Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

[ruyven_macaran]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Eher ist das ganz schön peinlich für den Grünen Justizminister und thüringischen Innenminister und die ganze RRG Regierung in Thüringen, dass dieser Staatsanwalt nicht früher aufgefallen ist, obwohl er ja anscheinend schon in Baden Würtenberg unangenhm aufgefallen ist. Dazu ist es fast lächerlich, das gerade dieser Staatsanwalt mit seiner Vergangenheit, diese Ermittlungsverfahren leiten durfte.

Aber auch hier ist das Handeln eines Einzelnen wieder aufgeflogen und es gibt ja anscheinend Konsequenzen plus Ermittlungen gegn ihn.

Zentrum fuer politische Schoenheit: Schnelles Verfahren | ZEIT ONLINE
Zentrum fuer politische Schoenheit: Linke-Abgeordneter stellt Strafanzeige gegen Geraer Staatsanwalt | ZEIT ONLINE

Konsequenzen hatte es für die ZPS nicht wirklich, jedenfalls habe ich keine gefunden und wo hier ein Netzwerk tätig ist ebenfalls nicht, nach dem gut recherchierten Zeit Artikel, ist das ganz klar ein Einzelfall, der schon seit seiner Oberstufen und Studienzeit völlig aus dem Rahmen viel, bei dem aber jetzt mal durch Emittlungen zur Tat geschritten werden sollte.

Das traurige ist aber, dass erst Parlaments-/Regierungsmitglieder aktiv werden mussten. Eigentlich sollte die Judikative die überwachen, nicht umgekehrt. Und kann keiner erzählen, dass unter die zuständigen Juristen leider, leider alle die intensive Berichterstattung verpennt haben. In Zschäners Verhalten wurde offensichtlich schlicht kein Problem gesehen. Und er ist auch nicht etwa beurlaubt, sondern nur vorerst mit anderen Aufgaben betraut worden, obwohl es offensichtlichen Verdacht auf langanhaltenden Amtsmissbrauch gibt, der jede weitere Tätigkeit für die Staatsanwaltschaft oder auch nur Zugang zu deren Daten und Akten verbieten würde.

Wurde so aus Bayern übernommen: Bayerisches Polizeigesetz: CSU-Trick #2 Handgranaten sind jetzt Explosivmittel – netzpolitik.org
"Keine Kriegswaffen": Gewerkschaft der Polizei lehnt Handgranaten fuer Beamte ab | t-online.de

Mit den Explosivgeschossen könnten dann also auch Granatwerfer erlaubt sein:
Anhang anzeigen 1041009

Granatwerfer hat die Polizei afaik seit langem für Tränengasgranaten. Die sind (quasi) baugleich. (ggf. mit Modifikationen die Einsatz von Sprenggranaten verhindern, zumindest international werden aber 1:1 die gleichen Waffen genutzt)

 

[RtZk]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Wie soll die Justiz die Politik kontrollieren solange die Justizminister den Staatsanwälten (ein Teil der Justiz) gegenüber weisungsbefugt sind?

 

[DKK007]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Die Staatsanwälte zählen zur Executive.

 

[RtZk]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Die Staatsanwälte zählen zur Executive.

Nicht in jedem Land und in jedem Land sind sie de Facto Teil der Judikative, nur eben nicht überall unabhängig.

 

[Rotkaeppchen]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Die Staatsanwälte zählen zur Executive.

Sehr kontroverses Thema, aber ja in Deutschland zählt es zur Exekutive.
Das kann mit eines der Probleme sein, über die ich hier schreibe, denn als
Teil de Exekutive sind die Staatsanwälte eben nicht unabhängig genug um
frei ermitteln zu lassen.

Staatsanwaltschaft und Gewaltenteilung
"... Durch das Grundgesetz ist die Staatsanwaltschaft der Exekutive zugeordnet. ..."
Staatsanwaltschaft und Gewaltenteilung - gewaltenteilung.de

 

[DKK007]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Sind aber halt auch nach unten weisungsbefugt. In der StPO werden die Polizisten daher auch oft als "Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft" bezeichnet.

 

[DKK007]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Da fragt man sich schon, wie die gesucht haben: Missbrauchsfall Luegde: Weitere Datentraeger aufgetaucht | tagesschau.de
Zumal es wird doch damals schon klar gewesen sein, dass abgerissen wird. Dann hätte man da auch mehr "Gewalt" anwenden können bei der Suche, oder zumindest den Abriss unter Polizeiaufsicht durchgeführt.
Ergänzung (16.04.): Missbrauchsfall Luegde: Polizei uebersieht Schuppen | tagesschau.de

Edit: Verdaechtiger Neonazi: Vom Hass-Kommentar zur Bombendrohung | tagesschau.de
Da fragt man sich schon, warum man solche Gefährder nicht schon eher auf dem Schirm hat, wenn der schon vorbestraft ist.

