteht auf sein Recht" korrigieren??

Das ist nicht eine Situation, wo man nicht auf sein Recht bestehen sollte, sondern eine Situation fehlender Rücksichtnahme seitens des Kraftfahrers im Straßenverkehr bzw. einer bewussten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer. Solchen Personen wie in deinem Beispiel gehört der Führerschein inklusive einer entsprechenden Strafe eingezogen.

Gleichs gilt meines Erachtens nach aber auch für andere Verkehrsteilnehmer, die sich verkehrsgefährend verhalten... Die sollten ebenfalls bestraft werden. Radfahrer mit Stöpseln im Ohr, die über Rot fahren oder sich allgemein verhalten wie Rambo sehe ich ebenso oft wie sich fehlverhaltende Kraftfahrer.

Übrigens sind die 35-40km/h schnellen Radfahrer eher die Ausnahme...

...und das ist genau das gleiche Niveau, wie sein Altöl im Gulli zu entsorgen, die doppelte bis dreifache der zulässigen Menge Gülle/Nitratdünger auszubringen, Sperrmüll im nächsten Wald abzuladen,...?

Deine genannten Beispiele sind Fallbeispiele, die eigentlich von jedem vermeidbar sind und Umweltschädigungen sind, für die es keine Entschuldigung gibt und wo mMn. auch kein Argument Marke "Es zählt zu meiner Freiheit dies zu tun" zählt.

Das sehe ich z.B. beim Autofahren und beim Fliegen anders - ich erachte Fliegen als weit umweltschädigender und überflüssiger wie das Autofahren - letzteres bringt im Alltag wenigens eine Erleichterung und handfeste Vorteile, während man auch in Reichweite von Bahn und Bus gut Urlaub machen kann. Es gibt dafür auch wieder die Fraktion, die im Autofahren Luzifer höchstpersönlich sehen, sich dafür aber den jährlichen Urlaub oder den Kurzstreckenflug nicht nehmen lassen wollen. Die Entscheidung solche Dinge zu tun sollte in der Freiheit jedes Einzelnen liegen - wiegesagt, jeder hat so seine Leichen im Keller. Die einen sind bei der Fridays for Future-Demo, latschen aber hinterher ins nächste Fastfood-Restaurant, in den Primark oder kaufen sich bald das neueste Handy. Die anderen trinken täglich mehrere Becher "to-go-Getränke", lassen sich jeden Pups nach Hause liefern oder legen selbst fußläufig kurze Distanzen motorisiert zurück. Trennen kein Müll, werfen Pfandflaschen weg, entsorgen Energiesparlampen, Batterien, Elektronik oder umweltschädliche Flüssigkeiten nicht umweltgerecht... Oder bestellen Klopapier im Internet.

Stimmt. Mich wundert nur immer, wieso dieses eine kleine Problem von vielen so verdammt oft und so verdammt vehement (als Beispiel?) genannt wird, während verdammt viele andere kleine und gar nicht mal sowenige größere Probleme von der Law & Order Fraktion ignoriert oder sogar schön geredet werden? Die gleichen Leute, die sich über Grasverkäufer im Görlitzer Park aufregen, regen sich auch darüber auf, wenn sie Ärger bekommen, weil sie 50% ihres gemäß Bebaubungsplan als Grün- und Sickerfläche eingeplanten Gartens ohne Baugenehmigung mit einer Terrasse und Parkfläche zubetoniert haben.

Mit solchen Leuten habe ich ebenso wenig Verständnis. Wer gegen das Gesetz verstößt, gehört ebenso bestraft - zumindest dann, wenn man bei widerruflichen Angelegenheiten bewusst und nicht aus Unwissenheit gehandelt hat und den Umständen nicht Abhilfe schafft.

SmartHome ist ein Fluch, selbst ohne hacks

Witzig wird das erst, wenn sich die Geschichte mit dem Abhören von SmartHome-Geräten durchsetzt und die Fremdsteuerungsfunktionen der smarten Stromzähler genutzt werden, mit denen wir ja leider zwangsbeglückt werden.
SmartHome ist für mich der größte Ausdruck absoluter Faulheit...

