Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

[Gast1748380205]

Der Herkunft darf nicht betrachtet werden. Das ist Rassismus.

 

[Gast1772925001]

Du erzählst einfach Schwachsinn!

Hier geht es nicht darum, dass das Kind "ohne Aufsicht" alleine "draußejn" ist, sondern was es gemacht hat und es geht auch nicht um eine bestimmte Uhrzeit!
Wenn dein 17 Jähriges Kind vorsätzlich z.B. ein Polizeiauto beschädigt, dann haftest und zahlst du dafür als Eltern nach § 832 StGB.

Das ist Blödsinn. Einen 17-Jährigen muss man nicht dauerhaft beaufsichtigen, es sei denn es gibt Gründe dafür.
Wenn der was zerstört ist das erstmal Sachbeschädigung und dann muss der das bezahlen.

 

[Gast1772925001]

Der Herkunft darf nicht betrachtet werden. Das ist Rassismus.

Das ist nicht zwingend richtig.
Rassismus kommt vom Wort Rasse. Sofern die gleich ist ist es eben kein Rassismus.

 

[Mahoy]

Hier geht es nicht darum, dass das Kind "ohne Aufsicht" alleine "draußejn" ist, sondern was es gemacht hat und es geht auch nicht um eine bestimmte Uhrzeit!
Wenn dein 17 Jähriges Kind vorsätzlich z.B. ein Polizeiauto beschädigt, dann haftest und zahlst du dafür als Eltern nach § 832 StGB.

Nein, das ist nicht korrekt. Die Übergänge sind fließend und hängen exakt mit dem zusammen, was der Paragraph unter "wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustands der Beaufsichtigung bedarf" zusammenfasst.

Bei Jugendlichen geht der Gesetzgeber davon aus, dass diese nicht unter ständiger Aufsicht der Eltern stehen müssen und sich auch zu späterer Stunde noch allein auf der Straße aufhalten dürfen. Sprich, wenn Sprösslinge dieses Alters abends ohne elterliche Begleitung randalieren, liegt kein Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht vor. Die Jugendlichen sind (begrenzt) selbst haftbar und können nach Jugendstrafrecht belangt werden.

Wenn der Jugendliche jedoch geistig zurückgeblieben oder bereits durch Randale aufgefallen sein sollte, eventuell schon - dann wäre es die Pflicht der Eltern, besondere Fürsorge walten zu lassen bzw. eine Wiederholung zu unterbinden oder zumindest erkennbare Anstrengungen unternommen zu haben, diese zu erschweren. Es erwartet aber niemand, dass Eltern ihren 17jährigen Sohn in seinem Zimmer einsperren oder auf andere Weise mit Gewalt daran hindern, das Haus zu verlassen - wohl aber, dass der Filius explizit darauf hingewiesen wurde, keinen Scheiß zu bauen. Klingt erst einmal lächerlich, ist aber so.

Beurteilt wird ohnehin der Einzelfall.

 

[Gast1748380205]

@

Ich frage mich, wie man z.B. Clan Kriminalität effektiv bekämpfen will, wenn Herkunft keine Rolle spielt?
Das gleiche gilt für jede Art von Bandenkriminalität.

Schon der Begriff Clankriminalität oder Bandenkriminalität ist rassistisch.

 

[Gast1772925001]

Du erzählst Schwachsinn!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Schüler oder Auszubildende können schwerlich mehrere tausend oder zehntausend Euro aufbringen und wie gesagt, als Eltern hat man eine Erziehungspflicht, wenn der minderjährige Sprössling vorsätzlich rumrandaliert, haften die Eltern!
Das mag nicht in dein liberales scheißegal Weltbild passen, ist aber so, gerade bei den Vorfällen in Stuttgart, wo es keinerlei Provokation durch die Polizei gab.

Wie naiv muss man sein, dass man glaubt für Schadensersatz sind alleine Versicherungen zuständig, wenn es ermittelte Täter gibt und im Fall von Minderjährigen, haftende Eltern!

Du erzählst hier einfach nur Gülle.
Eine Versicherung zahlt nie bei Vorsatz, das schließen die auch immer in den Verträgen aus.
Ich habe das auch nie behauptet.

Wenn die das nicht zahlen können haften nicht die Eltern, sondern die Kinder selbst. Das auch nach einige Jahre, ich meine es sind 30 Jahre. Das finde ich übrigens auch richtig so, wer einen Schaden verursacht soll den auch zahlen.

