Sie. (Aus der Gruppe 70+)
Wenn ich diesen Artikel lesen, dann wird das ein Nachspiel haben, aber ein gewaltiges:
Absurde Polizeibefugnisse aufgrund von angeblichem Infektionsschutz | Telepolis
Man kann mit den Versammlungen auch einfach ein paar Wochen warten, bis das Ganze durch ist. Alle anderen sitzen schließlich auch zu Hause.
Je besser sich die Leute dran halten, umso schneller sind die Lockerungen möglich.
HenneHuhn schrieb:Das Hauptproblem ist doch, dass wir nicht im geringsten wissen, wo denn nun die große Infektionsgefahr lauert. Die Präventionsmaßnahmen wurden, nach einer langen Zeit der völlig verantwortungslosen Verharmlosung und Leugnung der Gefahr, mit dem Holzhammer eingeführt. In manchen Bundesländern rabiater als in anderen (das kleine, beschauliche und anscheinend eher sehr gering covid19-betroffene Bremen kennt bspw. keine Regelung a la "Ausgang nur im Wohnumfeld" oder "Ausgang nur bei triftigen Gründen"), aber überall sehr tief in Grundrechte eingreifend. Abgesehen davon, dass hier Präzedenzfälle geschaffen worden sind, haben leider auch die meisten Medien vergessen, dass dies auch zum Test unserer Demokratie wird - nämlich wie trotz widrigster Umstände unsere politischen Institutionen mit uns, mit sich selbst und wir mit ihnen umgehen. Stattdessen wurde alles abgewälzt, projiziert auf "verantwortungs- und rücksichtsloses" Individualverhalten, auf die berüchtigten "Corona-Partys", von denen ja anscheinend eine kurze Zeit lang die gesamte Republik, landauf, landab heimgesucht worden zu sein scheint.
Schwamm drüber, crazy times. Nun aber, wo sich zwar die Hysterie, leider jedoch noch nicht der Ernst der epidemiologischen Lage gelegt hat, müssen wir rational handeln. Welche uns vorliegenden Zahlen implizieren (oder besser noch: bedeuten nachweislich) was? Welche Grundrechtseingriffe können durch die Faktenlage, durch die Empirie gerechtfertigt werden? Wo und durch welche Methoden müssen die empirischen Befunde verbessert werden? Ratio und demokratische Kontrolle (durch Gremien wie durch die Zivilgesellschaft) sind gerade in Krisenzeiten wichtiger denn je. Von daher gruselt es mich, wenn (s. Hamburg) die Polizei nun selbständig "abwägen" kann, ob das Demonstrationsrecht von Menschen hochrangig genug sei oder Herr Schäuble in die Mottenkiste der Notstandsgesetze greift und ein "Notparlament" einrichten möchte.
Strafsummen in ihren Katalogen führen, die 20% der Bevölkerung direkt in den Privatkonkurs treiben
Es ist zeitlich begrenzt. Nur wird halt die Begrenzung aufgrund der Lage nach neuen Bewertungen wohl wieder verschoben.[...]
Ja, nach eigenem Ermessen. Als Exekutiv-Maßnahmen der Landesregierungen im Verbund mit der Bundesregierung. Ohne dass die Parlamente da eingebunden wären oder Kontrollfunktionen hätten. Sorry, da sollte einem mulmig zumute werden, einfach aus Prinzip, auch wenn man nicht davon ausgeht, dass das ganz konkret missbraucht werden wird und selbst wenn man die Maßnahmen grundsätzlich in ihrer Intention für richtig hält.
In Niedersachsen geht es bis 10000 €, in Bayern und Brandenburg bis 25000 €.
Folgende Bußgelder sind beschlossen worden:
150 Euro: Wer sich nicht an den Mindestabstand von 1,5 Metern im Freien hält.
200 bis 400 Euro pro Person: Bei unzulässigen Treffen von mehr als zwei Menschen.
4000 bis 10.000 Euro müssen Restaurant-Inhaber zahlen, die entgegen der Regeln öffnen.
150 Euro Bußgeld riskiert jeder, der sich in Gaststätten zum Essen oder Trinken hinsetzt.
Es zählt nicht nur das RKI, sondern auch die Erkenntnisse von anderen Virologen.