Wir haben zwar u.a. auch zuwenig Verkehrspolizei, aber wenn wir jedem nicht-Verkehrspolizisten noch einen Verkehrspolizisten zur Seite stellen müssen, damit sich wenigstens die Polizei an Verkehrsregeln hält, dann läuft was verdammt schief.

Wir haben nicht zu wenig Verkehrspolizei, wir haben garkeine. Und das ist das Problem - man hat damals die Polizei damals ersatzlos ausgedünnt. Immer weniger Polizisten müssen immer mehr Aufgaben übernehmen - mit der Überwachung des Verkehrs hat man da quasi eine ganze Abteilung an Aufgaben der Schutzpolizei aufgebunden. Die Auswirkungen davon spürt man mittlerweile im Straßenverkehr, weil die Schutzpolizei garnicht die Mittel hat, den Verkehr in dem Maße zu überwachen, wie es nötig wäre.

Wenn sich die Polizei abseits von Einsätzen nicht an die Verkehrsregeln hält, sollten die entsprechenden Beamten natürlich wie jeder normale Bürger angezählt werden.

Was dagegen kein allgemeines Interesse ist: Irgendwelche Waren extrem billig und mit 0 Aufwand nach Hause geliefert zu bekommen. Und darum geht es bei 99% der Lieferwagen. Die wären komplett überflüssig, wenn man im Laden einkaufen oder wenigstens zu einer Packstation gehen würde. Aber ne, das Päckchen Kaffeekapseln muss bis zur Türschwelle kommen. Und das ganze zu einem Preis, bei der Paketbote zum Überleben alle 30 Sekunden eine Auslieferung machen muss, also zwingend gegen die Verkehrsregeln verstößt, um auch nur die Hälfte seines Zeitplans zu schaffen.

Dass sich die Leute mittlerweile selbst Kleinkram im Netz bestellen liegt auch nur an den ausufernden Gratislieferungen. Gerade Amazon mit deren Prime-Programm, wo es nicht mal einen Mindestbestellwert für die Gratislieferung gibt. Dadurch werden solche Kleinstartikel billiger, wie wenn man sie im Laden kauft.

Nicht nur wird dadurch die Umwelt durch den zusätzlichen Transportaufwand unnötig belastet, auch wird der Lohn beim Paketboten extrem gedrückt, schließlich will man trotz des geringeren Preises UND den Kosten für den Versand noch was am Verkauf verdienen (schließlich gibts da nicht nur den Hersteller als Partei A und den Händler als Partei B, sondern auch noch das Versandunternehmen als Partei C...). Und der Einzelhandel bzw. im Vergleich zum Versandhandel viel mehr Arbeitnehmer werden dadurch belastet. Es nützt also niemandem - außer den faulen Leuten, die selbst jeden Pups, dens günstig in jedem Laden zu kaufen gibt, im Netz bestellen.

Das ingesamt mehr im Netz bestellt wird hängt aber eher mit dem deutlich breiteren Angebot abseits der üblichen Artikel wie im Laden zusammen. Das finde ich bei teureren Artikeln und solchen Artikeln, die man kaum bis garnicht im Geschäft bekommt, auch völlig ok, auch die Gratislieferung bei teureren Artikeln.. Ich meine, das lokale Computergeschäft hat selten solch ein umfangreiches Angebot wie Caseking, Alternate oder Mindfactory. Und ab einem gewissen Grad (= nicht bei der Packung Klopapier für 1,99€, wo die Versandkosten teurer sind wie der Artikel, sondern wo selbst abzüglich der Versandkosten am Einzelartikel noch Marge hängen bleibt) halte ich es für ok, wenn der Verkäufer als Kundenservice auf seine Kosten einen kostenfreien Versand anbietet.

Die Haustürlieferung an sich dürfte ruhig generell kostenpflichtig werden. Dann aber bitte mit einer jederzeit erreichbaren Alternative - bei Paketshops bin ich ebenso auf deren Öffnungszeiten angewiesen wie bei den altertümlichen Öffnungszeiten der Post.