Zumal er nicht der einzige ist: Maennlich, mittelalt, angetrunken: Hassgewalttaeter in Sachsen | MDR.DE

 

[Oi!Olli]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Nicht den Gegner unterschätzen. Die wissen sogar ganz genau, dass es ein hohes Gut ist. Da aber für Sozialisten persönliche Freiheit ein Graus ist, arbeiten sie permanent daran, diese Freiheit schrittweise einzuschränken.

Das war im dritten Reich so, das war in der DDR so. Da nehmen sich die braunen, wie roten Sozialisten nichts. Da ist jeder Demokrat aufgefordert gegen anzugehen. Wehret den Anfängen.

Ach bitte dir ist die Meinungsfreiheit egal. Du versteckst doch sogar gerne mal hinter Einschränkungen, sonst hättest doch ja dafür eingesetzt das ich mal schreiben darf wo du unter welchen Nicks du schon überall angemeldet warst.

Bist ja immer sehr still wenn ich dich um Erlaubnis bitte.

 

[Rotkaeppchen]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

.... sonst hättest doch ja dafür eingesetzt das ich mal schreiben darf wo du unter welchen Nicks du schon überall angemeldet warst....

Wir können uns das vorstellen, wir müssen es nicht wissen.

 

[DKK007]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Mal wieder so ein Fall mit Kontakten zwischen Nazis und der Polizei: Kontakte zu Neonazi: Undichte Stelle beim LKA Berlin? | tagesschau.de

 

[Rotkaeppchen]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Mal wieder so ein Fall mit Kontakten zwischen Nazis und der Polizei: Kontakte zu Neonazi: Undichte Stelle beim LKA Berlin? | tagesschau.de

Man muss "Kontakte" immer immer sehr relativ sehen. Nur weil man jemanden z.B. in der Telefonliste hat, muss das kein enger Freund sein. Das versuche ich meinem Umfeld auch immer klar zu machen. Weiß denn jeder, dass ich ja insgeheim nicht doch ein anschlagverübender Neunazi bin und öffentlich nur so tue, als ob nicht? Das sind dann aber mehr Themen in Richtung Datenschutz und was bestimmte Firmen aus unseren Kontakten interpretieren, denn nur weil ich bestimmte böse Dinge machen, kannst Du darum Nachteile haben, wie z.B. höhere Versicherungstarife. Denn jeder von uns bekommt auf Basis der gesammelten Daten betimmte Rankings, aber darum geht es hier nicht.

Wenn man den von Dir verlinkten Text aber liest, geht es nicht um Kontakte, sondern eher um Freundschaft. Befreundete Polizisten von mir z.B. sagten mal nach eine Fete, dass sie kein Problem damit haben, dass Gäste bei mir kiffen, es für sie aber beruflich Konsequenzen haben könnte. Das verstehe ich lade bestimmte Gruppen nicht mehr zusammen ein. Aber mit einem Bekannten und observiertem Neunazi zusammen zu hocken und gemeinsam Auto zu fahren ist eine ganz andere Nummer. Die Ausrede wird sein, dass doch beide nur gemeinsam Fussball schauen. Ganz dünnes Eis.

Hoffen wir, dass diese Einzelfälle Stück für Stück ans Tageslicht kommen und die Betroffenen aus dem Polizeidienst entfernt werden.

 

[DKK007]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Insbesondere, wo der Neonazi nicht nur alleine eine verfassungsfeindlich Gesinnung hat, sondern auch Verdächtiger in mehreren Strafverfahren ist.
Da wird dann auch das "Die Ausrede wird sein, dass doch beide nur gemeinsam Fussball schauen." schwer.

 

[Poulton]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Das sind dann aber mehr Themen in Richtung Datenschutz und was bestimmte Firmen aus unseren Kontakten interpretieren, [...]

Auch wenn es OT wird: Datenschuetzer alarmiert: Wie Facebook Kritiker ueberwacht - ZDFmediathek
'Big Brother' Facebook: Gefaehrder werden per App verfolgt | heise online

 

[hazelol]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

bin mir ziemlich sicher, dass es beim linken pendant. genau das selbe ist, somit wäre es wünschenswert wenn auch diese einzelfälle stück für stück ans licht kommen und die betroffenen aus dem dienst entfernt werden.

 

[Rotkaeppchen]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Auch wenn es OT wird: Datenschuetzer alarmiert: Wie Facebook Kritiker ueberwacht - ZDFmediathek
'Big Brother' Facebook: Gefaehrder werden per App verfolgt | heise online

Unglaublich, aber genau das habe ich immer befürchtet. Entziehen kann man sich nur mit Rechnern ohne Internetanschluss, z.B. surfen nur an öffentlichen Rechnern mit unterschiedlichen Usernamen und dem Verzicht auf Smartphones. Jene, die uns die neue Technik als Segensbringens verkaufen wollen, konterkarieren es selber.

Das ist doch genau das, wovon die AfD träumt.

bin mir ziemlich sicher, dass es beim linken pendant.