Hier übrigens ein Video vom Solmecke: Haften Eltern wirklich fuer ihre Kinder? | Rechtsirrtuemer Rechtsanwalt Christian Solmecke - YouTube

 

[Gast1772925001]

@ Mahoy

Dein ganzer Beitrag ist völlig an meinem Beitrag vorbei geschrieben, weil ich gerade auf die vorsätzliche Handlung abstelle, und nicht auf andere Umstände!
Jugendliche sind nur bis zu einem gewissen Grad haftbar, und wenn dein minderjähriger Sprössling mit Steinen oder einer Eisenstange zum "Spaß" ein Polizeiauto oder Krankenwagen massiv demoliert, wirst du sehen, das die Eltern dafür in Haftung genommen werden, zur Aufsichtspflicht gehört auch eine Erziehungspflicht und ein Schüler oder Auszubildender, kann solche Summen gar nicht zahlen, woher auch.

Wie gesagt, da wird ein Titel erwirkt und dann wird eben Jahre später gezahlt, so wie bei Schuldnern auch.

 

[Gast1772925001]

Dann glaube das mal und glaube auch mal Youtube Videos anstatt sich einschlägige Urteile anzusehen, die darüber gefällt wurden.

Man kann nur den Kopf schütteln, das anscheinend Leute wie du Youtuvbe Videos für Fakten hallten, anstatt das was Gerichte entschieden haben.
Noch tiefer lässt blicken, dass du anscheinend eine Erziehungspflicht, die im Gesetz steht, ablehnst, was Bände spricht!

Du legst mir hier Sachen in den Mund, das ist einfach wahnsinnig.

Nenne doch mal die Urteile und kläre uns über die Umstände drum herum auf.
Wo habe ich denn die Erziehungspflicht abgelehnt?
Ich habe einfach nur geschrieben, dass diese nicht so ausgeweitet ist wie du es behauptest.

 

[DKK007]

Eltern haften nur für Kinder, also von 7 bis 14 Jahren. Bei unter 7 haftet gar keiner.

Das die Eltern die Schäden von Jugendlichen zahlen liegt eher an der allgemein Selbstverständlichkeit für die Eltern alles zu zahlen. Genauso könnten sie aber auch sagen, der Junge soll es selbst abarbeiten.

 

[Gast1772925001]

Eltern haften nur für Kinder, also von 7 bis 14 Jahren. Bei unter 7 haftet gar keiner.

Eltern haften, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben, sonst nicht.

 

[DKK007]

Das ist nicht zwingend richtig.
Rassismus kommt vom Wort Rasse. Sofern die gleich ist ist es eben kein Rassismus.

Was soll denn diese AfD-Argumentation?
Es gibt keine Rassen beim Menschen. Daher soll der Begriff "Rasse" auch im GG ersetzt werden.

Def.:

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz definiert Rassismus als "die Überzeugung, dass ein Beweggrund wie Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, Staatsangehörigkeit oder nationale oder ethnische Herkunft die Missachtung einer Person oder Personengruppe oder das Gefühl der Überlegenheit gegenüber einer Person oder Personengruppe rechtfertigt".

 

[Gast1772925001]

Was soll denn diese AfD-Argumentation?
Es gibt keine Rassen beim Menschen. Daher soll der Begriff "Rasse" auch im GG ersetzt werden.

Def.:

Ist dir denn denn Wortstamm klar?
Autounfall --> Auto
Rassismus --> Rasse
Wenn man das nicht will braucht es einen ganz anderen Begriff. Ein Autounfall ohne Auto geht nicht.

 

[DKK007]

Man kann Rassismus auch ohne Rasse definieren (s.o.), für den Rest gibt es den Geschichtsunterricht.

 

[Gast1772925001]

Man kann Rassismus auch ohne Rasse definieren (s.o.), für den Rest gibt es den Geschichtsunterricht.

Dann ist es aber Bullshit.
Wäre so wie Autounfall ohne ein Auto.

Wenn, dann sollen die einfach einen anderen Begriff nutzen, z.B. Diskriminierung, abwertende Behandlung, Verachtung...

 

[DKK007]

Wenn, dann sollen die einfach einen anderen Begriff nutzen, z.B. Diskriminierung, abwertende Behandlung, Verachtung...

