Tengri86
BIOS-Overclocker(in)
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TE
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Rotkaeppchen
Guest
".... Der Grund: Er habe die Abfrage bestritten und gesagt, womöglich habe ein anderer Kollege seine Kennung benutzt. Eine Durchsuchung der privaten Datenträger des Beamten habe daraufhin nicht stattgefunden, heißt es in dem Bericht. ..."
Wäre auch völlig überflüssig, ebenso wie eine sicherstellung der Datenträger bei ihm zuhause und eine Auswertung seiner Telefone. Wenn ein Polizist sagt, er war das nicht, dann stimmt. So funktioniert das hier.
G
Gast1748380205
Guest
Wir brauchen eine unabhängige Aufsichtsbehörde für die Polizei, die gleichzeitig auch Anlaufstelle für die vielen von Polizeigewalt betroffenen Bürger ist.
G
Gast1772925001
Guest
Gerichte sind das zumindest teilweise.
Mahoy
Volt-Modder(in)
Tja, auch die Rechtsopportunisten müssen halt sehen, wo sie bleiben. Wenn man für richtige Arbeit zu dumm und/oder zu faul ist und es die Chancen auf die nährende Partei verfliegt, müssen andere Einnahmequellen her, für die man die erforderliche Qualifikation besitzt. Und Müll erzählen können sie alle, warum also nicht dem VS gegen Prämien?
Tengri86
BIOS-Overclocker(in)
Lustig eher das die ihres gleichen bespitzeln wollen, richtige Patrioten und ehrenmänner
DKK007
PCGH-Community-Veteran(in)
ruyven_macaran
Trockeneisprofi (m/w)
Aus der Reihe "gleicher als gleich":
Wer als Polizist Getränkebehältnisse auf Demos wirft, wird freigesprochen
Zur Erinnerung: Wer als nicht-Polizist etwas wirft, kann mehrere Jahre in den Bau wandern
(Vergleichsfall = einer der ersten Google-Treffer. Fälle mit exakt gleichem Vorwurf sind etwas mühselig zu finden. Aber jeder einzelne zieht mehr als das 10fache von 0 als Strafe nach sich.)
Wer definitiv nicht da war, kann ausgeklammert werden. Wer definitiv in den Räumlichkeiten war und keine Aussage darüber machen kann, wer es war, hat entweder ein Aufmerksamkeitsproblem (was ihn für alle mit Kontrolle und Überwachung in Zusammenhang stehende Polizeiaufgaben unbrauchbar macht) oder aber er deckt Kriminelle (was ihn für alle Polizeiaufgaben unbrauchbar macht).
In einem der Bedeutung der Daten angemessen geschützten System gäbe es nicht nur dass, sondern auch noch eine permanente, serverseitige Überwachung aller Zugriffe, die zumindest Zugriff nehmenden Rechner und Uhrzeit identifizieren könnte...
Haftet die Polizei eigentlich für Folgekosten derartige ekltanter, systematische DSGVO-Verstöße? Wenn man auf einmal Drohungen an die Privatadresse bekommt, aus einer Datenbank, in der auch Auto und ähnliches auftauchen, braucht man zumindest eine neue Wohnung/Haus in vergleichbarer Lage und mindestens gleicher Qualität, ggf. einen neuen Wagen, etc., einen Umstellservice für alle Kommunikations- und Zahlungsverbindungen, etc.. Das sollte man alles dem Verursacher in Rechnung stellen. Und zwar persönlich.
Hoffentlich jeder, der mit derart umfangreichen persönlichen Daten arbeitet. Wenn nicht gilt obiges:
Wer unfähig ist, Gesetze einzuhalten, ist ungeeignet, als Polizist zu arbeiten. Und das so eklatant und selbstverantwortet, dass die sofortige Entlassung aus dem Beamtenstatus unter Verlust sämtlicher Pensionsansprüche das Minimum ist. "Die Polizei: Dein Feind und Gefährder"...
Es geht nicht darum, ob der Bundestrojaner irgendwelche Wirkung zeigt. So kompetent, wie unsere Institutionen in Sachen IT sind, müssen sie vermutlich erstmal XP installieren, damit er überhaupt läuft. Es geht darum, dass Privatunternehmen angewiesen werden, eine Infrastruktur für explizite Gesetzesbrüche einzurichten. Was kommt als nächstes? Angemietete Panzerbatallaione bei der Bundeswehr?
Wer als Polizist Getränkebehältnisse auf Demos wirft, wird freigesprochen
Zur Erinnerung: Wer als nicht-Polizist etwas wirft, kann mehrere Jahre in den Bau wandern
(Vergleichsfall = einer der ersten Google-Treffer. Fälle mit exakt gleichem Vorwurf sind etwas mühselig zu finden. Aber jeder einzelne zieht mehr als das 10fache von 0 als Strafe nach sich.)
Wer definitiv nicht da war, kann ausgeklammert werden. Wer definitiv in den Räumlichkeiten war und keine Aussage darüber machen kann, wer es war, hat entweder ein Aufmerksamkeitsproblem (was ihn für alle mit Kontrolle und Überwachung in Zusammenhang stehende Polizeiaufgaben unbrauchbar macht) oder aber er deckt Kriminelle (was ihn für alle Polizeiaufgaben unbrauchbar macht).
