Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Klar, damit dann Antifa und BLM ungestört randalieren und alles zerstören können.

Ich denke nicht, dass Inkompetenz und dubiose Seilschaften in Strafverfolgung und Justiz erforderlich sind, um extremen Strömungen - auch von links - zu begegnen.
Diese Strukturen wären also tatsächlich entbehrlich.

(Dahingestellt, ob Seahawk das auch so gemeint hat ...)
 
Klar, damit dann Antifa und BLM ungestört randalieren und alles zerstören können.
Das ist doch, was du haben willst.

Nö, ich will eine Behörde die das Neutralitäts- und Transparenzgebot ernst nimmt. Diesen Anspruch sollte jegliche Behörde an sich selber haben, wenn sie ihren verfassungsmäßigen Job ernst nimmt. Wenn sie da versagt kommt es zu politischer Einflussnahme, was nie gut ist. Weder wenn es um das Decken rechter Strukturen geht, noch wenn es um Einflussnahme nach Links geht wie teilweise in Berlin. Ich bin Fan der preussischen Beamtenidee, der politisch neutral seinen Job macht und so oft für jegliche politische Strömung störend ist.
 
Das Justizministerium und Gewerkschaften wie der BDK sind für die Studie:
Lambrecht zu Racial Profiling: "Wichtig, dass wir Studie durchfuehren" | tagesschau.de
Kripo-Bund kritisiert Seehofer: "Ein Baerendienst" fuer die Polizei | tagesschau.de

Interview:
https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-725993.html



Edit1:
Grossrazzia bei Neonazis in Brandenburg - Anschlaege auf Moschee und Geschaefte vereitelt (03.07.2020) | rbb24
Was dann bei der Auswertung der Datenträger so rauskam:
Ermittlungen nach Razzia: Rechtsextreme in der Prignitz sollen Polizisten ausgespaeht haben | rbb24

Vielleicht ist die Polizei demnächst auf dem rechten Auge nicht mehr ganz so blind, wenn sie jetzt selbst im Fadenkreuz steht.


Edit2:
Sicherheitscheck: Behörden dürfen öffentliche Webinhalte prüfen | LTO.de

Wobei man da für die Überprüfung nur die Seiten, aber explizit keine Nutzernamen angeben soll. Wenn man also nicht mit Klarnamen angemeldet ist, findet das keiner.

Edit3:
Sensible Daten von Polizei-Computer abgerufen
https://www.hessenschau.de/politik/...u-20-drohschreiben,drohmails-wissler-102.html
 
Zuletzt bearbeitet:
Bis das geschieht, wechseln die noch dreimal die Besoldungsgruppe oder gehen in Pension. Die Ermittlungen zum letzten Vorfall dieser Art in Frankfurt dauern schon zwei Jahre an ... :rollen:
Ich gehe doch auf bestimmte Provokateure überhaupt nicht ein. Warum sollte ich mich freuen? Das Ziel ist es, dass so etwas gar nicht passiert. Wir haben der Polizei das Gewaltmonopol übergeben. Das ist gut so und das achte ich, die Polizei hat sich aber verdammt nochmal neutral und ausgewogen zu verhalten.

Ein Verhalten wie im Artikel beschrieben geht überhaupt nicht und ich würde die gesamte Dienststelle, so man den oder die Täter eindeutig ermitteln kann, wegen Versagens für ein paar Wochen unbezahlt zur Weitbildung schicken. Nur so kann man Strukturen durchbrechen, in denen offensichtliche Täter von anderen Kollegen gedeckt werden.
 
Ein Verhalten wie im Artikel beschrieben geht überhaupt nicht und ich würde die gesamte Dienststelle, so man den oder die Täter eindeutig ermitteln kann, wegen Versagens für ein paar Wochen unbezahlt zur Weitbildung schicken. Nur so kann man Strukturen durchbrechen, in denen offensichtliche Täter von anderen Kollegen gedeckt werden.

Da wäre Sippenhaft und als solche rechtsstaatlich bedenklich, denn "offensichtlich" ist da eben gar nichts. Wie können und sollen beispielsweise Kollegen, die den betreffenden Rechner zum fraglichen Zeitpunkt nicht im Blick hatten oder sich nicht einmal in der Dienststelle aufhielten, mehr zur Aufklärung beitragen als jeder Andere, der nicht Zeuge des Geschehens war?
Möchtest du indirekt haftbar gemacht werden, wenn in deinem Wohnblock oder an deiner Arbeitstelle etwas schief geht, nur weil du deinen Posten als "Abschnittsbevollmächtigte" nicht ordentlich gemacht hast?

Auch bei Strukturen innerhalb von Strukturen gibt es immer Leute die "drin" sind und solche, die "draußen" sind. Wenn diejenigen mit bestraft werden, die sich nicht zuschulden kommen ließen, hat man nur eines geschaffen: Nämlich Polizisten, die vom System enttäuscht sind, dem sie dienen sollen. Und die werden sich garantiert nicht stärker ins Zeug legen, um irgend etwas aufzuklären. Eher noch sind sie dann darauf eingestimmt, für die "In"-Gruppe rekrutiert zu werden, auch wenn sie deren ideologische Haltung gar nicht grundsätzlich teilen. Wenn die Zuverlässigkeit und Verfassungstreue der Polizei nur dadurch gewährleistet werden kann, dass jeder Beamte seinem Nächsten ständig über die Schulter schaut, haben wir noch ganz andere Probleme.

