https://www.dw.com/cda/de/zahl-antisemitischer-straftaten-um-knapp-20-prozent-angestiegen/a-48732714 schrieb:
Hasskriminalität gestiegen
Zugenommen haben der Statistik zufolge Taten im Bereich der sogenannten Hasskriminalität. So werden Taten gewertet, die gegen eine bestimmte Gruppe etwa wegen Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung begangen werden. 2018 gab es in dem Bereich mehr als 8000 Taten, ein Anstieg um rund 200 Fälle. Maßgeblich verbergen sich den Angaben zufolge dahinter fremdenfeindliche Straftaten (rund 7700).
Deutsche Islam-Konferenz 2018 (Reuters/H. Hanschke)
Im vergangenen Jahr wurden 910 islamfeindliche Straftaten erfasst - ein Rückgang von 1075 im Vergleich zu 2017
Die Statistik weist auch einen Rückgang islamfeindlicher Straftaten auf 910 und christenfeindlicher Taten auf 121 aus. Beide werden seit 2017 gesondert erfasst. Die Straftaten gegen Asylbewerber und ihre Unterkünfte haben den Angaben zufolge 2018 auf 173 abgenommen.
Auch in Zukunft werde der Rechtsstaat mit allen Mitteln gegen jede Form der politisch motivierten Kriminalität vorgehen, versicherte Seehofer. Solche Verbrechen seien durch nichts zu rechtfertigen und müssten mit "null Toleranz" geahndet werden.
Extremisten im Netz
Der Innenminister nahm die Pressekonferenz zum Anlass, auf die Umsetzung zweier Gesetzesprojekte zur Cybersicherheit aus seinem Haus zu drängen: die aktive Cyberabwehr und das Internetsicherheitsgesetz 2.0. Beide sind derzeit in der Ressortanhörung, im Juni soll laut Seehofer das Cyberabwehrgesetz im Bundessicherheitsrat beraten werden.
"Rechtsextreme und Extremisten aller Couleur missbrauchen das Internet für Propaganda und Hetze sowie zur Mobilisierung für Aufmärsche, Kundgebungen oder Konzerte", warnte der Innenminister. Deshalb bräuchten der Staat und die Sicherheitsbehörden die rechtlichen und technischen Mittel, um mit den Extremisten "Schritt zu halten".