Ein Problem mit den Packstationen ist aber, dass die kaum größere Pakete aufnehmen können.
Prinzipiell finde ich die Packstationen aber sogar besser wie die Haustürlieferung, da ich mir die Pakete abholen kann, wann ich will. Als Schichtarbeiter ist mir das lieber, als unbedingt Zuhause (und wach) sein zu müssen oder auf die Nachbarn angewiesen zu sein.

Kam nicht nur einmal vor, dass ich Samstag den Paketboten verschlafen habe (was mir auch wirklich leid tut...) und dadurch bis Montag warten musste, weil das Paket bei der Post gelandet ist - die um 13Uhr zu macht...
Da macht die Packstation sogar etwas wirklich besser.

Auf dem Land siehts mit Packstationen natürlich etwas doof aus.

 

[ruyven_macaran]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Flucht oder Asyl sind natürlich andere Situationen - wo ich dann aber eine gewisse Kooperation erwarten würde. Und wo man dann auch klar machen sollte, dass der Aufenthalt unter Umständen (Herkunftsland ist für die Person wieder sicher) nicht dauerhaft ist.

Genau das ist (zumindest auf dem Papier) der Status quo. Mehr gibt unser Rechtssystem, von einigen wenigen Ausnahmen für Reiche und hochqualifizierte sowie EU-Freizügigkeit abgesehen, nicht her. Ein "Einwanderungsgesetz" würde neben dem bestehenden Asyl-/Flüchtlingsrecht stehen und dort ausschließlich zusätzliche Migrationswege schaffen.

(Okay - und Familiennachzug für Flüchtlinge, etc. Einige zählen das extra imho gehört es dazu)

Man darf keinesfalls dazu übergehen das Recht nur einzuhalten bzw. durchzusetzen, sobald es sich finanziell lohnt.

Man sollte, wenn man bei der Durchsetzung mehrerer Rechtsstrukturen Defizite hat, aber diejingen, bei denen es um Schutz von Menschen und Grundrechten geht, gegenüber denjenigen mit rein finanziellen Auswirkungen priorisieren. Und innerhalb der Rechtsverstöße mit rein finanziellen Auswirkungen sollte man diejenigen als erstes angehen, bei denen der Allgemeinheit der größte finanzielle Schaden entsteht. Flüchtlinge verursachen, solange sie nicht straffällig werden (und gegen Straftaten gibt es ein komplettes Gesetzbuch ), für die Allgemeinheit ausschließlich finanzielle Schäden, fallen also schonmal nicht in Prioritätskategorie A. Und weil effektive, die Rechtsstaatlichkeit wahrende Änderungen im Umgang mit Flüchtlingen so schweine teuer wären, fallen sie in meinen Augen auch nicht in Kategorie B. Bei z.B. Steuerhinterziehung haben wir ebenfalls massiven Nachholbedarf und Fortschritte hier würden sowohl mehr Gerechtigkeit bringen als auch die finanzielle Belastung der Allgemeinheit reduzieren. Asylmissbrauch effektiver zu bekämpfen würde auch mehr Gerechtigkeit bringen, aber eher noch mehr kosten.

Klar, man zahlt beim ganzen Abschiebeprozess eventuell sogar noch drauf, nur kann es schlecht eine Alternative sein, das Recht nicht durchzusetzen. Denn dann schwindet einerseits der Respekt vor dem Recht und den Gesetzen, andererseits wird die Gutmütigkeit früher oder später auch stark ausgenutzt.

Klar, jedes Recht muss in hinreichendem Maße durchgesetzt werden, sonst steigen die Missbrauchsquoten rasant (siehe z.B. Fahraddiebstahl. Das der in einigen Regionen nur noch durch Absatzmöglichkeiten begrenzt wird, kann man jeden Frühsommer sehen, wenn zusammen mit der Nachfrage die Diebstähle steigen)
Aber es spricht ja auch keiner von "nicht mehr durchsetzen", die Rede ist von "bei Verstärkung von Maßnahmen erstmal z.B. Steuermissbrauch angehen, Asylmissbrauch nur im Auge behalten". Davon kann aber nicht die Rede sein, es gibt bekanntermaßen eine ganze Partei, deren Wahlkampferfolge nur auf Fake-Flüchtlingen basieren und Medienberichte werden gefühlt 10:1 gegenüber allen anderen Rechtsthemen zusammengenommen davon dominiert. Selbst Kinderschänder waren die letzte Jahre im Vergleich zu Flüchtlingen ein Randthema und da geht es nicht nur um Geld, sondern um menschliches Leid.