Ich wäre daher eher dafür, überprüfbare Strukturen zu schaffen, aus denen sich eine einwandfreie Haftbarkeit ergibt, also beispielsweise beschränkten und individualisierten Zugang für Beamte. Wessen Login in solchen Fällen auftaucht, muss sich erklären können.
 
Das ist ja ein simples EDV Problem. Zugriffe auf ein Auskunftssystem sollten wohl gelogged werden.
 
Das wird schon gemacht. Sonst wüsste man über diese Abfrage gar nichts.
Aber wer sperrt seinen PC ständig, wenn er mal kurz eine Akte holt o.ä.
 
Da wäre Sippenhaft
Es gibt auch das Mittel der Beugehaft, wenn eine ganze Abteilung die drei Affen spielt und nichts gesehen hat, nichts gehört haben will und nichts sagt. Wer soll denn ermitteln, ohne das die Ermittlungsergebnisse sofort verteilt, Aussagen abgestimmt und Verdächtige beschützt werden?

Das wird schon gemacht. Sonst wüsste man über diese Abfrage gar nichts.
Aber wer sperrt seinen PC ständig, wenn er mal kurz eine Akte holt o.ä.
Typische Ausreden von AfD Postern, bei denen es dann immer der Praktikant war. Es passierte nicht zum ersten Mal in der Dienststelle. Wer seinen Rechner immer noch ungesperrt lässt, handelt fahrlässig.

Dann sollten die Kollegen aufpassen und das oder die schwarzen Schafe heraus finden. Es kann doch nicht sein, dass innerhalb der Polizei Terroristen sind, die Menschen bedrohen, ausspionieren und im Zweifel Gewalt anwenden oder die Daten an Rechtsextreme weitergeben.

Wir reden hier nicht über ein Kavaliersdelikt ...
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Es passierte nicht zum ersten mal in der Dienststelle. Wer seinen Rechner immer noch ungesperrt lässt, handelt fahrlässig.

Hier wiederum bin ich ganz deiner Meinung. Jeder Bürger gerät ins Visier, wenn einen kriminelle Handlung zu seinem passwortgeschützten Computerarbeitsplatz zurückverfolgt werden kann, und muss plausibel machen, warum er sich zum Tatzeitpunkt nicht an diesem Platz befand und erklären können, wer sonst noch Zugriff darauf haben könnte und auf welchem Wege. Das gilt dreimal bei behördlichen Systemen, mit denen Zugriff auf sensible Daten möglich ist.

Aber es hört nicht beim Rechner auf. Man kann sich doch nur an den Kopf fassen, dass nicht spätestens bei Abfragen im Melderegister eine eindeutige Identifikation des Abfragenden, gänzlich unabhängig vom genutzten Rechner erfolgen muss.
Die Polizeigewerkschaft geht bereits in Abwehrhaltung, wenn es nur um Klarnamen auf der Uniform von Polizeibeamten geht, gleichzeitig könnten jedoch offenbar auch Angehörige der Beamten, der Putztrupp, Lieferdienstleister und beliebige andere Besucher der Dienststelle Zugriff aus sensible Informationen erhalten, während jemand "mal kurz eine Akte holt". :wall:

Unterdessen ist es in der Privatwirtschaft teilweise ein als grobe Fahrlässigkeit anerkannter Kündigungsgrund, einem Kollegen unbeaufsichtigt an den eigenen Rechner zu lassen ...
 
... während jemand "mal kurz eine Akte holt". :wall:...
Das sind diese kleinen Arten der "Rechtsdehnung", die man auch positiv erlebt. Meine Tochter wurde mal vergewaltigt oder auch nicht, jedenfalls unter Ko-Tropfen gesetzt und was dann passierte, ist offen. Während der Anzeige und der Identifizierung ging der Beamte mit dem geöffneten Datensatz des vermeindlichen Täters auch mit dem Satz "Ich gehe jetzt mal Kaffeetrinken" und gab uns die Option, nach dem Namen und Daten zu schauen. Ich habe das natürlich nicht gemacht. Ich würde auch niemals Selbstjustiz üben. Dafür haben wir dier Polizei und Gerichte, auch die möchte ich mich aber bedingungslos verlassen können.
 
Unterdessen ist es in der Privatwirtschaft teilweise ein als grobe Fahrlässigkeit anerkannter Kündigungsgrund, einem Kollegen unbeaufsichtigt an den eigenen Rechner zu lassen ...

Teilweise sind die Reviere so schlecht ausgestattet, da hat gar keiner einen eigenen Rechner, sondern die werden je nach Bedarf abwechselnd genutzt. ;)
Auf Streife ist das dann mit dem Notebook eh so üblich.
 
Teilweise sind die Reviere so schlecht ausgestattet.
Das ist sowas von lächerlich. Wer ist dafür verantwortlich und warum setzt sich niemand für dieses Problem ein? Da werde ich rasend, das ist Geldverschwendung, wenn man Personalkosten sieht und dann ineffizient arbeitende Polizisten. Seehofer, machst Du irgendwas was sinnvolles?
 
Zurück