Nein, weil Linksextreme niemals Polizisten als Freunde tolerieren würden. Im Gegensatz zu Rechtsextremen, die mit der Polizei einen "Nichtangriffspack" geschlossen haben. Wenn Du verstehen würdest, was die Ziele der beiden Gruppen sind, würdest Du nicht so einen Unsinn schreiben. Die einen kämpfen gegen Staatsmacht und für Menschenrechte, die anderen wollen einen starken Staat, der Minderheiten bekämpft.

Die Grenze zwischen Links und Rechts liegt in der Menschenwürde. Die einen akzeptieren sie und kämpfen für Menschenrechte, die anderen kämpfen dagegen.

 

[Poulton]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Unglaublich, aber genau das habe ich immer befürchtet.

Mich erinnert das langsam immer mehr an Scientology und deren Treiben: Fair Game (Scientology) – Wikipedia (der englische Wikiartikel ist noch ausführlicher. Vorallem sind dort auch Beispiele aufgeführt, wo Personen zur Liquidierung ausgeschrieben wurden.)
Nur gut das der Saftladen zumindest hierzulande nicht den Status einer Religionsgemeinschaft hat aber schlimm genug, dass er noch nicht wegen Verfassungsfeindlichkeit verboten wurde.

 

[DKK007]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Wobei Facebook bei vielen durchaus wie eine Ersatzgesellschaft wirkt.

 

[ruyven_macaran]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Mich erinnert das langsam immer mehr an Scientology und deren Treiben: Fair Game (Scientology) – Wikipedia (der englische Wikiartikel ist noch ausführlicher. Vorallem sind dort auch Beispiele aufgeführt, wo Personen zur Liquidierung ausgeschrieben wurden.)
Nur gut das der Saftladen zumindest hierzulande nicht den Status einer Religionsgemeinschaft hat aber schlimm genug, dass er noch nicht wegen Verfassungsfeindlichkeit verboten wurde.

Meinst du jetzt Facebook oder Scientology?

 

[Nightslaver]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Meinst du jetzt Facebook oder Scientology?

Macht das einen großen Unterschied?

 

[DKK007]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Bei Mann, Sieber wurde u.a. das Uniter-Netzerk, von dem die taz berichtete noch mal auseinander genommen und sehr bildlich dargestellt. Mann, Sieber! vom 16. April 2019 - ZDFmediathek

Während die meisten Informationen aus dem dem taz-Artikel (siehe Link) bekannt waren, kamen auch neue Informationen dazu. Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr: Hannibals Schattenarmee - taz.de

So gab es u.a. Kontakte zu einem V-Mann des BfV namens Corelli [ Corelli (V-Mann) – Wikipedia ], welcher 2014 unter mysteriösen Umständen ums leben kam, sowie der Polizistin Michèle Kiesewetter, welche 2007 ermordet wurde. In beiden Fällen spielt der "NSU" eine Rolle.
Dazu soll Kiesewetter in einer BFE-Einheit gewesen (BFE 523) sein, und war zur Zeit ihrer Ermordung mit einem zur Einheit gehörenden Streifenwagen vom Model BMW5 unterwegs.
Thueringer NSU-Ausschuss: Was wusste Ringo M.? - taz.de
Das Kiesewetter-Raetsel | Telepolis
NSU-Mord an Polizistin Kiesewetter weiter ungeklaert | Thueringer Allgemeine
Spur zu einem Polizeifahrzeug am Kiesewetter-Tatort: https://www.heise.de/tp/features/Polizistenmord-vor-den-Augen-der-Polizei-3906507.html?seite=all

[...] War die Polizei auf etwas vorbereitet? Warum waren von der Sondereinheit in Böblingen, der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE), zu der Kiesewetter und Arnold gehörten, an diesem Tag 15 Kräfte in Heilbronn - so viel wie an keinem anderen Tag?
[...]

Mehr zu Uniter hat die taz in einem Themenschwerpunkt zusammengestellt: http://www.taz.de/!t5549503/
Der Verfassungsschutz wird nicht ohne Grund 2011 seine Akten geheddert haben, wo all das sehr wahrscheinlich schon drin stand und möglicherweise noch viel mehr.
Unterlagen zum NSU geschreddert Verfassungsschutz feiert Karneval | http://www.taz.de/!5090311/

Allgemeine Infos zur Aufklärung des NSU:
https://www.rosalux.de/publikation/...eber-die-aufklaerung-von-straftaten-gestellt/
Geheimhaltungsfrist beim VS - NSU-Bericht bleibt 120 Jahre geheim | http://www.taz.de/!5423654/

Möglicherweise waren die Mitglieder des "NSU 2.0" also auch schon im alten "NSU" aktiv, bzw. nie weg.
NSU 2.0 - Gibt es weitere rechtsextreme Polizisten in Hessen? | https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-01/nsu-2-0-frankfurt-polizeiskandal-drohfax-rechtsextremismus