Auch wenn man ein Unrecht nicht gegen ein anderes aufwiegen sollte: Da kann ich nur noch kotzen.

Am Ende ist die Situation die zwischen Geisel und Breitenbach entstanden ist eine relativ typisch deutsche Angelegenheit: Zwei Gesetze, die im Widerspruch stehen. Da muss mal eine gemeinsame Linie gefunden werden. Die Seite von Geisel ist dabei für mich nachvollziehbarer, aber Hauptsache, man findet endlich mal eine Lösung in der Angelegnheit.

Es kommt sehr häufig vor, dass zwei Gesetze in Widerspruch stehen. Deswegen müssen Gerichte ja auch immer wieder Rechte gegeneinander abwiegen (und hätten das hier im Rahmen der Ausstellung eines Durchsuchungsbefehls auch gemacht). In den meisten Fällen wird das aber ganz klar durch die Priorisierung der Gesetze untereinander geregelt und da stehen im vorliegenden Fall Hausrecht sowie Schutz der Wohnung meilenweit über sowas wie einer Asylverfahrens-/Abschiebeordnung (afaik nicht einmal -gesetz!). Es ist traurig, dass die Ministerien nicht einfach kooperieren, um den Konflikt ganz zu beseitigen, und der Polizei im Rahmen des Hausrechts Zugang gewähren respektive den Aslymissbrauchenden im Rahmen einer Vorladung auch außerhalb seiner Wohnung zugänglich machen.

Aber noch viel, viel, viel trauriger ist, dass die Polizisten als Zuständige für die Durchsetzung geltender Gesetze selbige nicht einmal kennen. Ich meine, wir reden hier nicht um den dritten Absatz im 20 Paragraphen der Düngemittelverordnung oder einen Anhang zur EU-Richtlinie für Werbung vor 18:00, sondern um zwei der elementarsten Regeln zum Schutz der Privatsphäre gegenüber dem Staat, die es überhaupt gibt. Sieht man von den Menschenrechten als solche ab gibt es kaum etwas grundlegenderes, das die Beamten hätten verletzen können. Stattdessen wurden absolute Grundrechte von der Polizei mit Füßen getreten, weil man zu faul war, einen Durchsuchungsbefehl einzuholen oder, ggf. noch schlimmer, weil das mit den eigenen Machtvorstellungen unvereinbar war. (bis rauf auf Ministerebene)

Das Problem ist, dass die "gemäßigten Linken" gerne im Strom der extremen Linken mitschwimmen. Oder dass sie sich zumindest nicht distanzieren.