In einem der Bedeutung der Daten angemessen geschützten System gäbe es nicht nur dass, sondern auch noch eine permanente, serverseitige Überwachung aller Zugriffe, die zumindest Zugriff nehmenden Rechner und Uhrzeit identifizieren könnte...
Haftet die Polizei eigentlich für Folgekosten derartige ekltanter, systematische DSGVO-Verstöße? Wenn man auf einmal Drohungen an die Privatadresse bekommt, aus einer Datenbank, in der auch Auto und ähnliches auftauchen, braucht man zumindest eine neue Wohnung/Haus in vergleichbarer Lage und mindestens gleicher Qualität, ggf. einen neuen Wagen, etc., einen Umstellservice für alle Kommunikations- und Zahlungsverbindungen, etc.. Das sollte man alles dem Verursacher in Rechnung stellen. Und zwar persönlich.
Hoffentlich jeder, der mit derart umfangreichen persönlichen Daten arbeitet. Wenn nicht gilt obiges:
Wer unfähig ist, Gesetze einzuhalten, ist ungeeignet, als Polizist zu arbeiten. Und das so eklatant und selbstverantwortet, dass die sofortige Entlassung aus dem Beamtenstatus unter Verlust sämtlicher Pensionsansprüche das Minimum ist. "Die Polizei: Dein Feind und Gefährder"...
Es geht nicht darum, ob der Bundestrojaner irgendwelche Wirkung zeigt. So kompetent, wie unsere Institutionen in Sachen IT sind, müssen sie vermutlich erstmal XP installieren, damit er überhaupt läuft. Es geht darum, dass Privatunternehmen angewiesen werden, eine Infrastruktur für explizite Gesetzesbrüche einzurichten. Was kommt als nächstes? Angemietete Panzerbatallaione bei der Bundeswehr?
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Gast1675120202
Guest
Wie gesagt, man braucht wie den Wehrbeauftragten auch einen Polizeibeauftragten.
G
Gast1748380205
Guest
Wobei das nicht reicht, das muss ein richtige personell stark aufgestellte Behörde sein, die sich um die Überwachung der Institution kümmert und hart und entschieden durchgreift. Vor allem aber muss es eine Stelle geben, die dem Bürger bei Polizeigewalt hilft.
G
Gast1772925001
Guest
Oh Gott, dann haben wir noch mehr von den Leuten a la Eva Högl. Nein Danke.
DKK007
PCGH-Community-Veteran(in)
So wie ich es verstanden hab, war der aber schon zu G20 kein Polizist mehr.
Und die sind es spätestens jetzt nicht mehr:
Landgericht Erfurt: Zwei Polizisten wegen schweren sexuellen Missbrauchs verurteilt | MDR.DE
Wäre schön, wenn da wenigstens mal eine Haftung für die eigentlichen Verstöße bestehen würde. Aber die Landesbehörden fallen unter das jeweilige Landesdatenschutzgesetz, wo nur Landesdatenschutzbeauftrage zuständig ist.
Ganz aktuell:
Ermittlungen nach Krawallen: Hitzige Debatte um angebliche "Stammbaumforschung" bei Polizei Stuttgart | Stuttgart | SWR Aktuell Baden-Wuerttemberg | SWR Aktuell | SWR
Nach Stuttgart-Krawallen: Diskussion ueber Abstammungspruefung | tagesschau.de
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Zuletzt bearbeitet:
Mahoy
Volt-Modder(in)
Die Polizei vertritt dabei den Standpunkt, dass lediglich eine Überprüfung der Herkunft der Eltern stattfinden würde, und dass das keine Stammbaumforschung wäre. Darüber kann man sich sicherlich streiten, aber was ich mich frage ist: Auf welcher Basis sind die Eltern der Verdächtigen in irgend einer Weise tatgegenständlich? Waren sie bei den Ausschreitungen dabei? Werden sie in irgend einer anderen Form als haftbar angesehen?
Okay, es soll darum gehen, einen etwaigen Migrationshintergrund festzustellen. Da wüsste ich zwar auch noch nicht, inwiefern das ermittlungstechnisch relevant wäre oder woraus sich eine dienstliche Verpflichtung zu ergibt, aber meinetwegen - es soll ja am Ende nicht heißen, da würde etwas verschweigen werden.
ABER: Wenn man die Herkunft von Verdächtigen feststellt, statistisch erfasst, auswertet und ggf. bekannt gibt, weil das womöglich von allgemeinem Interesse wäre, dann muss das für alle relevanten Herkunftsfaktoren gleichermaßen gelten. Sowohl für die Polizei als auch für die Allgemeinheit wäre es wichtig zu wissen, aus welchen Bundesländern und Städten die schlimmsten Radaubrüder kommen. Das ist sogar noch wichtiger, denn woher Randalierer anreisen, kann man ggf. eindämmen, ob und welchen Migrationshintergrund sie haben hingegen ohnehin nicht.
G
Gast1772925001
Guest
Da muss aber dann ein übler Fehler passiert sein. Wenn die älter sind wird es auch mit der Aufsichtspflicht schwierig.
G
Gast1772925001
Guest
Wenn ein 17-Jähriger alleine draußen ist, ist da keine Aufsichtspflicht verletzt.
Da haften dann erstmal auch nicht die Eltern, da man bei einem 17-Jährigen ausgehen kann, dass dieser alleine raus kann. Man muss wenn man dann Kohle will einen Titel erwirken.
Ab 14 gilt übrigens schon das Jugendstrafrecht.
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