Basierend auf wissenschaftlichen Erkenntnissen.
Das sind Maximalstrafen. Die Gerichte werden da deutlich drunter bleiben.
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-angriff-von-innen-100.html schrieb:Die Umsturzpläne rechtsextremer Sicherheitskräfte - Film von Dirk Laabs
Bundeswehr und Polizei gehen offenbar nur halbherzig gegen rechtsextreme Verschwörer in den eigenen Reihen vor. Recherchen des ZDF belegen die Gefahr, die von deren Aktivitäten ausgeht.
Die Planungen rechtsextremer Kreise für einen Umsturz in Deutschland waren weiter gediehen als bisher bekannt. Autor Dirk Laabs kann belegen, dass illegal Munition beiseite geschafft, Waffen gehortet und ganz konkret Pläne geschmiedet wurden für den "Tag X".
Um diesen Tag X auszurufen, warten Rechtsextremisten auf eine krisenhafte Situation. Die derzeitige Corona-Pandemie weckt bei Innenexperten wie der Martina Renner, Die Linke, ungute Gefühle. Im Interview mit dem ZDF sagte sie: „Ein Traum aus der Sicht dieser rechten Umstürzler. Ich kann mir manchmal gar nicht vorstellen, dass die noch ruhig sitzen können.“ Im Juni 2019 wurden mehrere aktive und ehemalige Spezialkräfte der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern verhaftet – ein Vorwurf: Die Gruppe habe einem der Beschuldigten in großer Menge Munition besorgt, Teile davon illegal. Bei dem mutmaßlichen Kopf der Gruppe, einem suspendierten SEK-Mitglied bei der Polizei Mecklenburg-Vorpommern, fanden Ermittler nicht nur zehntausende Schuss Munition, sondern auch eine bei der Bundespolizei entwendete Maschinenpistole. Zoom-Recherchen belegen: Die Munition stammt von Bundeswehr- und Polizei-Spezialeinheiten aus ganz Deutschland. Allein aus Nordrhein-Westfalen stammen 1200 Schuss, aber auch Munition, die ursprünglich aus Bayern stammte, wurde in Mecklenburg-Vorpommern gefunden.
Unter anderem Anfragen an das Waffenamt Duisburg und das bayrische Innenministerium durch das ZDF konnten die Hintergründe für das Verschwinden der Munition nicht klären. Für den Abgeordneten im bayrischen Landtag, Florian Ritter, SPD, unverständlich. Im Interview mit dem ZDF sagte er: „Wir haben es hier mit einer terroristischen Struktur zu tun. Und wenn es hier Munitionsflüsse gibt oder Waffenflüsse aus deutschen Behörden, bayerischen Behörden in solche Strukturen rein, dann muss man natürlich da ganz massiv hinterher sein, um diese Strukturen aufzudecken.“ Einzelne Landesbehörden verweisen auf die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Schwerin, die wiederum verweist auf anhaltende Ermittlungen.
Seit Jahren wird die Sorge vor rechten Soldaten und Polizisten immer größer. Ende 2019 hatte Bundesinnenminister Seehofer zwar hunderte neue Stellen etwa beim BKA im Kampf gegen die rechte Unterwanderung angekündigt. Doch zu den neuen Erkenntnissen des ZDF wollten sich weder der Minister noch Sprecher der diversen bundesdeutschen Sicherheitsbehörden äußern. Innenexperte Konstantin von Notz, B’90, Die Grünen, kritisiert im ZDF: „Die Gefahr ist nicht gebannt, die Strukturen bleiben da, wie es sie jahrzehntelang gegeben hat in Deutschland, das muss man auch mal ganz klar sagen Aber sie sind eben derzeit von einer ganz besonderen Gefährlichkeit.“
Man muß halt heftig in den Behörden sparen, um das zweitgrößte Parlament der Welt (709 Abgeordnete) nach China (3.000) finanzieren zu können.Daten sichern und auswerten, Beweismittel sichern - nach Recherchen des ARD-Magazins Kontraste fehlt vielen Landeskriminalämtern dafür die technische Ausstattung.