Falsch, falsch, falsch und falsch. Und das bei nur zwei Sätzen ohne inhaltliche Nebensätze oder Aufzählungen.
Weder gibt es "einen" "Strom", dazu habe ich den kompletten von dir zitierten Absatz verfasst.
Noch schwimmen die "gemäßigten Linken" (die es als geschlossene Gruppe ebenfalls nicht gibt) irgendwo mit.
Noch werden sie gerne mit extremen Linken verwechselt.
Und distanzieren tun sich alle Linken verdammt oft von fast allem. Wenn es neben dem internationalen Anspruch und der Vision einer vereinten Menschheit eins gibt, dass alle linken Aktivisten gemein haben, dann ist das -ironischerweise- die absolut und unerschüttliche Sicherheit, dass sie selbst (maximal als Kleingruppe, nicht selten als Einzelperson ) am allerbesten wissen, wie diese Utopie auszusehen hat. Auf dem Weg dahin geht man zwar gerne Zwecksbündnisse mit anderen, deren Utopien nicht alzuweit weggehen, Zweckbündnisse ein, aber selbst die sind nicht ohne Streit. Da brauch man sich nur mal die Parteiinternen Debatten von "Bündnis 90" alias die Grünen anzugucken
Mit den gewaltbereiten Anarchisten und den radikalen Kommunisten macht aber absolut niemand gemeinsame Sache. Das gab es in den 60ern/70ern mal, als der deutsche Staat insgesamt viel restriktiver war. Als z.B. in der BRD eine Ehefrau nicht mal ein Konto eröffnen oder einen Job annehmen durfte, aber atomare Kurzstreckenraketen stationiert, Kriegsmanöver abgehalten und nicht-rechte Lehrer inhaftiert wurden. Damals ging das, was heute die "gemäßigte Linke" geworden ist, steineschmeißend mit revolutionären Sozialisten auf die Straße. Aber heute? Warum ließt man jedes Mal, wenn es um eine besetztes Haus geht, davon, dass das Haus seit bald einem halben Jahrhundert besetzt ist? Der deutsche Herbst war ein heilsamer Schock, die Politik in Deutschland hat sich grundlegend gewandelt und daraus hat sich die breite Masse des heutigen linken Spektrums formiert, die eben nicht extrem ist und den Staat, wie es ihn gibt/wie es ihn bis in die 60er gab quasi komplett abschaffen will/wollte, sondern die im Rahmen demokratischer Prozesse Einfluss ausüben. Gemäßigt halt.

Aber die Radikalinskis sind natürlich nicht komplett ausgestorben und ihre Zahlen werden noch durch unpolitische Krawalltypen gesteigert, die vor der Vereinnahmung durch Neonazis vermutlich einfach unpolitische Fußball-Hooligans geworden werden. Heute teilt sich das extreme, gewaltbereite Spektrum in linke und rechte auf, selbst wenn wenig Interesse an tatsächlicher Politik besteht, und vor allem bei großen (Anti-)Nazi-Demos sind sie dann weiterhin präsent. Und dann merkt man den wichtigsten Unterschied zwischen links und rechts: Während die Nazis Zucht und Ordnung praktizieren und die Gewalttäter unter Kontrolle haben, wenn sie im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen, sind ""die Linken"" ein unkoordinierter Haufen, der zwar über alles reden möchte, aber keine Ahnung hat, was er machen soll, wenn der Typ neben ihm anfängt, Steine zu schmeißen.

Leider liest man ja regelmäßig von eskalierender Gewalt, fehlender Rechtsakzeptanz oder Akzeptanz gegenüber fremden Eigentum seitens Linksextremisten oder Linksautonomen (Hamburg G8-Gipfel, Liebigstraße, Rigaer Straße, Stein- und Flaschenwürfe, Gewaltaufrufe gegenüber Autoritäten...). Distanzieren tut sich die gemäßigte Linke (Politik) nicht - oft ganz im Gegenteil.

Also Grüne und Linkspartei distanzieren sich in aller Regel und jedem mir bekannten Fall deutlich von Gewalt und Sachbeschädigung. Wie es bei MLPD und weiter links aussieht, weiß nicht - aber die außerparlamentarischen linken Parteien würde ich auch nicht mehr alle als "gemäßigt" bezeichnen. Das sind die genausowenig wie AFD, NPD und andere vom Verfassungsschutz beobachtete, rechte Parteien. Im Gegensatz zu letzeren haben die kleinen politischen Parteien aber auch keine Auswirkungen auf die Regierungspolitik, sodass ich mich schlicht nie darum gekümmert habe, ob sie sich distanzieren oder nicht.

Wenn auf Demos die Gewalt aufgrund wenige gewaltbereiter Demonstranten eskaliert und die Polizei die Situation wieder unter Kontrolle gebracht werden muss ist es praktisch unmöglich zu verhindern, dass auch Unschuldige von entsprechenden Maßnahmen wie einer Einkesselung betroffen sind. Das haben Massenveranstaltungen nunmal leider an sich - ist nicht viel anders, wie bei diversen Fußballspielen. Da können sich Unschuldige halt nur in der Form bestmöglich vor schützen, indem sich eindeutig (örtlich) von entsprechenden Subjekten distanziert wird.

