Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

[Poulton]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Klare Formulierungen retten nicht nur irgendwelchen Großvätern das Leben.

 

[DKK007]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Ich habe mal noch einen kleinen Nachtrag zu dem Post von gestern Abend.

Wenn man davon ausgeht, dass der "NSU 2.0" eine Fortführung des "NSU 1.0" ist, könnte man eigentlich sofort wegen "Fortführung einer kriminellen Vereinigung" ermitteln.

§ 129 StGB soll die erhöhte kriminelle Intensität erfassen, die in der Gründung oder Fortführung einer ausreichend festgefügten Organisation ihren Ausdruck findet und die kraft der ihr innewohnenden Eigendynamik eine erhöhte Gefährlichkeit für wichtige Rechtsgüter der Gemeinschaft mit sich bringt (BGHSt 31, 202, 207; 41, 47, 51).

Denn im Zschäpe Prozess wurde eindeutig festgestellt, dass es sich beim NSU um eine "terroristische Vereinigung" handelt. Urteil im NSU-Prozess: Beate Zschaepe zu lebenslanger Haft verurteilt | ZEIT ONLINE
Wobei eine "terroristische Vereinigung" nach 129a StGB, laut selbigem Paragrafen, auch nur eine qualifizierte Form der "kriminellen Vereinigung" nach §129 StGB ist.

§ 129 StGB Bildung krimineller Vereinigungen - dejure.org
§ 129 StGB Bildung terroristischer Vereinigungen - dejure.org

PDF hier: https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/3/09/3-277-09.pdf

 

[Rotkaeppchen]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Danke für die Zusammenstellung DKK007. Noch habe ich mein grundsätzliches Vertrauen in unsere Sicherheitskräfte nicht verloren, die Einzelfälle häufen sich aber.

 

[DKK007]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

LG Halle: Ex-Mister-Germany und Reichsbuerger verurteilt

LTO-Podcast: Prof. Dr. Singelnstein zur Polizeigewalt

AfD-naher StA: Wie prueft die Justiz ihre Leute?

Und neben dem bereits von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unter Pseudonym zitierten Richter hat sich per Twitter ein Anwalt zu Wort gemeldet, der nach eigenen Angaben mit Zschächner in Heidelberg studiert hat: "Wir nannten ihn nur den 'Jura-Nazi'. Wer hat denn den zum Staatsdienst zugelassen. Jemanden, der nur 50% so links ist wie der rechts, würde man nie einstellen. Kleiner Tipp: 'Kaisertreu' ist nicht GG-treu", so der Kartellrechtler, der auch mit LTO über seine Studienzeit sprach.

AfD-MdB und Staatsanwalt Seitz verliert Beamtenstatus

 

[Poulton]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Manch einer scheint nicht zu wissen, was Anfang der 90er teilweise als "Aufbauhelfer" in die neuen Bundesländer kam. Da war man in den Gebrauchten froh, die endlich los zu sein.

 

[DKK007]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Da tummeln sich einige schwarze Schafe in den Gerichten.
Sachsen: Richter und AfD-Mann verbietet NPD-Gegner den Mund - WELT
Richter ueberfuhr Chihuahua „Gina“ und fluechtete

 

[Rotkaeppchen]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Da tummeln sich einige schwarze Schafe in den Gerichten.
Sachsen: Richter und AfD-Mann verbietet NPD-Gegner den Mund - WELT

Herzlich willkommen in der neuen braunen Wirklichkeit der Menschenfeinde, die Völkermord für angemessen halten. Sachsen wird zum Sperrgebiet für demokratisch eingestellte Menschen. Wenn dieser Fall keine Konsequenzen haben wird, dann gnade uns Gott.

 

[DKK007]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Der Richter Jens Maier sitzt heute für die AfD im Bundestag. Oder hattest du andere Konsequenzen erwartet.