Diskriminierung =/= Rassismus.
Diskriminierung: Was ist Rassismus? | tagesschau.de

Edit:
Ermittlungen von Taeter-Milieus: "Gefahr von falschen Schluessen ist gross" | tagesschau.de


Rechtsextreme Drohschreiben: Polizeichef muss Posten raeumen | tagesschau.de
Klare Regeln fuer Beamte: Wann die Polizei Datenbanken abfragen darf | tagesschau.de


Edit2:
Die Anstalt hatte sich jetzt dem Thema Rassismus angenommen und einfach mal einen Perspektivwechsel vollzogen.
Die Anstalt vom 14. Juli 2020 - ZDFmediathek

 

[ruyven_macaran]

Darüber kann man sich sicherlich streiten, aber was ich mich frage ist: Auf welcher Basis sind die Eltern der Verdächtigen in irgend einer Weise tatgegenständlich? Waren sie bei den Ausschreitungen dabei? Werden sie in irgend einer anderen Form als haftbar angesehen?

Das definitiv nicht, denn die Täter werden größtenteils als junge Erwachsene beschrieben. Sonst hätte die Polizei lange vorher wegen hartem Alkohol und allgemein der Uhrzeit tätig werden können. Die Eltern von Nicht-Minderjährigen sind aber nicht nur nicht haftbar, sondern bezüglich der Ermittlungen als komplett unbeteilitigt zu betrachten. Hier werden von Unionsministern schlicht polizeiliche Maßnahmen gegen x-beliebige Personen gefordert und das der Fokus dabei auf dem Herkunftsland liegt, was rein gar nichts über das Verhältnis der Eltern zu den Kindern und damit möglichem Einfluss auf die Tatnacht aussagt, stellt auch klar, mit welcher Absicht. Rassistischer Populismus in Reinkultur. (Oder zumindest die Hoffnung darauf)

 

[Two-Face]

Also so wie ich das bisher aus den Medien rauslesen konnte, waren Deutsche ohne irgendwelchen Migrationshintergrund mindestens genauso beteiligt, wie welche mit.
Für mich bestätigt sich hier die Ansicht, dass hier offenkundig antiautoritäre, neoliberale Gesellschaftsentwicklungen ursächlich für diese Vorfälle sind.

Was mir persönlich in diesem Thread aber auffällt ist folgendes: Warum wird hier in schöner Regelmäßigkeit über - vermeintlich - rechtsgerichtete, rassistische Ausfälle der hiesigen Vollstreckungsbehörden gepostet, aber so gut wie nie was über die gefühlt steigende Gewaltbereitschaft gegen Polizisten und andere Einsatzkräfte? Passt das entweder nicht zum Thread oder ist das den Postern hier einfach nur scheißegal?

 

[DKK007]

Weil es ja um das Vertrauen in Einsatzkräfte geht.

Ermittelt wurde unter anderem wegen einer möglichen Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht und der Verletzung von Privatgeheimnissen - Straftaten, die gegen dienstliche Anordnungen zu einem "achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten" verstoßen. Nun soll es schärfere Dokumentationspflichten bei Datenabrufen geben. Nachlässigkeiten beim Zugang in die Datenbanken, die als Schlupfloch für unerlaubte Recherchen dienen können, darf es in Zukunft nicht mehr geben.

Ist die Frage, ob es da wirklich nur ein extra Formular, womöglich sogar in Papierform gibt, oder ob man das nicht besser technisch über eine TAN o.ä. löst.


Polizeiskandal in Hessen: Rufe nach Konsequenzen werden lauter | tagesschau.de

 

[Oi!Olli]

Also so wie ich das bisher aus den Medien rauslesen konnte, waren Deutsche ohne irgendwelchen Migrationshintergrund mindestens genauso beteiligt, wie welche mit.
Für mich bestätigt sich hier die Ansicht, dass hier offenkundig antiautoritäre, neoliberale Gesellschaftsentwicklungen ursächlich für diese Vorfälle sind.

Was mir persönlich in diesem Thread aber auffällt ist folgendes: Warum wird hier in schöner Regelmäßigkeit über - vermeintlich - rechtsgerichtete, rassistische Ausfälle der hiesigen Vollstreckungsbehörden gepostet, aber so gut wie nie was über die gefühlt steigende Gewaltbereitschaft gegen Polizisten und andere Einsatzkräfte? Passt das entweder nicht zum Thread oder ist das den Postern hier einfach nur scheißegal?

Ja und im Amdthread wird nicht über Via gesprochen.

 

[DKK007]

Polizeiskandal in Hessen: "Dinge werden unterm Radar gehalten" | tagesschau.de

Da musste vielleicht ein Zeuge weg:
"Gruppe S.": Terrorverdaechtiger tot in JVA aufgefunden | tagesschau.de