Wie soll man sich in einem Kessel denn bitte schön örtlich distanzieren? Und die Polizei hat Verhältnissmäßigkeiten zu wahren. In Hamburg wurden seinerzeit genehmigte(!) Protestcamps von tausenden gestürmt, es wurden Demos von Zehn- bis Hundertausenden eingeschränkt, verboten oder gestoppt. Es wurden iirc ebenfalls tausende vorrübergehend, was teilweise mehrere Tage bedeutet, ihrer Freiheit beraubt. Und wieviele Straftäter wurden durch diese Maßnahmen letztlich ins Gefängnis gebracht? Ich wäre überrascht, wenn du mehr als ein Dutzend findest. Und das, obwohl mehrere Hundert Gewalttäter (NICHT: Politische Aktivisten) brandschatzend durch eine (!eine!) Straße gezogen sind, wo man sich mit minimalen Kollateralschäden einen ganzen Haufen Gewalttäter hätte schnappen können.
Hat man aber nicht. Man hat, obwohl genau dieses Szenario der Planung des Gipfels und unzähliger Grundrechtseinschränkungen zugrunde lag, man also genau für diese Situation vorbereitet war, offensichtlich bewusst dagegen entschieden, Kriminellen freie Bahn zu lassen. Und am anderen Ende hat man sich, ebenso bewusst, dafür entschieden, Bürger in der Ausübung ihrer politischen Bürgerrechte einzuschränken und sie dafür polizeilichen Maßnahmen auszusetzen.

Und genau deswegen, weil die Polizei nicht mehr als schützende Instanz, sondern als Handlanger einzelner politischer Interessen (von denen es im nachhinein auch Applaus gab, aber keine Distanzierung von Polzeigewalt!) auftritt, gibt es Threads wie
"sinkende Vertrauen in Sicherheitskräfte"
Weil es manchmal keine Sicherheitskräfte sind, sondern Unsicherheitskräfte. Und man nie weiß, wann das der Fall ist.

Was meinst du wie unglaublich motivierend es ist Recht und Ordnung durchzusetzen, wenn durch falsche Rahmenbedingungen praktisch kein Erfolg zu erzielen ist?

Sehr unbefriedigend. Aber was genau ändern Handgranaten daran? Warum fordert man die Einschränkung von Grundrechten und härtere Strafen, wenn es eigentlich an Urteilen mangelt?

Daher kein Wunder, dass mit zunehmend weniger Motivation und Fingerspitzengefühl gegen Fehlverhalten vorgegangen wird, wenn man sich aufgrund fehlender Rückendeckung sonst zum Affen machen würde - oder noch dafür angegriffen wird.

Weniger Motiviation: Klar. Aber "weniger Fingerspitzengefühl" ist nichts weiter als ein Euphemismus für "mit Gewalt und übertriebenem Eifer". Also mit verdammt viel (Eigen-)Motivation und die resultiert nicht aus fehlender Rückendeckung. Die resultiert aus eigenen (politischen) Motiven und sie resultiert in Machtmissbrauch. Und das ist nicht der Weg zu weniger Ordnung, dass ist eine Rutschbahn zum Ende des Rechtsstaates.

 

[DKK007]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Es ist traurig, dass die Ministerien nicht einfach kooperieren, um den Konflikt ganz zu beseitigen, und der Polizei im Rahmen des Hausrechts Zugang gewähren respektive den Aslymissbrauchenden im Rahmen einer Vorladung auch außerhalb seiner Wohnung zugänglich machen.

Wird gerade gemacht.

Um das Untertauchen zu verhindern, soll die Polizei mehr Befugnisse erhalten. Die Beamten sollen auf Anordnung eines Richters die Wohnung des betroffenen Ausländers durchsuchen dürfen. Bei Gefahr im Verzug soll diese Durchsuchung allerdings auch von der Behörde angeordnet werden können, die für die Abschiebung zuständig ist. Als Wohnung gelten in diesem Sinne auch Flüchtlingsunterkünfte. Gegner der Regelung weisen darauf hin, dass damit in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingegriffen werde.