Noah Becker: Jens Maier wollte Verfahren nach rassistischem Tweet verhindern - SPIEGEL ONLINE

Maier sitzt seit Herbst im Bundestag und fiel bereits mehrfach mit Entgleisungen auf. Jüngst äußerte er Verständnis für den Norweger Anders Breivik, einen Rechtsextremisten und Massenmörder. Während einer Sitzung soll Maier eine Fraktionskollegin mit den Worten attackiert haben: "Wir machen dich fertig."

Jens Maier spricht fuer AfD-Fluegel | Freie Presse - Marienberg

 

[ruyven_macaran]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Danke für die Zusammenstellung DKK007. Noch habe ich mein grundsätzliches Vertrauen in unsere Sicherheitskräfte nicht verloren, die Einzelfälle häufen sich aber.

Vertrauen? Vertrauen setzt Sicherheit voraus und solange es deutschlandweite Netzwerke von Rechtsextremen in Justiz, Polizei und Verfassungsschutz gibt, die selbst groß angelegte Verfahren erfolgreich sabottieren können und dabei von der Politik gedeckt werden, kann man sich nie sicher sein, mit wem man es gerade zu tun hat. Die Mehrheit der Polizisten macht einen guten, harten Job, aber das ist eben nur die Statistik. Wenns um einen selbst geht, ist man Einzelfall und muss zusehen, an wen man gerät...

 

[DKK007]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Die Mehrheit der Polizisten macht einen guten, harten Job, aber das ist eben nur die Statistik. Wenns um einen selbst geht, ist man Einzelfall und muss zusehen, an wen man gerät...

Geht den Polizisten selbst sicher nicht anders nach diesen Enthüllungen. Da weiß man nicht, welche Kollegen möglicherweise mit drin hängen und einem vielleicht sogar Ermittlungen sabotieren. Die NICHT-Ermittlungen beim NSU oder die "Fehler" auf dem Campingplatz in NRW, sind die Besten Beispiele dafür.

 

[Iconoclast]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Mein alter Herr ist Cop und doch, das geht den Polizisten anders. Da macht sich niemand großartig einen Kopf drum. Ich habe auch mal mit dem gesprochen. Schwarze Schafe gibt es überall, aber mit Aluhut rennt da jetzt keiner rum. Jeder macht seinen Job und gut ist. Seiner eigenen und seiner Kollegen Erfahrung nach kommen da vermehrt aus der ungesund linken Ecke immer mal wieder Artikel und Behauptungen, über die die alle nur den Kopf schütteln. So viel Zeit im Leben um sich derartige Konstrukte auszudenken, hätte die auch gerne. So die Aussagen auf der Wache.

 

[DKK007]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Die Konstrukte muss sich keiner Ausdenken, die sind belegt. Das ist das Schlimme dran.

 

[Rotkaeppchen]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

... So viel Zeit im Leben um sich derartige Konstrukte auszudenken, hätte die auch gerne. ...

Ich könnte jetzt böse und polemisch seien und behaupten: "Wenn Polizisten Reflektieren könnten, wären Sie keine Polizisten", aber das wäre gemein, beleidigend und wird der Sache in Gänze nicht gerecht.

Polizist ist auch nicht Polizist. Denke ich an die Handvoll Kriminalpolizisten, bei denen ich Anzeigen und Zeugenaussagen machte, waren das durchweg integere und durchdachte Mitmenschen, keine Frage. Denke ich an die Gruppe Polizisten im Bereitschaftsdienst unter meinen Bekannten, sieht das ganz anderes aus. Da ist auch der eine oder andere Schläger aus meine Kindheit vertreten. Ich sagte ja, Einzelfälle, aber die sollten auch Polizisten erkennen und ihres eigenen Rufes wegen auszusortieren helfen.

 

[ruyven_macaran]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Die Konstrukte muss sich keiner Ausdenken, die sind belegt. Das ist das Schlimme dran.

Und das noch schlimmere daran ist, dass diejenigen, die etwas gegen diese kriminellen Machenschaften tun sollten, nämlich Polizisten, keinen Bedarf sehen, auch nur über sowas nachzudenken.

Ich könnte jetzt böse und polemisch sind und sagen: "Wenn Polizisten Reflektieren könnten, wären Sie keine Polizisten", aber das wäre böse, beleidigend und wird der Sache in Gänze nicht gerecht.

Polizist ist auch nicht Polizist. Denke ich an die Handvoll Kriminalpolisten, bei denen ich Anzeigen und Zeugenaussagen machte, waren das durchweg integere und durchdachte Mitmenschen, keine Frage. Denke ich an die Gruppe Polizisten im Bereitschaftsdienst, sieht das ganz anderes aus. Da ist auch der eine oder andere Schläger aus meine Kindheit vertreten. Ich sagte ja, Einzelfälle, aber die sollten auch Polizisten erkennen und ihres eigenen Rufes wegen auszusortieren helfen.

Nicht nur des Rufes wegen. Schon allein der Arbeit wegen. Nicht genug Zeit für das, was zu tun ist? Das wird bestimmt nicht besser, wenn man das beschränkte Budget in Leute investiert, die in den eigenen Reihen gegen Gesetz und Gerechtigkeit arbeiten.
"Ich hab keine Zeit mich darum zu kümmern, was die Kollegen tun. Muss arbeiten."

 

[DKK007]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Und das noch schlimmere daran ist, dass diejenigen, die etwas gegen diese kriminellen Machenschaften tun sollten, nämlich Polizisten, keinen Bedarf sehen, auch nur über sowas nachzudenken.

Oder sie sehen selbst keinen Handlungsbedarf, weil sie selbst mit diesen Gruppierungen sympathisieren.


Edit:
Seehofers Geheimdienstgesetz: Die Abrissbirne fuer die Grundrechte | heise online

 

[Iconoclast]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Und das noch schlimmere daran ist, dass diejenigen, die etwas gegen diese kriminellen Machenschaften tun sollten, nämlich Polizisten, keinen Bedarf sehen, auch nur über sowas nachzudenken.

Verallgemeinerung ftw. Und Tattoos machen kriminell.
Schwarze Schafe gibt es, wie gesagt, überall. Schlimm heutzutage. Die einen gefangen in der rechten Filterblase, die anderen in der linken Filterblase.

 

[Oi!Olli]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Und in welcher Blase sind Polizisten gefangen die nie ein Fehlverhalten bemerken?

 

[DKK007]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Und in welcher Blase sind Polizisten gefangen die nie ein Fehlverhalten bemerken?

Ist halt die Frage, ob man es bemerken will. Oder lieber wegschaut.

 

[ruyven_macaran]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

/sign. Das die Täter Einzelfälle sind, ist zu hoffen. Aber auf jeden Polizisten, der Fehlverhalten begeht, kommen 3-5 Dutzend Kollegen, die das jederzeit mitbekommen sollten, wenn sie die Augen offenhalten und ein halbes bis ein dutzend, die es selbst mit geschlossenen Augen bemerken sollten. Einfach weil Polizeiarbeit fast immer Teamarbeit ist, bei der viele Hände eng ineinandergreifen und somit eigentlich gegenseitige Kontrolle herrschen sollte. Wie dieser ganze Thread dokumentiert, funktioniert diese aber in sehr vielen Fällen nicht. Beschränkt man sich nicht nur auf die besonders skandalösen Rechtsextreme, sondern berücksichtigt alle Grundrechtseinschränkungen, die hier besprochen wurden, spricht man von hunderten bis tausenden Fällen, also zehntausenden Mittwissern und teilweise offener Rückendeckung von den landespolizeilichen Führungsebenen.

 

[DKK007]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Bei einzelnen spontanen Gewaltdelikten o.ä. kann man schon von Einzelfällen ausgehen.

Bei terroristischen Organisationen wie Uniter ist eher von einer starken Vernetzung auszugehen.