Hat nur keiner mitbekommen, denn:

"Man muss Gesetze kompliziert machen. Dann fällt es nicht so auf."

Bericht aus Berlin auf Twitter: ""Man muss Gesetze kompliziert machen." Bundesinnenminister @der_Seehofer erklaert, wie man bei Gesetzen Widerspruch umgeht. Im Bundestag wird morgen mit dem #Migrationspaket auch ueber sein Datenaustauschgesetz abgestimmt. #KongressWehrhafteDemokratie… https://t.co/Z5uIYoAimL"

Weil es manchmal keine Sicherheitskräfte sind, sondern Unsicherheitskräfte. Und man nie weiß, wann das der Fall ist.

Trifft allerdings auch auf manchen privaten Unsicherheitsdienst zu: Rock im Park:
Festival-Besucher gewuergt: Polizei nimmt Security-Mitarbeiter fest - Nachrichten Bayern - Augsburger Allgemeine

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Edit: Mal noch was zum Einstiegsthema: Uniter: Zwei schwaebische Polizisten gehoerten zum obskuren Verein - SPIEGEL ONLINE

 

[Rotkaeppchen]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Und der nächste Punkt. Das sind also uns Polizisten? Wofür benötigen sie privat Munition? Das schreit doch nach Anschlägen. Hebt dieses rechte Pack aus, aber schnell.

Vorwürfe gegen Beamte Munition entwendet - Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern festgenommen

Die Staatsanwaltschaft Schwerin wirft mehreren aktiven und einem ehemaligen Polizisten Straftaten vor: Sie sollen Munition des LKA entwendet und weitergegeben haben. Mehrere Wohnungen wurden durchsucht.
Schwerin: Staatsanwaltschaft beantragt Haftbefehle gegen Polizisten - SPIEGEL ONLINE

 

[DKK007]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Zumal das aufgrund der beruflichen Qualifikation kein großes Problem sein sollte eine Waffenbesitzkarte zu bekommen und dann legal Schusswaffen und Munition zu erwerben.
§ 3 AWaffV - Einzelnorm


Jetzt auch im FreeTV: Vier Festnahmen: Polizisten entwenden LKA-Munition - ZDFmediathek

 

[ruyven_macaran]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Trifft allerdings auch auf manchen privaten Unsicherheitsdienst zu: Rock im Park:
Festival-Besucher gewuergt: Polizei nimmt Security-Mitarbeiter fest - Nachrichten Bayern - Augsburger Allgemeine

Trifft auf private Sicherheitsdienste quasi immer zu. Deren Job ist es nun einmal, dem Bezahler die Sicherheit zu geben, dass alle anderen nur machen, was er will. Also genau das Gegenteil des Schutzes von Grundrechten.
Eigentlich haben wir aber eine staatliche Polizei, damit genau solche Zustände nicht herrschen.

 

[micha34]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Trifft auf private Sicherheitsdienste quasi immer zu.
Eigentlich haben wir aber eine staatliche Polizei, damit genau solche Zustände nicht herrschen.

Schaust du gerade über deinen Beitrag.
Da ist die staatliche Polizei gerade beschäftigt,Munition zu Klauen.
Die Polizei ist eben auch ein Spiegelbild der Gesellschaft und dessen Zustand ist..Naja.

 

[Threshold]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Die Polizei ist eben auch ein Spiegelbild der Gesellschaft und dessen Zustand ist..Naja.

Also klaut "die Polizei"?

 

[Rotkaeppchen]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Und der Vertrauensverlust geht weiter. Warum sollte man Polizisten auch anzeigen, diese erste Klasse Menschen dürfen alles:

WhatsApp-Nachrichten an Mädchen Warum im Polizeiskandal von Mecklenburg niemand angeklagt wird

Drei Polizisten schrieben Minderjährige auf WhatsApp an: Eine Behördenaffäre in Mecklenburg löste Empörung aus, doch die Konsequenzen sind bislang überschaubar. Nun wird klar, woran das liegt.
Mecklenburg-Vorpommern: WhatsApp-Texte an Maedchen - keine Anklagen - SPIEGEL ONLINE